Besoldungsordnung W

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Die Besoldungsordnung W regelt die Amtbezüge für Hochschullehrer (Professoren) in Deutschland und umfasst die Besoldungsgruppen W 1 bis W 3. Sie wurde 2002 durch das Professorenbesoldungsreformgesetz[1] als Ersatz für die Besoldungsordnung C eingeführt. Der Buchstabe „W“ steht für Wissenschaft.

Die Grundgehälter sind in der W-Besoldung im Vergleich zur früheren C-Besoldung niedriger und altersunabhängig und können bei W 2 und W 3 um Zulagen (Leistungszuschläge) erhöht werden. Die Leistungszuschläge sind in der Regel bis zu maximal 40 % des Grundgehaltssatzes ruhegehaltfähig. Leistungszuschläge können maximal bis zu einer Gesamtbesoldungshöhe gewährt werden, die der Besoldungsgruppe B 10 entspricht. Bei den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 können in folgenden Fällen Leistungsbezüge hinzukommen:

  • aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen;
  • für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung, Kunst und Nachwuchsförderung;
  • für die Übernahme von Funktionen in der akademischen Selbstverwaltung (z. B. Dekan, Prorektor usw.).

Nachdem die W-Besoldung seit über zehn Jahren eingeführt ist, ergibt sich, dass die reale Gesamtbesoldung der Professoren (Grundgehalt und Leistungszuschläge) in der W-Besoldung auf der Stufe W3 durchschnittlich jener der C-Besoldung vergleichbar ist. Nach den Informationen des Statistischen Bundesamtes liegt 2015 die durchschnittliche reale Besoldung eines W 3-Professors bei 8000 Euro monatlich. Die durchschnittliche reale Besoldung der C 4-Professoren liegt ebenfalls bei 8000 Euro im Monat. [2] Der Deutsche Hochschulverband zieht daher den Schluss, dass "sich die W3-Besoldung inzwischen auf dem C4-Niveau eingependelt hat". [3] Bei W 2-Professoren ergibt sich hingegen im Vergleich zu C 3 eine Absenkung (W2 Durchschnittsgehalt 6200 Euro, C3 Durchschnittsgehalt 6500 Euro). Im Jahr 2016 liegt die durchschnittliche Realbesoldung der W3-Professoren deutschlandweit bei 8100 Euro monatlich. Die höchsten Durchschnittsgehälter werden dabei in Bayern, Hessen und Berlin gezahlt. [4] Insgesamt ergibt sich in der W-Besoldung im Vergleich zur C-Besoldung damit keine generelle Absenkung - wie sie nach 2002 von vielen Kommentatoren befürchtet wurde -, wohl aber eine stärkere Einkommenspreizung zwischen den Professoren: zwischen W3 und W2, zwischen den Bundesländern, aber auch innerhalb der Gruppe der W3-Professoren.

W 1 ist den Juniorprofessoren vorbehalten. Hier gibt es keine Leistungsbezüge, jedoch wird das Entgelt nach positiver Zwischenevaluation erhöht.

Besoldungsgruppe W 1[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundgehalt: 4.565,50 €[5] nicht ruhegehaltfähige Zulage nach positiver Evaluation: 260 €.

Daneben kann Juniorprofessoren bei ihrer Einstellung ein Sonderzuschlag bis zu 10 % des Grundgehaltes gewährt werden.[6]

Sofern das Landesrecht dies vorsieht, können Juniorprofessoren eine Forschungs- und Lehrzulage erhalten.

Besoldungsgruppen W 2 und W 3[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die letzteren fünf Gruppen nur dann, wenn nicht durch Bundes- oder Landesrecht in die Besoldungsordnungen A oder B eingestuft.

Reaktionen und juristische Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das „W“, das eigentlich für „Wissenschaft“ steht, wird in den einschlägigen Kreisen sarkastisch mit „weniger“ gedeutet,[7] weil die Grundgehälter niedriger als die Einstiegsgehälter der herkömmlichen C-Besoldung sind. Ferner liegen die Grundgehälter von W 1 und W 2 ab einem bestimmten Alter unter denen ab A 13, obwohl dies dem Einstiegsgehalt eines Studienrates an einem deutschen Gymnasium entspricht.

Bayerische Professoren, unterstützt vom Deutschen Hochschulverband, reichten beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz zur Reform der Professorenbesoldung erlassenen Neuregelungen des bayerischen Landesgesetzes ein. Mit Urteil vom 28. Juli 2008 wies das Gericht die Klage jedoch im Wesentlichen ab; insbesondere sei auch nach den Neuregelungen eine gerade noch angemessene Besoldung gesichert, so die Münchner Richter.[8][9]

Wenig später machte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Wirre Besoldung“ auf die oben genannten ungünstigen Quervergleiche zwischen Beamtengruppen aufmerksam, die durch die neue W-Besoldung entstanden sind.[10] Als erstes Beispiel wurde aufgeführt, dass ein wissenschaftlicher Assistent, der als Akademischer Rat mit A 13 (ggf. auf Zeit) verbeamtet ist, bei entsprechendem Alter (Grundgehalt 3.920,58 €) mehr verdient als ein W-2-Professor ohne Leistungszulagen (Grundgehalt 3.890,03 €). Als zweites Beispiel diente ein Amtsrichter, der bereits im Alter von 39 Jahren eine höhere Besoldung als ein W-2-Professor ohne Leistungszulagen erreicht, obwohl ein Hochschullehrer die späteren Richter ausbildet sowie selbst promoviert und habilitiert ist, also kaum jünger als 39 Jahre alt sein kann, wenn er seine Stelle antritt. Der Beitrag mündete in die Frage, ob die Bezüge des Hochschullehrers noch dem Amt angemessen seien.

Der Bonner Humangenetiker Peter Propping, Mitglied des Nationalen Ethikrats, machte im Anschluss an diese Meldung 2008 darauf aufmerksam, dass die Politik die Zuwanderung von „Hochqualifizierten“ aus dem Ausland erleichtern wolle, wobei als Gradmesser für die Hochqualifikation ein Mindestgehalt von 63.600 € pro Jahr diene. Propping schrieb, offenbar gelte ein W-2-Professor der Politik offenbar nicht als „Hochqualifizierter“ und offenbar sei die Zuwanderung von begabtem Nachwuchs aus dem Ausland an eine deutsche Universität nicht erwünscht.[11] Der Gießener Sozialpsychologe Stefan Hormuth, damals DAAD-Präsident, schrieb, die „Angebote für W 2-Professuren“ an seiner Universität seien „im Mittel etwa so hoch gewesen“ „wie früher bei C 3“.[12]

2009 hatte ein hessischer W-2-Professor, ebenfalls mit Unterstützung vom Deutschen Hochschulverband, zunächst Erfolg mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Dieses urteilte, die W-Besoldung sei verfassungswidrig, weil sie gegen das grundgesetzlich verankerte Alimentationsprinzip verstoße. Der Kernbestand der Alimentationspflicht sei nur gewahrt, wenn die amtsangemessene Besoldung allein durch die festen Gehaltsbestandteile sichergestellt sei. Das dem nach Besoldungsgruppe W 2 bezahlten Professor zustehende Grundgehalt entspreche weder der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung sowie seiner Beanspruchung und Verantwortung noch der Bedeutung und dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft. Letztlich, so errechnete das Gericht, ergebe der Vergleich mit anderen Besoldungsgruppen, dass die sich aus den vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Hochschulen im Bereich von Forschung und Lehre ergebende besondere Qualität der Tätigkeit und die Verantwortung der Hochschullehrkräfte nicht richtig gewichtet sei. Ein Professor der Besoldungsgruppe W 3 erhalte ein geringeres Festgehalt als ein nach Besoldungsgruppe R 1 besoldeter Richter; selbst ein Akademischer Direktor an einer Hochschule werde ab der 11. Dienstaltersstufe schon besser bezahlt und erhalte im Endgrundgehalt mehr Besoldung als ein ihm unter Umständen vorgesetzter W-3-Professor. Auch im Verhältnis zu Einkommen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt würden, bestehe ein Missverhältnis. Das Verwaltungsgericht legte daher die gesetzliche Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor.[13] Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage zunächst ab: sie sei mangels Vorlageberechtigung unzulässig, weil das Verwaltungsgericht den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter und somit nicht in der korrekten Besetzung erlassen hatte.[14]

Nach Wiedervorlage hat das Bundesverfassungsgericht die Sache am 14. Februar 2012 entschieden.[15][16] Danach wurde die grundsätzliche Idee einer Aufspaltung in eine regelmäßige Grundbesoldung und eine leistungsorientierte Komponente nicht beanstandet. Die „Grundgehaltssätze“ bezeichnete das Gericht jedoch als evident unangemessen und sah in dem Prämienversprechen bei der derzeitigen Ausgestaltung keinen hinreichenden Ausgleich. Daher entschied das Gericht, dass die Hessische Besoldungsgruppe W 2 gegen das „Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist“. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, „verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen“.[17]

Das Urteil gilt konkret nur für Hessen; die festgestellten Grundsätze sind auf alle Bundesländer übertragbar.

Hessen beschloss im Dezember 2012 eine entsprechende Neuregelung der Professorenbesoldung. Am 31. Januar 2013 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung. Dadurch wurden die Grundgehälter für Besoldungsgruppen W2 und W3 erhöht und Erfahrungszeiten eingeführt. Zugleich wurde Beamten in eingetragenen Partnerschaften rückwirkend zum 1. August 2001 der Familienzuschlag gewährt.[18]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz – ProfBesReformG) vom 16. Februar 2002. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, Bonn. 22. Februar 2002, S. 686, archiviert vom Original am 28. Juni 2012; abgerufen im 5. Februar 2009 (PDF; 27 kB).
  2. Vgl. ausführliche Tabellen des Statistischen Bundesamts im Magazin "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 2/2017, S. 124, 125
  3. "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 2/2017, S. 124
  4. Vgl. ausführliche Tabellen des Statistischen Bundesamts im Magazin "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 11/2017, S. 983
  5. Deutscher Hochschulverband: Grundgehälter der Besoldungsordnung W, Stand Februar 2018
  6. § 72 BBesG.
  7. Burkhard Müller: "W wie weniger: Über schlecht bezahlte Professoren" (Memento vom 14. Oktober 2014 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung, 6. Februar 2013, nachgedruckt in Forschung & Lehre, März 2013.
  8. BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008; Az. Vf. 25-VII-05, Volltext. (Memento vom 22. Oktober 2008 im Internet Archive)
  9. Deutscher Hochschulverband: Pressemitteilung 10/2008 (PDF; 38 kB) vom 30. Juli 2008.
  10. Wirre Besoldung. Wenn der Assistent mehr verdient als der Professor, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 201 vom 28. August 2008, S. 8 (kostenpflichtig).
  11. Hochqualifikation, Briefe an die Herausgeber, FAZ Nr. 213 vom 11. September 2008, S. 7, (kostenpflichtig; Abfrage am 11. September 2008).
  12. Die alten Vorurteile zur Professorenbesoldung, Briefe an die Herausgeber, FAZ Nr. 214 vom 12. September 2008, S. 11.
  13. Verwaltungsgericht legt die Regelung über die Professorenbesoldung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen zu Az. 5 E 248/07; siehe auch Verfassungsgericht prüft W-Besoldung, FAZ Nr. 5 vom 7. Januar 2009, S. 4 und Manfred Hitzeroth, Klage von Marburger Professor in Karlsruhe, Oberhessische Presse vom 7. Januar 2009, S. 1 und 3.
  14. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2010, Az. 2 BvL 21/08, Volltext.
  15. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012, Az. 2 BvL 4/10, Volltext.
  16. Die W-Besoldung auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Amtsangemessenheit der W-Besoldung (Memento vom 16. Mai 2011 im Internet Archive) (PDF) auf Hochschullehrerbund, abgerufen am 6. Juli 2011.
  17. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 8/2012 vom 14. Februar 2012.
  18. Bund regelt Professorenbesoldung neu. In: Der Personalrat. Bund Verlag, abgerufen am 11. Oktober 2014.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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