Benutzer:Rotesdiadem/Test46

Assembleia Legislativa de Macau 澳門立法會 Gesetzgebende Versammlung von Macau
Basisdaten
Sitz:	Sé, Macau Macau
Legislaturperiode:	4 Jahre
Erste Sitzung:	1999
Abgeordnete:	33
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	17. September 2017
Nächste Wahl:	voraussichtlich 2021
Vorsitz:	Ho Iat Seng (OMKC)
Sitzverteilung:	Pro-Demokratie-Lager ANM (1) NE (1) ANMD (2) Unabhängig Cívico (1) Pro-Peking-Lager ernannt (7) UIMM (1) APSSE (1) OMCY (2) CCCAE (2) União Excelente (2) OMKC (4) NUDM (1) UPD (2) UMG (2) UPP (2) ACUM (2)
Website
al.gov.mo
Gebäude der Gesetzgebenden Versammlung

Die Gesetzgebende Versammlung von Macau (portugiesisch Assembleia Legislativa de Macau, chinesisch 澳門立法會) ist das Parlament und somit die Legislative der Sonderverwaltungszone Macau der Volksrepublik China. Entsprechend der Gemeinsamen Erklärung über die Macau-Frage haben die Bürger Macaus auch hinsichtlich der Legislative das Recht, völlig selbstständig über die Angelegenheiten ihres Gebietes zu entscheiden. De facto können die Bürger Macaus allerdings nur über die 14 direkt gewählten Sitze aktiv an der Gesetzgebung mitwirken.

Geschichte

Die Geschichte parlamentarischer Organe in Macau reicht weit zurück, bereits ab 1784 tagte der Legislativrat im Leal-Senado-Gebäude. Unter der Politik des Estado Novo bestand weiterhin der Legislativrat, dessen Vorsitzender der Gouverneur war, welcher selbst gesetzgebende Gewalt hatte und der Legislativrat entsprechend eine schwache Stellung besaß. Nach einer Verwaltungsreform 1972 wurde der Legislativrat in Gesetzgebende Versammlung umbenannt; bis zur Portugiesischen Revolution 1976 bestand die Gesetzgebende Versammlung aus dem Gouverneur, einem vom Gouverneur ernannten Vertreter der chinesischen Bevölkerung, acht indirekt gewählten Interessenvertretern, deren Funktionen etwa denen der heutigen funktionellen Wahlkreisen entsprachen, und fünf direkt gewählten Abgeordneten. Demokratische Verhältnisse herrschten während der Zeit des Estado Novo allerdings trotz direkt gewählter Abgeordneter nicht, da die Nationale Union die einzige zugelassene Partei war und nur Portugiesen und Macanesen zur Wahl zugelassen waren, obwohl die Chinesen die Mehrheit der Bevölkerung stellten.

Nach der Nelkenrevolution 1974 wurde die bestehende Gesetzgebende Versammlung ausgesetzt und ein Beirat gegründet, der den Gouverneur in seiner Arbeit unterstützte. Aus diesem Beirat ging 1999 der Exekutivrat Macaus hervor, welcher mit dem Regierungschef Macaus heute die Regierung Macaus bildet.

Ab 1976 wurde die Macht des Gouverneurs mit der Wiedereinführung der Gesetzgebenden Versammlung etwas eingeschränkt, obwohl das Parlament trotzdem bis heute eine eher schwache Stellung behielt. Dieses 17 Sitze große Parlament bestand unter anderem aus sechs direkt gewählten Abgeordneten. Bei der ersten Wahl 1976 durften alle registrierten Bürger ab 21 Jahren teilnehmen. Damit konnte erstmals auch die chinesische Bevölkerungsmehrheit an der Politik mitwirken, obwohl die Mehrzahl der registrierten Bürger zunächst Portugiesen und Macanesen blieben.1984 wurde das Wahlrecht geändert, sodass alle Einwohner ab 18 Jahren an den Wahlen teilnehmen konnten. Außerdem wurden durch steuerliche Vorteile mehr Einwohner dazu bewegt, sich registrieren zu lassen. Das führte dazu, dass die chinesische Bevölkerungsmehrheit das politische Geschehen mehr und mehr dominierte.

In den folgenden Legislaturperioden änderte sich die Gesamtzahl der Abgeordneten und das Verhältnis zwischen direkt gewählten Abgeordneten, vom Gouverneur ernannten Abgeordneten und indirekt in funktionellen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten verschob sich mehrmals. Bei der letzten Wahl unter portugiesischer Souveränität 1996 wurden die Abgeordneten der 6. Legislaturperiode gewählt. Mit der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 blieben die zuvor gewählten Abgeordneten grundsätzlich weiterhin im Amt, bis 2001 die erste Wahl unter chinesischer Souveränität stattfand. Die Rechnung der Legislaturperioden wurde mit der Übergabe 1999 neu begonnen. Obwohl die Abgeordneten überwiegend die selben blieben, hieß die Legislativperiode von 1996 bis 1999 sechste Legislaturperiode (unter portugiesischer Souveränität) und von 1999 bis 2001 erste Legislaturperiode (unter chinesischer Souveränität). Einen Wechsel unter den Abgeordneten gab es mit der Übergabe 1999 zum einen durch das Ausscheiden von Edmund Ho, welcher erster Regierungschef Macaus wurde, - sein Sitz wurde in einer Nachwahl 1999 neu vergeben - und zum anderen in Form neuer ernannter Abgeordneter, da das Gouverneursamt entfiel und das Amt des Regierungschefs Macaus geschaffen wurde; der Regierungschef Macaus konnte neue Abgeordnete ernennen, nachdem die ernannten Abgeordneten des Gouverneurs mit dem Gouverneursamt wegfielen. Eine weitere Änderung gab es mit der Übergabe 1999 in Form einer neuen Parlamentspräsidentin.

Seit der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten mehrmals erhöht und das Verhältnis zwischen direkt gewählten Abgeordneten, vom Gouverneur ernannten Abgeordneten und indirekt in funktionellen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten verschob sich mehrmals.

Zusammensetzung

Wahlsystem

Seit der fünften Legislaturperiode nach der Parlamentswahl 2013 besteht die Gesetzgebende Versammlung aus 33 Sitzen. 14 Sitze werden in einer Verhältniswahl auf die antretenden Listen verteilt, eine Sperrklausel besteht dabei nicht. Die Daten werden für die drei Wahlbezirke Halbinsel Macau, Taipa und Coloane erfasst; bei der Parlamentswahl 2017 traten drei Parteien mit je zwei Wahllisten an. Weitere 12 Sitze werden über sogenannte funktionelle Wahlkreise gewählt, über die bestimmte berufliche und soziale Gruppen vertreten werden. Die übrigen sieben Sitze werden vom Regierungschef Macaus ernannt.

Funktionelle Wahlkreise

Äquivalent zum Legislative Council of Hong Kong werden auch in Macau Abgeordnete in funktionellen Wahlkreisen gewählt. Der Grund für die Einführung funktioneller Wahlkreise ist eine garantierte Repräsentierung verschiedener beruflicher oder gesellschaftlicher Gruppen. Die Repräsentierung verschiedener Gruppen ist jedoch kein Garant für Ausgewogenheit, so werden im funktionellen Wahlkreis des unternehmerischen Sektors vier Sitze vergeben, während im funktionellen Wahlkreis des Arbeitersektors nur zwei Sitze vergeben werden. Der unternehmerische Sektor ist somit überdurchschnittlich stark repräsentiert. Innerhalb eines funktionellen Wahlkreises sind ausgewählte Personen der beruflichen oder sozialen Gruppe stimmberechtigt, die in der Regel Organisationen oder Unternehmen vertreten. In einem funktionellen Wahlkreis können sich Interessenvertretungen der beruflichen oder sozialen Gruppe mit Wahllisten aufstellen lassen. Auf einer Wahlliste sollten so viele Kandidaten stehen wie Sitze im entsprechenden funktionellen Wahlkreis vergeben werden. De facto gibt es für jede berufliche oder soziale Gruppe genau eine etablierte Interessenvertretung, die die einzige Wahlliste in einem Wahlkreis aufstellt, sodass die Personen auf der Wahlliste ohne Konkurrenten in die Gesetzgebende Versammlung einziehen können. Bei der Parlamentswahl 2017 kam es im funktionellen Wahlkreis des professionellen Sektors aber tatsächlich zu einer Wahl, da die União dos Interesses de Medicina de Macau gegen die etablierte União dos Interesses Profissionais de Macau antrat und einen der drei Sitze gewinnen konnte.

Funktionelle Wahlkreis in Macau seit 2013

Berufliche oder soziale Gruppe	Interessenvertretungen	Sitze
Unternehmerischer Sektor	União dos Interesses Empresariais de Macau	4
Arbeitersektor	Comissão Conjunta da Candidatura das Associações de Empregados	2
Professioneller Sektor	União dos Interesses Profissionais de Macau União dos Interesses de Medicina de Macau	3
Sozialdienst und Bildung	Associação de Promoção do Serviço Social e Educação	1
Kultur und Sport	Associação União Cultural e Desportiva Excelente	2

Machtsicherung des Pro-Peking-Lagers über das Wahlsystem

Alle Interessenvertretungen in den funktionellen Wahlkreisen gelten als Teil des Pro-Peking-Lagers. Durch die Selektierung der Wahlberechtigten in den funktionellen Wahlkreisen über Unternehmen oder Organisationen ist eine an die Gesamtheit grenzende Mehrheit der Wahlberechtigten gut situiert und gehört zum Establishment, welches die chinatreue Haltung der Regierung Macaus trägt und somit zum Pro-Peking-Lager gehört. Die funktionellen Wahlkreise sind durch die indirekten Wahlen - falls überhaupt mehrere Interessenvertretungen in einem funktionellen Wahlkreis kandidieren - eine Untergrabung des politischen Einflusses der Bürger Macaus und eine Machtsicherung des Pro-Peking-Lagers. Durch die 12 Sitze, die in funktionellen Wahlkreisen gewählt werden, in Verbindung mit den 7 vom Regierungschef Macaus vergebenen Sitzen können die Bürger Macaus mit 14 direkt gewählten Sitzen nur eine Minderzahl der 33 Gesamtsitze tatsächlich frei wählen.

Änderung des Wahlsystems

Um das Wahlsystem beziehungsweise die Zusammensetzung der Gesetzgebenden Versammlung von Macau zu modifizieren, ist eine Zweidrittelmehrheit in der Gesetzgebenden Versammlung notwendig. Darüber hinaus muss der Regierungschef Macaus der Änderung zustimmen und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses muss über die Änderung informiert werden.

Aktuelle Zusammensetzung

Wahlverfahren	Wahlkreis	Partei	Parteisitze	Politisches Lager	Lagersitze	Sitze
Funktionelle Wahlkreise	Unternehmerischer Sektor	OMKC	4	Pro-Peking-Lager	28	33
	Arbeitersektor	CCCAE	2
	Kultur und Sport	União Excelente	2
	Professioneller Sektor	OMCY	2
		UIMM	1
	Sozialdienst und Bildung	APSSE	1
Ernennung durch Regierungschef		parteilos	7
Direkte Verhältniswahl		ACUM	2
		UPP	2
		UMG	2
		UPD	2
		NUDM	1
		Cívico	1	Zentristen	1
		ANMD	2	Pro-Demokratie-Lager	4
		NE	1
		ANM	1

Historische Zusammensetzung

Legislaturperiode	Wahl	Mehrheit	Mehrheitssitze	Mehrheitsart	Minderheit	Minderheitssitze	Sitze
1	1996	Pro-Peking-Lager	22	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	1	23
2	2001	Pro-Peking-Lager	25	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	2	27
3	2005	Pro-Peking-Lager	26	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	3	29
4	2009	Pro-Peking-Lager	25	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	4	29
5	2013	Pro-Peking-Lager	29	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	4	33
6	2017	Pro-Peking-Lager	28	Zweidrittelmehrheit	Pro-Demokratie-Lager	4	33
					Zentristen	1

Parlamentspräsident

Der Gesetzgebenden Versammlung von Macau steht der Parlamentspräsident vor, welcher die Sitzungen der Gesetzgebenden Versammlung leitet. Er wird von den Mitgliedern der Gesetzgebenden Versammlung in jeder Legislaturperiode gewählt. Seit der fünften Legislaturperiode nach der Parlamentswahl 2013 ist Ho Iat Seng der União dos Interesses Empresariais de Macau Parlamentspräsident.

Bisherige Parlamentspräsidenten

Legislaturperiode	Wahl	Amtsinhaber	Partei 1
1	1996 2	Susana Chou	OMKC
2	2001
3	2005
4	2009	Lau Cheok Vá	CCCAE
5	2013	Ho Iat Seng	OMKC
6	2017

 

Partei beziehungsweise Interessenvertretung

 

Nach der Wahl der Abgeordneten der 6. Legislaturperiode unter portugiesischer Souveränität 1996 war Anabela Fátima Xavier Sales Ritchie Parlamentspräsidentin, nach der Übergabe Macaus an China 1999 tagten die bisherigen Abgeordneten weiterhin in der 1. Legislaturperiode unter chinesischer Souveränität, auf welche sich die hier aufgeführten Angaben beziehen.

Parlamentsgebäude

Das Gebäude der Gesetzgebenden Versammlung von Macau (portugiesisch Prédio da Assembleia de Macau, chinesisch 澳門立法會大樓) beherbergt neben dem Parlament auch Büros der Regierung Macaus. Der Bau des Gebäudes wurde 1998 begonnen und 1999 fertiggestellt. Seitdem tagt das Parlament nicht mehr im Leal-Senado-Gebäude, sondern im heutigen Neubau, welcher sich direkt am Nam-Van-See im Stadtteil Sé auf der Halbinsel Macau befindet. Direkt neben dem Parlamentsgebäude befindet sich das Berufungsgericht.

Einzelnachweise

Kategorie:Politik (Volksrepublik China) Kategorie:Gegründet 1999 Kategorie:Bauwerk in Macau Kategorie:Organisation (Macau)