Parteivorstand von Die Linke

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Der Parteivorstand von Die Linke ist das höchste Gremium der Partei Die Linke zwischen ihren Parteitagen. Er ist das politische Führungsorgan der Partei und repräsentiert diese.[1] Der Parteivorstand hat seinen Sitz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Seine Rechte und Pflichten werden in §§ 18–20 der Bundessatzung der Partei Die Linke geregelt.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern, die vom Parteitag gewählt werden. Darunter befinden sich die zwölf Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes.[2] Bei der Wahl des ersten Parteivorstandes am 16. Juni 2007 wurden zwei Parteivorsitzende, vier Stellvertretende Parteivorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister direkt gewählt. Die restlichen vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gemäß der Bundessatzung auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes am 18. Juni gewählt.

Der 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock wählte den Parteivorstand neu und beschloss Änderungen der Satzung der Partei. Demnach besteht der geschäftsführende Parteivorstand aus den beiden Vorsitzenden, vier Stellvertretern, zwei Bundesgeschäftsführern, dem Bundesschatzmeister und drei weiteren Mitgliedern, die der erweiterte Vorstand aus seinen Reihen wählt[3].

Der Gründungsvorstand wurde für ein Jahr gewählt, ansonsten beträgt die reguläre Wahlperiode zwei Jahre (gemäß PartG).

Mitglieder des Parteivorstandes mit beratender Stimme sind die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, ein Vertreter der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL im Europaparlament und ein Vertreter der Linksjugend ['solid].

Als ständige Gäste werden eingeladen:

  • die Landesvorsitzenden / Landessprecher/innen (jeweils eine/r pro Land);
  • die Vertreter/innen der LINKEN im Vorstand der Europäischen Linkspartei;
  • der/die Vorsitzende der Bundesschiedskommission;
  • der/die Vorsitzende der Bundesfinanzrevisionskommission;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Studierendenverbandes Die Linke.SDS;
  • der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle;
  • der/die persönliche Mitarbeiter/innen der Vorsitzenden;
  • der/die Pressesprecher/in;
  • der/die Vorsitzende des Ältestenrates;
  • die Bereichsleiter/innen der Bundesgeschäftsstelle;
  • ein/e Vertreter/in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz;
  • ein/e Vertreter/in des Gesamtbetriebsrates.

Zur Wahl des Parteivorstandes gilt, wie bei allen internen Wahlen der Linken, eine Frauenquote. Darüber hinaus regelt die Satzung der Linken, dass maximal 22 der 44 Mitglieder des Parteivorstandes Mitglied eines Parlaments auf Europa-, Bundes- oder Landesebene sein dürfen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als höchstes Gremium zwischen den Sitzungen des Parteitages ist der Parteivorstand für alle politischen, organisatorischen und finanziellen Fragen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Parteitages fallen. Dazu zählen insbesondere Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

Der Parteivorstand organisiert die Parteitage und Sitzungen des Bundesausschusses (früher Parteirat) und ist für die Durchführung von deren Beschlüssen verantwortlich. Wenn diese Gremien Anträge an den Parteivorstand überweisen, muss der Parteivorstand darüber entscheiden.

Der Parteivorstand unterstützt die Landesverbände und bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei und koordiniert ihre Arbeit. Weiterhin unterhält der Parteivorstand internationale Beziehungen zu anderen Linksparteien in Europa (Europäische Linkspartei) und der Welt.

Bundestagswahlkämpfe werden vom Parteivorstand ebenso vorbereitet wie die Einberufung der Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum EU-Parlament.

Der Parteivorstand legt den Delegiertenschlüssel für Bundesparteitag und Bundesausschuss fest.

Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Parteivorstandes wird von diesem selbst bestimmt, soweit durch die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung oder Beschlüsse des Parteitages nichts anderes bestimmt wird. Für seine regelmäßigen Sitzungen gibt er sich eine Geschäftsordnung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand erledigt die laufende politische und organisatorische Arbeit im Sinne der Beschlüsse des Gesamtvorstandes, dessen Sitzungen er vorbereitet und dem gegenüber er zur Information über alle Beschlüsse und Maßnahmen verpflichtet ist.

Gerichtlich oder außergerichtlich wird die Partei durch die beiden Vorsitzenden oder jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Dies entspricht den Regelungen des BGB § 26 Abs. 2.

Der Parteivorstand ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig. Über seine Beschlüsse muss die Gesamtpartei unterrichtet werden, insbesondere der Bundesausschuss, die Landesvorstände und die bundesweiten Zusammenschlüsse. Die Information der einzelnen Mitglieder erfolgt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Partei.[4]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des am 26. und 27. Februar 2021 auf dem 7. Parteitag der Partei Die Linke online gewählten Parteivorstandes.[5][6][7]

Name Funktion Foto
Susanne Hennig-Wellsow Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein - Cropped.png
Janine Wissler Parteivorsitzende Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein - Cropped.png
Martina Renner Stellvertretende Vorsitzende Martina-renner-553x300.jpg
Katina Schubert Stellvertretende Vorsitzende 2017-11-16 Katina Schubert by Sandro Halank.jpg
Jana Seppelt Stellvertretende Vorsitzende Linke Woche der Zunkunft, 25.4.2015 (17334378769).jpg
Ali Al-Dailami Stellvertretender Vorsitzender Ali Al-Dailami auf dem Digitalparteitag im Februar 2021.jpg
Tobias Pflüger Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Pflüger, Tobias.jpg
Ates Gürpinar Stellvertretender Vorsitzender Ates Gürpinar 6917.jpg
Jörg Schindler Bundesgeschäftsführer Linke Woche der Zukunft 2018 (44711934861) (cropped).jpg
Harald Wolf Bundesschatzmeister Harald Wolf.2128.jpg
Jan van Aken Beisitzer 2017-07-12-Jan van Aken-Maischberger-3556.jpg
Didem Aydurmuş Beisitzerin Keinbild.gif
Friederike Benda Beisitzerin Keinbild.gif
Tobias Bank Beisitzer Tobias Bank als Moderator.jpg
Lorenz Gösta Beutin Beisitzer 2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1343.jpg
Maximilian Becker Beisitzer Keinbild.gif
Antje Behler Beisitzerin Keinbild.gif
Kerstin Eisenreich Beisitzerin 2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 5906 LR10 by Stepro.jpg
Janis Ehling Beisitzer Keinbild.gif
Kenja Felger Beisitzerin Keinbild.gif
Bettina Gutperl Beisitzerin Linke Woche der Zukunft 2018 (43789397345).jpg
Margit Glasow Beisitzerin 2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg
Konstantin Gräfe Beisitzer Keinbild.gif
Thies Gleiss Beisitzer Keinbild.gif
Wulf Gallert Beisitzer Wulf Gallert 2012 (portrait).jpg
Stefan Hartmann Beisitzer Keinbild.gif
Kerstin Köditz Beisitzerin Kerstin Köditz (klein).jpg
Johannes König Beisitzer Keinbild.gif
Katrin Lompscher Beisitzerin Katrin Lompscher, Linke (Martin Rulsch) 2017-11-16.jpg
Simone Luedtke Beisitzerin Keinbild.gif
Niema Movassat Beisitzer Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter10 retouched.jpg
Jan Richter Beisitzer Keinbild.gif
Sabine Skubsch Beisitzerin Keinbild.gif
Julia Schramm Beisitzerin Julia Schramm Neumuenster.jpg
Michaele Sojka Beisitzerin 2011 05 18 - Landtagsprojekt Erfurt (0250)b.jpg
Martin Schirdewan Beisitzer Martin Schirdewan, Parteitag Bonn 2019 (cropped).jpg
Ilja Seifert Beisitzer Ilja Seifert 3624862920 crop.jpg
Birgül Tut Beisitzerin Keinbild.gif
Maja Tegeler Beisitzerin Tegeler, Maja-1.jpg
Frank Tempel Beisitzer Frank Tempel 2016.jpg
Daphne Weber Beisitzerin Keinbild.gif
Axel Troost Beisitzer WLP14-ri-0652- Axel Troost (Die Linke).jpg
Melanie Wery-Sims Beisitzerin
Raul Zelik Beisitzer Flickr - boellstiftung - Raul Zelik, Autor, Berlin.jpg

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Linke: § 18 der Bundessatzung
  2. Die Linke: § 19 der Bundessatzung
  3. Die Linke: 'Beschlüsse des Parteitages zur Satzungsänderung'
  4. Die Linke: § 20 der Bundessatzung
  5. DIE LINKE: Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit! Abgerufen am 9. März 2021 (englisch).
  6. Markus Wehner, Berlin: Die Linke vor dem Parteitag: Kämpfen um ein bisschen Macht. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. März 2021]).
  7. Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Die Linke, abgerufen am 18. November 2019.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]