Haushaltssaldo

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Haushaltssalden der Triade-Länder
Nettokreditaufnahme des Bundes (Quelle: Deutsches Bundesfinanzministerium, April 2011; die Jahre 2011-15 sind Schätzungen), in rot die tatsächlich realisierte Nettokreditaufnahme

Haushaltssaldo (auch: Finanzierungssaldo) ist in der Finanzwissenschaft die Differenz der Ausgaben und Einnahmen eines öffentlichen Haushalts.

Allgemeines[Bearbeiten]

Der Haushalt ist die zusammenfassende Darstellung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ausgedrückt in Einnahmen und Ausgaben. In Deutschland sind haushaltsführende Stellen verpflichtet, einen formell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG, § 8 BHO). Hiernach müssen die Ausgaben durch Einnahme einschließlich der Kreditaufnahme gedeckt sein.

Von diesem formellen Haushaltsausgleich ist der materielle Haushaltsausgleich zu unterscheiden, der eine Kreditaufnahme ausschließt, vgl. die sogenannte Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG. Ähnliche Bestimmungen gelten für die Bundesländer. Auf kommunaler Ebene ist das Ziel der Ausgeglichenheit des Haushaltes in den Gemeindeordnungen verankert (z. B. § 75 Abs. 2 GemO NRW). Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die Einnahmen (in der Doppik: Erträge) die Ausgaben (Aufwendungen) erreichen oder übersteigen. Er gilt auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Formaler und materieller Haushaltsausgleich[Bearbeiten]

Administrative & Primärsalden

Ein rechnerisch korrekter staatlicher Haushalt ist stets formal ausgeglichen.[1] Es kommt jedoch darauf an, auf welche Weise der Ausgleich herbeigeführt worden ist. Ein materieller Haushaltsausgleich liegt vor, wenn der Haushaltsausgleich keine Nettokreditaufnahme erfordert, der Haushaltssaldo also Null beträgt. Dies zu erreichen ist schwierig, weil die Einnahmen auf Steuerschätzungen beruhen, während der größte Teil der Ausgaben bereits gesetzlich feststeht. Deckungsprobleme können sich somit beim Haushaltsvollzug ergeben, wenn die tatsächlichen Einnahmen geringer sind als die geplanten.[2] In Art. 109 Abs. 3 GG ist vorgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Demgegenüber verlangt die Forderung des Haushaltsausgleich gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich einen formellen Ausgleich.[3]

Ein kommunale Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mindestens der Höhe der planmäßigen Tilgungsleistungen entspricht. Ist der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt höher, verfügt die haushaltsführende Stelle über eine „freie Spitze“, fällt er geringer aus, weist der Haushalt ein Haushaltsdefizit auf. Der Haushaltsausgleich gehört zum Prinzip der Haushaltswahrheit und damit zu den Haushaltsgrundsätzen.

Positiver und negativer Haushaltssaldo[Bearbeiten]

Ist der Haushaltssaldo positiv, wird von einem Überschuss (auch Budgetüberschuss oder Finanzierungsüberschuss genannt) gesprochen, bei einem negativen Haushaltssaldo handelt es sich um ein Haushaltsdefizit (auch Budgetdefizit oder Finanzierungsdefizit). Weist ein kommunale Verwaltungshaushalt einen Überschuss aus, ist dieser auf den Vermögenshaushalt zu übertragen, Defizite werden durch Auflösung von Rücklagen oder Veräußerungen im Vermögenshaushalt ausgeglichen. Diese Übertragungen zum oder vom Vermögenshaushalt führen in jedem Fall zu einem Ausgleich des Verwaltungshaushalts. „Freie Spitze“ ist haushaltsrechtlich der positive Saldo des Verwaltungshaushalts nach Abzug der planmäßigen Kredittilgungen, der an den Vermögenshaushalt abzuführen ist. Der Haushaltssaldo ist also das normierte Ergebnis, ausgedrückt in Haushaltsdefizit oder –überschuss („freie Spitze“). Die meisten Staaten weisen seit Jahrzehnten fast immer Haushaltsdefizite auf, was zu einer weltweit immer weiter zunehmenden Staatsverschuldung führt. Dies kann zu Krisen führen, z.B. die Staatsschuldenkrise im Euroraum.

Defizit / Überschuss europäischer Staaten in % des BIP

Ein Haushaltsdefizit muss – zwecks formal erforderlichen Haushaltsausgleichs – durch Rücklagen und/oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Rücklagen dienen nach § 103 HessGemO zum Ausgleich von Einnahmeschwankungen und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Steht eine Rücklage nicht zur Verfügung, bleiben Kreditaufnahmen als einzige Ausgleichsoption übrig. Das ist grundsätzlich auf Bundesebene der Fall, sodass dort ein Haushaltsdefizit mit einer Kreditaufnahme gleichzusetzen ist. Ein Defizit legt offen, dass Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen gedeckt werden können und deshalb Neukredite zur Finanzierung der Deckungslücke aufgenommen werden müssen. Auf Bundesebene ist der Finanzierungssaldo haushaltsrechtlich die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um besondere Finanzierungsvorgänge (Kreditmarkttransaktionen, Rücklagenbewegungen, Abwicklungen kassenmäßiger Überschüsse und Fehlbeträge und Münzeinnahmen), die aus den Einnahmen und Ausgaben herausgenommen werden (§ 13 Abs. 4 BHO).

Quoten[Bearbeiten]

Betrachtet man verschiedene Länder, ist ein Vergleich der Haushaltssalden nicht sinnvoll, weil sich die Länder in ihrer Wirtschaftskraft voneinander unterscheiden. Eine für Vergleiche sinnvolle Maßzahl ist die Defizitquote, die als Verhältnis von Haushaltsdefizit und Bruttoinlandsprodukt definiert ist. Analog berechnet man im Fall positiver Haushaltssalden die Überschussquote. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt untersagt grundsätzlich Defizitquoten von mehr als 3 Prozent. Die nebenstehende Tabelle zeigt die Defizit- und Überschussquoten der europäischen Staaten in den Jahren 2000 bis 2011.

Haushaltsüberschuss[Bearbeiten]

Im Falle eines Haushaltsüberschusses erwirtschaftet der Staat einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Man spricht nicht von 'Gewinn', da der Staat nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Er wird als Rücklage für zukünftige Ausgaben verwendet. In der Praxis ist ein Haushaltsüberschuss in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren (siehe Juliusturm) nur in wenigen Jahren vorgekommen. Haushaltsdefizite waren die Regel. 1969 blieb für lange Zeit das letzte Jahr mit ausgeglichenem Haushalt in Deutschland.[4] Erst 2007 - fast 40 Jahre später - konnte in Deutschland wieder ein ausgeglichener Gesamtsstaatshaushalt erreicht werden.[4] Es folgten vier weitere Jahre mit einem Haushaltsdefizit. Seit 2012 ist der deutsche Gesamtsstaatshaushalt (bestehend aus den Haushalten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie der Sozialversicherung) wieder ausgeglichen, seit 2014 auch der Bundeshaushalt. Deutschland konnte 2014 einen Überschuss des Gesamtstaatshaushaltes von 18,0 Mrd. Euro oder 0,6 % des BIP erzielen.[5]Norwegen erzielt infolge seines Ölreichtums seit Jahren Haushaltsüberschüsse.[6]

Brutto- und Nettokreditaufnahme[Bearbeiten]

Unter Bruttokreditaufnahme versteht man die Summe aller in einem Jahr aufgenommenen Kredite eines öffentlichen Haushalts. Die Nettokreditaufnahme ergibt sich aus der Bruttokreditaufnahme nach Abzug der in dem betreffenden Jahr geleisteten Tilgungen. Ökonomisch ist allein die Nettokreditaufnahme von Bedeutung und nur über sie wird in den Medien berichtet. Der Haushaltssaldo ist identisch mit der Nettokreditaufnahme, hat jedoch das entgegengesetzte Vorzeichen. Synonym zu Nettokreditaufnahme wird der Begriff Nettoneuverschuldung verwendet.

Folgen eines Haushaltsdefizits[Bearbeiten]

Um das Postulat eines Haushaltsausgleichs durchzusetzen, sind gesetzliche Sanktionen für den Fall eines Haushaltsdefizits vorgesehen. Diese greifen jedoch nicht bei einem einmaligen und geringen Haushaltsdefizit, sondern erst bei dauerhaften und hohen Defiziten. In Art. 109 Abs. 3 GG ist vorgesehen, dass die Bundes- und Länderhaushalte im Regelfall ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind („Schuldenbremse“). Diese Forderung gilt als eingehalten, wenn das Haushaltsdefizit 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet (Art. 115 Abs. 2 Satz 2 GG). Damit ist ein materieller Haushaltsausgleich gemeint. Nach Art. 126 AEU-Vertrag sind übermäßige Defizite zu vermeiden, sodass Haushaltsdefizite europarechtlich nicht grundsätzlich verboten sind. Überschreitet das Defizit im Bundeshaushalt allerdings 3 % des Bruttoinlandsprodukts, so drohen die in Art. 126 Abs. 11 AEU-Vertrag aufgeführten Sanktionen. Da das nationale zulässige Haushaltsdefizit wesentlich niedriger ist als das europarechtliche, führt dessen Einhaltung automatisch auch zur Einhaltung der europarechtlichen Defizitgrenze.

Auf kommunaler Ebene ist die Verfehlung des Ziels eines Haushaltsausgleichs ebenfalls mit gesetzlichen Konsequenzen verbunden. Kann nämlich ein ausgeglichener Haushalt nicht vorgelegt werden, greift das so genannte Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel, künftig wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können (§ 76 GemO NRW). Es darf ein Drittel der Rücklage aufgebraucht werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Wird dieser Schwellenwert überschritten, wird das Haushaltssicherungskonzept ausgelöst. Dann wird vermutet, dass eine Verringerung der Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren auf strukturelle Haushaltsdefizite hinweist. Dabei wirkt im Wege der Genehmigung und Überwachung die Kommunalaufsicht mit.

Die Bedeutung von Haushaltsdefiziten wird in der Volkswirtschaftslehre kontrovers diskutiert, siehe dazu den Hauptartikel Staatsverschuldung.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dieter Brümmerhoff, Finanzwissenschaft, 2007, S. 152
  2. Willi Albers, Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, 1980, S. 55
  3. Josef Isensee/Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2007, S. 844
  4. a b Deutschland: Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969, Die Zeit, 15. Januar 2008
  5. Statistisches Bundesamt: Staat erzielte im Jahr 2014 Überschuss von 18 Milliarden Euro Pressemitteilung Nr. 062 vom 24. Februar 2015, abgerufen am 24. Februar 2015
  6. Die Welt, 15. August 2011: Dank der Milliarden des Ölfonds hat Norwegen keine Schulden mehr. Abgerufen am 12. Januar 2013.

Weblinks[Bearbeiten]