Falsa demonstratio non nocet

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Falsa demonstratio non nocet (verkürzt zumeist: falsa demonstratio) ist lateinisch und bedeutet sinngemäß „eine falsche Bezeichnung schadet nicht“. Bei dem rechtssprachlichen Begriff handelt es sich um einen Sonderfall der Auslegung, denn die empfangsbedürftige Willenserklärung wird selbst entgegen ihrem Wortlaut im Sinne des von den Parteien Gewollten erfasst. Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages ist es unschädlich, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen, es aber falsch bezeichnen, solange der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein berühmtes Beispiel aus der deutschen Rechtsgeschichte ist der sogenannte Haakjöringsköd-Fall, den das Reichsgericht 1920 entschied. Zwei Parteien schlossen einen Kaufvertrag in der Annahme, Haakjöringsköd sei norwegisch für Walfleisch; tatsächlich bedeutet Haakjöringsköd „Haifischfleisch“. Das Reichsgericht entschied, dass ein Kaufvertrag über das beidseitig gewollte Walfleisch zustande gekommen sei.
  2. Ein anderes Beispiel ist die Unterscheidung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht. Mit dem Aufhebungsvertrag wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet, mit dem Abwicklungsvertrag werden Regelungen wegen eines zuvor gekündigten Arbeitsverhältnisses getroffen. Vereinfacht lässt sich sagen, dass der eine Vertrag vor bzw. statt der Kündigung, der andere nach der Kündigung geschlossen wird. Die Unterscheidung ist insbesondere wegen Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld relevant. Schließen nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Vertrag und bezeichnen diesen (eigentlich fehlerhaft) als „Abwicklungsvertrag“, sollen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Grundsätze der falsa demonstratio anzuwenden sein: Der Vertrag ist trotz seiner Bezeichnung als Abwicklungsvertrag in Wahrheit ein Auflösungsvertrag; die falsche Bezeichnung macht ihn nicht ungültig.
  3. Im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Patentwesen, ist es nach diesem Grundsatz unschädlich, wenn Funktions- oder Bauelemente nach fachmännischem Verständnis unzutreffend benannt werden. Ein beschriebener Stehbolzen wird als Stehbolzen gewertet, auch wenn er beispielsweise als Schraube oder gar als Nagel bezeichnet wird.
  4. § 300 der (deutschen) Strafprozessordnung sagt aus: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich“. Man hat also auch dann wirksam Berufung eingelegt, wenn man diese irrtümlich als „Revision“ oder „Beschwerde“ bezeichnet hat. § 357 Abs. 1 S. 3 AO lautet: „Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht.“

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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