„Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015“ – Versionsunterschied

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Version vom 25. September 2015, 10:28 Uhr

Die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 findet am 11. Oktober 2015 statt, gleichzeitig mit der Bezirksvertretungswahl.[1]

Ausgangslage

Landtags- und Gemeinderatswahl 2010
Wahlbeteiligung: 67,63 %
 %
50
40
30
20
10
0
44,34 %
(−4,75 %p)
25,77 %
(+10,94 %p)
13,99 %
(−4,78 %p)
12,64 %
(−1,99 %p)
1,33 %
(+0,18 %p)
1,12 %
(−0,35 %p)
0,81 %
(+0,75 %p)
2005

2010


Nachdem die davor mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratische Partei bei der Wahl 2010 Verluste hinnehmen musste, ging sie eine Koalition mit den Grünen unter Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou ein. Die Amtsperiode der Landesregierung Häupl V war unter anderem geprägt von Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, linksgerichtete Demonstrationen (siehe Akademikerball) und die nach über dreißig Jahren erfolgte Anpassung der Gebühren für Wasser und Müll an die Inflation.

Ein Streitpunkt während der Legislaturperiode war die Reform des Wahlrechts. Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt. Im Zuge dieser Bereinigungen gab es von Seiten der FPÖ, ÖVP und den Grünen Bestrebungen den mehrheitsbildenden Faktor im Wahlrecht abzuschaffen. Einen Pakt der drei Parteien dazu wurde vor der Wahlperiode notariell beglaubigt. Die Grünen wollten in der Koalition mit der SPÖ in Verhandlungen eine Reform erreichen. Diese Verhandlungen zogen sich bis Februar 2015 hin und endeten ohne Ergebnis. Der Versuch der Grünen eine Reform gegen den Willen der SPÖ im Gemeinderat durchzusetzen wurde durch Verfahrensfragen verzögert (die SPÖ besitzt in den Ausschüssen anders als im Gemeinderat die Mehrheit) und schließlich durch den Übertritt des Grünen Mandatars Şenol Akkılıç zur SPÖ verhindert, da damit ein Patt im Gemeinderat besteht. Die Koalition zwischen SPÖ und Grünen wird trotz dieser Vorgänge fortgesetzt.[2][3]

Aufgrund der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland schlossen SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Bürgermeister Michael Häupl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Wien grundsätzlich aus.[4][5] Auf die Forderung der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine klare Aussage zur Fortführung der rot-grünen Koalition zu machen, wollte Häupl keine Zusage machen und schloss lediglich eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus.[6][7]

Kandidierende Listen

Folgende acht Parteien bzw. Listen werden wienweit zur Wahl antreten:[8]

Vier weitere Listen treten in jeweils einem Wahlkreis an:

Am 19. Februar 2015 stellte sich das Wahlbündnis Wien anders aus KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Unabhängigen vor, das zur Wahl antreten will. Es versteht sich als Fortsetzung des Wahlbündnisses Europa anders, welches zur Europawahl 2014 angetreten war.[10] Am 12. August gaben das Bündnis bekannt alle Unterstützungserklärung geschafft zu haben und ab nun einzureichen.[11]

Der türkischstämmige Simmeringer Arzt Turgay Taskiran initiierte die von Migranten dominierte Liste Gemeinsam für Wien - GfW. Diese schloss sich im August mit der Bewegung Robin Hood & Du zusammen und plant eine Fusion mit der RumänInnen-Partei.

Team Stronach und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gaben im August 2015 bekannt auf eine Kandidatur zu verzichten.[12][13][14] Stattdessen wird von beiden die Liste WWW - Wir wollen Wahlfreiheit vom Gastronomen Heinz Pollischansky unterstützt. Das Team Stronach verhalf WWW mit fünf Nationalratsabgeordneten ohne dem Sammeln von jeweils 100 Unterstützungserklärungen/je Wahlkreis auf den Stimmzettel. Entgegen der Aussage des Klubobmannes vom Team Stronach, Robert Lugar, "das BZÖ ist nicht Teil des Bündnisses", verkündet bereits Tags zuvor der BZÖ-Landesobmann Dietmar Schwingenschrot: "Wir werden nicht an der Wahl teilnehmen und eine Plattform unterstützen" [15] Tatsächlich finden sich viele der BZÖ Funktionäre auf den Wahlvorschlagslisten von WWW an vordersten Stellen.[16]

Unterschriften wurden Wien-weit von der Männerpartei, den Freidemokraten und der Demokratischen Alternative (in den Medien als Gemeindebau-Partei bezeichnet) gesammelt.

Die CPÖ (Christliche Partei Österreichs), die 2010 noch angetreten war, verzichtet dieses Mal auf die Teilnahme. Die Listen der EU-Austrittspartei, der Sozialistischen Linkspartei und WIR (Wir für Floridsdorf) wollen nur in bestimmten Bezirken antreten. [17]

Bezirksvertretungswahl

Gleichzeitig mit der Landtags- und Gemeinderatswahl wird in Wien die Bezirksvertretungswahl durchgeführt, bei der die Bezirksräte und Bezirksvorsteher gewählt werden.

Am 11. November 2014 wurde seitens der Wiener Landesorganisation der ÖVP bekannt, dass Ursula Stenzel nicht mehr als VP-Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretungswahl 2015 für den Bezirk Innere Stadt antreten wird. Stattdessen wurde Markus Figl zum Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungswahl nominiert. Ursula Stenzel selbst gab einen Tag später bekannt, dass sie bis zur Wahl im Jahr 2015 ihr Amt ausüben werde. Die Kandidatur mit einer eigenen Liste behalte sie sich vor.[18][19] Im März 2015 gab sie bekannt, dass sie definitiv wieder kandidieren werde.[20] Im September 2015 wurde bekannt, dass sie als unabhängige Kandidatin auf Liste der FPÖ kandidieren werde.[21][22]

Umfragen

Die Umfragen zur Wahl zeichnen bislang kein sehr klares Bild, mit Verlusten der seit 1945 regierenden SPÖ wird gerechnet. Außerdem gehen Meinungsforscher von einem Einzug der NEOS in den Wiener Gemeinderat aus.[23]

Auf die Frage, welche Partei die Wiener wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

Sonntagsfrage

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.)

Sonntagsfrage Gallup, 19.9.2015
Ergebnisse im Vergleich zur Landtagswahl 2010
 %
50
40
30
20
10
0
35
(−9,34)
33
(+7,23)
10
(−3,99)
12
(−0,64)
7
(n. k.)
2010

2015

Institut Datum SPÖ FPÖ ÖVP GRÜNE NEOS Stronach Sonstige
Gallup[24] 19.09.2015 35 % 33 % 10 % 12 % 7 % n.a. n.a.
Unique-Research[25] 11.09.2015 36 % 32 % 9 % 14 % 8 % n.a. n.a.
Gallup[26] 05.09.2015 34 % 32 % 11 % 13 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[23] 01.08.2015 33 % 31 % 11 % 14 % 7 % n.a. n.a.
Gallup[27] 18.07.2015 34 % 31 % 11 % 14 % 6 % n.a. n.a.
AKonsult[28] 17.07.2015 35 % 32 % 12 % 13 % 6 % n.a. n.a.
Market[29] 13.07.2015 35 % 32 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Unique-Research[30] 10.07.2015 35 % 30 % 10 % 14 % 8 % n.a. n.a.
Gallup[31] 04.07.2015 35 % 30 % 11 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[32] 19.06.2015 35 % 29 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[33] 08.05.2015 37 % 28 % 12 % 13 % 7 % n.a. n.a.
Market[34] 06.04.2015 37 % 29 % 12 % 14 % 7 % n.a. n.a.
Gallup[35] 02.04.2015 37 % 27 % 13 % 12 % 8 % n.a. 3 %
Unique research[36] 06.03.2015 38 % 28 % 11 % 15 % 7 % n.a. 1 %
Gallup[37] 28.02.2015 39 % 25 % 12 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[38] 23.01.2015 37 % 26 % 13 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[39] 10.01.2015 38 % 26 % 13 % 14 % 6 % n.a. 3 %
meinungsraum.at[40] 08.01.2015 37 % 27 % 12 % 14 % 7 % 1 % 2 %

Einzelnachweise

  1. ↑ Wien wählt am 11. Oktober. In: orf.at. ORF, 23. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  2. ↑ Wahlrecht: Vier Jahre Debatte. In: wien.orf.at. ORF, 13. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  3. ↑ Nach Wahlrechtscoup der SPÖ: Wiener Grüne bleiben in Koalition. In: Der Standard. 28. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  4. ↑ SPÖ Wien: „Klar Kurs gegen FPÖ“. In: wien.orf.at. ORF, 5. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  5. ↑ Kein Fußbreit der FPÖ und ihrer Ausgrenzungspolitik! In: wien.spoe.at. SPÖ Wien, 5. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  6. ↑ Vassilakou will rote Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 9. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  7. ↑ Häupl verweigert Vassilakou Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 10. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  8. ↑ orf.at - Wien-Wahl: Acht Listen kandidieren wienweit. Artikel vom 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  9. ↑ http://wien.orf.at/news/stories/2722477/
  10. ↑ „Wien anders“ will Gratis-„Öffis“. In: wien.orf.at. ORF, 19. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  11. ↑ kurier.at. Artikel vom 12. August 2015 zum erreichen der Unterstützungserklärungen von Wien anders
  12. ↑ orf.at - Team Stronach unterstützt „Raucherpartei“ - Auch BZÖ Teil der Plattform. Artikel vom 10. August 2015, abgerufen am 10. August 2015.
  13. ↑ Stronach-Landesgruppen auf Distanz. In: Der Standard. 25. November 2014, abgerufen am 24. Juni 2015.
  14. ↑ Sophie-Kristin Hausberger: BZÖ tritt mit "Miss Earth" zur Wiener Wahl an. In: Der Standard. 10. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  15. ↑ http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Szene-Wirt-tritt-zur-Wien-Wahl-an/199815997
  16. ↑ https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/kandidatinnen.html
  17. ↑ Kleine Listen werben um Unterschriften. Abgerufen am 27. August 2015.
  18. ↑ David Krutzler: Nach Demontage: Stenzel setzt auf Konfrontation. In: Der Standard. 13. November 2014, abgerufen am 24. Juni 2015.
  19. ↑ Stenzel will ganze Wiener City als Begegnungszone, Vassilakou dafür. In: Der Standard. 10. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  20. ↑ Wien-Wahl: Stenzel kandidiert wieder. In: wien.orf.at. ORF, 12. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  21. ↑ Stenzel tritt für FPÖ an. Artikel vom 1. September 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  22. ↑ diepresse.com: Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt für die FPÖ an. Artikel vom 1. September 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  23. ↑ a b Wahlumfragen und Sonntagsfragen aus Österreich. In: Neuwal. Abgerufen am 24. Juni 2015.
  24. ↑ Wien-Wahl wird zu Polit-Thriller. In: oe24. 19. September 2015, abgerufen am 19. September 2015.
  25. ↑ Häupl und Strache legen nun zu. In: Heute. 11. September 2015, abgerufen am 11. September 2015.
  26. ↑ Strache kommt Häupl immer näher. In: oe24. 18. Juli 2015, abgerufen am 18. Juli 2015.
  27. ↑ Strache vs. Häupl: Duell um Wien. In: oe24. 5. September 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  28. ↑ Umfrage zur Wien-Wahl. In: Mein Bezirk. 17. Juli 2015, abgerufen am 17. Juli 2015.
  29. ↑ FPÖ in Wien nur noch knapp hinter Häupls SPÖ. In: Der Standard. 13. Juli 2015, abgerufen am 13. Juli 2015.
  30. ↑ Häupl legt zu, SP schwächelt. In: heute. 10. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
  31. ↑ FPÖ in Wien schon bei 30 Prozent. In: oe24. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. Juli 2015.
  32. ↑ Umfrage-Schock für Wiener SPÖ. In: oe24. 19. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  33. ↑ Wien: FPÖ immer stärker. In: Österreich. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  34. ↑ Conrad Seidl: Umfrage: Nur knappe Mehrheit für Rot-Grün in Wien. In: Der Standard. 6. April 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  35. ↑ Wien: Rot-Grün verliert Mehrheit. In: oe24. 2. April 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  36. ↑ Wien: SPÖ erholt sich, FPÖ und Grüne stark! In: Heute. 6. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  37. ↑ SPÖ legt in Wien wieder auf 39 Prozent zu. In: oe24. 28. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  38. ↑ Umfrage-Dämpfer für Rot-Grün. In: oe24. 23. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  39. ↑ ÖSTERREICH-Umfrage: Weiter rot-grüne Mehrheit in Wien. In: APA OTS. 10. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  40. ↑ Erste Umfragen im Superwahljahr: Bitter für Häupl, Voves, Pühringer. In: Wirtschaftsblatt. 8. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
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