Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
— BfDI —
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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde (seit 1. Januar 2016)
Gründung 1. Januar 1978
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Ulrich Kelber
Bedienstete 190 (253 Stellen)
Netzauftritt www.bfdi.bund.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihr Sitz ist Bonn im Ortsteil Castell.

Position[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine unabhängige Datenschutzbehörde gemäß Art. 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er ist in dieser Funktion im föderalen System Deutschlands gemäß § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen. Seit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 ist er auch Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit. Zuvor lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Er erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden (§ 11 BDSG). Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Besoldung (§ 12 BDSG). Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis.

Dem Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen er in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter in Berührung kommt (§ 13 Abs. 3 BDSG). Er kann ebenso über die Zeugnisverweigerung seiner Mitarbeiter entscheiden.

Der Bundesbeauftragte ist seit dem 1. Januar 2016 eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Zuvor war er beim Bundesministerium des Innern eingerichtet, gehörte jedoch nicht zu dessen nachgeordnetem Geschäftsbereich, sondern nahm verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein, da sonst eine datenschutzrechtliche Kontrolle von Bundesministerien nicht möglich gewesen wäre. Er unterstand der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass diese Aufsichtsformen mit der Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren sind,[1] ist das BDSG geändert worden.[2][3] Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2016 untersteht der Bundesbeauftragte keiner Aufsicht mehr.

In der Ausübung seines Amtes ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit völlig unabhängig. Auf Vorschlag des Präsidenten des Bundestages wird er durch den Bundespräsidenten seines Amtes enthoben, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat oder er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Der Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in einem eigenen Einzelplan (Einzelplan 21 des Bundeshaushalts) ausgewiesen. Seine Rechtsstellung ähnelt damit stark dem Bundesrechnungshof.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird seit dem 7. Januar 2019 von Ulrich Kelber ausgeübt.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben des Bundesbeauftragten trennen sich in die zwei Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheit.

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesbeauftragte überwacht bei Bundesbehörden, anderen öffentliche Stellen des Bundes sowie bei Telekommunikations- und Postdienstunternehmen die Einhaltung des Datenschutzes und setzt dies durch (Art. 57 DSGVO, § 14 BDSG). Er kontrolliert zudem die Einhaltung des Datenschutzes bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen. Darüber hinaus hat er verschiedene Aufgaben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der seiner Aufsicht unterliegenden Stellen und bearbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich Beschwerden über angenommene Verstöße gegen den Datenschutz oder das Recht auf Informationszugang.

Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Datenschutzaufsicht in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 40 BDSG). Mit Ausnahme Bayerns ist diese Aufgabe den Landesbeauftragten für den Datenschutz zugewiesen, die auch für die Datenschutzaufsicht über Behörden und öffentliche Stellen der Länder zuständig sind.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Er ist der gemeinsame Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss und vertritt Deutschland gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Länder in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt er in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem (SIS) mit.

Einige Zahlen: Neben den 28 Obersten Bundesbehörden (22 Oberste Behörden + sechs Gerichte) mit ihren Behörden und Einrichtungen des Geschäftsbereichs unterstehen auch 228 Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes der Datenschutzkontrolle durch den BfDI, außerdem 149 bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger und deren Spitzenverbände sowie 303 gemeinsame Einrichtungen gemäß § 50 Absatz 2 SGB II (Jobcenter). Seit dem 25. Mai 2018 obliegt auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die 26 Landesfinanzbehörden einschließlich der 535 Finanzämter und über Teile der 11.000 kommunalen Steuerämter dem BfDI. Darüber hinaus kontrolliert der BfDI auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den Anbietern von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Dies umfasste bis zum Anwendungsbeginn der DSGVO ca. 3.500 Telekommunikations- und ca. 1.000 Postdienstleister, seit dem 25. Mai 2018 auch die ca. 60.000 nicht lizenzierten Postdienstleister.

Für die beaufsichtigten/kontrollierten Stellen des Bundes in den Bereichen Sabotageschutz und Geheimschutz sowie der Unternehmen, die dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterfallen, liegen keine öffentlichten Zahlen vor.

Informationsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann nach § 12 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes von jedem angerufen werden, "wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz [IFG] als verletzt ansieht." Die Möglichkeit des BfDI erstreckt sich allerdings nur auf Vermittlung und Beanstandung, nicht aber auf Herausgabe der Informationen. Zudem hemmt die Einschaltung des BfDI keine Fristen für Rechtsmittel.

Der Informationsfreiheitsbeauftragte ist Mitglied in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland.

Alle 2 Jahre stellt der BfDI einen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor, der dem Deutschen Bundestag überreicht wird. Bisher sind 6 Berichte erschienen.[4]

"Acces for one - acces for all"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Motto "Acces for one - acces for all" (zu deutsch: Zugriff für einen - Zugriff für alle) veröffentlicht der BfDI mit der Zeit Reden, Vorträge und Dokumente, die bereits von Bürgern angefragt wurden.[5]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist neben der Pressestelle in zwei Referatsgruppen aufgeteilt, zu denen jeweils fünf bzw. sechs Fachreferate gehören:[6]

Die vom Referat ZA wahrgenommenen Aufgaben "Personal, Organisation, Haushalt" sind direkt dem Leitenden Beamten unterstellt.

Beim Leiter der Gruppe 1 ist eine Projektgruppe "Vorbereitung des Inkrafttretens der DSGVO" eingerichtet.

Beim Leiter der Gruppe 2 ist ein Arbeitsstab Gesundheitstelematik, Elektronische Gesundheitskarte eingerichtet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in Berlin ein Verbindungsbüro mit 15 Mitarbeitern eingerichtet.

Des Weiteren ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Zentrale Anlaufstelle der deutschen Datenschutzbehörden (ZASt) in europäischen Angelegenheiten.

Der Tätigkeitsbericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein gemäß Art. 59 DSGVO und § 15 BDSG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit jährlich erscheinender Bericht, der über die wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes informiert und eine Liste von Sanktionen und verhängten Maßnahmen enthalten kann. Der Bericht ist auch der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich zu machen. Er erscheint als Bundestagsdrucksache und ist auch als PDF über die Website des BfDI abrufbar.

Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (ab 1. Januar 2006)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulrich KelberAndrea VoßhoffPeter SchaarJoachim JacobAlfred EinwagReinhold BaumannHans Peter Bull

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Europäischer Gerichtshof: C-518/07
  2. Änderung des § 22 BDSG durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. 2015 I S. 162, PDF)
  3. Malte Kröger: „Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend? In: JuWiss-Blog. Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V., 12. September 2014, abgerufen am 22. Juli 2017: „Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern.“
  4. Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tätigkeitsberichte. Abgerufen am 10. August 2019.
  5. Leon Kaiser: Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben. In: netzpolitik.org. 7. August 2019, abgerufen am 10. August 2019 (deutsch).
  6. Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Organisation. 14. September 2017, abgerufen am 14. Dezember 2017.
  7. Stenografischer Bericht der 68. Sitzung. (pdf) 19. Deutscher Bundestag. In: DIP. Deutscher Bundestag, 29. November 2018, S. 7784 A, abgerufen am 18. Januar 2019 (Plenarprotokoll 19/68): „Vizepräsident Thomas Oppermann: [...] Ich würde gerne feststellen, dass der Abgeordnete Kelber gemäß § 11 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden ist.“
  8. Axel Rahmlow: Datenschutzbeauftragter über Datensicherheit - Datenschutz „ist essentiell“ für unsere Demokratie. In: deutschlandfunkkultur.de. Deutschlandfunk Kultur, 7. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019 (MP3-Version).

7. Zentrale Anlaufstelle (ZASt) https://www.bfdi.bund.de/ZASt/DE/Die%20ZAST/aufgaben-node.html

Koordinaten: 50° 44′ 53,2″ N, 7° 5′ 47″ O