Benutzer:Science politique/Kantonsratswahl St. Gallen 2008
Die Kantonsratswahl im Kanton St. Gallen fand am 16. März 2008 statt. Dabei wurden 120 Kantonsratsmitglieder neu gewählt, nachdem die Sitzzahl von 180 auf 120 gesenkt wurde. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ging als Siegerin hervor, die Sozialdemokraten verloren massiv.
Wahlverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Kantonsrat, die legislative Vertretung der Bevölkerung im Kanton St. Gallen, wird alle vier Jahre neu gewählt. Die 120 Sitze werden dabei in den acht Wahlkreisen gewählt, wobei die Anzahl Sitze pro Kreis proportional zur Anzahl der Einwohner verteilt ist. Die wurden gemäss Bevölkerungsstatistik vom 1. Januar 2006 verteilt:
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Die Wahl erfolgt in jedem Wahlkreis nach dem Proporzwahlrecht. Jeder stimmberechtigte Bürger kann bei der Wahl so viele Kandidaten wählen, wie sein Wahlkreis Mandate stellt. Gewählt wird auf Listen, wobei das Panaschieren und Kumulieren (höchstens zwei Stimmen für einen Kandidaten) möglich ist.
Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Sitzzahlverkleinerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Finanzplan 2003−2005 der Regierung sprach sich für Massnahmen zur dauerhaften Entlastung des Finanzhaushalts aus. Im Vorschlag 2003 des Kantonsrats wurde die Regierung beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzubereiten. Als Antwort auf den ersten Entwurf des Massnahmenpakets beauftragte der Kantonsrat in der ausserordentlichen Julisession 2003 bei der Regierung einen Bericht darüber, wie sich eine mögliche Reduktion der Kantonsratsgrösse von 180 auf 120 Sitze auswirken würde.[1] In ihrem Bericht am 11. Januar 2005 sprach sich die Regierung weder für, noch gegen die Reduktion der Sitzzahl aus. Dafür spräche, so die Regierung, die Steigerung der Effizienz; hingegen wäre die Bevölkerung weniger gut vertreten im Parlament. Die Senkung der Sitzzahl ergebe jedoch eine Einsparung von 330'000 Franken.
Der Kantonsrat nahm formell vom Bericht der Regierung Kenntnis. Die Fraktion der FDP beantragte darauf hin die Verkleinerung des Kantonsrates auf 120 Sitze; die Fraktion der SVP die Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Sitze. Die Kantonsratsreduktion wurde am 26. April 2005 mit 96:65 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.[2] Die FDP beschloss darauf hin an ihrer kantonalen Delegiertenversammlung am 25. August 2005 in Rapperswil die Lancierung einer Volksinitiative zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 120 Sitze. Die Delegierten begründeten diese Initiative mit der Steigerung der Effizienz.[3] Für die Initiative sprachen sich nur FDP und SVP aus. Die Sozialdemokraten sprachen sich dagegen aus. In der Volksabstimmung am 11. März 2007 sprach sich die st. gallische Bevölkerung mit 69'495 zu 45'865 für die Verkleinerung aus.
Wahl 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Kantonsratswahl 2004, noch unter 180 Sitzen, ergab sich folgendes Ergebnis.
| Partei | Wahl 2000 | Wahl 2004 | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Wähler | Anteil | Sitze | Wähler | Anteil | Sitze | Δ | ||
| Christlichdemokratische Volkspartei | 32'886 | 31.7 % | 65 | 27'389 | 28.7 % | 55 | −10 | |
| Schweizerische Volkspartei | 23'445 | 22.6 % | 42 | 23'445 | 24.6 % | 45 | +3 | |
| SP und Gewerkschaften | 16'702 | 16.1 % | 27 | 17'927 | 18.8 % | 35 | +8 | |
| FDP | 21'914 | 21.1 % | 40 | 17'948 | 18.8 % | 32 | −8 | |
| Grüne Partei | 3'511 | 3.4 % | 5 | 4'352 | 4.6 % | 8 | +3 | |
| Evangelische Volkspartei | 2'204 | 2.1 % | 2 | 2'279 | 2.4 % | 2 | ±0 | |
| Landesring der Unabhängigen | 949 | 0.9 % | 1 | trat nicht an | −1 | |||
| Andere | 2'068 | 2.0 % | 1 | 2'093 | 2.2 | 3 | +2 | |
Für den späteren Vergleich sind die Sitzzahlen von 2004 in der folgenden Tabelle auf der Basis von 120 Sitzen umgerechnet. Zwei gewählte, die in der obigen Tabelle unter Andere aufgeführt wurden, traten der grünen Fraktion bei.
| Fraktion | 180 Sitze | 120 Sitze | |
|---|---|---|---|
| Christlichdemokratische Volkspartei | 55 | 37 | |
| Schweizerische Volkspartei | 45 | 32 | |
| SP und Gewerkschaften | 35 | 23 | |
| FDP | 32 | 22 | |
| Grüne Partei | 10 | 5 | |
| Evangelische Volkspartei | 2 | 1 | |
| Andere | 3 | 1 | |
Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Kreis St. Gallen | ||||
|---|---|---|---|---|
| Liste | Wähler | Sitze | Δ | |
| 1. FDP St. Gallen | 4'505 | 6 | 0 | |
| 2. Schweizer Demokraten | 176 | 0 | 0 | |
| 3. CVP St. Gallen und Junge CVP | 5'620 | 7 | 0 | |
| 4. SP und Gewerkschaften, Frauenliste 5. SP und Gewerkschaften, Männerliste |
4'689 | 6 | 0 | |
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Bericht und Entwurf der Regierung vom 3. Juni 2003 zu einem Kantonsratsbeschluss über die Vorbereitung des Massnahmenpakets 2004 zur dauerhaften Entlastung des Staatshaushaltes (ABl 2003, 1219 ff.).
- ↑ Georg Wanner: Bleibt der Kantonsrat St.Gallen 180 Mitglieder stark?
- ↑ St. Galler Freisinn: 120 Kantonsräte sind genug