FDP.Die Liberalen

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FDP.Die Liberalen
Logo FDP.Die Liberalen Schweiz
Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Ideologie: Gesellschaftsliberalismus, Wirtschaftsliberalismus
Präsidium: Thierry Burkart
Thierry Burkart
Vizepräsidium: Andrea Caroni
Johanna Gapany
Philippe Nantermod
Andri Silberschmidt
Generalsekretärin: Fanny Noghero
Mitglieder im Bundesrat: Karin Keller-Sutter
Ignazio Cassis
Mitglieder: 120.000 (eigene Angabe)[1]
90.000 (unabhängige Schätzung)[2]
(Stand: 2019)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 34,5 %
Ständeratsfraktion: 8,3 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 15,1 %
(Stand: Parlaments-Wahlen 2019)
Nationalrat:
29/200
Ständerat:
12/46
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsident: Beat Walti
Kantonale Parlamente:
525/2594

(Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:
37/154

(Stand: November 2021)
Parteigliederung: 27 Kantonalparteien (in Basel-Stadt zwei Parteien, LDP und FDP); 1438 Ortsparteien
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP Service Public
Radigal
Internationale Verbindungen: Liberale Internationale
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website: www.fdp.ch

Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz), französisch PLR. Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR. I Liberali, rätoromanisch Audio-Datei / Hörbeispiel PLD-Ils Liberals?/i, ist eine liberale Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz. Nach ihrem Wähleranteil ist sie die drittgrösste Partei, sie stellt die zweitgrösste Gruppe im Ständerat und die viertgrösste Fraktion in der Bundesversammlung. Die FDP ist die wählerstärkste politische Kraft der lateinischen Schweiz, und sie stellt die meisten Regierungsräte, Kantonsräte und Gemeinderäte des Landes.

Als liberale Volkspartei möchte die FDP auf breiter gesellschaftlichen Basis politisieren und alle Strömungen des Liberalismus in der Schweiz bündeln. Sie tritt für die höchstmögliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Individuen, der Gesellschaft und Wirtschaft ein, unter Berücksichtigung der gemeinsinnlichen Interessen und fortschrittlichen Entwicklung der Schweiz. Die Partei hält eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischen Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung für einen zentralen Motor des Wohlstands der ganzen Gesellschaft. Bei Betonung ihrer traditionellen Wirtschaftskompetenz definiert die FDP ihre liberalen Forderungen für sämtliche politischen Themen.[3] Kernziele der Partei sind mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie ein haushälterisch schlanker, bürgerfreundlicher Staat.[4] Durch Stärkung der technologischen Innovation will die FDP erreichen, dass Ökologiebewahrung und Wirtschaftsprosperität einander vermehrt stärken (z. B. wachsende und neue Industriezweige für zukunftsträchtige Umweltschutztechniken[5]). Die Partei ist für eine Chancengesellschaft, welche ihren Bürgern durch hochqualifizierte duale Bildung, breiten Zugang zum Eigentumsbildung, unbürokratischen und tiefsteuerlichen Entfaltungsraum für Leistungswille, Eigeninitiative und Eigenverantwortung vielfältige Erfolgschancen bietet, und auch den Schwächeren der Gesellschaft ein zufriedenes Leben ermöglicht.[6] Die FDP befürwortet enge bilaterale Verbindungen zur EU auf Fundament der Souveränität der Schweiz.

Die FDP.Die Liberalen entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).[7] Ihr Motto «Das liberale Original – seit 1848» will ausdrücken, dass sie zusammen mit ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit der Gründung des Schweizerischen Bundesstaats (1848) mitprägt. Sie ist seither ununterbrochen in der Landesregierung beteiligt, gegenwärtig mit zwei Bundesräten.

Parteipräsident ist der 1976 geborene Ständerat und Jurist Thierry Burkart aus Baden im Kanton Aargau. Er trat an der FDP-Delegiertenversammlung vom 2. Oktober 2021 als einziger Kandidat zur Nachfolgewahl für Petra Gössi an.[8] Johanna Gapany und Andri Silberschmidt ergänzen die bisherige Parteileitung.[9] Kurz vor der Wahl hat die Generalsekretärin Fanny Noghero ihre Kündigung eingereicht und Damian Müller gab bekannt auf den Posten des Wahlkampfleiters zu verzichten.[10]

Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidiale Antrittsrede von Thierry Burkart, 2021

Die Ziele der FDP.Die Liberalen basieren vor allem auf ihren liberalen Grundwerten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[11] mehr Wohlfahrt und Prosperität sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Statt Verbote und bürokratische Einschränkungen sollen Selbstverantwortung und Wettbewerb, zum Teil auch wirtschaftliche Lenkungsanreize das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative, Leistungswille und Engagement sich mehr lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Die FDP unterstützt den breiten Zugang zur Eigentumsbildung; Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen dazu ermutigt werden. Sie will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken. Die Vorteile der modernen Digitalisierung soll in der Wirtschaft und Gesellschaft überall genutzt werden können.

Die FDP tritt für «urliberale Werte» ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Gesellschaft zusammen haltender Gemeinsinn, Wohlstand bringender technisch-innovativer Fortschritt, Respekt und Toleranz unterschiedlicher Meinungen, Lebensformen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Föderalismus. Sie befürwortet eine breite Bürgerbeteiligung an der direkten Demokratie und das Milizsystem (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Aufgaben, u. a. in den Parlamenten oder bei Militär) als zentrale Säulen der bürgernahen Gemeinschaft der Schweiz.

Den Bürgern will die FDP möglichst viel persönliche Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit, Selbstbestimmung und damit verbundene Selbstverantwortung überlassen, in einer offenen Chancengesellschaft, die ihnen durch hochmotivierende Rahmenbedingungen vielfältige Erfolgschancen bietet und auch den Schwächeren ein zufriedenes Leben ermöglicht. Der Staat soll nur solche Aufgaben übernehmen, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können (Subsidiaritätsprinzip). Die FDP fordert demnach einen Kernaufgaben erfüllenden starken, aber im Finanzhaushalt schlanken Staat (tiefer Staatsquote), nach einem früheren FDP-Motto: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat». Überregulierungen (unnötige Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote) sollen eliminiert bzw. verhindert werden. Eine beschleunigte Digitalisierung soll auch in der Verwaltung mithelfen, Bürokratie abzubauen, Zeit und Aufwand zu sparen, und den Bürgern und Unternehmern noch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Die FDP befürwortet eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischen Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung, sie hält diese für ein zentrales Motor zum Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Sie ist für möglichst tiefe Besteuerung der Unternehmen, um deren Investitionskapazität und Innovationskraft zu erhöhen. Dies bringt nach Meinung der FDP mehr gesamtes Steuervolumen und Konjunkturwachstum, als staatliche Investitionen, die aus einer höheren Firmenbesteuerung finanziert würden. Wachstum wird dabei als natürliches Anstreben und Messegrad von Erfolg und Entwicklung angesehen, nicht als irgendein „Zwang“. Die finanzpolitischen Herausforderungen (z. B. Frankenstärke) sollen mit kostensenkenden Strukturreformen anstatt staatlich subventionierten Konjunkturprogrammen und Standort schädigenden Regulierungen entgegnet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen zu stützen, die Abwanderung der Industrie zu verhindern, Arbeitsplätze zu sichern und schaffen.[12] Der Staat soll möglichst wenig in die Marktmechanismen eingreifen, um die Spitzenposition des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu festigen (2021: Welterster in Wettbewerbsfähigkeit, Europaerster in Innovation).

Die Partei hält steuerliche Anreize grundsätzlich für besseres wirtschaftliches Lenkungsmittel, als staatliche Subventionen. Direktzahlungen an die Bauern dürfen nur noch im gesamtgesellschaftlichen Interesse erfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit soll auch in der Landwirtschaft erhöht werden. Die FDP will das Steuersystem vereinfachen, um den Bürgern und Unternehmen Bürokratie und Aufwand zu ersparen (z. B. Easy Swiss Tax,[13] oder 1 einheitlicher Mehrwertsteuersatz). Sie befürwortet möglichst tiefe Steuern auch für die Einzelnen, um ihre Kaufkraft zu stärken, und die Volkswirtschaft auch dadurch zu stimulieren. Mit einer Zivilstand unabhängigen Besteuerung soll erreicht werden, dass weder verheiratete Paare noch andere Lebensformen steuerrechtlich benachteiligt werden. Die Partei hält den direktdemokratischen Steuerwettbewerb (Steuersouveränität) der Kantone[14] für einen wichtigen Beitrag zum «Erfolgsmodell Schweiz».

Die FDP befürwortet einen liberalen Arbeitsmarkt, in dem keine starren, zentralen Vorschriften regulieren, sondern die einzelnen Sozialpartnerschaften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (z. B. bei Löhne), zugunsten von beiden Partnern (z. B. Arbeitsplatz).[15] Lohngleichheit zwischen Mann und Frau soll Realität werden. Ziel ist auch die grösstmögliche Annäherung zur Vollbeschäftigung. Die FDP tritt für mehr individuelle Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein[16] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit und Familienbetreuung,[17] damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können,[18]

Die Partei fordert die Sicherung der Sozialwerke durch liberale Strukturreformen, vordergründig die Verhinderung eines AHV-«Rentenkollapses» infolge der steigenden Lebenserwartung. Sie will dies vor allem mittels Flexibilisierung und schrittweiser Erhöhung des Rentenalters[19][20] sowie mit einer AHV-Schuldenbremse für Sicherung der Rentenniveau[21] erreichen, anstatt Konjunktur dämpfender Lohnprozent-Erhöhung. Die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem soll ohne Einheitskrankenkasse, durch höheren Wettbewerb, Preis-Leistung Fokussierung, sowie Wahlfreiheit und Transparenz bei den Leistungen erreicht werden.[22] Die Solidarität der Generationen darf weder vernachlässigt, noch überstrapaziert werden.[23] Die Mottos der FDP zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[24] Die Partei kämpft für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, auf ihrem Vorschlag wurde eine Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingesetzt. Sie ist für eine effiziente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Die Umwelt, als zentrale Lebensgrundlage aller Generationen, soll primär durch technisch-innovative Lösungen statt bürokratischen Schranken geschützt werden: fortschrittliche Technologien sollen gemeinsinnliches Handeln ohne Freiheiteinschränkung ermöglichen.[25] Dies benötigt laut FDP Technologieneutralität, freien Ideenwettbewerb und funktionierende Märkte. Im Kern ihrer Umweltpolitik stehen Investition freundliche Rahmenbedingungen, die fördern, dass innovative Technologien simultan Ökologie schützen und Ökonomie stärken – Synergie statt Konkurrenz (z. B. wachsende und neue Industriezweige für zukunftsträchtige Umweltschutztechniken). Die Mehrheit der Freisinnig-Liberalen betrachtet eine umweltfreundlicher gestaltete Lebensweise insofern als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Die FDP baut auf die Innovationskraft und Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen. Anstatt Wohlstand bremsenden Regulierungen und Verbote fordert sie transparente Infos und geeignete Infrastrukturen, um mehr eigenverantwortliches Handeln zum weniger CO2-Ausstoss zu ermöglichen, durch weniger Verbrauch von fossilen Energieträger, Begünstigung von CO2-armer Mobilität oder mehr CO2-einsparende Gebäudesanierungen.

Wo die Folgen des eigenen Handelns jedoch noch nicht direkt ersichtlich sind, befürwortet die FDP summarisch belastungsneutrale (kostenneutrale), auf dem Verursacherprinzip (Kostenwahrheit) basierende Lenkungen (Beeinflussung des Handlungsverhaltens durch Anreize) als ausgesprochen liberale Instrumente, z. B. steuerliche Differenzierung nach ökologischen Faktoren, CO2-Grenzwerte, Emissionszertifikats-Handel oder voll rückerstattete Lenkungsabgaben. Die Lenkungsmassnahmen sollen ökologisch wirksam, finanzierbar und gesellschaftlich akzeptierbar sein. Erst wo auch die Lenkungsinstrumente unwirksam bleiben, will die FDP in begründeten Ausnahmefällen regulatorische Einschränkungen akzeptieren (z. B. Abbau von ineffizienten Elektroheizungen, Verbot von menschen- und umweltschädlichen Giftstoffen, wie FCKW).

Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen und möchte bis 2050 in der Schweiz die «Netto-Null» für die atmosphärische CO2-Emission erreichen.[26][27] Zur «Netto-Null» (Null Netto-Emission) muss nicht jeglicher CO2-Ausstoss auf null gesenkt werden, nur die Differenz der CO2-Ausstösse (Brutto-Emission) und der CO2-Eliminierungen (Negativ-Emission). Bei «Netto-Null» steigt also der CO2-Gehalt der Luft nicht weiter, somit wird die vom Treibhauseffekt verursachte Erderwärmung abgebremst und der Klimawandel gestoppt. Die FDP will dieses Ziel nicht nur mit CO2-Einsparung erreichen – weniger Ausstoss durch neue technischen Lösungen, wie Wasserstofftechnologie, oder durch steuerliche Anreize u. a. zu E-Mobilität und erneuerbaren Energiequellen –, sondern auch durch CO2-Entfernung aus der Luft mittels innovativen Negativemission-Techniken. Solche zukunftsträchtige Technologie ist die chemische Umwandlung (Recycling) von CO2, u. a. in synthetische Brenn- und Treibstoffe (E-Fuel),[28] die bei ihrer Verbrennung nur jenes CO2 ausstossen, von dem sie hergestellt wurden, und deswegen null CO2-Nettoemission haben. Bei genügend tiefen Herstellungskosten können diese klimaneutralen synthetischen Energieträger die fossilen Quellen ohne anwendungstechnische Änderungen schnell und günstig ersetzen, und das Anstreben des Klimaziels mit einem industriellen Konjunkturbeitrag verbinden.[29][30]

Hauptziele der FDP-Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, der Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise.[31] Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein CO2 generieren, wie Erneuerbare Energien, deren Produktion weitgehend entbürokratisiert werden soll. Mit Marktinstrumenten will sie eine möglichst CO2-neutrale einheimische Stromproduktion fördern. Die FDP befürwortet eine vollständige Strommarktliberalisierung in der Schweiz. Die Infrastruktur von Strassen- und Schienenverkehr bzw. von öffentlichem und Individualverkehr soll parallel und nach dem Verursacherprinzip ohne zweckentfremdete Quersubventionierung weiterentwickelt werden. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden.[32] Die FDP befürwortet den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie, bestehende Kernkraftwerke sollten nicht mehr durch solche der jetzt verfügbaren Technologien ersetzt werden.[33] Sie lehnt jedoch ein Forschungsverbot ab, um die Entwicklung von sichereren Kernenergietechniken (u. a. Fusionskraftwerk) nicht zu verhindern.

Die FDP betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz.[34] Als Zukunftsinvestition in die Chancengesellschaft will sie deshalb eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern. Die FDP will das weltweit einzigartige duale Bildungssystem (durchlässige Universitäre- und Berufsbildungswege), weiter stärken. Zur Minderung des Fachkräftemangels sollen mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden (Fachkräfteinitiative),[35] sowie flexibles Rentenalter (längeres Berufsleben) ermöglicht werden.[36] Zudem fordert die sie den vollen steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten.[37] Die Vertiefung der digitalen Kompetenz von Fachkräften und der ganzen Bevölkerung soll durch verstärkte, breitflächige digitale Bildung gefördert und beschleunigt werden.

Die Partei will die Souveränität, Neutralität, direkte Demokratie, den Föderalismus und die Steuersouveränität[38] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee mit Rückgrat einer Luftwaffe garantiert werden.[39] Die FDP ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürwortet die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilaterale Verträge als bestmögliche Option für die Schweiz und lehnt einen EU-Beitritt sowie jegliche automatische Übernahme vom EU-Recht ab.[40] In diesem Rahmen soll auch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit limitierter Einwanderung von integrationsfähigen Erwerbstätigen gemäss Volkswille umgesetzt werden, u. a. durch einen berufs- und kantonsspezifischen Inländervorrang, der auf Initiative der FDP eingeführt wurde.

Die FDP verlangt klare, wirksamere Regelung (Forderung und Förderung) für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.[41][42] Sie drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts, im Parlament brachte sie ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[43] Sie fordert stärkere Begrenzung von Immigration und Familiennachzug aus Drittstaaten[44] und die Verhinderung von «Sozialtourismus». Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden. Ihr Motto zur Migrationspolitik ist «Hart aber Fair».[45] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thierry Burkart übernimmt von Petra Gössi das Parteipräsidium, 2021

In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet sie mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte, Staatsräte) sowie Abgeordnete der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte, Kantonsräte), siehe oben Infobox. Ausserdem verfügt die FDP in den Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern über 1112 Gemeindeparlamentarier (Legislative, 23,3 %) und 274 Gemeinderäte (Exekutive, 28,7 %)[46][47]

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren Freisinnig-demokratischen Partei und der Liberalen Partei wurden bei ihrer Fusion auf Bundesebene in die FDP.Die Liberale integriert. Auf Kantonsebene fusionierten sieben der acht LPS-Sektionen bald danach mit ihren freisinnigen Schwesterparteien. Einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) blieben voneinander organisatorisch unabhängig, sie bilden aber traditionsmässig eine Listenverbindung miteinander an den nationalen und kantonalen Wahlen. Somit hat die FDP gegenwärtig 27 kantonale Sektionen (Kantonalparteien).

Mitgliederzahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP hat gemäss eigenen Angaben 120’000 Mitglieder, womit sie die mitgliederstärkste Partei der Schweiz wäre. Gegenüber dem Online-Magazin Republik konnte das Generalsekretariat der FDP diese Zahl im Jahr 2019 jedoch nicht bestätigen, da die Informationen bei den Kantonal- und Ortsparteien lägen. Die Republik kam bei ihren eigenen Recherchen auf eine Zahl von maximal 90’000 Mitgliedern. Bereits im Jahr 2001 schätzte der Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne die Mitgliederzahl auf 87’000 bis 100’000, entgegen der damals schon von der Partei genannten Zahl von 120’000 Mitgliedern.[48]

Parteiorgane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Parteipräsidium: der Präsident und die Vizepräsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz
  • Parteivorstand: Präsident und Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Präsident und Vizepräsidenten der FDP-Fraktion der Bundesversammlung, Generalsekretär, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Um auf aktuelle Fragen besser zu reagieren, organisieren sich die Vorstandsmitglieder auch in verschiedenen Fachausschüssen.
  • Präsidentenkonferenz (PPK): Kantonalparteipräsidenten, Parteivorstand, FDP-Bundesräte, Präsident der FDP Schweiz International. Die PPK hat Vorschlagsrecht zu den Entscheidungen der Delegiertenversammlung und entscheidet eigenständig in statutenmässig an sie übertragen Fragen.

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), Kontrollstelle, Schiedskommission sowie Fachkommissionen (siehe Statuten).

Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis mit Thierry Burkart (Bildmitte), 2021

Im Bundesrat, in der nationalen Regierung der Schweiz, ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten und ist damit die am längsten vertretene Regierungspartei weltweit.[49] Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:

Die Freisinnig-Demokratische Partei galt seit 1848 als eigentliche staatstragende Partei des Landes, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle sieben Bundesräte der freisinnig-liberalen Bewegung an. Seit 1891 bildet die Partei Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regiert mit ihnen in Konkordanz, aber sie war dabei bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten. Auch die FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamte des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Bis heute stellte die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 68 Bundesräte und 2 Bundesrätinnen und somit etwa eineinhalb Mal so viele Regierungsmitglieder wie die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (41 Bundesräte und 7 Bundesrätinnen).[50]

Parlamentspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Büros einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:

Thomas Hefti, Vizepräsident des Ständerates 2019/21, designierter Ständeratspräsident für 2021/22

Frühere Ratspräsidenten, die auch gegenwärtig Mitglieder der Bundesversammlung sind:

Isabelle Moret, Nationalratspräsidentin 2019/20
Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin 2015/16

Kantonale Sektionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu folgenden FDP-Kantonalparteien gibt es separate Artikel auf Wikipedia:

Parteigeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: FDP-Geschichte und LPS-Geschichte

Addierte Wahlergebnisse von FDP und LPS
Wahl-
jahr
Wähler-
anteil
Nationalrat Ständerat
1919 32,5 %
70/189
25/44
1922 32,3 %
70/198
24/44
1925 30,8 %
67/198
22/44
1928 30,3 %
64/198
21/44
1931 29,8 %
58/187
20/44
1935 27,1 %
54/187
17/44
1939 22,4 %1
55/187
16/44
1943 25,7 %
55/194
14/44
1947 26,1 %
59/194
13/44
1951 26,6 %
56/196
15/44
1955 25,5 %
55/196
15/44
1959 26,0 %
56/196
16/44
1963 26,2 %
57/200
16/44
1967 25,5 %
55/200
17/44
1971 24,0 %
55/200
15/44
1975 24,7 %
53/200
16/44
1979 26,8 %
59/200
14/46
1983 26,2 %
62/200
17/46
1987 25,7 %
60/200
17/46
1991 24,0 %
54/200
21/46
1995 23,0 %
52/200
19/46
1999 22,2 %
49/200
18/46
2003 19,5 %
40/200
14/46
2007 17,6 %
35/200
12/46
20112 15,1 %
30/200
11/46
20152 16,4 %
33/200
13/46
20192 15,1 %
29/200
12/46
1 Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen.
2 FDP.Die Liberalen
Die Position der (damaligen) FDP im politischen Spektrum der Schweiz, 2007
Parteistärke der FDP bei den Nationalratswahlen 2019
Wähleranteil von FDP und LPS seit 1919 (ohne 1939)
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende «freisinnige Grossfamilie» bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstaatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der «freisinnigen Grossfamilie» fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.

Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1983 besetzte die FDP in den Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern 31 Prozent aller Exekutivmandate.[51] Aufgrund gemeinsamer liberalen Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion, mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen.[52] Am gleichen Ort, im Kultur Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr SchweizSchweiz 
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton ZürichKanton Zürich 
ZH
Kanton BernKanton Bern 
BE
Kanton LuzernKanton Luzern 
LU
Kanton UriKanton Uri 
UR
Kanton SchwyzKanton Schwyz 
SZ
Kanton ObwaldenKanton Obwalden 
OW
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden 
NW
Kanton GlarusKanton Glarus 
GL
Kanton ZugKanton Zug 
ZG
Kanton FreiburgKanton Freiburg 
FR
Kanton SolothurnKanton Solothurn 
SO
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt 
BS
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft 
BL
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen 
SH
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden 
AR
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden 
AI
Kanton St. GallenKanton St. Gallen 
SG
Kanton GraubündenKanton Graubünden 
GR
Kanton AargauKanton Aargau 
AG
Kanton ThurgauKanton Thurgau 
TG
Kanton TessinKanton Tessin 
TI
Kanton WaadtKanton Waadt 
VD
Kanton WallisKanton Wallis 
VS
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg 
NE
Kanton GenfKanton Genf 
GE
Kanton JuraKanton Jura 
JU
2009 26,8 15,4 22,3 33,2 9,6a
2010 10,3 17,9 27,8 20,3 23,2 * 14,5
2011 15,1 12,9 18,9 15,3 15,2 33,8 * 25,2
2012 20,3 22,8 11,1a 18,9 18,4 15,4 14,2 24,2a
2013 24,8 21,6 28,7 22,4
2014 10,7 17,0 24,2 19,5 22,1 *
2015 16,4 17,3 21,0 19,0 35,5 * 26,7 15,4
2016 26,9 21,6 18,2 9,2a 15,5 20,3 16,0 15,6
2017 24,6 33,1 20,2 33,4
2018 11,7 17,2 28,0 18,4 20,9 * 25,2
2019 15,1 15,7 19,6 17,0 36,7 * 25,3
2020 21,1 20,2 8,4 14,1 18,3 14,8 13,7 13,5
2021 19,8 23,2 19,7 29,9
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; a Die LPS trat mit eigener Liste an; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[53]

Parteipräsidenten und Generalsekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidenten der FDP.Die Liberalen

Siehe auch: Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz, 1894–2008 und Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz, 1913–2008

Generalsekretäre der FDP.Die Liberalen

Parteinahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 12 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale liberale Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommunikationsorgane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo des «Schweizer Freisinn»
  • Schweizer Freisinn Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70'000 Exemplaren.
  • Baselbieter Post Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eigenem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns, erscheinen sechs Mal jährlich.
  • Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratischen Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2’500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Alan Cassidy, Philipp Loser: Der Fall FDP: Eine Partei verliert ihr Land. Rotpunktverlag, 2015, ISBN 978-3-85869-646-5.
  • Fulvio Pelli, Béatrice Acklin Zimmermann, Yann Grandjean (Hrsg.): Was heisst denn heute liberal? Liberale Antworten auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 2015, ISBN 978-3-03810-108-6.[56]
  • Oliver Meuwly: FDP, SVP, BDP. Stösst der Liberalismus an seine Grenzen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 49–76.
  • Pierre Bessard, Olivier Meuwly: Dem Schweizer Liberalismus auf der Spur. Sur les traces du libéralisme suisse. Liberales Institut/ Cercle démocratique Lausanne, Zürich/ Lausanne 2011.
  • Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. 1. Auflage. Orell Füssli Verlag, Zürich 2007, ISBN 978-3-280-06102-2.
  • Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns, FDP der Schweiz (Herausgeber), Bern, 1979

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. FDP beschliesst Mitgliederbefragung. In: fdp.ch. 1. März 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  2. Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  3. Prioritäten, Politik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 553 kB) programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
  4. Die drei Kernthemen der FDP.Die Liberalen (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive).
  5. Innovation gegen Klimawandel: CO2-neutrale synthetische Treibstoffe aus Luft und Sonnenenergie, ETH Zürich, Medienmitteilung, 13. Juni 2019
  6. Unsere Schweiz – Unsere Heimat. Vision der FDP zum «Erfolgsmodell Schweiz», auf der Webseite der FDP.Die Liberalen, 2018
  7. Pelli ist jetzt König über die Doppelpartei. In: Tages-Anzeiger, Tages-Anzeiger. ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 7. August 2017]).
  8. Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident. In: SRF. 2. Oktober 2021, abgerufen am 2. Oktober 2021.
  9. Kurz vor Präsidiums-Wahl — Bei der FDP kommt es zu zwei Abgängen. In: SRF. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  10. Michele Coviello, Fabian Schäfer: FDP muss Generalsekretariat neu besetzen. In: nzz.ch. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  11. Wirtschaftspolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  12. WNG agence digitale: FDP.Die Liberalen - Willkommen - Politische Partei - Schweiz. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 24. Februar 2016; abgerufen am 7. August 2017.
  13. Easy-Swiss-Tax (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 97 kB) Steuermodell
  14. WNG agence digitale: FDP.Die Liberalen - Willkommen - Politische Partei - Schweiz. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 7. August 2017.
  15. Liberales Erfolgsmodell erhalten und verbessern (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2013.
  16. Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht@1@2Vorlage:Toter Link/www.fdp-steffisburg.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
  17. Familie und Gesellschaft (Memento vom 8. September 2011 im Internet Archive) Positionen
  18. Familie und Beruf - Forderungen (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2012.
  19. Volksinitiative der Jungfreisinnigen, für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung, 2021
  20. Altersvorsorge, FDP-Positionen, 2019
  21. Vorsorgen statt Sorgen bei der Altersvorsorge (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2013.
  22. Gesundheitspolitik (Memento vom 28. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  23. Die neue 4-Generationsgesellschaft (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2007.
  24. Sozialpolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  25. Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik – Liberale Lösungen nahe bei den Menschen, FDP-Positionspapier, 22. Juni 2019
  26. FDP-Basis stützt Klimakurs von Petra Gössi klar, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019
  27. Die FDP Schweiz steht hinter Pariser Klimaabkommen, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019
  28. CO2-neutraler Treibstoff aus Luft und Sonnenenergie, ETH Zürich, Medienmitteilung, 13. Juni 2019
  29. Die saubere Alternative für fossile Treibstoffe, Webseite der Firma Synhelion SA in Lugano
  30. Weltweit erste Anlage für synthetisches Kerosin, Deutsche Welle, 4. Oktober 2021
  31. Zukunft der Energie- und Klimapolitik, FDP-Positionspapier, 13. Januar 2018
  32. Energie und Umwelt (Memento vom 30. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  33. Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 28 kB), Resolution, 2011.
  34. Innovationsstrategie (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2009: Innovationsland Schweiz: Wirtschaftswachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten.
  35. Schweizer Fachkräfteinitiative gestartet (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
  36. Erwerbstätigen keine Steine in den Weg legen, Resolution, 2015.
  37. Die FDP will das beste Bildungssystem der Welt (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Medienmitteilung der FDP, 2014.
  38. Steuersouveränität (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Resolution 2009.
  39. Sicherheitspolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  40. Erneuerung des bilateralen Wegs (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
  41. «Hektik ist ein schlechter Ratgeber» − FDP-Präsident Pelli will ein Integrationsgesetz, NZZ, 4. Dezember 2009.
  42. Integration fordern und fördern, Missbrauch verhindern, Auswirkungen abfedern – Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), 2013 (PDF; 283 kB)
  43. Migrationspolitik (Memento vom 21. September 2011 im Internet Archive) Positionen
  44. Einwanderungslenkung (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
  45. Harte, aber faire Zuwanderungspolitik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
  46. Schweizer Freisinn, 31. Oktober 2014.
  47. Statistik Schweiz (Memento vom 21. August 2015 im Internet Archive), Bundesamt für Statistik, Online, Stand 2014.
  48. Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  49. Claude Longchamp: Die perfekte Demokratie? Man sucht sie auch in der Schweiz vergeblich, swissinfo, 24. Januar 2020
  50. Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau)  /  Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
  51. Nach Wahlniederlagen in den grossen Städten: Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. In: St. Galler Tagblatt, 1. Dezember 2020
  52. «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008.
  53. Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien
  54. Eine regelmässige Vertretung der FDP.Die Liberalen in den internationalen Organisationen ist unabdingbar!, Kommunikation, November 2015.
  55. Rede: Aufnahme der FDP Schweiz bei Liberal International, Andri Silberschmidt, 1. November 2015.
  56. Leseprobe im E-Book, auf der Webseite von Google Books