Menschenrechte in Eritrea

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Die Situation der Menschenrechte in Eritrea wurde unter anderem vom Französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als „besorgniserregend“ beschrieben.[1] Das Land ist sehr abgeschottet, der Grad an politischen und bürgerlichen Freiheiten war 2014 umstritten, scheint aber sehr begrenzt und zahlreiche Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen wurden von Human Rights Watch und Amnesty International gemeldet.

Bürgerrechte, politische Freiheiten[Bearbeiten]

Das Land wird von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit unter Staatspräsidenten Isayas Afawerki regiert, welcher seit Februar 1994 an der Spitze der Übergangsregierung Eritreas steht und von Reporter ohne Grenzen als mitleidloser Diktator beschrieben wird.[2] Das Regime wird komplett von der Einheitspartei dominiert,[1] wo diese eine totalitäre Kontrolle ausübt[3]

Keine Wahl wurde jemals organisiert, und Isayas Afewerki erklärte 2008, dass es für sie in den nächsten Dekaden keinen Platz in der Politik gebe, da sie "vertikal die Gesellschaft polarisierten". Weiterhin gab er an, dass er so lange an der Macht bleiben werde, wie es nötig sei.[3] 2004 wurden regionale Wahlen organisiert, doch sie wurden durch die Volksfront verhindert.[4]

Die Opposition wurde mundtot gemacht und nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurde keine Form des Dissidententums toleriert.[5] Am 18. September 2001[2] wurde eine Welle der Repression gestartet und elf Mitglieder der mächtigen Partei wurden inhaftiert, weil sie Afewerki hinterfragten.[3] Mehrere politische Opponenten kamen im gleichen Jahr unter Arrest, viele von ihnen starben - einschließlich General Ogbe Abraha - in Festungshaft.[5]

Laut Amnesty International gibt es Tausende von politischen Häftlingen, welche keinen Kontakt zu Familie und Rechtsbeistand haben, sowie ohne Prozess im Gefängnis sitzen.[6]

Medien- und Informationsfreiheit[Bearbeiten]

Hauptartikel: Pressefreiheit in Eritrea

Im Jahr 2001 wurden 13 Journalisten[2] in Haft genommen, da sie abtrünnige Minister unterstützt hätten. Von diesen starb Fessayahe Yohannes am 11. Januar 2007[2] im Zuchthaus von Eiraeiro,[2] im Nordosten des Landes. Im September des gleichen Jahres wurde die private Presse verboten. Das Regime kontrolliert seither die gesamte Medienlandschaft des Landes.[4][5][3] Kritik an der Regierung ist nahezu unmöglich, da sie als Schädigung der nationalen Sicherheit aufgenommen und unter harte Strafe gestellt wird.[2]

Insgesamt unterstehen die Medien der exekutiven Gewalt. Den Personen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Eri-TV, im Radio Dimtsi Hafash (Stimme der Massen) und in der regierungsnahen Tageszeitung Hadas Eritrea arbeiten, wurden erhebliche Beschränkungen auferlegt. Daraufhin verliessen mehrere Journalisten das Land und flohen, mehrheitlich zu Fuß, über die Grenze.[2] Ausländische Korrespondenten mussten ebenfalls das Land verlassen oder wurden ausgewiesen, so dass selbst in der Hauptstadt Asmara keine unabhängigen Beobachter mehr vorhanden sind.[2]

Sonderberichterstatterin für Eritrea der Vereinten Nationen[Bearbeiten]

Im Oktober 2012 wurde Sheila Keetharuth zur Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte für Eritrea der Vereinten Nationen ernannt. Trotz mehrfacher Anfragen wurde ihr und anderen Stellen der Vereinten Nation (Stand Februar 2014) der Zugang zum Land verweigert.[7]

Im September 2014 legte sie ihren aktuellen Bericht vor, in dem sie mitteilte, dass umfassende Menschenrechtsverletzungen noch immer hunderte Bürger Eritreas zur Flucht treiben würden. Allein 32.000 von ihnen kam nach der Flucht über das Mittelmeer bis September 2014 in Europa an.[8]

Internationaler Vergleich[Bearbeiten]

Internationalen Einstufungen, welche über die politische Freiheit, die Pressefreiheit oder den Grad der politischen Rechte und Meinungsfreiheit urteilen, verorten Eritrea meist auf den letzten Plätzen:

Freedom House

Nach dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 wird Eritrea als nicht frei betrachtet[9]Die Punktzahl im Bereich der politischen Rechte beträgt 6 von 7 (1 wird als die beste Benotung und 7 als die schlechteste gewertet) und 7 von 7 was die bürgerlichen Freiheiten betrifft.

Demokratieindex von 2012
Einstufung im Demokratieindex:
Weltweite Einstufung Gesamtnote Wahlprozess und Pluralismus Funktionieren der Regierung Politische Mitwirkung Politische Kultur Zivile Freiheiten
153 von 167 2,31/10 0/10 2,14/10 1,11/10 6,25/10 2,06/10

Der Bericht von 2008 über den Demokratie-Index der Zeitschrift The Economist platzierte Eritrea 2012 auf Rang 153 von 167 untersuchten Ländern, mit der Note 2,31 von 10.[10]

Dänemark Kontroverse 2014[Bearbeiten]

Der Immigrationsdienst der Regierung von Dänemark führte 2014 eine Untersuchung über Eritrea durch, um Fragen bezüglich der Gewährung von Asyl und der Rückführung von in Dänemark untergebrachten Asylbewerbern aus Eritrea in ihr Heimatland zu prüfen und veröffentlichte das Ergebnis im November 2014. Die Bewerber hatten meist angegeben, nicht zurückkehren zu können, weil sie das Land illegal verlassen hätten und bei einer möglichen Rückkehr deshalb Repressalien befürchteten. Wegen des Anstiegs der Bewerberzahlen aus dem Land und der Tatsache, dass alle vorliegenden Berichte, auch die der Menschenrechtsorganisation hauptsächlich auf Hörensagen und nicht auf Untersuchungen vor Ort beruhten, beschlossen die Dänen selbst nachzuforschen. Ihre Untersuchungsgruppe befragte zahlreiche Akteure vor Ort nach deren Einschätzungen. Der Bericht schloss das weitgehende Reisefreiheit innerhalb des Landes herrsche, Internationale Sender wie die BBC und CNN frei empfangen werden konnten und zahlreiche Einwohner Mobiltelefone nutzen. Nach Einschätzung der befragten westlichen Botschaften im Land, sahen diese den teils langen Pflichtdienst für den Staat und die niedrigen Verdienstmöglichkeiten als Hauptgrund für junge Menschen das Land zu verlassen. Zwar würden Menschen aus politischen Gründen verhaftet und festgehalten, ein generelles Klima der Angst herrsche jedoch nicht, eine andere Botschaft teilte mit, dass politische Unterdrückung nicht der Grund sei, warum Leute fliehen, sondern das wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund ständen. Rückkehrer, die zuvor aus Eritrea ausgereist waren, mussten eine Einkommensteuernachzahlung von 2 % leisten und einen Entschuldigungsbrief in einer Landesbotschaft im Ausland unterzeichnen, bevor sie zurückkehren durften. Ob und wenn ja, welche Art von Bestrafung gegen Rückkehrer verhängt würde, war umstritten. Ob Flüchtlinge, die zuvor aus dem staatlichen Pflichtdienst desertiert waren, bei ihrer Rückkehr bestraft würden, war zwischen den Botschaften im Land und befragten Menschenrechtlern in westlichen Nationen ebenfalls umstritten. Letztere gingen von schweren Strafen aus.

Der Fall des Fluganbieters Fly Olympic aus Schweden wurde aufgezeigt, bei dem 400 Eritreer, die zuvor Asyl in Schweden erhalten hatten und mittlerweile schwedische Pässe erhalten hatten, in Eritrea strandeten als die Fluglinie pleiteging. Die Personen waren nach Eritrea gereist, obwohl sie zuvor in Schweden angegeben hatten, vor dem staatlichen Pflichtdienst in Eritrea geflüchtet zu sein. Dennoch konnten sie alle das Land verlassen, nachdem Ersatztickets beschafft waren. Der als Experte befragte Professor Gaim Kibreab aus London hatte im Gegensatz dazu angegeben, das Regime erkenne neue Staatsbürgerschaften für gebürtige Eritreer nicht an.[11]

Human Rights Watch kritisierte den dänischen Bericht scharf, und beharrte darauf, dass die Methodik der Dänen unbrauchbar sei und dass, anders als bei der dänischen Studie, die Befragung von Asylbewerbern eine der wichtigsten Quellen für Informationen über Eritrea sei. Die Menschenrechtler forderten Europäische Staaten auf, Bürgern aus Eritrea weiter Asyl zu gewähren.[12]

Die in Großbritannien ansässige Organisation "Human Rights Concern - Eritrea" beklagte im Gegensatz zu Human Rights Watch nicht die Methodik keine Asylbewerber befragt zu haben, sondern kritisierte hauptsächlich, dass der Mangel an Freiheit im Land nicht ausreichend im Bericht gewürdigt wurde. Es reiche nicht aus, friedlich in Eritrea Leben zu können, solange man nicht auch offen Opposition gegen die Regierung betreiben dürfe. Weiterhin schlossen die Menschenrechtler, dass die Beobachtungen der Dänen zu subjektiv seien. So könne man aus der freien Verfügbarkeit westlicher Medien für einige Bewohner des Landes, nicht schließen, dass jeder Bürger diese Möglichkeiten hätte.[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Page "politique intérieure Érythrée" du site France Diplomatie
  2. a b c d e f g h Fiche pays: Erythrée sur le site de Reporters sans Frontières
  3. a b c d Rapport de Human Rights Watch sur l'Érythrée (PDF; 77 kB)
  4. a b Rapport de Freedom House sur l'Érythrée
  5. a b c Rapport 2008 d'Amnesty International sur l'Érythrée
  6. Eritrea: 20 Jahre systematische Menschenrechtsverletzungen, Amnesty.de
  7. Amnesty int.: "No Progress on Key HumanRights Concerns" vom Februar 2014
  8. http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15123&LangID=E ohchr: "Dire human rights situation in Eritrea persists, UN Special Rapporteur warns" vom September 2014
  9. Carte de Freedom House sur la liberté dans le monde en 2008
  10. 2008 Report on Democracy, The Economist (Access denied)
  11. National Service and the Possibility of Return: "Eritrea Drivers and Root Causes of Emigration" vom November 2014, gesichtet am 7. Januar 2014
  12. Human Rights Watch: "Denmark: Eritrea Immigration Report Deeply Flawed" vom 17. Dezember 2014, gesichtet am 20. Dezember 2014
  13. Elsa Chyrum: "Open Letter to the Danish Immigration Service" hrc-eritrea.org vom gesichtet am 11. Januar 2015