Kommunalwahlrecht (Deutschland)

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Kommunalwahlrecht ist ein Überbegriff für verschiedene gesetzliche Regelungen des Kommunalrechtes für die Kommunalwahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Kommunalwahlgesetze, kommunale Wahlordnungen und weitere ergänzende Vorschriften von erheblichem inhaltlichem Unterschied entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung in den Ländern regeln in Deutschland das Wahlrecht der Bürger zu den Organen der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kommunalwahlrecht ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Art. 28, Abs. 2, Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert wird: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Kommunalvertretungen werden wie Parlamente nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl gewählt.

Landesgesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl der Kommunalvertretungen wird durch Landesgesetze geregelt.

Bundesland Kommunalwahlrecht Kommunalwahlgesetz
Baden-Württemberg Kommunalwahlrecht (Baden-Württemberg) Kommunalwahlgesetz (Baden-Württemberg)
Bayern Kommunalwahlrecht (Bayern) Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Bayern)
Berlin Kommunalwahlrecht (Berlin) Landeswahlgesetz (Berlin)
Brandenburg Kommunalwahlrecht (Brandenburg) Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Bremen Kommunalwahlrecht (Bremen) Bremisches Wahlgesetz
Hamburg Wahlrecht (Hamburg) Bürgerschaftswahlgesetz
Hessen Kommunalwahlrecht (Hessen) Hessisches Kommunalwahlgesetz
Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlrecht (Mecklenburg-Vorpommern) Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Kommunalwahlrecht (Niedersachsen) Niedersächsisches Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlrecht (Nordrhein-Westfalen) Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Kommunalwahlrecht (Rheinland-Pfalz) Kommunalwahlgesetz (Rheinland-Pfalz)
Saarland Kommunalwahlrecht (Saarland) Kommunalwahlgesetz (Saarland)
Sachsen Kommunalwahlrecht (Sachsen) Kommunalwahlgesetz (Sachsen)
Sachsen-Anhalt Kommunalwahlrecht (Sachsen-Anhalt) Kommunalwahlgesetz (Sachsen-Anhalt)
Schleswig-Holstein Kommunalwahlrecht (Schleswig-Holstein) Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (Schleswig-Holstein)
Thüringen Kommunalwahlrecht (Thüringen) Thüringer Kommunalwahlgesetz

Übersicht über Wahlrechtsregelungen der 16 Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wesentliche Punkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außer im Wahlrecht der Stadtbürgerschaft der Hansestadt Bremen gibt es keine Sperrklauseln mehr. Mehrere Kommunalwahlordnungen erlauben das Kumulieren und Panaschieren. Die Wahlperioden reichen von vier bis zu sechs Jahren.

Das aktive Wahlrecht wird in einigen Ländern schon ab 16 Jahren gewährt. Auch Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates sind wahlberechtigt[1], siehe Ausländerstimm- und -wahlrecht.

Wählergruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommunalwahlen gestatten wegen der begrenzten Materie des Kommunalrechts auch Wählergruppen, die nicht Parteien sind, an den Wahlen teilzunehmen (sogenannte Rathausparteien). Parteien und Wählergruppen, die weder in der betreffenden Vertretungskörperschaft noch im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen in der Regel Unterstützungsunterschriften vorweisen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Gesamtübersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesamtübersicht[2]
Bundesland Wahlperiode Wahlalter aktiv/passiv Wahlsystem Listenform Stimmenzahl Sperr­klausel Sitz­zuteilungs­verfahren
Baden-Württemberg 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Sainte-Laguë [Anm. 1]
Bayern 6 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer[Anm. 2]
Brandenburg 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Bremen 4 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 5 teilweise 5 %[Anm. 3] Sainte-Laguë
Hessen 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer
Mecklenburg-Vorpommern 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein[Anm. 4] Hare/Niemeyer
Niedersachsen 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Nordrhein-Westfalen 5 Jahre 16/18 Personalisierte Verhältniswahl geschlossen 1 2,5 %[Anm. 5] Sainte-Laguë
Rheinland-Pfalz 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer
Saarland 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl geschlossen 1 nein d’Hondt
Sachsen 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein d’Hondt
Sachsen-Anhalt 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Schleswig-Holstein 5 Jahre 16/18 Personalisierte Verhältniswahl geschlossen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein[Anm. 6] Sainte-Laguë
Thüringen 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein[Anm. 7] Hare/Niemeyer
  1. seit 2013, vorher d’Hondt
  2. seit 2014, vorher d’Hondt
  3. Sperrklausel gilt nur für Stadtbürgerschaft HB, nicht für Beiräte und BHV
  4. Sperrklausel nach Urteil des LVerfGs gestrichen
  5. Sperrklausel-Verfassungsänderung: Am 10. Juni 2016 wurde eine Sperrklausel von 2,5 % eingeführt, nachdem am 6. Juli 1999 das Landesverfassungsgericht die Sperrklausel von bisher 5 % für verfassungswidrig erklärt hatte. Zwischenzeitlich galt keine Sperrklausel.
  6. Sperrklausel nach Urteil des BVerfGs gestrichen
  7. Sperrklausel nach Urteil des Thüringer VerfGHs gestrichen

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 28, Abs. 1, Satz 3, GG
  2. Wahlrecht.de
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