Handlungsfähigkeit (Deutschland)

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Unter der Handlungsfähigkeit (oder Rechtshandlungsfähigkeit) versteht man im Recht und im Alltag die Fähigkeit eines Rechtssubjektes, durch eigene Handlung Rechtsfolgen herbeizuführen, insbesondere Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. Er ist von dem Begriff der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden, der die Fähigkeit bezeichnet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Zivilrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zivilrecht bedeutet Handlungsfähigkeit einen – im Gegensatz noch zur gemeinrechtlichen Theorie – vom BGB nicht mehr verwendeten Oberbegriff, der je nach Rechtsmaterie unterschiedliche Bedeutungen hat:[1]

Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht Deutschlands wird der Begriff Handlungsfähigkeit als Pendant zur Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht benutzt (vgl. z. B. § 12 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sowie der Parallelbestimmungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und in der Abgabenordnung). Handlungsfähig, d. h. berechtigt, Anträge zu stellen und im Verwaltungsverfahren Verfahrenshandlungen vorzunehmen, ist danach, wer geschäfts- und deliktfähig ist oder durch Bestimmungen des öffentlichen Rechtes als handlungsfähig bestimmt wird. Letzteres betrifft insbesondere Minderjährige, die z. B. ab dem 15. Lebensjahr Sozialleistungen beantragen dürfen (§ 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Betreibt ein rechtlicher Betreuer ein Verwaltungsverfahren, gilt der Betreute für dieses Verfahren als handlungsunfähig. Wurde ein Einwilligungsvorbehalt auf den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten angeordnet, gilt der Betreute grundsätzlich in allen Verfahren als handlungsunfähig, es sei denn ein Minderjähriger wäre in diesem Verfahren handlungsfähig.

Zu Beachten ist: wenn der gesetzliche Vertreter nicht damit einverstanden ist, dass der Minderjährige selbst beim Amt erscheint, dann muss das Amt vom gesetzlichen Vertreter entsprechend informiert werden, damit das zuständige Personal sich an ihn wendet.

Prozessrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Prozessrecht wird die Handlungsfähigkeit durch die Prozessfähigkeit ausgeübt, wobei jemand innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen (beispielsweise Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen) selbst vornimmt oder durch bestellte Vertreter vornehmen lässt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Otto Palandt, Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, C. H. Beck, 73. Auflage, München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Überblick Einführung vor § 104, Rn. 1
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