Artikel-29-Datenschutzgruppe

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Artikel-29-Gruppe)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, engl. Article 29 Data Protection Working Party, teilw. abgekürzt (G29), ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes.

Die Gruppe wurde auf Grund von Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vom 24. Oktober 1995 eingesetzt. Ihre amtliche Bezeichnung lautet Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben der Datenschutzgruppe sind in Artikel 30 der Europäischen Datenschutzrichtlinie und Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegt. Danach hat die Gruppe vornehmlich beratende Funktion. Sie kann aber auch von sich aus Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Gemeinschaft betreffen (BCRs). Prüfungsmaßstab sind dabei insbesondere die beiden genannten Datenschutzrichtlinien.

Seit ihrer Gründung hat sich die Gruppe zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen geäußert, beispielsweise zur Videoüberwachung, zum E-Government, zur unerwünschten E-Mail-Werbung, zum Einsatz biometrischer Verfahren, zum Arbeitnehmerdatenschutz, zum Datentransfer in Drittländer außerhalb der EU und zum Datenschutz im Internet.

Die Stellungnahmen der Gruppe sind nicht bindend. So hatte die Gruppe im Jahr 2003 Bedenken gegen die vorgesehene Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an Behörden der USA geltend gemacht. Trotzdem beschloss die Kommission der Europäischen Union 2004 den Abschluss eines Abkommens zur Übermittlung dieser Daten an das Department of Homeland Security.

2005 äußerte die Gruppe Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Ungeachtet dessen beschloss das EU-Parlament am 14. Dezember 2005 die umstrittene Richtlinie.

Status und Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Artikel-29-Gruppe ist gegenüber den EU-Organen und -Einrichtungen unabhängig. Sie trifft ihre Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip.

Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem – nicht stimmberechtigten – Vertreter der Europäischen Kommission. Sie trifft sich in der Regel fünf Mal pro Jahr zu zweitägigen Sitzungen an ihrem Amtssitz in Brüssel.

Vertreter der Datenschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland ist die derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, für Österreich die Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Aktuelle Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe (seit Februar 2014) ist Isabelle Falque-Pierrotin als Nachfolgerin von Jacob Kohnstamm. Stellvertretende Vorsitzende sind Ventsislav Karadjov und Antonello Soro. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertreter währt zwei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Die Datenschutzgruppe wird durch ein Sekretariat unterstützt, das bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in Brüssel angesiedelt ist. Das Sekretariat fungiert insbesondere als zentrale Koordinierungsstelle.

Ablösung durch Europäischen Datenschutzausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 25. Mai 2018, dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, wird die Art. 29-Datenschutzgruppe durch ihren de facto-Rechtsnachfolger, den auf Grund von 68 DS-GVO einzurichtenden Europäischen Datenschutzausschuss, abgelöst.

Auf Grund der abweichenden Personalzusammensetzung ist nicht sicher, dass sich der Datenschutzausschuss die Aussagen seines Rechtsvorgängers zu eigen macht und die Arbeitspapiere der Art. 29-Gruppe, die sich bereits inhaltlich auf die DS-GVO beziehen, in verbindliche "Leitlinien", "Beschlüsse" oder "Empfehlungen" des Datenschutzausschusses überführt, zu deren Schaffung der Datenschutzausschuss nach Art. 70 DSGVO beauftragt ist. Unklar ist insoweit zum jetzigen Zeitpunkt die Belastbarkeit bzw. Nachhaltigkeit der Aussagen in den jüngeren Arbeitspapieren der Art. 29-Datenschutzgruppe (z. B. WP242-WP260).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Schaar: Die Kooperation der Datenschutzaufsichtsbehörden am Beispiel der Artikel 29-Gruppe. In: Datenschutz Nachrichten 1/2006, S. 7–9.
  • Der Europäische Datenschutzbeauftragte: Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten. Strategiepapier, Brüssel, 18. März 2005, 5.3. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und andere Berater im Bereich des Datenschutzes, S. 13 f (Stellungnahme des ESDP zur Datenschutzgruppe „Artikel 29“, PDF, de, edps.europa.eu)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]