Friedensverrat

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Unter dem Titel Friedensverrat werden im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: Nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geschützt werden, nach innen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Leben in Frieden umfasst.[1]

Die einzelnen Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Einzelnen kannte das deutsche Recht als Friedensverrat zwei Tatbestände:

  • § 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges
  • § 80a StGB - Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (vor 2017: Aufstachelung zu einem Angriffskrieg)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl. Nr. 65 vom 28. Dezember 2016, 3150–3151), in Kraft getreten am 1. Januar 2017, wurde der § 13 VStGB unter dem neuen Abschnitt 3 „Verbrechen der Aggression“ eingeführt, der den damit zugleich weggefallenen § 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges ersetzte. Zudem wurde § 80a verschärft in dem der Begriff Angriffskrieg durch das weitergefasste Verbrechen der Aggression des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ersetzt wurde.[2][3]

Der Tatbestand des § 13 (2) VStGB bzw. vor 2017 des § 80 StGB beschreibt ein konkretes Gefährdungsdelikt, das als schweres Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe) ausgestaltet ist. Der für die Erfüllung des Tatbestands des § 13 VStGBes erforderliche Taterfolg (Gefährdungserfolg) liegt dabei in einer hervorgerufenen konkreten Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland[4] (wobei allerdings nach dem seit 2017 geltenden § 13 VStGB keine konkrete Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland zu bestehen braucht, wenn der Angriffskrieg (zwischen anderen Staaten) tatsächlich geführt oder die Angriffshandlung tatsächlich begangen wurde). Die Tathandlung des § 13 VStGB kann nach § 1 VStGB auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen werden – zuvor galt für § 80 StGB hierfür § 5 Nr. 1 StGB.

Der Tatbestand des § 80a StGB beschreibt ein Vergehen und Begehungsdelikt, das nicht den Erfolg einer Kriegsverursachung oder Sicherheitsgefährdung ergeben muss. Die Tathandlung ist nur innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des StGB (§ 3 i. V. m. § 9 StGB) strafbar.

Rechtsgut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschütztes Rechtsgut ist (wie oben angedeutet) neben der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch der vom Gewaltverbot nach Kapitel VII der UN-Charta geschützte Friede zwischen den Staaten und Völkern. Verfassungsrechtlich werden beide Tatbestände durch Art. 26 Abs. 1 GG abgesichert. Der Gesetzgeber ist dem Gebot der Verfassung, Angriffskriege unter Strafe zu stellen, in vollem Umfang nachgekommen.

Verfahrensrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tatbestände der §§ 80, 80a StGB sind den Staatsschutzdelikten zuzuordnen. Daher ergeben sich im Verfahrensrecht einige Besonderheiten:

  • Die Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB) wird nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 GVG bereits in erster Instanz vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) angeklagt. Gibt es in einem Bundesland mehrere Oberlandesgerichte, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.
  • Die Aufstachelung zu einem Angriffskrieg (§ 80a StGB) wird jeweils in einem OLG-Bezirk vor dem Landgericht angeklagt, in dessen Bezirk auch das OLG seinen Sitz hat (§ 74a Abs. 1 Nr.1 GVG). Ist das konkrete Vergehen nach § 80a StGB von "besonderer Bedeutung", sodass der Generalbundesanwalt die Verfolgung des Falles übernimmt, muss die Anklage ebenfalls vor dem oben genannten Oberlandesgericht erfolgen.

Prozessual bestehen die Möglichkeiten zur Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 153c und 153d StPO, deren Gebrauch allerdings nach § 153c Abs. 5 bzw. § 153d Abs. 1 StPO nur dem Generalbundesanwalt zusteht. Um das Strafverfahren einstellen zu können, muss ein überwiegendes öffentliches Interesse der Verfolgung der Straftaten entgegenstehen.

Anders als bei den meisten übrigen Strafvorschriften gegen die öffentliche Ordnung sind die stationierten Streitkräfte der NATO von den Delikten des Friedens-, Hoch- und Landesverrats nach dem NATO-Truppenstatut nicht freigestellt.

Konkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tateinheitliche Begehung der Delikte des Friedensverrats mit Landesverrat ist möglich. Auch Tateinheit des § 80 StGB mit Hochverratsdelikten (§§ 81-83 StGB) oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats nach §§ 84, 85 StGB (ggf. auch § 86 StGB).

Anmerkungen/Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomas Fischer: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. Auflage, München 2003, Rn. 2 vor §§ 80 bis 101a, ISBN 3-406-49387-4
  2. BGBl. Nr. 65 vom 28. Dezember 2016, 3150–3151
  3. Jürgen P. Lang: Verschwörung um § 80: Halbe Wahrheiten zum "Angriffskrieg". In: BR.de. 2. Januar 2017, abgerufen am 4. Januar 2017.
  4. Thomas Fischer: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. Auflage, München 2003, § 80 Rn. 6
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