Frontex

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Frontex

Neues Frontex-Logo seit Dezember 2019
 

Sitz der Frontex in Warschau (Warsaw Spire)[1]
Englische Bezeichnung European Border and Coast Guard Agency
Französische Bezeichnung Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes
Polnische Bezeichnung Europejska Agencja Straży Granicznej i Przybrzeżnej
Organisationsart Agentur der Europäischen Union
Status Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
Sitz der Organe Warschau, PolenPolen Polen
Vorsitz FrankreichFrankreich Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director[2]
Gründung 26. Oktober 2004[3]
frontex.europa.eu

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (englisch European Border and Coast Guard Agency, EBCG), auch Frontex genannt (Akronym für französisch frontières extérieures ‚Außengrenzen‘), ist in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union.

Die Agentur der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Warschau wurde 2004 gegründet. Von 2005 bis 2014 war der Finne Ilkka Laitinen, seit Januar 2015 ist der Franzose Fabrice Leggeri Leiter der Agentur. Ihre Aufgaben und Mittel wurden bis Oktober 2016 in mehreren Schritten erheblich erweitert. Bis 6. Oktober 2016 hieß sie Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU.

Rechtliche Grundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ursprüngliche rechtliche Grundlage von Frontex war die am 26. Oktober 2004 vom Rat der EU erlassene Verordnung (EG) Nr. 2004/2007 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Auf dieser Grundlage wurde die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union (auch Frontex) gegründet und nahm am 1. Mai 2005 ihre Arbeit auf.[4]

Zwischen 2005 und 2016 wurde diese Grundlage mehrmals durch die folgenden Verordnungen oder Entscheidungen minimal verändert oder ergänzt:

Als Antwort auf die Europäische Flüchtlingskrise 2015 beschloss die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Europäischen Migrationsstrategie. Teil dieser Bemühungen war die Umstrukturierung und Ausweitung des Mandats von Frontex, durch die von Parlament und Rat erlassene Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG vom 14. September 2016.[8][9]

Zu der neuen Gesetzesgrundlage für Frontex äußerten sich Wissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, European Council on Refugees and Exiles, Internationale Juristenkommission) kritisch, da die Verordnung zu wenig beitragen würde, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Grenz- und Asyl-Standards einhielten.[10][9][11]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das schwedische Patrouillenboot Poseidon ist Teil der Europäischen Küstenwache
Ein Frontex-Polizist überwacht die EU-Außengrenze
Einsatzfahrzeug von Frontex in Griechenland
  • Schengengebiet
  • Länder mit offenen Grenzen
  • Werden künftig Teil des Schengengebiets
  • Die Agentur und die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten sind gemeinsam für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig. In diesem Rahmen führt Frontex Risikoanalysen, Lagebeobachtungen und Schwachstellenbeurteilungen durch, auf dessen Grundlage die Kapazitäten und die Einsatzbereitschaft der einzelnen Grenzschutzbehörden bewertet werden. Für die Aufgaben vor Ort stellt Frontex Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit, welche insbesondere für Soforteinsätze in Notsituationen bereitstehen.

    Außerdem verfolgt sie die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, EU-Agenturen und Zollbehörden an den Seegrenzen, teilt gesammelte Informationen über kriminelle Aktivitäten mit relevanten nationalen Behörden, Europol und anderen europäischen Agenturen und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.[12]

    Die genauen Aufgaben von Frontex lassen sich aus der jeweils aktuellen Rechtsgrundlage herleiten. Die aktuelle Grundlage beruht auf der Verordnung (EU) 2016/1624 vom 14. September 2016.[8] Laut dieser sind die Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex):

    Risikoanalyse
    • Überwachung des Migrationsstroms und Risikoanalysen zu allen Aspekten der integrierten Grenzverwaltung;
    Schwachstellenbeurteilung
    • Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;
    Einsätze vor Ort
    • Überwachung des Schutzes der Außengrenzen mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten;
    • Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;
    • Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen gegenüberstehen;
    • technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;
    Soforteinsätze
    • Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;
    • Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird;
    • im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in Brennpunkten:
      • Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken
      • Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und nationalen Behörden;
      • Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;
    • Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und der notwendigen Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;
    Rückführungsaktionen
    • Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung zur Rückkehr verpflichteter Personen nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen gehört;
    • Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen;
    • Einrichtung eines Pools von Beobachtern und Begleitpersonen für Rückkehr sowie von Rückkehrsachverständigen;
    Schulungen
    • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrsachverständigen sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;
    Austausch von Informationen über kriminelle Aktivitäten
    • im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;
    • im Einklang mit der Verordnung (EG) 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (30) eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;
    • Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) 1052/2013;
    Forschung und Innovation
    • Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;[8]

    Bis zum in Kraft treten der Verordnung (EU) 2016/1624 am 14. September 2016 waren die Aufgabenfelder von Frontex in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2007 festgelegt. Ein entscheidender Unterschied ist, dass vor dem in Kraft treten der Verordnung (EU) 2016/1624 die Hauptaufgabe von Frontex darin bestand, den Schutz der verschiedenen Mitgliedstaaten an ihrem eigenen Abschnitt der Schengen-Grenze zu koordinieren. Jetzt sind die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und Frontex gemeinsam für den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums zuständig. Dadurch vergrößerte sich die regulatorische und operative Rolle von Frontex sowie ihre Überwachungsmöglichkeiten. Diese Änderungen machen Frontex zu einer der größten EU-Agenturen und geben ihr ein noch nie dagewesenes Maß an Autonomie, ohne eine klare Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.[11][10]

    Am 16. April 2014 stimmte das Europäische Parlament über die Seeaußengrenzenverordnung ab. Diese bezieht sich auf die neue Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) und regelt den Umgang von Frontex mit Flüchtlings­booten unter Durchführung vorverlagerter Grenzkontrollen auf See. Zugleich ist klargestellt, dass Frontex die Pflicht zur Seenotrettung hat und Einwandererboote nicht mehr abdrängen oder zur Umkehr aufs offene Meer zwingen darf (siehe auch Asylpolitik der Europäischen Union und Einwanderung über das Mittelmeer in die EU). Die Richtlinie legt das Ausschiffen in bestimmte Transitländer fest und verbietet das Ausschiffen in solche Länder, wo den Aufgegriffenen oder Geretteten eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht.[13][14][15][16]

    Finanzierung und Ressourcen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Jährliches Budget in Millionen Euro

    Gemäß ihrem ergänzten Budget 2015 hatte die Agentur im Berichtsjahr 336 Mitarbeiter. Zusätzlich konnte sie über 78 aus Teilnehmerstaaten abgeordnete Mitarbeiter verfügen.[17] Im Jahr 2019 waren es 1500 Mitarbeiter.[18]

    Das Budget setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren aus Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und des Vereinigten Königreichs zusammen. 2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro, 2007 über 22,2 Millionen Euro und 2008 über 70 Millionen Euro zuzüglich eines Reserve-Budgets von 13 Millionen Euro.[19] 2011 lag das Budget bei 118 Millionen Euro, fiel aber 2012 auf 85 Millionen Euro. Seitdem steigt das Budget kontinuierlich. Von 142 Millionen Euro im Jahr 2015 stieg es bis auf 460 Millionen Euro im Jahr 2020 und 543 im Jahr 2021.[20]

    Frontex verfügte um 2009 zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote.[21]

    Im Jahr 2021 soll das Budget der Agentur 1,6 Milliarden Euro betragen. Damit sollen dann auch eigene Schiffe, Autos, Drohnen und Ausrüstung finanziert werden.[22] Bis 2027 will die Schweiz ihren Anteil schrittweise auf 61 Millionen Schweizer Franken pro Jahr steigern.[23]

    Geschichte der Agentur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Für Einsätze setzte die Agentur auf das Konzept sogenannter Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT), Einheiten, die in Ausnahmesituationen und dringenden Fällen für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die hierfür benötigte technische Ausrüstung wird bei Bedarf über einen extra hierfür geschaffenen Katalog, den Centralised Record of Available Technical Equipment (CRATE) bereitgestellt.[24]

    Im Februar 2011 beklagte die Agentur, dass sie an der griechisch-türkischen Grenze stark ausgelastet sei, da die Zahlen der illegalen Grenzübertritte auf 100 bis 250 pro Tag angestiegen sei. Es sei mehr Equipment und finanzielle Unterstützung notwendig, um die Grenzen zu sichern. Es sei auch wichtig, die Länder im Mittleren Osten und Nordafrika demokratisch zu stärken. Laitinen sagte, wenn die Menschen es schaffen wollen, die Grenze zu überqueren, werden sie es tun. „Wir können sie nicht erschießen.“[25]

    Das EU-Parlament in Straßburg hat am 13. September 2011 mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.[26] Die RABIT-Einheiten erhielten nun den Namen European Border Guard Teams (EBGT)[27]

    Am 6. Oktober 2016 wurde Frontex mit mehr Rechten und Mitteln ausgestattet. Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments erhielt die Agentur eine eigene, 1500 Mann starke, stehende Truppe sowie das Recht, selbst Flugzeuge zu mieten.[28] Es ist vorgesehen, bis 2027 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften aufzubauen.[29]

    Im Jahr 2020 veröffentlichten Journalisten Hinweise, wonach Frontex-Einheiten an völkerrechtswidrigen Pushbacks, das heißt am Zurückdrängen aufs offene Meer von Flüchtlingen, die bereits europäischen Boden erreicht hatten, in der Ägäis beteiligt gewesen sein könnten. Hierzu fand im Januar 2021 eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt.[30] Parallel dazu ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Frontex.[31][32]

    Geschichte der Frontex-Einsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Operationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Frontex hat mehrere Einsatzgebiete, in denen Operationen meist mit gleichlautenden Codewörtern beschrieben werden:[33]

    • Poseidon/Poseidon Land: östliches Mittelmeer, v. a. Griechenland, Bulgarien[34][35]
    • Hera: Kanarische Inseln/Küste Westafrikas
    Am 11. August 2006 begann ein Frontex-Einsatz zur Überwachung der Kanarischen Inseln („Operation Hera II“).[36] 2006 landeten hier rund 31.000 Flüchtlinge auf überfüllten Booten. Das waren fast genauso viele wie in den vier Jahren zuvor. Die meisten kamen aus Senegal, Mali, Mauretanien, Gambia und Niger. Ihre Boote starteten meist von der senegalesischen Küste, etwa 1300 Kilometer entfernt von den Inseln. Dies war wohl eine Reaktion auf die Sperrung der nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla; dort verhindern abermals höher gezogene Stacheldrahtzäune ein Durchkommen.
    • Nautilus: Mittelmeer zwischen Nordafrika und Malta/Süd-Italien.
    • Amazon: internationale Flughäfen, Kontrolle von Immigranten aus Lateinamerika[37]
    • Hermes 2011: Einsatz auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa
    Bei den ersten Frontex-Vertretern der Mission Hermes 2011 handelte es sich um „Screener“ und „Debriefer“: Das sind Mitarbeiter aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa identifizieren und befragen sollen – unter anderem über die Transportwege. Derartige Spezialisten stammen meist aus dem Grenzschutz der am Einsatz beteiligten Länder.[38]
    • RABIT Operation: November 2010 bis Februar 2011, Grenze von Nord-Griechenland zur Türkei
    Die RABIT-Operation wurde im März 2011 durch die Mission Poseidon 2011 Joint Operation ersetzt und arbeitet im Evros-Gebiet.[39]
    • Eurocup 12: im Zuge der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine[40]
    • Xenios – Zeus
    • Aspida – Schild: griechisch-türkische Grenze, August 2012 bis April 2013.
    • Poseidon Land und Sea: griechisch- und bulgarisch-türkische Grenze und Seeweg von der Westtürkei und Ägypten nach Griechenland und Italien, 2013[41]
    • Neptune: Ab Juni/Juli 2013 in Ungarn und Kroatien[42] (Folgekonferenz November 2013 in Wien, 1. Westbalkan-Konferenz)
    • Triton – gilt als Nachfolger der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum. In Folge des 10-Punkte-Plans zur Migration, den die EU am 20. April 2015 beschloss, wurde das Budget dieser Mission zusammen mit dem der Operation Poseidon auf 9 Millionen Euro angehoben. Das gemeinsame Budget der beiden Operationen ist nun etwa auf der Höhe dessen von Mare Nostrum.[43]
    • Themis löste am 1. Februar 2018 Triton ab.[44]
    • 2019 wurde der erste Frontex-Einsatz außerhalb der EU in Albanien begonnen.[45]

    Frontex organisierte und finanzierte eine europäische Sammelabschiebung am 3. Juni 2009 von Wien nach Nigeria, und eine weitere (deutsch-polnische) Massenabschiebung am 8. Juni 2009 von Berlin nach Hanoi (Vietnam).[46][47]

    Im Oktober 2010 teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit, dass bis zu 90 % der illegalen Einwanderer die EU über Griechenland erreichen. Athen forderte Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an. Mit ihrer langen Küstenlinie und den zahlreichen Inseln ist die griechische Grenze schwer zu kontrollieren. Das Problem ist bislang (Stand März 2012) nicht eingedämmt. Im März 2012 forderten Deutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder von Griechenland einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu stoppen.[48]

    An der bulgarischen Grenze zur Türkei, in Swilengrad, arbeiteten 2011 bereits Experten von Frontex aus Belgien, den Niederlanden, Rumänien, Deutschland und Österreich mit der bulgarischen Grenzpolizei zusammen.[49][50]

    Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als „Endnutzer“ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras, die Fahrzeuge, Personen und „gefährliche Substanzen“ aufspüren sollen. Um die Gefangenen unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an.[51]

    Frontex unterzeichnete im Juni 2012 ein Abkommen mit der türkischen Republik, das die Zusammenarbeit intensivieren soll. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten.[52]

    Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen, Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Flüchtlinge aus dem Senegal beschrieben in Report Mainz, gesendet am 5. Oktober 2009, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: „Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal.“ Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigen auf Anfrage von Report Mainz übereinstimmend solche Berichte.[53]

    Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region.[54] Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf Hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind.[55] Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten durch Frontex unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen[56] und Sabha.[57]

    In mehreren türkischen Medien wurde gemutmaßt, am 25. August 2011 sei es zu einem möglichen Schusswaffengebrauch von Grenzschutzbeamten im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon Land“ gegenüber Migranten an der türkisch-griechischen Landgrenze gekommen. Eine Gruppe von Migranten hätte versucht, mit Schlauchbooten den Evros (Meriç) zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, als laut den Meldungen von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet worden sei. Auf Anfrage war der deutschen Bundesregierung auch nach Verbindungsaufnahme mit Angehörigen der Bundespolizei vor Ort sowie mit den national zuständigen Behörden jedoch nichts bekannt.[58]

    Am 1. März 2012 sollen Schleuser in der Nacht am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros nach Bedrohung das Feuer auf Beamte von Frontex eröffnet haben. Die Beamten hätten darauf angeblich das Feuer erwidert, berichtete die Polizei dem Staatsrundfunk zufolge. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Unter ihnen sollen ein mutmaßlicher Schleuser und ein Migrant sein. Im November 2013 kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall.[59]

    Im Oktober 2013 gab Frontex-Direktor Ilkka Laitinen zu, dass Frontex jährlich mehrmals Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und Flüchtlinge auch unter Androhung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben hatte. Die dieser Praxis zugrunde liegende EU-Verordnung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 als Menschenrechtsverletzung verurteilt und für nichtig erklärt. Laitinen erklärte, diese „Push-back-Aktionen“ seien nicht akzeptabel, jedoch wiesen die Statistiken fünf- bis zehnmal jährlich solche Fälle nach, in denen einem solchen Verdacht nachgegangen werden müsse.[60][61][62]

    Im Dezember 2014 hatte Frontex nach dem Zwischenfall mit dem Frachter Blue Sky M behauptet, die Flüchtlinge auf dem Schiff seien von Schleppern im Stich gelassen worden. Berichte, wonach das Schiff am 30. Dezember 2014 führerlos vor der Küste von Korfu getrieben haben soll, erwiesen sich jedoch als falsch. Zwar waren Flüchtlinge an Bord, jedoch bestand zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr für sie. Die fingierte SOS-Meldung, mit der italienische Retter an Bord gerufen wurden, hatte nichts mit dem Zustand von Schiff und Besatzung zu tun.[63][64][65]

    Im April 2015 wurde Frontex-Direktor Klaus Rösler in Berlin mit einem Marmeladenbeutel beworfen.[66] Den Ort zu seinem Vortrag Frontex: Wie funktioniert die europäische Grenzsicherung? konnte er nur mit Polizeisicherung erreichen.[67]

    Im August 2016 wurde in The Intercept ein Artikel mit Frontex-Dokumenten veröffentlicht; demnach schossen im März 2014 Beamte der griechischen Küstenwache in der Ägäis auf ein schnelles Schmugglerboot, das trotz mehrfacher Aufforderung nicht gestoppt hatte. Insgesamt wurden später 16 Löcher im Boot festgestellt.[68]

    Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

    Im August 2019 wurden Medienberichte veröffentlicht, wonach Frontex Menschenrechtsverletzungen wie Gewaltexzesse an den EU-Außengrenzen durch nationale Grenzbeamte dulde und bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte verstoße. Die Vorwürfe basieren auf der Auswertung interner Frontex-Dokumente durch das ARD-Politmagazin report München, die Tageszeitung The Guardian und das Recherchezentrum Correctiv.[69][22] Eine Sprecherin der EU-Kommission versprach, den Vorwürfen nachzugehen.[70]

    Eine Klage auf Offenlegung von Frontex-Schiffspositionen wurde vom Europäischen Gericht abgewiesen. Die Forderung von Frontex nach Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten führte zu einer weiteren Auseinandersetzung vor Gericht. Das Europäische Gericht nannte die Forderung von Frontex „überzogen“, das Europäische Parlament forderte die Agentur auf, sie zurückzuziehen.[71]

    Recherchen mehrerer länderübergreifender Medien (Der SPIEGEL, Lighthouse Reports, Bellingcat, Report Mainz und TV Asahi) belegen, dass Frontex auch im Jahr 2020 bei Pushbacks in der Ägais anwesend war, diese Praktiken duldete und auch in mindestens einem Fall selbst ausübte, indem ein Frontex-Boot mit hoher Geschwindigkeit an einem Flüchtlingsboot vorbeifuhr, um es so in Richtung Türkei abzudrängen.[72] Im Januar 2021 nahm das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) diesbezüglich Ermittlungen auf.[31] Im selben Monat begann auch die Europäische Bürgerbeauftragte und eine vom Europäischen Parlament eingerichtete Prüfgruppe, die Vorwürfe zu untersuchen.[73] Von März 2020 bis April 2021 hat die griechische Küstenwache bei Einsätzen von Frontex 132 Flüchtlingsboote in türkische Gewässer zurückgebracht.[74]

    Im Februar 2021 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale gemeinsam mit den NGOs FragDenStaat und Corporate Europe Observatory auf einer Website, unter dem Namen Frontex Files, Dokumente, die heimliche Lobbytreffen von Frontex mit Rüstungsunternehmen wie Glock, Airbus und Heckler & Koch belegen sollen.[75][76] In der Recherche wird Frontex vorgeworfen, Treffen mit Lobbyisten verheimlicht zu haben und unehrlich auf Anfragen geantwortet zu haben.[77]

    Nach im April 2021 veröffentlichten Rechercheergebnissen von Der SPIEGEL, Lighthouse Reports, Monitor und Libération widersetzt sich Frontex der im Jahr 2012 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen gebracht werden dürfen (da ihnen dort Folter und Tod drohen). Laut den Recherchen benachrichtigte Frontex bei Identifizierung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer durch eigene Luftaufklärung in den meisten Fällen nicht zivile europäische Rettungsschiffe – selbst wenn diese sich am nächsten zur Position der Flüchtlingsboote befanden – sondern die libysche Seenotrettungsleitstelle beziehungsweise die libysche Küstenwache. Laut einem internen EU-Dokument sind im Jahr 2020 insgesamt 11.891 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache in libysche Flüchtlingsgefängnisse zurückgebracht worden, wo laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst, „sexuelle Gewalt, Lösegeld-Erpressung, Zwangsarbeit und ungesetzliche Tötungen“ weitverbreitet seien.[78][79]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Roberta Mungianu: Frontex and Non-Refoulement: The International Responsibility of the EU. Cambridge University Press, Cambridge 2016, ISBN 978-1-107-13357-0.
    • Simon Neumann: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Integrierter Außenschutz und humanitäre Standards. Duncker & Humblot, Berlin 2014, ISBN 978-3-428-14283-5.
    • Andrew W. Neal: Securitization and Risk at the EU Border: The Origins of FRONTEX. In: Journal of Common Market Studies, 2009, S. 333–356.
    • Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum (= Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse. Bd. 7). Tübingen 2009 (PDF; 1 MB).
    • Andreas Fischer-Lescano, Timo Tohidipur: Europäisches Grenzkontrollregime. Rechtsrahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. In: ZaöRV. 2007, S. 1219–1276.
    • Mark Holzberger: Europols kleine Schwester. Die Europäische Grenzschutzagentur „FRONTEX“. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Nr. 84 (2/2006), August 2006, S. 56–63 (online).

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Commons: Frontex – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Frontex Agency to Move into Warsaw Spire. In: The Warsaw Voice. 23. Dezember 2012. Abgerufen am 21. Oktober 2015.
    2. https://frontex.europa.eu/about-frontex/foreword/
    3. Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, abgerufen am 22. Mai 2013. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
    4. VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2004 DES RATES vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    5. VERORDNUNG (EG) Nr. 863/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten
    6. ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (2005/267/EG)
    7. VERORDNUNG (EU) 2016/399 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
    8. a b c VERORDNUNG (EU) 2016/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG
    9. a b International Commission of Jurists, ECRE and Amnesty International: Joint briefing on the European Border and Coast Guard Regulation. 2016 (englisch, ecre.org [PDF]).
    10. a b Carrera, S., & den Hertog, L.: A European Border and Coast Guard: What’s in a name? CEPS Paper in Liberty and Security in Europe (88), 2016 (ssrn.com [PDF]).
    11. a b Rijpma, D. J.: The proposal for a European Border and Coast Guard: evolution or revolution in external border management? 2016 (europa.eu [PDF]).
    12. Hauptaufgaben. Abgerufen am 26. Mai 2021.
    13. Protokoll Mittwoch, 16. April 2014 – Straßburg, Vorläufige Ausgabe, 7.22. Überwachung der Seeaußengrenzen (Abstimmung). Europäisches Parlament, 16. April 2014, abgerufen am 27. April 2014.
    14. Bendel: Ausschiffen von Flüchtlingen verletzt ihr Recht auf Asyl. In: Deutsche Welle. 15. April 2014, abgerufen am 27. April 2014.
    15. EU-Grenzschutz. Kein Push-Back: Strengere Regeln für Frontex. In: Wiener Zeitung. 17. April 2014, archiviert vom Original am 27. April 2014; abgerufen am 27. April 2014.
    16. Kommentar: Frontex im Mittelmeer. Kein Asyl auf Hoher See. In: taz.de. 2. April 2014, abgerufen am 27. April 2014.
    17. Frontex Amended Budget 2015 N3 – 06.11.2015 (Memento vom 18. Dezember 2016 im Internet Archive)
    18. Die überforderte Behörde. In: zeit.de. 6. August 2019, abgerufen am 7. August 2019.
    19. Vgl. o. V.: Europäisches Parlament beschließt Haushalt 2008. EuZW 2008, 37.
    20. Frontex – FAQ abgerufen am 7. November 2021.
    21. Albert Scherr: Innere Sicherheit und soziale Unsicherheit. Sicherheitsdiskurse als projektive Bearbeitung gesellschaftsstrukturell bedingter Ängste? In: Axel Groenemeyer (Hrsg.): Wege der Sicherheitsgesellschaft. Gesellschaftliche Transformationen der Konstruktion und Regulierung innerer Unsicherheiten. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17798-4, S. 29.
    22. a b Niklas Nau, Anna Tillack: Frontex – Eine EU-Agentur und der Umgang mit den Menschenrechten. In: br.de. 6. August 2019, abgerufen am 7. August 2019.
    23. Schutz der EU-Aussengrenzen — Nationalrat stimmt Ausbau von Frontex zu. In: srf.ch. 22. September 2021, abgerufen am 22. September 2021.
    24. Ilkka Laitinen: Frontex – Facts and Myths. Frontex News Release. 11. Juni 2007, abgerufen am 7. August 2019 (englisch).
    25. Christoph Schult: ‚The Situation is Escalating‘: Europe’s Frontex Border Guard Stretched to Limit. auf: spiegel.de, 21. Februar 2011.
    26. EU-Parlament stärkt Agentur Frontex – Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen, in: tagesschau.de, abgerufen am 13. September 2011.
    27. Regulation (EU) No 1168/2011 of the European Parliament and of the Council. In: Official Journal of the European Union. 25. Oktober 2011, abgerufen am 7. August 2019 (englisch, Speziell Artikel 3b und Fußnote 18).
    28. Mehr Macht für Frontex. In: zeit.de. 6. Oktober 2016, abgerufen am 7. August 2019.
    29. Vorstoß bei G6-Treffen – Seehofer will Asylanträge an EU-Grenzen prüfen lassen. In: www.zdf.de. 29. Oktober 2019, abgerufen am 29. Oktober 2019.
    30. Abgeordnete verlangen Aufklärung von Frontex über illegale Pushbacks. Der Spiegel, 13. Januar 2021
    31. a b Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Giorgos Christides: Frontex-Skandal: Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur. In: DER SPIEGEL. 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021.
    32. Sebastian Ramspeck, Christina Brun: Umstrittene Praktiken – Festung Europa: Frontex in der Kritik. In: SRF. 3. Juni 2021, abgerufen am 3. Juni 2021.
    33. Kasparek, Bernd; Wagner, Fabian (2012): Local Border Regimes or a Homogeneous External Border? The Case of the European Union’s Border (Memento vom 8. Oktober 2013 im Internet Archive) (PDF; 1,9 MB), in: IMIS-Beiträge 40/2012, S. 173–190.
    34. Webseite des bulgarischen Innenministeriums: Abteilung Grenzpolizei Minister Tsvetanov: Konzentrieren Sie sich auf den Schmuggel an der grüne Grenze, nsgp.mvr.bg vom 22. Dezember 2011.
    35. Antwort der Bundesregierung (18/1446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1292), dip21.bundestag.de vom 3. Juni 2014.
    36. Sicco Rah: Asylsuchende und Migranten auf See. Staatliche Rechte und Pflichten aus völkerrechtlicher Sicht. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009, ISBN 978-3-540-92930-7, S. 239f.
    37. Frontex – Jahresbericht 2006 (Memento vom 22. Juni 2007 im Internet Archive) (PDF, Englisch)
    38. Troendle, Stefan: Frontex startet Mission „Hermes 2011“, in: tagesschau.de, 20. Februar 2011.
    39. Frontex Press Release März 2011 (Memento vom 6. Mai 2011 im Internet Archive)
    40. Matthias Monroy: Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei, heise.de vom 31. Mai 2012.
    41. Poseidon Land (Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive); Poseidon Sea (Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive), frontex.europa.eu > Archive of operations.
    42. Neptune. (Memento vom 1. September 2017 im Internet Archive) frontex.europa.eu > Archive of operations.
    43. Der EU-Zehn Punkte Plan zur Migration. diewunde.blogsport.eu, 5. Mai 2015.
    44. In new EU sea mission, ships not obliged to bring migrants to Italy. Reuters 1. Februar 2018, abgerufen 12. April 2018
    45. Erster Frontex-Einsatz außerhalb der EU. zeit.de vom 21. Mai 2019, abgerufen am 5. August 2019
    46. Protest gegen Massenabschiebung nach Nigeria. no-racism.net, 3. Juni 2009
    47. Mo 8.6.09 Berlin-SXF: AirBerlin/FRONTEX Massenabschiebung nach Vietnam. (Memento vom 9. Juni 2009 im Internet Archive) Flüchtlingsrat Berlin.
    48. Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz. auf: spiegel.de, 8. März 2012.
    49. Ivan Dikov: Frontex Spokesperson Michal Parzyszek: Ties with Turkey, Border Control Investments Help Bulgaria Tackle Illegal Migration. In: novinite.com, 27. Mai 2011.
    50. Tobias Klaus, Mathias Fiedler: Wenn du hier wohnst, wirst du ein trauriger Mann. In: Hinterland Magazin. 20. Juli 2012.
    51. Matthias Monroy: Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei. In: heise.de, 15. Mai 2012.
    52. Jürgen Gottschlich: Aufmarsch in der Türkei. In: taz.de, 3. Juni 2012.
    53. EU treibt Tausende Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika, Report Mainz, abgerufen am 4. März 2012.
    54. Warum die Kampagne „Stoppt das Sterben“? Pro Asyl (Memento vom 28. September 2008 im Internet Archive)
    55. Rechtsgutachten des ECCHR (Memento vom 22. Oktober 2013 im Internet Archive)
    56. Dirk Godenau u. a. (Hrsg.): Immigration Flows and the Management of EU’s Southern Maritime Borders. CIDOB editions, Dezember 2008, S. 55. (Memento vom 10. April 2011 im Internet Archive) (englisch)
    57. Global Detention Project: Libya Detention Profile (Memento vom 15. Juni 2011 im Internet Archive) (englisch). Informationen basierend auf Berichten von Human Rights Watch und Fortress Europe (italienisch), abgerufen am 1. April 2011.
    58. Schriftliche Fragen: Mit den in der Woche vom 5. September 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6954 (PDF; 3,1 MB), abgerufen am 4. März 2012.
    59. Schleuser schießen auf Frontex-Beamte. Focus, 19. November 2013
    60. Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen zu, Deutschlandradio, abgerufen am 17. Oktober 2013.
    61. Stefan Stuchlick: Abgedrängt von Europas Grenzschützern. (Memento vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 17. Oktober 2013.
    62. Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft, Pro Asyl vom 7. November 2013.
    63. Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht. In: Panorama, 19. Februar 2015.
    64. Italienische Soldaten entern Frachter mit Hunderten Flüchtlingen. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014.
    65. Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht. In: Panorama, 19. Februar 2015.
    66. Frontex-Direktor in Berlin mit Marmelade beworfen. In: Focus, 23. April 2015.
    67. Attacke auf Frontex-Operationsleiter Rösler in Berlin. (Memento vom 26. April 2015 im Internet Archive) In: publikative.org. 23. April 2015.
    68. Zach CampbellZach Campbell2016-08-22T14:24:44+00:00: Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show. In: The Intercept. Abgerufen am 9. Oktober 2016.
    69. Bericht: Frontex duldet Gewaltexzesse an EU-Außengrenzen. In: orf.at. 5. August 2019, abgerufen am 7. August 2019.
    70. Gewalt unter Frontex: EU-Kommission verspricht Aufklärung. In: orf.at. 5. August 2019, abgerufen am 7. August 2019.
    71. Wie Frontex eine deutsche NGO einschüchtert – trotz Widerstand des Europaparlaments. In: Spiegel. Abgerufen am 29. Oktober 2021.
    72. Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Emmanuel Freudenthal, Giorgos Christides, DER SPIEGEL: Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
    73. Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Giorgos Christides: Europaparlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 29. Januar 2021.
    74. Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Giorgos Christides: Pushbacks in der Ägäis: Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 10. April 2021.
    75. FRONTEX FILES. Abgerufen am 6. Februar 2021.
    76. Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt. In: Frag den Staat. 5. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
    77. EU-Grenzagentur Frontex soll heimlich Waffenlobbyisten getroffen haben. In: ZEIT ONLINE. 6. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
    78. tagesschau.de: Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. Abgerufen am 4. Mai 2021.
    79. Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Emmanuel Freudenthal, Klaas van Dijken, Bashar Deeb, Sara Creta: Libyen: Wie Frontex hilft, Flüchtlinge in Folterlager zurückzuschleppen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. Mai 2021.

    Koordinaten: 52° 13′ 57″ N, 20° 59′ 5,6″ O