Diskussion:Wahl zum 21. Deutschen Bundestag/Archiv

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Neuwahlen ?

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen5 Kommentare5 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Ich finde das Datum Herbst 2025 total Spekulation, da es jederzeit zu Neuwahlen kommen kann..-77.182.190.106 17:12, 12. Okt. 2021 (CEST)

Es steht in der Einleitung, dass die Wahl vorbehaltlich einer vorherigen Auflösung des Bundestages oder einer Verlängerung er Wahlperiode im Herbst 2025 stattfinden wird. das ist mitnichten Spekulation sondern Rechtslage. --Mogelzahn (Diskussion) 19:07, 12. Okt. 2021 (CEST)
Oder Politiker werauchimmjer stürzt morgen Scholz und errichtet eine Diktatur und eine neue Wahl zum Bundestag der BRD gibt's nie wieder. Wollen wir den Artikel Wahl zum 21. Deutschen Bundestag jetzt löschen? Total spekulativ, ob es überhaupt jemals wieder B'Tagswahlen gibt ;) 93.237.116.69 10:41, 22. Dez. 2021 (CET)
Deswegen steht da ja das Wort "voraussichtlich". Rechtslage hin oder her, meiner Meinung nach sollten in der Einleitung nur dann konkrete "Vorbehalte" genannt werden, wenn es dafür konkrete, akute Anhaltspunkte gibt. Falls also z. B. 3 Monate vor dem Termin tatsächlich über den Verteidigungsfall debattiert und deshalb konkret darüber nachgedacht wird, die Wahl zu verschieben, dann kann man solche Sachen hier reinschreiben. Aber jetzt, 2 Jahre vorher und ohne konkrete Hinweise auf einen anstehenden Verteidigungsfall, ist das eine unnötige Verkomplizierung der Einleitung. Ohne konkrete, akute Anhaltspunkte reicht meiner Meinung nach der ganz allgemeine Vorbehalt, den das Wort "voraussichtlich" ausdrückt. --2A02:3035:400:9880:1:2:7935:CF15 19:26, 6. Aug. 2023 (CEST)
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Bundestagswahl 2026?

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen3 Kommentare3 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Wenn in Zukunft nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, kann die Wahl doch auch auf 2026 verschoben werden ? (nicht signierter Beitrag von 2A00:20:D005:8661:E0C6:4D5F:9756:295B (Diskussion) 12:20, 16. Aug. 2023 (CEST))

nein, es ist gesetzlich ausgeschlossen, dass die Legislatur innerhalb einer Legislatur verlängert wird. Kann sein, dass die nächste Legislatur fünf Jahre sein wird, die aktuelle bleibt auf jeden Fall bei max. vier Jahren, es sei denn der Verteidigungsfall tritt ein, aber danach sieht es derzeit nicht aus. --Berlinschneid (Diskussion) 18:19, 16. Aug. 2023 (CEST)
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Söder fordert Neuwahlen

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen10 Kommentare8 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Markus Söder fordert Neuwahlen am Tag der Europawahl, soll man das im Artikel einbauen?--2A00:20:604B:4DA2:84C:410D:29B2:1239 11:48, 27. Nov. 2023 (CET)

Aus meiner Sicht nein, Bruch der Ampel oder Neuwahlen fordern ständig irgendwelche Politiker. Das wird keine zeitüberdauernde Forderung sein. Politisches Alltagsgeschwätz. --Berlinschneid (Diskussion) 20:25, 27. Nov. 2023 (CET)
Zustimmmung. --Welkend (Diskussion) 20:40, 27. Nov. 2023 (CET)
Es sind aber nicht einzelne Politiker die Neuwahlen fordern, [1], die AfD fordert nach dem Urteil des BVG ebenfalls Neuwahlen, und ganz ehrlich die Regierung hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung, warum nicht am Tag der Europwahl gleich den Bundestag neu wählen?.--2A00:20:D007:8CDF:7CAA:171:C473:6423 08:19, 28. Nov. 2023 (CET)
Weil der Bundestag für vier Jahre gewählt ist. Unsere Verfassung zeigt klar auf, welche Wege es zu Neuwahlen gibt – weder Union noch AfD können diese herbeiführen.--ElTres (Diskussion) 10:24, 28. Nov. 2023 (CET)
Natürlich kann die Scholztruppe es jetzt bis zur Wahl 2025 aussitzen, aber selbst die Forschungsgruppe Wahlen zeigt dass die Mehrheit im Volk Neuwahlen will, daher wäre es sogar demokratisch legitimiert. (nicht signierter Beitrag von 81.200.197.166 (Diskussion) 08:01, 29. Nov. 2023 (CET))
Der Bundestag und die Bundesregierung sind demokratisch gewählt. Für eine Änderung der Regierung oder eine Bundestagsauflösung sind im Grungesetzt Verfahren vorgesehen, die aber nicht dadurch zustandekommen, dass sich ein Landespolitiker in der Presse äußert. --Der König (Disk.·Beiträge) 08:55, 29. Nov. 2023 (CET)
Söder ist Ministerpräsident, des größten und wirtschaftlich stärkstem Bundesland in Deutschland. Ohne Bayern sähe Deutschland ganz schon alt aus, und damit meine ich nicht die Trimumphe des FC Bayern München im internationalen Fußball. Sein Wort sollte da schon Gewicht haben, deswegen halte ich eine Erwähung der Söder Forderung für absolut relevant und ich werde es auch im Artikel einarbeiten.--11:07, 29. Nov. 2023 (CET) (unvollständig signierter Beitrag von 81.200.197.166 (Diskussion) )
Wenn jeden Furz, den Söder lässt, in Wikipedia aufgenommen würden werden, dann wäre es hier Söderpedia, ist es aber nicht. Er hat sich zu einem Thema geäußert, zu dem keine Zuständigkeit hat. Sein gutes Recht. Für Wikipedia aber nicht relevant. Es ist in Wikipedia auch nicht üblich, Ministerpräsidenten unterschiedlich zu gewichten, sondern die Neutralität steht im Vordergrund. Also muss seine Forderung nicht in den Artikel. --Berlinschneid (Diskussion) 11:53, 12. Dez. 2023 (CET)
Söder ändert seine Meinung ständig. Früher hat er als Bayerischer Umweltminister mit Rücktritt gedroht, wenn nicht sofort der Atomausstieg beschlossen würde. Als der Ausstieg kurz bevorstand, hat er als Ministerpräsident Stimmung gegen die Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerkes gemacht.
Außerdem hat Söder keinerlei Einfluss auf die Ansetzung einer Bundestagswahl. --Puttkgbru (Diskussion) 07:36, 13. Dez. 2023 (CET)
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Wagenknecht für Neuwahlen

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen3 Kommentare3 Personen sind an der Diskussion beteiligt

[2], jetzt fordert auch Sarah Wagenknecht Neuwahlen also quer durch alle politischen Reihen steht diese Forderung, man sollte den Artikel umbenennen in Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, 2025 wird eher nicht gewählt t (nicht signierter Beitrag von 2A00:20:D007:D57A:D938:441:38EA:73CB (Diskussion) 11:51, 2. Dez. 2023 (CET))

Das würde für BSW schwierig, weil diese Partei noch nicht einmal gegründet ist und nach Gründung weniger Zeit zum Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hat. Eine neue gegründete Partei BSW wird nämlich nicht automatisch zur Bundestagswahl zugelassen, sondern muss eine bestimmte Zahl von Unterschriften von Unterstützern dafür sammeln.
„Für eine Landesliste sind die Unterschriften von einem Tausendstel der Anzahl der Wahlberechtigten im Bundesland bei der letzten Bundestagswahl erforderlich, höchstens aber 2000 Unterschriften. Für einen Kreiswahlvorschlag werden 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises benötigt.“ --Puttkgbru (Diskussion) 07:32, 13. Dez. 2023 (CET)
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FPD Abstimmung über Ampel-Ende

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen3 Kommentare3 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Die FDP stimmt ab, ob sie die Ampel verlassen soll, wenn ja wären es ja quasi Neuwahlen 2024, soll das dann in den Artikel?=--81.200.197.163 16:07, 11. Dez. 2023 (CET)

Nein. Wenn die FDP-Abstimmung wirklich so ausgeht, dass das Ende der Ampel-Koalition durch das Aussscheiden der FDP herbeigeführt werden soll, gibt es immer noch die Möglichkeit der Minderheitsregierung oder einer anderen Koalition, z. B. Rot-Schwarz oder Deutschland-Koalition. Die Union müsste eine konstruktives Misstrauensvotoum wie 1982 machen oder der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen. Nur so kann der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen veranlasst werden.
Die FDP-Mitgliederbefragung ist allerdings nicht bindend. Die FDP muss also selbst bei einem Ja zum Austritt aus der Ampelkoalition das nicht umsetzen.
„Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine Befragung unter den insgesamt rund 70.000 Parteimitgliedern abzuhalten. In der Satzung der FDP heißt es zugleich: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."“
„Die Parteiführung hat bereits klargemacht, dass sie für einen Verbleib der FDP in der Koalition wirbt. Aus Parteikreisen verlautete, dass mit einer klaren Mehrheit zur Ablehnung der Initiative zum Koalitionsbruch gerechnet werde.“ [3] --Puttkgbru (Diskussion) 07:27, 13. Dez. 2023 (CET)
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Wirtschaft gegen vorgezogene Neuwahl

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trotz-unzufriedenheit-mit-regierung-wirtschaftsverbaende-gegen-vorgezogene-neuwahl-19408035.html --88.153.240.29 15:05, 27. Dez. 2023 (CET)

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Merz fordert Neuwahlen

Letzter Kommentar: vor 18 Tagen6 Kommentare5 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Nach der Europawahl fordert jetzt auch Friedrich Merz Neuwahlen. Gestern waren Neuwahlen auch Thema im Fernsehen, bauen wir es als Nebensatz ein dass eventuell 2024 bereits gewählt wird (nicht signierter Beitrag von 2A02:3030:A11:CC2C:4DA1:2DF9:E50E:97C7 (Diskussion) 07:41, 10. Jun. 2024 (CEST))

Steht doch schon in der Einleitung "vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung". Außerdem ist Merz von parteiinternen Interesse getrieben. Er will Kanzlerkandidaten werden und bei schnellen Neuwahlen müsste sich die Union wohl auf ihn einigen. --Berlinschneid (Diskussion) 16:51, 10. Jun. 2024 (CEST)
Falsch, Umfragen belegen dass die Ampel kein Vertrauen mehr hat. Scholz ist völlig überfordert, es wäre nur konsequent jetzt das Volk zu befragen wer es regieren soll. Er spricht Merz nur den Willen des Volkes aus. Söder fordert es ebenfalls, die AfD auch. Daher steigt die Wahrscheinlichkeit, das sollte sich im Artikel wiedespiegeln.--Z00g10 (Diskussion) 09:04, 11. Jun. 2024 (CEST)
Die Wikipedia bildet etabliertes Wiesen ab. Hier greift auch WP:NICHT Punkt 8.--Conan (Eine private Nachricht an mich? Bitte hier lang.) 09:09, 11. Jun. 2024 (CEST)

Siehe weiter oben; alle paar Monate fordert irgendwer eine Neuwahl. Zum einen wie Conan174; siehe WP:NICHT und zum anderen ist das der Artikel zur 21. BuTa-Wahl. Wenn sie vorgelegt wird dann schreiben wir es rein, das irgendwer was fordert ist irrelevant. Wir sind nicht die politische Klatschpresse. ...Sicherlich Post 09:21, 11. Jun. 2024 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: ...Sicherlich Post 09:21, 11. Jun. 2024 (CEST)
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