Bundessozialgericht

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DeutschlandDeutschland Bundessozialgericht
— BSG —p1
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberster Gerichtshof des Bundes
Bestehen seit 11. September 1954
Hauptsitz Kassel, HessenHessen Hessen (§ 38 SGG)
Leitung Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts
Website www.bsg.bund.de
Bundessozialgericht in Kassel (2018)
Neuer Haupteingang von Süden
Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens
Ostseite, früherer Haupteingang

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte sowie die Landessozialgerichte errichtet worden.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

Gerichtsorganisation und Spruchkörper[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate. Weiterhin besteht als besonderer Spruchkörper der Große Senat. Der Frauenanteil unter den Berufsrichtern beträgt derzeit (Stand 2020) mit 18 von 44 Personen 40,9 Prozent.[2]


Geschäftsverteilung

Mit Stand Januar 2021 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus (Zuständigkeiten vereinfacht dargestellt):[3]


1. Senat: Krankenversicherung

Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel
Beisitzer Martin Estelmann
Beisitzerin Miriam Meßling
Beisitzer Bernhard Joachim Scholz

2. Senat: Unfallversicherung

Vorsitzender Wolfgang Spellbrink
Beisitzerin Susanne Hüttmann-Stoll
Beisitzer Carsten Karmanski
Beisitzer Hartwig Othmer

3. Senat: Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung

Vorsitzender Bernd Schütze
Beisitzerin Dagmar Oppermann
Beisitzer Thomas Flint
Beisitzerin Petra Knorr

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 14. Senat)

Vorsitzender Thomas Voelzke
Beisitzerin Nicola Behrend
Beisitzer Uwe Söhngen
Beisitzer Christian Burkiczak

5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 13. Senat)

Vorsitzende Ruth Düring
Beisitzer Stefan Gasser
Beisitzerin Anne Körner

6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

Vorsitzender Ulrich Wenner
Beisitzer Olaf Rademacker
Beisitzerin Katrin Just
Beisitzerin Andrea Loose

7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz

Vorsitzender Pablo Coseriu
Beisitzerin Karen Krauß
Beisitzer Dirk Bieresborn
Beisitzer Steffen Luik

8. Senat: Sozialhilfe

Vorsitzender Pablo Coseriu
Beisitzerin Karen Krauß
Beisitzer Dirk Bieresborn
Beisitzer Steffen Luik

9. Senat: Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld und Blindenhilfe

Vorsitzende Elke Roos
Beisitzer Jens Kaltenstein
Beisitzer Matthias Röhl

10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Vorsitzende Elke Roos
Beisitzer Jens Kaltenstein
Beisitzer Matthias Röhl

11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Vorsitzender Thomas Voelzke
Beisitzerin Nicola Behrend
Beisitzer Uwe Söhngen
Beisitzer Christian Burkiczak

12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

Vorsitzender Andreas Heinz
Beisitzer Jürgen Beck
Beisitzerin Ursula Waßer
Beisitzerin Ingrid Bergner
Beisitzerin Christiane Padé

13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 5. Senat)

Vorsitzende Sabine Knickrehm
Beisitzer Christian Mecke
Beisitzerin Miriam Hannes

14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 4. Senat)

Vorsitzender Peter Becker
Beisitzerin Jutta Siefert
Beisitzer Björn Harich
Beisitzerin Judit Neumann

Präsidenten und Vizepräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidenten des Bundessozialgerichts
Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Joseph Schneider (1900–1986) 20. Juli 1954 31. Oktober 1968
2 Georg Wannagat (1916–2006) 28. Januar 1969 30. Juni 1984
3 Heinrich Reiter (* 1930) 1. Juli 1984 31. August 1995
4 Matthias von Wulffen (* 1942) 1. September 1995 31. Dezember 2007
5 Peter Masuch (* 1951) 1. Januar 2008 30. September 2016
6 Rainer Schlegel (* 1958) 1. Oktober 2016
Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (1)
Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Franz Krause (1889–1984) 20. Juli 1954 31. März 1957
2 Gustav Brockhoff (1895–1967) 1. April 1957 30. Juni 1963
3 Fritz Berndt (1897–1991) 1. Juli 1963 30. April 1965
4 Walter Bogs (1899–1991) 1. Mai 1965 30. April 1967
5 Paul Weiß (1899–?) 1. Mai 1967 31. Oktober 1967
6 Kurt Brackmann (1912–1992) 1. November 1967 (2) 31. Mai 1980
7 Erwin Brocke (1921–2004) 28. August 1980 31. Januar 1988
8 Otto Ernst Krasney (* 1932) 1. Februar 1988 31. Dezember 1997
9 Ingeborg Wolff (* 1938) 1. Januar 1998 31. Juli 2003
10 Ruth Wetzel-Steinwedel (* 1948) 27. August 2003 31. August 2013
11 Rainer Schlegel (* 1958) 9. Juli 2014 30. September 2016
12 Thomas Voelzke (* 1956) 20. Juni 2017
1 Bis zum 31. Januar 1976 gab es keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen „ständigen Vertreter des Präsidenten“.
2 ab 1. Februar 1976 als Vizepräsident

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gebäude 1958

Das neoklassizistische Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz wurde ab 1936[4] nach Plänen von Ernst Wendel als Dienstgebäude für das Wehrkreiskommando IX errichtet und am 11. Mai 1938 eingeweiht. Der Bau mit dem repräsentativen Portikus ist monumental ausgeführt und enthält mit dem Ehrenhof und der Fahnenhalle typische Elemente der öffentlichen Architektur im Nationalsozialismus. Vor dem Haus befinden sich zwei Rossebändiger-Skulpturen von Joseph Wackerle. 1943 wurde Christine Brückner im Wehrkreiskommando IX dienstverpflichtet.

Als Kassel als Bundeshauptstadt der Bundesrepublik in Betracht kam, sollte in dem Gebäude das Parlament und das Kanzleramt eingerichtet werden. Dazu kam es nicht, jedoch erhielt die frühere Residenzstadt Kassel zwei Bundesgerichte, die in diesem Gebäude untergebracht wurden.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt verlegt, sodass seit 1999 noch nur das Bundessozialgericht in dem Gebäude untergebracht ist. 2008–2009 wurde das Gebäude unter Leitung des Architekturbüros Junk & Reich saniert. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und ein neuer Sitzungssaal im Innenhof errichtet, um die Machtarchitektur des Nationalsozialismus zu brechen und den Sitzungssaal transparent zu gestalten.

Im Volksmund wird das Gebäude nach wie vor als „Generalkommando“ bezeichnet.[5] Es ist heute ein Kulturdenkmal des Landes Hessen.

Amtstracht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundessozialgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht festgelegt.[6] Sie besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Amtsrobe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen, ausgenommen Urkundsbeamte, die eine einfache weiße Halsbinde tragen. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Seide. Für das Urkundspersonal ist der Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Halsbinde und das Barett werden allerdings nur selten getragen.

Weiches Haus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiches Haus (2016)

Anlässlich der Sanierung des Gerichtsgebäudes 2008–2009 wurde EU-weit ein zweistufiger Kunst-am-Bau-Wettbewerb ausgelobt. Bei 249 Teilnehmern wurde das Werk der Münchner Künstlerin Gabriele Obermaier ausgewählt, realisiert und aufgestellt. Unter dem Titel „Weiches Haus“ stellt es verkleinert und entfremdet das Gerichtsgebäude dar. Es ist ein Aluminiumguss in den Maßen 660 × 530 × 280 Zentimeter und steht etwa 40 Meter entfernt auf der Wiese vor dem neuen südlichen Haupteingang. Die Trutzigkeit und Strenge des von den Faschistischen errichteten Baus geraten ins Wanken. Die Pfeiler verlieren ihre Starre und Symbolik.[7] Nach der Verlegung des Haupteingangs bei der Sanierung von der monumentalen Ostseite auf die schlichte Südseite nennt Martin Seidel das Weiche Haus die „nochmalige, diesmal künstlerische ‚Entnazifizierung‘ des Gebäudes“.[8]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Bundessozialgericht – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sozialgerichtsgesetz § 38 Absatz 3 – Einrichtung
  2. Bundessozialgericht - Homepage - Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2020 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom August 2020). Abgerufen am 28. September 2020.
  3. Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2021. 16. Dezember 2020, abgerufen am 31. Dezember 2020. (PDF; 169 kB)
  4. Informationen zu Bundessozialgericht. In: marcopolo.de. Abgerufen am 13. Dezember 2017.
  5. Generalkommando – Regiowiki (abgerufen am 2. Oktober 2012).
  6. Text der Anordnung (PDF; 20 kB).
  7. Gabriele Obermaier: Weiches Haus 2009. Abgerufen am 27. September 2018.
  8. Gabriele Obermaier: „Weiches Haus“. Aluminiumguss, 2009. In: Dokumentation von 50 Kunst-am-Bau-Werken, S. 305. Abgerufen am 27. September 2018.

Koordinaten: 51° 18′ 53″ N, 9° 26′ 58″ O