Breschnew-Doktrin

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Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteivorsitzenden Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Das Recht zum Eingriff – und mithin die Entscheidung darüber, ob der Sozialismus bedroht sei, ob also die aufgestellte Eingriffsvoraussetzung vorliege – sollte allein bei der Sowjetunion liegen. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Tag nach der Verkündigung der Doktrin erschien der folgende Text in der sowjetischen Tageszeitung Prawda:

„Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindlichen Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“[1]

Die Breschnew-Doktrin versuchte nachträglich eine Erläuterung und Rechtfertigung für den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 (gegen den Prager Frühling). Zur Rechtfertigung der Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979 wurde die Breschnew-Doktrin nicht angewendet. Hierzu wurden sowjetischerseits vielmehr vertragliche Verpflichtungen und die angeblichen Hilferufe der afghanischen Führer angeführt.[2]

Die Volksrepublik China, Rumänien, Albanien und Jugoslawien wiesen diesen sowjetischen Führungsanspruch zurück, andere Ostblockstaaten, darunter auch die DDR, akzeptierten ihn.

Warschauer Brief an die KP der Tschechoslowakei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Warschauer Brief an das Zentralkomitee der KP der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR) vom 15. Juli 1968 wird als frühes Zeugnis und eigentlicher Anlass der Breschnew-Doktrin verstanden. Zugestellt wurde er 37 Tage vor dem Einmarsch von Truppen der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei, eine Invasion, durch die der sogenannte Prager Frühling niedergeschlagen wurde.
Aus dem Inhalt:

„Es war und ist nicht unsere Absicht, uns in solche Angelegenheiten einzumischen, die ausgesprochen innere Angelegenheiten Ihrer Partei und Ihres Staates sind. Es war und ist nicht unsere Absicht, gegen die Prinzipien der Respektierung der Selbständigkeit und Gleichheit in den Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und den sozialistischen Ländern zu verstoßen […].“

„Wir können jedoch nicht damit einverstanden sein, dass feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus stoßen und die Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten unserer Staaten, die sich im Warschauer Vertrag vereinigt haben, um ihre Unabhängigkeit, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, um eine unüberwindliche Schranke gegen die imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche aufzurichten.“

Lehren aus der krisenhaften Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Propaganda-Dokument Lehren aus der krisenhaften Entwicklung in Partei und Gesellschaft nach dem XIII. Parteitag der KSČ, dem das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei am 11. Dezember 1970 zugestimmt hat, nimmt Bezug auf die Breschnew-Doktrin. Im Text heißt es:

„Die außenpolitische Konzeption der Rechten, die das Ergebnis der konterrevolutionären Entwicklung in der ČSSR war, führte in ihrer Konsequenz nicht nur zu einer Bedrohung der inneren Stabilität und Sicherheit des Staates und seiner Souveränität …, sondern auch zur Bloßstellung der westlichen Grenzen des sozialistischen Lagers, dessen fester Wall die Tschechoslowakei an der Grenze des sozialistischen und kapitalistischen Systems in Europa sein sollte. Die Verteidigung und Erhaltung des Sozialismus in unserem Land betraf deshalb nicht nur die unmittelbaren Interessen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und unserer Werktätigen, sondern wurde notwendigerweise zu einer gemeinsamen Angelegenheit der sozialistischen Staaten, der brüderlichen Parteien dieser Länder und der gesamten kommunistischen Bewegung.“[3]

„Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei lehnt den abstrakten Begriff der Souveränität des sozialistischen Staates ab, den im Interesse der Täuschung der Massen die Propaganda der Bourgeoisie verbreitet, und gründet sich auf Positionen, die auch in der Frage der Souveränität der Klasse und dem internationalen Charakter des sozialistischen Staates entsprechen.“[3]

Ende der Breschnew-Doktrin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michail Gorbatschow rief (nach eigener Darstellung) bei den Beisetzungsfeierlichkeiten seines Amtsvorgängers Tschernenko im März 1985 die Führer der Ostblockstaaten zu sich und machte ihnen deutlich, dass ab sofort jedes Land für seinen Weg (und die daraus resultierenden Folgen) selbst verantwortlich war.

1988 wurde die Breschnew-Doktrin offiziell aufgehoben. Im Oktober 1989 prägte der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, am Rande eines Staatsbesuches in Finnland das Wort von der „Sinatra-Doktrin“, die nun die Breschnew-Doktrin abgelöst habe.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wikisource: Breschnew-Doktrin – Quellen und Volltexte (englisch)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zitat nach: Horst Möller, Hélène Miard-Delacroix, Gregor Schöllgen, Andreas Wirsching (Hrsg.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1968. 1. Januar bis 30. Juni, Band I, Oldenbourg, München 1999, ISBN 978-3-486-71819-5, S. 1474 f., Anm. 19 (abgerufen über De Gruyter Online).
  2. Helmut Hubel: Das Ende des Kalten Krieges im Orient. Die USA, die Sowjetunion und die Konflikte in Afghanistan, am Golf und im Nahen Osten 1979–1991. Walter de Gruyter, Berlin/New York 1994, ISBN 978-3-486-82924-2, S. 133 (abgerufen über De Gruyter Online).
  3. a b Oddělení propagandy a agitace ÚV KSČ (Hrsg.): Poučení z krizového vývoje ve straně a společnosti po XIII. sjezdu KSČ. Rezoluce k aktuálním otázkam jednoty strany. Rudé právo, tiskařské závody, Prag 1971, S. 30 f. (tschechisch, 48 S., online). Abgerufen am 16. Dezember 2019.