Konkurrenzdemokratie

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Die Konkurrenzdemokratie (Mehrheitsdemokratie), teilweise auch Wettbewerbsdemokratie oder Alternanzdemokratie bezeichnet, beschreibt recht unterschiedliche politische Systeme innerhalb der Demokratie, die vorwiegend durch Parteienwettbewerb geprägt sind.

Grundvoraussetzungen für Konkurrenzdemokratie sind Pluralismus und das Mehrheitsprinzip. Der Pluralismus gewährleistet in politischen Systemen mit einem Verhältniswahlrecht eine möglichst breite und differenzierte Parteienbildung, so dass unterschiedliche Meinungen innerhalb des Volkes besser als in einem System ausschließlich mit einem Mehrheitswahlrecht wiedergegeben werden. Die Parteien stehen im gegenseitigen Wettbewerb, vor allem um die Regierungsmacht. Der Begriff Mehrheitsdemokratie, der häufig mit Konkurrenzdemokratie gleichgesetzt wird, hebt die Entscheidungsfindung durch den Mehrheitsentscheid hervor. Infolge dieses Mehrheitsentscheides wird die Regierung eines Staates mit Konkurrenzdemokratie, sofern die Spitze der Regierung nicht vom Volk direkt gewählt wird (Präsidialsystem), von Vertretern einer Partei gestellt, welche die Mehrheit im Parlament besitzt, oder von Vertretern einer Koalition von wenigen Parteien, die zusammen meistens knapp die Mehrheit stellen. Die Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, aber nicht in die Regierung eingebunden sind, werden, sofern sie im Parlament vertreten sind, als parlamentarische Opposition bezeichnet. Diese Opposition überwacht im Idealfall die Tätigkeit der Regierung kritisch und bietet Alternativen an. Sie kann außerdem versuchen, die Regierung mit Hilfe von Misstrauensanträgen zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Vorteile
  • hohe Effizienz der Regierung, wenn eine Partei die absolute Mehrheit im Parlament besitzt oder wenn eine gebildete Koalition stabil ist,
  • schnelle Entscheidungsprozesse, sofern die Parteibasis nicht großen Wert auf Einbezug in die Willensbildung legt.
Nachteile
  • Ignorierung der Minderheiten, insbesondere in Systemen ausschließlich mit einem Mehrheitswahlrecht,
  • meistens niedrigere Legitimität und Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Parteimitgliedern, wenn Kompromisse in einer Koalition als „faul“ bewertet werden.

Als Gegenmodell zur Konkurrenzdemokratie wird, hinsichtlich des Interaktionsstils der politischen Kräfte, die Konkordanzdemokratie bezeichnet. In der Konsensdemokratie werden zwar ebenfalls Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen, aber es gibt in ihr deutlich mehr Kooperation zwischen der Regierung und den sie tragenden Parteien einerseits und der Opposition andererseits als in einer traditionellen Mehrheitsdemokratie. Ohne regelmäßigen Konsens in Sachfragen wären Minderheitsregierungen nicht arbeitsfähig.

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die meisten demokratischen Staaten werden heute als Konkurrenzdemokratien bezeichnet. Der Idealtypus der Konkurrenzdemokratie stellt das britische System (Westminster-Modell) dar[1]. Der im Demokratieverständnis hohe Stellenwert der Pluralität und die daraus entstehende parlamentarische Opposition mit ihrem Kontrollmechanismus gegenüber der Regierungstätigkeit machen dieses Modell so erfolgreich. Allerdings besitzen die wenigsten Staaten eine reine Konkurrenzdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie.

Die Schweiz als Vertreterin der Konkordanzdemokratie bildet eine der wenigen Ausnahmen. Zurückzuführen ist dieses auf den in der Schweiz ausgeprägten Minderheitenschutz und die Direkte Demokratie als Opposition in Form des Volkes.

Das bundesdeutsche System wird tendenziell als Konsensusfall eingestuft, insbesondere aufgrund seines ausgeprägten föderalen Charakters.[2]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans-Peter Schneider, Wolfgang Zeh: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland (6. Teil: Bundestag). Berlin 1989, ISBN 978-3-11-011077-7
  • Hans-Peter Schneider: Die parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt 1974, ISBN 978-3-465-01056-2

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Heidrun Abromeit&Michael Stoiber: Demokratien im Vergleich. Springer, S. 48.
  2. Arend Lijphart: Patterns of Democracy. Government Forms and Perfor-mance in Thirty-Six Countries. Yale University Press, New Haven 2012, S. 245.