Geburtsortsprinzip

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Staaten mit ius sanguinis oder unbekanntem Staatsbürgerschafts­recht.
Staaten, in denen ius soli abgeschafft wurde.
Staaten mit ius sanguinis, in denen unter bestimmten Bedingungen ein ius soli gilt.
Staaten mit uneingeschränktem ius soli.

Ius soli (auch Jus soli oder selten ius terrae; lat. ius soli „Recht des Bodens“) bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Es wird daher auch als Geburtsortsprinzip (auch Geburtsort- oder Territorialprinzip) bezeichnet und knüpft die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis an. Das Ius soli ist in seiner Reinform streng, formal und einfach. Hierbei ist ohne Belang, welche Staatsangehörigkeit die Eltern besitzen.[1] Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2010 gibt es das Geburtsortsprinzip in 30 Staaten.[2]

Das Abstammungsprinzip (Ius sanguinis) ist ein anderes, meist parallel geltendes Prinzip des Staatsbürgerschaftserwerbs und an die Staatsbürgerschaft der Eltern gebunden.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Einführung von Staatsangehörigkeitsgesetzen galt in Deutschland (z. B. in Preußen seit 1842) das Ius sanguinis als der herrschende Erwerbstatbestand. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 führte erstmals eine unmittelbare Reichsangehörigkeit ein.[3] Mit diesem Reichsgesetz wurde im Deutschen Reich eine Mischform geschaffen: Es gab eine Staatsangehörigkeit in den jeweiligen Gliedstaaten, die zum Beispiel auch durch Heirat oder Einbürgerung erworben werden konnte.[4] In der Zeit des Nationalsozialismus wurde schrittweise wieder das reine Abstammungsprinzip eingeführt. Mit der Staatsangehörigkeitsreform 2000 wurde mit dem sogenannten „Optionsmodell“ ein ergänzendes Ius soli für die zweite Einwanderergeneration eingeführt,[5] bei dem bis zur Volljährigkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht und sich die Person dann in der Regel bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden muss.[6] Davon ausgenommen sind Deutsche, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz annehmen, sofern dies nach dem 28. August 2007 erfolgt ist.[7]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Vereinigten Staaten von Amerika regelt der 14. Zusatzartikel zur Verfassung, dass alle in den USA geborenen Personen US-Staatsbürger sind.[8] Schätzungen von 2015 gingen allein von etwa 36.000 Chinesinnen pro Jahr aus, die in den USA ihre Kinder zur Welt brachten.[9]

Nachdem die Behörden ein System des „Geburtstourismus“ erkannt hatten, bei dem vor allem schwangere Frauen aus der VR China, aber auch aus Russland, Südkorea, Taiwan oder der Türkei, in die Vereinigten Staaten reisten und dort ihre Kinder zur Welt brachten, erhob der Staat im Februar 2019 Klage gegen Betreiber und Kundinnen von Reiseagenturen, die Reisen in die USA zum Zwecke des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Geburt anbieten.[9]

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Kanada gab es vor 1947 keine gesetzliche Regelung. Bis auf wenige Ausnahmen gilt seitdem das Geburtsortsprinzip.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Helgo Eberwein, Eva Pfleger: Fremdenrecht für Studium und Praxis. LexisNexis, Wien 2011, ISBN 978-3-7007-5010-9.
  2. Donald Trump stellt Geburtsortsprinzip infrage, Zeit Online, 30. Oktober 2018.
  3. Der Begriff der deutschen Staatsangehörigkeit wurde synonym mit dem Begriff der Reichsangehörigkeit verwandt, s. a. Drucksache 578 vom 25. Januar 1949 zu Art. 16 GG; vgl. BVerfGE 36, 1 (30 f.); BVerfG JZ 43 (1988), S. 144 (145).
  4. §§ 8–16 RuStAG
  5. Patrick Weil: Zugang zur Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich von 25 Staatsangehörigkeitsgesetzen. In: Christoph Conrad, Jürgen Kocka (Hrsg.): Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2001, ISBN 3-89684-018-5, S. 92 ff.
  6. § 4 Abs. 3 und § 29 StAG
  7. § 25 Abs. 1 Satz 2 StAG
  8. Constitution of the United States Amendment XIV Section 1.
  9. a b Marie-Astrid Langer: Viele Ausländer reisen extra in die USA, um ihre Kinder zur Welt zu bringen – nun erheben die Behörden Anklage, Neue Zürcher Zeitung vom 4. Februar 2019.
  10. Henry J. Chang: Canadian Citizenship Through Birth in Canada
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