Denkmalschutzgesetz (Baden-Württemberg)

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Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale
Kurztitel: Denkmalschutzgesetz
Abkürzung: DSchG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Baden-Württemberg
Rechtsmaterie: Denkmalschutz, Kulturschutzrecht
Fundstellennachweis: BWGültV Sachgebiet 2139
Ursprüngliche Fassung vom: 25. Mai 1971
(GBl. S. 209)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1972
Neubekanntmachung vom: 6. Dezember 1983
(GBl. S. 797)
Letzte Änderung durch: Art. 10 VO vom 25. April 2007
(GBl. S. 252 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. Juni 2007
(Art. 140 VO vom 25. April 2007)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 6. Dezember 1983 ist die Grundlage des Denkmalrechts in diesem Bundesland.[1] Das Gesetz wird in der Regel mit der Abkürzung DSchG BW zitiert. Es ist eines der Denkmalschutzgesetze in Deutschland.

Kulturdenkmal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Kulturdenkmal im Sinne des Gesetzes ist eine Sache, Sachgesamtheit oder Teil von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.[2] Die Denkmaleigenschaft eines Objekts ergibt sich mit dieser Definition aus dem Gesetz heraus und ist nicht davon abhängig, ob es in eine Denkmalliste eingetragen ist oder nicht.

Behörden und Einrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkmalschutzbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberste Denkmalschutzbehörde ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg.[3] Es entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.[4] Höhere Denkmalschutzbehörde sind die Regierungspräsidien. Die unteren Denkmalschutzbehörden werden durch das Regierungspräsidium Stuttgart in allen landesweiten Angelegenheiten unterstützt. Hier befinden sich auch die zentralen Dienste der Bodendenkmalpflege, etwa die Restaurierungswerkstatt. Die unteren Denkmalschutzbehörden entscheiden erst nach der Anhörung der höheren Denkmalschutzbehörde.[5] Das Landesarchiv Baden-Württemberg ist als Landesoberbehörde für den Denkmalschutz im Archivwesen zuständig.[6]

Denkmalräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die höheren Denkmalschutzbehörden bilden jeweils einen Denkmalrat.[7] Die höhere Denkmalschutzbehörde beruft die Mitglieder des Denkmalrats, dessen Mitgliederzahl bis zu 16 Personen betragen kann, auf die Dauer von 5 Jahren. Diese sind ehrenamtlich tätig.[8] Der Regierungspräsident oder sein Vertreter führt in den Sitzungen den Vorsitz.[9]

Maßnahmen für Denkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erhaltungspflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 6 DSchG BW sind die Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen verpflichtet, ihr Denkmal im Rahmen des Zumutbaren pfleglich zu behandeln.[10]

Schutz von Denkmalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer ein Kulturdenkmal zerstören, beseitigen, aus seiner Umgebung entfernen oder in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigen will, benötigt dafür die Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde.[11] Dies gilt für alle Kulturdenkmäler, für bewegliche Kulturdenkmäler nur, wenn sie sichtbar oder zugänglich sind.

Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen besonderen Schutz genießen Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung. Sie werden von der höheren Denkmalschutzbehörde im Denkmalbuch geführt. Zu den Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung zählen z.B. Denkmale von überörtlicher Bedeutung, wenn sie zum Kulturbereich des Landes besondere Beziehungen aufweisen oder national wertvolles Kulturgut.[12]

Bodendenkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zufällige Funde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der zufällige Fund von Bodendenkmalen oder Teilen davon, bei denen vermutet werden kann, dass sie heimatgeschichtlich, künstlerisch oder wissenschaftlich für das öffentliche Interesse von Bedeutung sind, muss unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde oder der Gemeinde gemeldet werden.[13] Gemeinden müssen über ihnen gemeldete Funde die höhere Denkmalschutzbehörde informieren. Die höhere Denkmalschutzbehörde besitzt das Recht, die Funde zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Zwecke in Besitz zu nehmen.[14]

Nachforschen nach Bodendenkmalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer nach Bodendenkmalen forschen möchte, im Besonderen mit dem Ziel Kulturdenkmale zu entdecken, braucht dazu eine Genehmigung.[15]

Grabungsschutzgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn die Vermutung nahe liegt, dass Gebiete Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung bergen, ist die untere Denkmalschutzbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung das entsprechende Areal zum Grabungsschutzgebiet zu erklären.[16] In Grabungsschutzgebieten dürfen Arbeiten nur mit der Erlaubnis der höheren Denkmalschutzbehörde vorgenommen werden. Jedoch bleibt die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung unberührt.[17]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Heinz Strobl, Heinz Sieche: Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, Kommentar und Vorschriftensammlung, 3. Aufl., Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-020474-4
  • Gerd Hager, Felix Hammer, Dagmar Zimdars, Dimitrij Davydov, Dieter J. Martin: Denkmalrecht Baden-Württemberg. Kommentar. Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-82-930974-5
  • Dieter J. Martin, Stefan Mieth, Jörg Spennemann: Die Zumutbarkeit im Denkmalrecht. Eigentumsgrundrecht und Denkmalschutz in der Praxis. Kohlhammer, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-17-023332-4

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-DSchGBW1983rahmen
  2. § 2 DSchG BW
  3. § 3 Nr. 1 DSchG BW
  4. § 3 Nr. 2 DSchG BW
  5. § 3 Nr. 4 DSchG BW
  6. § 3 Nr. 1 DSchG BW
  7. § 4 Nr. 1 DSchG BW
  8. § 4 Nr. 2 DSchG BW
  9. § 4 Nr. 3 DSchG BW
  10. § 6 DSchG BW
  11. § 8 Nr. 1 DSchG BW
  12. § 12–18 DSchG BW
  13. § 20 Nr. 1 DSchG BW
  14. § 20 Nr. 2 DSchG BW
  15. § 21 DSchG BW
  16. § 22 Nr. 1 DSchG BW
  17. § 22 Nr. 2 DSchG BW
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