Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Kurztitel: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Abkürzung: LMKV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Lebensmittelrecht
Fundstellennachweis: 2125-40-25
Erlassen am: 22. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1625, 1626)
Inkrafttreten am: 3. August 1984
Letzte Änderung durch: Art. 29 V vom 5. Juli 2017
(BGBl I S. 2272)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
13. Juli 2017 (Außerkrafttreten)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Elemente der Kennzeichnung auf einer Mehlpackung

Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) regelte in Deutschland die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. Sie wurde am 13. Juli 2017 aufgehoben. Seitdem gelten nur noch die Regelungen der Lebensmittel-Informationsverordnung. Jedoch hat der deutsche Gesetzgeber bestimmt, dass die Regelungen für verschiedene Bereiche weiter anwendbar bleiben.[1]

Inhaltliche Überschneidungen mit der LMIV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt EU-weit die unmittelbar anwendbare Lebensmittel-Informationsverordnung[2] (LMIV) für die Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln. Die LMKV ist war jedoch mangels formeller Aufhebung bis 2017 weiterhin eine gültige nationale Rechtsverordnung. Die LMKV sollte ab Geltungsbeginn der LMIV aufgehoben und durch die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) ersetzt werden.[3] Die LMIDV trat jedoch erst am 13. Juli 2017 in Kraft.[4] Erste nationale Regelungen wurden zuvor mit einer Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung[5] geschaffen. Mit der LMKV und der LMIV bestanden daher vorübergehend zwei verschiedene Rechtsnormen, die weitgehend den gleichen Regelungsgehalt haben. Aufgrund der Durchgriffswirkung europäischer Verordnungen war die LMKV de facto jedoch nicht mehr anwendbar auf Sachverhalte, die durch die LMIV unmittelbar geregelt sind. Diese Lösung legt auch der Wortlaut von § 1 Abs. 3 Nr. 9 LMKV nahe ("Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ferner nicht für die Kennzeichnung von (...) Lebensmitteln, soweit deren Kennzeichnung in Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Union geregelt ist").

Im November 2011 wurde die LMIV der EU im Amtsblatt verkündet und ist seit dem 13. Dezember 2014 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich zur Anwendung vorgeschrieben.[6] Ausnahmen sind die Nährwertkennzeichnung (ab dem 13. Dezember 2016 verbindlich vorgeschrieben, Artikel 54 Abs. 1 UA 2 LMIV) und die „speziellen Anforderungen an die Bezeichnung ‚Hackfleisch/Faschiertes‘“ (gilt seit dem 1. Januar 2014, Art. 54 Abs. 1 UA 3 LMIV).

Elemente der Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. die Verkehrsbezeichnung
  2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder Vertreibers
  3. das Verzeichnis der Zutaten (in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung – ohne Mengenangabe)
    1. Quid-Regel – Mengenangabe doch erforderlich, wenn eine Zutat besonders hervorgehoben wird durch Wort oder Bild
  4. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder, bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, das Verbrauchsdatum
  5. die Mengenangaben/Füllmenge

Seit dem 25. November 2005 müssen in der EU auch bestimmte Allergene in Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Siehe Allergenkennzeichnung.[7]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bestimmungen zur weiteren Anwendung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
  2. Volltext der VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) als PDF (1,2 MiB) / als HTML, beide abgerufen am 24. April 2016.
  3. Entwurf der LMIDV des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, s. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 LMIDV-Entwurf, abgerufen am 9. Februar 2015.
  4. Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung - LMIDV
  5. Text der Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung - VorlLMIEV
  6. EurActiv.de: Startschuss für neue EU-Vorgaben zur Lebensmittel-Kennzeichnung. Abgerufen 13. Dezember 2014.
  7. BMEL: Allergenkennzeichnung auf verpackten Lebensmitteln ist Pflicht. Abgerufen 24. Mai 2014.
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