Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
— BfDI —
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde (seit 1. Januar 2016)
Aufsichtsbehörde Deutscher Bundestag
Gründung 1. Januar 1978
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Andrea Voßhoff
Bedienstete 89
Website www.bfdi.bund.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Sitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, Ortsteil Castell.

Position[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Er ist in dieser Funktion laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Er erstellt einen zweijährigen Tätigkeitsbericht. Er wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Besoldung. Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden.

Dem Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen er in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter in Berührung kommt (§ 23 Abs. 4 BDSG). Er kann ebenso über die Zeugnisverweigerung seiner Mitarbeiter entscheiden.

Der Bundesbeauftragte ist eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Zuvor war er beim Bundesministerium des Innern eingerichtet, gehörte jedoch nicht zu dessen nachgeordnetem Geschäftsbereich, sondern nahm verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein, da sonst eine datenschutzrechtliche Kontrolle von Bundesministerien nicht möglich gewesen wäre. Er unterstand der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass diese Aufsichtsformen mit der Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren sind,[1] ist das BDSG geändert worden.[2][3] Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2016 untersteht der Bundesbeauftragte keiner Aufsicht mehr.

In der Ausübung seines Amtes ist der BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Eine Entlassung durch den Bundespräsidenten ist gegen seinen Willen nur aus Gründen möglich, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Der Haushalt des BfDI wird in einem eigenen Einzelplan (Einzelplan 21 des Bundeshaushalts) ausgewiesen. Seine Rechtsstellung ähnelt damit stark dem Bundesrechnungshof. Die bislang einzige Kommentierung der neuen, geänderten BDSG-Normen gibt es bei Bergmann/Möhrle/Herb: Kommentar zum Datenschutzrecht, BDSG, Boorberg-Verlag. Stuttgart: Stand: 49. Lieferung Juli 2015. ISBN 3-415-00616-6

Das Amt des Bundesbeauftragten wird seit dem 6. Januar 2014 von Andrea Voßhoff ausgeübt. Ihr Vertreter und Leitender Beamter ist der Direktor beim BfDI Diethelm Gerhold.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andrea Voßhoff Peter Schaar Joachim Jacob Alfred Einwag Reinhold Baumann Hans Peter Bull

Der Bundesbeauftragte kontrolliert (§ 24 BDSG) und berät (§ 26 Abs. 3 BDSG) Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, Telekommunikations- und Postdienstunternehmen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG). Er berät und kontrolliert die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen.

Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 38 BDSG).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und vertritt Deutschland in der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt er in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem (SIS) mit.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem BfDI unterstehen neben der Pressestelle zehn Fachreferate:

Der BfDI hat in Berlin ein Verbindungsbüro mit 15 Mitarbeitern eingerichtet.

Der Tätigkeitsbericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist ein gem. § 26 BDSG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit alle zwei Jahre erscheinender Bericht über die wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes. Er erscheint als Bundestagsdrucksache und ist auch als PDF über die Website des BfDI abrufbar. Für den TB verantwortlich ist das Referat I.

Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Europäischer Gerichtshof: C-518/07
  2. BGBl. 2015 I S. 162
  3. Malte Kröger, „Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend?, JuWiss-Blog

Koordinaten: 50° 44′ 53,2″ N, 7° 5′ 47″ O