Besoldungsgruppe

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Die Besoldungsgruppe (BesGr) ist in Deutschland die Einstufung der Besoldungshöhe eines Beamten gemäß seinem ausgeübten Amt, das sich auch aus Verantwortung und Handlungskompetenz der ausgeübten Funktion ergibt. Sie regelt neben dem Dienstalter die Höhe der Besoldung. Die Einteilung in Besoldungsgruppen ist nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der jeweiligen Besoldungsordnung geregelt.

Die Entsprechung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder im Landesbereich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) heißt Entgeltgruppe.

Besoldungsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Bundesbesoldungsordnung

Daneben gibt es in veralteten Landesbesoldungsordnungen, die vor der Vereinheitlichung des Besoldungsrechtes in den 1970er-Jahren entstanden, noch weitere Besoldungsgruppen (in Baden-Württemberg z. B. AH 1 bis AH 4 in der Landesbesoldungsordnung AH). Landesbesoldungsordnungen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden, dürfen nur die Besoldungsordnungen A, B, C bzw. W und R und nur die obigen Besoldungsgruppen enthalten. Die Länder durften bisher nur weitere Ämter, aber keine weiteren Besoldungsgruppen schaffen.

Mit der Dienstrechtsreform von 1997 wurden in der Besoldungsordnung A die „Stufen der Grundtabelle“ durch „Leistungsstufen“ ersetzt, wobei der Aufstieg in den Leistungsstufen auch von der festgestellten Leistung abhängt.[1] Zusätzlich bestehen einmalige Leistungsprämien und zeitlich begrenzte Leistungszulagen.[2] In der Besoldungsordnung B gelten Festgehälter.[1] Richter erhalten gemäß der Besoldungsordnung R in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 aufsteigende Gehälter und in den Gruppen R3 bis R10 feste Gehälter. Bei Neueinführung der Besoldungsordnung W wurden in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 neben einem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable zusätzliche Leistungsbezüge eingeführt. Bereits im Amt befindliche Professoren und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen konnten bei dieser Neueinführung in der bis dahin geltenden C-Besoldung C 1 bis C 4 verbleiben oder auf Antrag in das neue System wechseln.[3]

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahre 2006 liegt die Gesetzgebungshoheit für das Dienstrecht der Beamten und Richter der Länder und Gemeinden ausschließlich bei den Ländern. Die Landesbesoldungsordnungen können durch Landesbesoldungsgesetze geändert werden.

Qualifikation der Beamten und Richter in den Besoldungsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beamte im höheren Dienst in den Besoldungsordnungen B, C, R und W benötigen, bis auf wenige Ausnahmen in der Besoldungsordnung B, ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Diplom, Staatsexamen oder Master). Der Master kann, wenn es sich um einen akkreditierten Studiengang handelt, auch an einer Fachhochschule erworben worden sein. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes kann bis zu zweieinhalb Jahren betragen.

In der Besoldungsordnung A ist die Qualifikation der Beamten wesentlich heterogener. Während im einfachen Dienst ein kurzer Vorbereitungsdienst von sechs Monaten Dauer, der auch nicht mit einer Laufbahnprüfung abschließt, ausreicht, muss in den anderen Laufbahnen eine Laufbahnprüfung nach einem Vorbereitungsdienst von bis zu drei Jahren Dauer abgelegt werden (Ausnahme sind die Laufbahnen besonderer Fachrichtung). Einstellungsvoraussetzung für den einfachen Dienst ist mindestens der Hauptschulabschluss. Im mittleren Dienst werden der Realschulabschluss und teilweise auch eine abgeschlossene Berufsausbildung gefordert. Der Vorbereitungsdienst dauert hier bis zu zwei Jahre, je nachdem, ob direkt eine Ausbildung im Vorbereitungsdienst erfolgt (zum Beispiel beim Mittleren Verwaltungsdienst) oder ob der Vorbereitungsdienst zur Einführung auf die Dienstaufgaben nötig ist und auf eine Ausbildung aufbaut (zum Beispiel im Feuerwehrdienst). Im gehobenen Dienst ist die Einstellungsvoraussetzung die Fachhochschulreife oder ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium bzw. ein Bachelor in der jeweiligen Fachrichtung. Mit Studium dauert der Vorbereitungsdienst drei Jahre, ohne ist er kürzer (meist zwei Jahre).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Besoldung: Das Grundgehalt. In: Magazin für Beamtinnen und Beamte. DGB, abgerufen am 10. Oktober 2014.
  2. Martin Brüggemeier, Controlling und Performance Management im öffentlichen Sektor: ein Handbuch: Festschrift für Professor Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus zum 65. Geburtstag, Haupt Verlag, 2007, ISBN 978-3-258-07239-5, S. 62
  3. Besoldungsordnungen. DBB, abgerufen am 11. Oktober 2014.
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