Berechtigtes Interesse

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Das berechtigte Interesse ist in der Rechtswissenschaft ein unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem in mehreren Rechtsgebieten das subjektive Recht eines Rechtssubjekts verstanden wird, ein durch die Sachlage gerechtfertigtes und verständiges Interesse für die Gestattung einer Rechtshandlung vorzubringen.

Mietrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse hieran entsteht. Ein Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen.[1] Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht.[2]

Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter seinem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. In § 573 Abs. 2 BGB wird dieses berechtigte Interesse des Vermieters präzisiert, wonach insbesondere der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt haben muss, der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarf) oder der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl für die Zulässigkeit einer allgemeinen verwaltungsrechtlichen Feststellungsklage als auch einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 43 Abs. 1 VwGO und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO der Nachweis eines berechtigten Interesses erforderlich. Als berechtigtes Interesse ist dabei jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen, das nach vernünftigen Erwägungen unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen oder allgemeiner Rechtsgrundsätze anzuerkennen ist.[3] Hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, kann er Feststellungsklage begehren. Ein solches Interesse erkennt die Rechtsprechung bei der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr, Präjudizinteresse, Rehabilitationsinteresse und tiefgreifendem Grundrechtseingriff an.

Grundbuchrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein ist in öffentlichen Registern wie Handels-, Vereins-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Güterrechtsregister eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch Interessierte in die vorhandenen Eintragungen und Löschungen zulässig. Beim Grundbuch jedoch ist die Grundbucheinsicht wegen der für jedermann sichtbaren Vermögens- (Grundstücke) und Schuldenverhältnisse (Sicherungsgrundschulden, Grundschulden, Hypotheken) gesetzlich eingeschränkt. Diese Einschränkung ist zwar vom Grunde her gerechtfertigt, wurde jedoch gesetzlich oberflächlich umgesetzt und damit dem Ermessen des Grundbuchamts überlassen. Zentrale Vorschrift ist § 12 Abs. 1 GBO, wonach die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten (§ 46 Abs. 1 GB-Verfügung) jedem gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse nachweist. Der Begriff des berechtigten Interesses ist grundbuchrechtlich weiter gefasst als der des rechtlichen Interesses und umfasst beispielsweise auch wirtschaftliche Interessen. Berechtigt ist nur ein Interesse, das sich darauf gründet, dass in Bezug auf die Grundbucheintragungen rechtliches Handeln beabsichtigt ist.[4]

Berechtigtes Interesse in diesem Sinne haben zunächst uneingeschränkt der Grundstückseigentümer und sämtliche im Grundbuch eingetragenen Rechteinhaber, die eine Grundbuchnachricht gemäß § 55 Abs. 1 GBO vom Grundbuchamt erhalten. Das gilt auch für Behörden, Gerichte und Notare wegen der Pflicht zur Amtshilfe (Art. 35 GG) und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Auch ein tatsächliches Interesse, insbesondere wirtschaftliches Interesse, kann im Einzelfall genügen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem die

Dieses berechtigte Interesse ist dem Grundbuchamt darzulegen. Darlegung ist das Vorbringen von Tatsachen in einer Weise, die das Grundbuchamt von der Verfolgung berechtigter Interessen zu überzeugen vermag.

Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus besteht im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Pressefreiheit, die journalistische Vorbereitungstätigkeit einschließt, auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag.[5]

Das heutige elektronisch geführte Grundbuch ersetzt das herkömmliche Papier-Grundbuch (§ 133 GBO) und ermöglicht ein automatisiertes Abrufverfahren. Es kann auch über das Internet eingesehen werden, auch dann gilt für den Online-Zugriff § 12 GBO. Nach § 12c Abs. 1 Nr. 1 GBO entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle über die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch.

Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses ist ein Rechtfertigungsgrund des deutschen Strafrecht im Bereich der Ehrenschutzdelikte. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen oder Äußerungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen sind nur dann als Beleidigung strafbar, wenn sie aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgehen (§ 193 StGB). Sie müssen sich jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Ein berechtigtes Interesse entscheidet bei einer Beleidigung darüber, ob die Möglichkeit, eine Tatsachenbehauptung durch § 193 StGB zu rechtfertigen, eröffnet wird oder nicht. Ein berechtigtes Interesse nimmt strafrechtlich wahr, wer einen von der Rechtsordnung als schützenswert anerkannten Zweck verfolgt.[6] Grundsätzlich sind nur Äußerungen zur Wahrung eigener (auch mittelbarer) Interessen oder von Interessen der Allgemeinheit geeignet, eine Rechtfertigung darzustellen, darüber hinaus auch solche, die der Wahrnehmung von Interessen nahestehender Personen dienen. Ein wichtiges Anwendungsbeispiel für die Wahrnehmung berechtigter Interessen sind insoweit ehrverletzende Äußerungen eines Rechtsanwalts über den Prozessgegner zur Wahrung der Interessen des eigenen Mandanten.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984, Az.: VIII ARZ 2/84
  2. BGH, Urteil vom 23. November 2005, Az.: VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200
  3. Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 2014, S. 591 Rn. 571
  4. Joachim Kuntze/Rudolf Ertl/Hans Herrmann/Dieter Eickmann, Grundbuchrecht: Kommentar zu Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung, 6. Auflage 2006, § 12 GBO, S. 552, Rn. 3
  5. BGH, Beschluss vom 17. August 2011, Az.: V ZB 47/11
  6. Adolf Schönke/Horst Schröder/Theodor Lenckner, Kommentar StGB, 2003, § 193, Rz. 9
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