Die-Linke-Parteivorstand

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Parteivorstand der Partei Die Linke ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen. Er ist das politische Führungsorgan der Partei und repräsentiert diese.[1] Der Parteivorstand hat seinen Sitz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Seine Rechte und Pflichten werden in §§ 18–20 der Bundessatzung der Partei Die Linke geregelt.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern, die vom Parteitag gewählt werden. Darunter befinden sich die zwölf Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes.[2] Bei der Wahl des ersten Parteivorstandes am 16. Juni 2007 wurden zwei Parteivorsitzende, vier Stellvertretende Parteivorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister direkt gewählt. Die restlichen vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gemäß der Bundessatzung auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes am 18. Juni gewählt.

Der 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock wählte den Parteivorstand neu und beschloss Änderungen der Satzung der Partei. Demnach besteht der geschäftsführende Parteivorstand aus den beiden Vorsitzenden, vier Stellvertretern, zwei Bundesgeschäftsführern, dem Bundesschatzmeister und drei weiteren Mitgliedern, die der erweiterte Vorstand aus seinen Reihen wählt[3].

Der Gründungsvorstand wurde für ein Jahr gewählt, ansonsten beträgt die reguläre Wahlperiode zwei Jahre (gemäß PartG).

Mitglieder des Parteivorstandes mit beratender Stimme sind die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, ein Vertreter der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europaparlament und ein Vertreter der Linksjugend ['solid].

Als ständige Gäste werden eingeladen:

  • die Landesvorsitzenden / Landessprecher/innen (jeweils eine/r pro Land);
  • die Vertreter/innen der LINKEN im Vorstand der Europäischen Linkspartei;
  • der/die Vorsitzende der Bundesschiedskommission;
  • der/die Vorsitzende der Bundesfinanzrevisionskommission;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Studierendenverbandes Die Linke.SDS;
  • der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle;
  • der/die persönliche Mitarbeiter/innen der Vorsitzenden;
  • der/die Pressesprecher/in;
  • der/die Vorsitzende des Ältestenrates;
  • die Bereichsleiter/innen der Bundesgeschäftsstelle;
  • ein/e Vertreter/in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz;
  • ein/e Vertreter/in des Gesamtbetriebsrates.

Zur Wahl des Parteivorstandes gilt, wie bei allen internen Wahlen der Linken, eine Frauenquote. Darüber hinaus regelt die Satzung der Linken, dass maximal 22 der 44 Mitglieder des Parteivorstandes Mitglied eines Parlaments auf Europa-, Bundes- oder Landesebene sein dürfen.

Auf dem 4. Bundesparteitag der LINKEN am 10. und 15. Mai 2014 wird ein neuer Vorstand gewählt.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als höchstes Gremium zwischen den Sitzungen des Parteitages ist der Parteivorstand für alle politischen, organisatorischen und finanziellen Fragen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Parteitages fallen. Dazu zählen insbesondere Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

Der Parteivorstand organisiert die Parteitage und Sitzungen des Bundesausschusses (früher Parteirat) und ist für die Durchführung von deren Beschlüssen verantwortlich. Wenn diese Gremien Anträge an den Parteivorstand überweisen, muss der Parteivorstand darüber entscheiden.

Der Parteivorstand unterstützt die Landesverbände und bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei und koordiniert ihre Arbeit. Weiterhin unterhält der Parteivorstand internationale Beziehungen zu anderen Linksparteien in Europa (Europäische Linkspartei) und der Welt.

Bundestagswahlkämpfe werden vom Parteivorstand ebenso vorbereitet wie die Einberufung der Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum EU-Parlament.

Der Parteivorstand legt den Delegiertenschlüssel für Bundesparteitag und Bundesausschuss fest.

Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Parteivorstandes wird von diesem selbst bestimmt, soweit durch die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung oder Beschlüsse des Parteitages nichts anderes bestimmt wird. Für seine regelmäßigen Sitzungen gibt er sich eine Geschäftsordnung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand erledigt die laufende politische und organisatorische Arbeit im Sinne der Beschlüsse des Gesamtvorstandes, dessen Sitzungen er vorbereitet und dem gegenüber er zur Information über alle Beschlüsse und Maßnahmen verpflichtet ist.

Gerichtlich oder außergerichtlich wird die Partei durch die beiden Vorsitzenden oder jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Dies entspricht den Regelungen des BGB § 26 Abs. 2.

Der Parteivorstand ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig. Über seine Beschlüsse muss die Gesamtpartei unterrichtet werden, insbesondere der Bundesausschuss, die Landesvorstände und die bundesweiten Zusammenschlüsse. Die Information der einzelnen Mitglieder erfolgt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Partei.[4]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des am 28. und 29. Mai 2016 am 5. Parteitag der Partei Die Linke in Magdeburg gewählten Parteivorstandes.[5]

Name Funktion Foto
Katja Kipping Parteivorsitzende DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Kipping, Katja.jpg
Bernd Riexinger Parteivorsitzender DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Riexinger, Bernd.jpg
Caren Lay Stellvertretende Vorsitzende Lay, Caren-1856.jpg
Janine Wissler Stellvertretende Vorsitzende Janine Wissler (Martin Rulsch) 2013-02-28 2.jpg
Tobias Pflüger Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Pflüger, Tobias.jpg
Axel Troost Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Troost, Axel.jpg
Matthias Höhn Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn 20140510 DIE LINKE.jpg
Thomas Nord Bundesschatzmeister DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Nord, Thomas.jpg
Judith Benda Beisitzer Keinbild.gif
Heinz Bierbaum Beisitzer DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
Arne Brix Beisitzer Keinbild.gif
Christine Buchholz Beisitzer Buchholz Christine Presse.jpg
Katharina Dahme Beisitzer Keinbild.gif
Janis Ehling Beisitzer Keinbild.gif
Nina Eumann Beisitzer Keinbild.gif
Ruth Firmenich Beisitzer Keinbild.gif
Katalin Gennburg Beisitzer Keinbild.gif
Thies Gleiss Beisitzer Keinbild.gif
Harri Grünberg Beisitzer Keinbild.gif
Claudia Haydt Beisitzer DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Haydt, Claudia.jpg
Dominic Heilig Beisitzer Keinbild.gif
Kerstin Köditz Beisitzer Kerstin Köditz Landtag Sachsen by Stepro IMG 1786 LR50.jpg
Ralf Krämer Beisitzer Keinbild.gif
Klaus Lederer Beisitzer Klaus Lederer (Martin Rulsch) 1.jpg
Sabine Leidig Beisitzer Leidig, Sabine-9540.jpg
Anja Mayer Beisitzer Keinbild.gif
Xaver Merk Beisitzer DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -156.jpg
Lucy Redler Beisitzer Redler.jpg
Franziska Riekewald Beisitzer Keinbild.gif
Christian Schaft Beisitzer Keinbild.gif
Johanna Scheringer-Wright Beisitzer DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg
Claudia Sprengel Beisitzer Keinbild.gif
Miriam Strunge Beisitzer Strunge, Miriam-.jpg
Marika Tändler Beisitzer DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Tändler, Marika.jpg
Daniela Trochowski Beisitzer 016-03-10-Daniela-Trochowski RR27244.jpg
Luise Neuhaus-Wartenberg Beisitzer Keinbild.gif
Harald Wolf Beisitzer Harald Wolf.2128.jpg
Raul Zelik Beisitzer Flickr - boellstiftung - Raul Zelik, Autor, Berlin.jpg
Dagmar Zoschke Beisitzer 12-12-13-zoschke-dagmar-by-RalfR-08.jpg

Nach dem Rücktritt von Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer wurde kommissarisch Harald Wolf eingesetzt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Linke: § 18 der Bundessatzung
  2. Die Linke: § 19 der Bundessatzung
  3. Die Linke: 'Beschlüsse des Parteitages zur Satzungsänderung'
  4. Die Linke: § 20 der Bundessatzung
  5. Wahl des Parteivorstandes

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]