Diskussion:Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich

Sanktionen

kann man bitte dazuschreiben, dass die Sanktionen von Dr. Thomas Klestil, Heinz Fischer und anderen angezettelt wurden...? Ist nämlich ein interessantes Faktum dass gerade unser jetziger Bundespräsident damals politische Hetze gegen sein eigenes Land betrieb und die FPÖ in anderen Ländern als Nationalsozialistisch hinstellte. Und Klestil war eigentlich noch mehr darin verwickelt, aber über tote soll man ja bekanntlich nicht lästern.... (nicht signierter Beitrag von 131.130.132.41 (Diskussion) )

Können wir gerne, wenn du entweder Quellen angeben kannst, die dies belegen, oder wenn du Quellen heraussuchts, in der eine hinreichend relevante Person/Gruppierung dies behaupten. lg Gugganij 16:49, 6. Mär 2006 (CET)

Es wäre allerdings in der Tat interessant, wenn beleuchtet wird, welche Rolle Dr. Thomas Klestil während der Zeit der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung gespielt hat. Jedenfalls hat er nichts unternommen, um dem Land zu helfen. Hatte Margot Löffler, seine damalige Lebensgefährtin, Einfluss auf seine politische Ausrichtung? 178.114.201.183 21:34, 3. Jul. 2021 (CEST)

"Weisenbericht" als Weiterleitung von "EU-Sanktionen gegen Österreich"?

Ich bin (und mancher Leser ist wohl) etwas irritiert, daß es zu den sog. EU-Sanktionen keinen eigenständigen Artikel gibt. Weiß leider nicht ob/wie man die Versionsgeschichte vor einer Weiterleitung einsehen kann: Hat die Weiterleitung schon immer existiert? Wurde die Weiterleitung bewusst gesetzt oder gabs zu wenig Material für zwei separate Artikel? --Morgentau 22:11, 13. Feb. 2009 (CET)

Bzw.: Warum legt man nicht umgekehrt einen Artikel "EU-Sanktionen ..." an, und verweist den "Weisenbericht" dorthin? Wäre passender. --Morgentau 13:16, 14. Feb. 2009 (CET)

Erledigt; hab mich dabei an die Nomenklatur des Weisenberichts "EU-XIV" angelehnt. --Taste1at 18:42, 2. Sep. 2010 (CEST)

FPÖ = rechtsextrem?

Ich finde die Beschreibung, 'Aufgrund des an Rechtsextremismus grenzenden Auftretens ... führender FPÖ-Proponenten' etwas zu gewagt, da ich bei einer solchen Beschreibung an schwarz-weiß-rote Fahnen schwingende Skinheads denken muss. Die FPÖ ist sicher kein gänzlich harmloser Verein, aber immer noch eine demokratisch legitimierte Partei, also könnte man das zB in rechtspopulistisch ändern. --Allenamenschonweg 04:10, 29. Mai 2010 (CEST)

Na, das passt schon. Die EU-14 haben das auf jeden Fall so gesehen, sonst wär's ja gar nie zu dem ganzen Theater gekommen. Wenn aber die Grande Nation ein paar Hundert Roma abschiebt, gibt's allerdings keine Sanktionen, weil Frankreich ist ja als Mutterland der Revolution die aufgeklärte Demokratie schlechthin, egal was die Regierung macht. Die braucht sich von niemand was sagen lassen. --El bes 19:25, 2. Sep. 2010 (CEST)

"Die FPÖ ist sicher kein gänzlich harmloser Verein, aber immer noch eine demokratisch legitimierte Partei, also könnte man das zB in rechtspopulistisch ändern.". Auch eine eindeutig rechtsextreme Partei kann demokratisch legitimiert sein, das eine schließt das andere nicht aus. --Morgentau 19:58, 2. Sep. 2010 (CEST)

Bitte einfach den Artikel zur FPÖ lesen, dann versteht man auch besser, was das für ein Auftreten war. ;-) --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 23:35, 3. Sep. 2010 (CEST)

Die FPÖ unter Jörg Haider war in jedem Fall rechtspopulistisch orientiert, Haider hat öfters provokante Äußerungen getätigt. Ich denke, dass der unselige Waldheim-Wahlkampf ihn persönlich geprägt haben mag. Nicht zu leugnen ist, dass die Folge ein lang anhaltender Riss in der österreichischen Gesellschaft gewesen ist, aus dem die FPÖ Nutzen ziehen konnte. Doch die FPÖ-Minister unter Riess-Passer wirkten im Vergleich zur zweiten ÖVP-FPÖ-Regierung, die 2018 ins Amt kam, menschlich und moderat. 178.114.201.183 21:40, 3. Jul. 2021 (CEST)

Artikelverschiebung nach "Maßnahmen der EU-XIV gegenüber Österreichs Regierung 2000"

Die Bezeichung "Sanktionen" - mit all ihren Derivaten wie "Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich" oder "EU-Sanktionen gegen Österreich" - sind in mehrfacher Hinsicht POV, der POV der damals Regierenden FPÖ/ÖVP-Koalition. Zum Einen ist "Sanktionen" der von der Regierung und ihren Unterstützern eingeführte Begriff, zum Andren gab es nie "Sanktionen gegen Österreich", sondern Maßnahmen gegenüber der Regierung, v.a. auf Beamten- und diplomatischer Ebene. Nichts davon richtete sich gegen Österreich als solches, auch wenn von Regierungsseite damals ein "nationaler Schulterschluss" zu ihrer Unterstützung eingefordert wurde.
Ein neutrales Lemma wäre etwa "Maßnahmen der EU-XIV gegenüber Österreichs Regierung 2000", was auch dem Wording des "Weisenberichts" entspricht.
Wenn es keine Eonwände gibt werde ich die Verschiebung in den kommenden Tagen durchführen. --Tsui (Diskussion) 01:03, 15. Aug. 2012 (CEST)

Laut Namenskonventionen soll als Lemma die Bezeichnung verwendet werden, unter der das Thema bekannt ist. Hier hat sich (zumindest in Österreich) das Regierungs-wording mit dem Wort "Sanktionen" durchgesetzt. Maßnahmen ist meines Erachtens nach ein etwas blasser Begriff. Eine Option, die deine Kritikpunkte und gleichzeitig die Namenskonventionen berücksichtigt, wäre mE auch "Sanktionen der EU-XIV gegenüber Österreichs Regierung 2000". Eine Kritische Auseindersetzung mit dem Lemma im Artikel ist dann ja möglich (ich möchte dabei auf Selbstausschaltung des Parlaments verweisen, was ja sogar ein austrofaschistischer POV, aber doch auch ein Lemma ist.) --Taste1at (Diskussion) 20:26, 18. Aug. 2012 (CEST)

Der Artikel sollte zumindest unter dem Begriff "Sanktionen" auffindbar sein, zB als Weiterleitung. Vielleicht kann man das Wort "Sanktionen" auch in Anführungszeichen setzen. Oder gibt's vielleicht ein prägnantes Wort für "Sanktionen auf diplomatischer/informeller Ebene"?

Was meiner Meinung nach gar nicht geht ist "... gegen Österreich", das war tatsächlich tendenziöses Regierungs- bzw. Chauvinisten-Sprech. --Morgentau (Diskussion) 23:45, 21. Aug. 2012 (CEST)

Danke für Euer Feedback!

Der Punkt mit den Namenskonventionen hat schon Gewicht. Auch der Verweis auf die "Selbstausschaltung des Parlaments" - ein sehr treffend als analog gelegener Fall von sprachlicher Umdeutung genanntes Beispiel - hat mir zu denken gegeben. Aber dann müsste das Lemma hier "EU-Sanktionen gegen Österreich" lauten. Das ist der von den damaligen österr. Regierungsvertretern und den sie (in dieser Sache) unterstützenden Medien etablierte Begriff. Das derzeitige Lemma ist ja bereits eine Mischung aus dieser Verdrehung und dem Versuch es doch neutraler darzustellen.

Durchgesetzt hat sich dieses Regierungs-Wording zwar durchaus weitgehend, v.a. in ÖVP- und FPÖ-nahen Kreisen und am Boulevard, aber eben nicht vollständig, nicht in den fundierteren Publikationen dazu oder Medien, die es nicht so marktschreierisch angehen. Meiner Meinung nach würden wir hier das Unsere zur weiteren Verfestigung und Etablierung beitragen, wenn wir das einfach übernehmen.

Mein Vorschlag ist deshalb immer noch: Verschiebung nach "Maßnahmen der EU-XIV gegenüber Österreichs Regierung 2000", dazu ein oder zwei Redirects (von "Sanktionen gegen Österreich", "EU-Sanktionen gegen Österreich" ...) und im Artikel selbst ein Erläuterung zu den Begrifflichkeiten, die ohnehin bereits grundsätzlich vorhanden ist. --Tsui (Diskussion) 01:08, 22. Aug. 2012 (CEST)

PS: Nur am Rande, das wäre dann eh ein eigener Punkt, falls es Diskussionsbedarf geben sollte: Es gab kieine "Sanktionen", nicht gegen Österreich, aber auch nicht gegen die Regierung. Sanktionen sind das, was die EU aktuell etwa gegenüber dem Iran oder Syrien verhängt hat. Die damaligen Maßnahmen, österr. Regierungsvertretern auf EU-Ebene nicht die Hand zu schütteln und österr. Bewerber für Posten in der EU auf die Warteliste zu setzen, ist mit wirklichen Sanktionen nicht zu vergleichen. --Tsui (Diskussion) 01:08, 22. Aug. 2012 (CEST)

"Oder gibt's vielleicht ein prägnantes Wort für "Sanktionen auf diplomatischer/informeller Ebene"?"

@Morgentau, Ja den gibts. Völkerrechtlich ist eine Sanktion (oder Repression) grundsätzlich etwas völkerrechtswidriges, was im Einzelfall jedoch durch eine Rechtfertigung erlaubt sein kann. Eine Retorsion (auch: unfreundlicher Akt) hingegen ist eine Art der diplomatischen Unhöflichkeit, wie etwa die Verletzung eines diplomatischen Protokolls. Ein unfreundlicher Akt spielt sich somit auf einer rechtsunerheblichen Schwelle ab, wie etwa das Abziehen von Diplomaten oder ähnliches.

Wie bereits in dem Artikel erwähnt wurde, waren die Maßnahmen nicht gestützt auf ein offizielles Vorgehen der europäischen Union. Der EUV regelt die Sanktionsmöglichkeiten der Union abschließend und daher sind die Maßnahmen nicht aus europarechtlicher, sondern eben aus völkerrechtlicher Sicht zu beurteilen.

Hab das in den Artikel einfließen lassen und durch Literatur belegt. --Teruli (Diskussion) 13:19, 18. Sep. 2022 (CEST)

---

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass sich die "Sanktionen" oder "Maßnahmen" oder wie auch immer man die Reaktion der anderen EU-Staaten nennen will, lediglich gegen die österreichische Regierung, jedoch nicht gegen Österreich selbst richteten. Wenn diese Behauptung faktisch wahr sein sollte, fehlt eine detaillierte Darstellung. Denn: sollte es tatsächlich möglich sein, eine Regierung mit "Maßnahmen" oder "Sanktionen" zu belegen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat und die Bevölkerung des Landes hat, dem diese Regierung vorsteht, was sagt das dann über eine solche Regierung aus? Ich halte es für unmöglich, ausschließlich nur die Regierung, ohne Auswirkungen auf die Bevölkerung, zu "sanktionieren". Man sollte auch nicht vergessen, dass jene Regierung aus Wahlen hervorgegangen ist und demokratisch legitimiert war. Indirekt hat die EU scheinbar durchaus (beabsichtigt oder unbeabsichtigt) versucht, den österreichischen Volkswillen zu "disziplinieren". Wer hat also dem demokratischen Grundgedanken mehr geschadet? Die Wähler Österreichs oder die Regierungen der anderen EU-Staaten? Was sagt das Verhalten der Regierungen der anderen EU-Staaten über deren Demokratieverständnis aus? Von dieser Seite ist das Thema nicht beleuchtet worden. Leider habe ich keine Äußerungen einzelner Politiker der anderen EU-Staaten zu diesme Thema finden können. Vielleicht hat jemand anderes da mehr Glück als ich? Auf jeden Fall wäre es interessant zu erfahren, wie sich Politiker aus Europa zu dem Verhalten ihrer Staaten gegenüber Österreich geäußert haben.91.51.98.220 14:03, 26. Dez. 2013 (CET)

Es gab aber genug Beispiele wo auch Bürger, vor allem Touristen massiv geschädigt wurden, in Belgien zum Beispiel wurden Jugendliche schelcht behandelt, der Typ von der Polizei hat sich zwar später entschudligt aber sowas ist halt ein schlechter Trost. Und Firmen haben nicht mehr an österreichische Firmen geliefert, Beispiel Saatgut. Und Touristen aus Österreich wurden in Portigal quasi ausgeladen. Später versuchte man zurückzurudern weil halt doch das Geld von Österreich ins Touristenland fließt aber es haben sich halt viele doch gedacht dass eine mündliche Entschuldigung für einen versauten Urlaub relativ "billig" ist und auch nur erfolgte da die pösen österreichischen Touristen ausgeblieben sind und sich die ach so toll antifaschistischen Aktöre im Prinzil selber Sanktioniert haben statt der österreichischen REgierung zu schaden. --185.69.245.74 06:29, 15. Apr. 2023 (CEST)

Vieles fehlt

Hier fehlt noch vieles:

• Wie es dazu kam
• Rechtliche Zulässigkeit
• Haltung der einzelnen Parteien in Österreich, insbesondere der Opposition
• geplantes und abgesagtes Referendum in Österreich
• Boykotte über die Politk hinaus - siehe z.B. [1]

Die Sanktionen waren ein ganz wichtiger Meilenstein in der Geschichte der EU und stießen Diskussion um Spielregeln im Umgang miteinander an. Da lohnt es sich, tiefer einzutauchen. Reilinger (Diskussion) 12:14, 29. Okt. 2013 (CET)

ES gibt das Gerücht dass die SPÖ das bei ihren Partei"kollegen" im Ausland erbeten hat was ich persönlich als Landesverrat betrachte. --185.69.245.74 06:30, 15. Apr. 2023 (CEST)

Ende der Affäre

Da sind doch relativ viele Wertungen drin. Das sollte so nicht sein. (nicht signierter Beitrag von 5.9.241.107 (Diskussion) 22:48, 3. Sep. 2015 (CEST))

Defekter Weblink

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte.

Der folgende Weblink wurde von einem Bot („GiftBot“) als nicht erreichbar erkannt.
Ausführliche Erläuterungen und Hilfe zur korrekten Behebung dieses Fehlers finden sich auf Wikipedia:Defekte Weblinks. Ist ein von einem Bot als defekt gemeldeter externer Link doch erreichbar, dann bitte berichten – wie auch sonstige Probleme.

• http://www.zebra.or.at/zebratl/2k/4/weisenbericht.htm
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
  • Wechsel zwischen http und https erforderlichhttp://giftbot.dwl.invalid/http://www.zebra.or.at/zebratl/2k/4/weisenbericht.htm

– GiftBot (Diskussion) 00:42, 23. Dez. 2015 (CET)

Solidarisierung wegen der "Sanktionen"?

In der Einleitung ist folgender Satz zu finden: In Österreich hatten sie den Effekt, dass sich viele mit der erstmaligen Schwarz-Blauen Koalition solidarisierten, die zuvor skeptisch eingestellt waren.
Wer sagt das bzw. wo gibt es eine Quelle dazu, oder besser noch verschiedene Quellen? Wie viele sind "viele", das ist mir ein doch zu schwammiger, zu unklarer Begriff. --Tsui (Diskussion) 21:42, 23. Sep. 2016 (CEST)

NEnnt man bei uns Waldheim-Effekt. Der war auch nicht ganz unschuldig aber das internationale Tamtam hat dem Zustimmung beschert auch wenn er nicht ganz optimal gehandelt hatte und Blödsinn geredet hat. Bei Schwarzblau war es ähnlich, was mischt sich das Ausland schon wieder in österreichische interne Sachen ein. Vor allem wurde und wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn das was die schwarzblaue Regierung machte sanktionswürdig ist wären 2/3 alles EU Länder auf der Sanktionsliste. --185.69.245.74 06:33, 15. Apr. 2023 (CEST)