Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung
Als Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung[1] (LSE) werden die für den Staatsschutz zuständigen Ämter auf Landesebene in Österreich bezeichnet. Es sind, anders als der Name vermuten lässt, Dienststellen des Bundes und als Organisationseinheit der jeweiligen Landespolizeidirektion (LPD) eingerichtet. Gesetzliche Grundlage sind das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG). Die LSE wurden gleichzeitig mit dem ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ins Leben gerufen.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Gründung der Ämter erfolgte im Jahr 2002 durch die Zusammenfassung der staatspolizeilichen Abteilungen der Bundespolizeidirektionen und der Sicherheitsdirektionen in einem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung pro Bundesland, das Teil der jeweiligen örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion wurde.
Mit der Installierung der Landespolizeidirektionen ab September 2012 wurde die Terrorismusbekämpfung im BVT gebündelt und das jeweilige LVT in Landesamt Verfassungsschutz (LV) umbenannt. Mit März 2017 wurden die Landesämter wieder in Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) rückumbenannt.
Am 1. Januar 2024 wurden die LVT reformiert und tragen seither den Namen Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Die Reform wurde notwendig, da das ehemalige BVT zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) reformiert wurde und die LSE an die neue Struktur angepasst werden mussten. Während die DSN für den Verfassungsschutz (also den Staatsschutz und Nachrichtendienst) verantwortlich ist, sind die LSE ausschließlich für den Staatsschutz zuständig.[2]
Die LSE haben ihre Sitze in der jeweiligen Landeshauptstadt.
Kritik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Polizeieinsatz am Peršmanhof (2025)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 27. Juli 2025 fand am Peršmanhof in Kärnten, einer Gedenkstätte für NS-Opfer, ein Polizeieinsatz statt. Anlass war ein antifaschistisches Bildungscamp mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, das laut Behörden gegen das Campingplatz- und Naturschutzgesetz verstoßen haben soll. Statt einer regulären Kontrolle durch örtliche Beamte wurde ein groß angelegter Einsatz durchgeführt. Dieser umfasste mehrere Polizeieinheiten, darunter Sondereinheiten, eine Polizeihundeführerin, einen Hubschrauber sowie Beamte des Kärntner Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Die Einsatzplanung wurde maßgeblich vom stellvertretenden Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes übernommen. Er koordinierte die beteiligten Dienststellen, verfasste ein internes Handout, in dem das Camp dem „linksextremistischen Aktionsfeld Antifaschismus“ zugeordnet wurde, und leitete operative Besprechungen. Ein später veröffentlichter Untersuchungsbericht des Innenministeriums kam zu dem Schluss, dass der Einsatz „in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft“ war. Insbesondere wurde kritisiert, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überschritten hat: Für die behaupteten Verwaltungsübertretungen war er nicht zuständig, und die angebliche „Beschwerde aus der Bevölkerung“, die den Einsatz ausgelöst haben soll, wurde nie dokumentiert. Gegen den stellvertretenden LSE-Leiter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch eingeleitet. Die Kommission stellte zudem fest, dass der eigentliche Zweck des Einsatzes die Erhebung von Identitätsdaten der Campteilnehmer war. Der Einsatz wurde auch im historischen Kontext als besonders sensibel bewertet: Am Peršmanhof waren 1945 elf Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit von SS-Einheiten ermordet worden.[3][4]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landesamt Verfassungsschutz ( vom 27. Juli 2014 im Internet Archive). Im Original publiziert in Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 07-08/2013, S. 23–25.
Belege
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Staatsschutzreform: Staatsschutzschild erweitern. Die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden reformiert. Bundesministerium Inneres, März 2023.
- ↑ Staatsschutzreform. Abgerufen am 1. Juni 2025.
- ↑ Untersuchungsbericht zum Peršmanhof: Ein Einsatzleiter außer Kontrolle. 23. Oktober 2025, abgerufen am 23. Oktober 2025 (österreichisches Deutsch).
- ↑ https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
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