Mitte-links

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Der Begriff "Mitte-links" bezieht sich auf die politische Verortung politischer Inhalte oder politischer Akteure (Bündnisse, Parteien, Einzelpersonen, Gruppen). Die Verortung basiert dabei auf der Annahme, dass die politischen Akteure in einem Links-Rechts-Spektrum geordnet werden können.

Der Begriff "Mitte-links" kann dabei zum Einen die Verortung eines einzelnen Akteurs in diesem Spektrum bezeichnen. Zum anderen kann "Mitte-links" auch ein Bündnis von Akteuren bezeichnen, die verschiedenen Positionen in dem Spektrum zugeordnet werden. Im zweiten Fall ist Mitte-links die Kurzbezeichnung für eine politische Kooperation von zwei oder mehr Parlamentsparteien aus der „Mitte“ und dem „linken“ Teil des Parteienspektrums.

"Mitte-links" als Bezeichnung für Bündnisse[Bearbeiten]

In den meisten Fällen erfolgt die Kooperation zum Zweck der Regierungsbildung, doch kann sie bei Kleinparteien auch ein Wahlbündnis zur Verbesserung der Wahlchancen sein.

Im Regelfall ist unter den Linksparteien mindestens eine sozialdemokratisch bzw. sozialistisch orientierte Gruppierung.

Ob eine rot-grüne Koalition als „Mitte-links“- oder als reine „Links“-Regierung anzusehen ist, hängt von der/den dominierenden Parteien ab. Ist eine sogenannte Volkspartei (wie etwa die SPD) darunter, ist wohl ein Teil der politischen Mitte einbezogen. Doch kann ein starker Linksflügel das zu verhandelnde Regierungsprogramm mehr aus der Mitte verschieben, als es die Großpartei für sich tun würde.

Analoge Konstellationen[Bearbeiten]

Siehe Mitte-rechts-Koalition

Bekannte Mitte-links-Bündnisse in Italien[Bearbeiten]

Zu den Ländern mit häufigen Mitte-links-Bündnissen (aber auch einigen Mitte-rechts-Gruppierungen) zählt Italien. Hier waren in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kooperationen und Koalitionen zu verzeichnen, die mit insgesamt etwa einem Dutzend kleinerer Parteien und in wechselnder Zusammensetzung entstanden. Ferner haben seit den 1990er-Jahren auch Bündnisse mit großteils identischen Partnern unter verschiedenen Namen firmiert:

L'Ulivo (1996–2001)[Bearbeiten]

Das Mitte-links-Bündnis L'Ulivo (italienisch für Olivenbaum) gewann die Parlamentswahl 1996 und regierte anschließend bis 2001. In dieser Zeit stellte der Ulivo drei Premierminister: Romano Prodi bis zu seiner verlorenen Vertrauensabstimmung im Oktober 1998, danach Massimo D'Alema und schließlich Giuliano Amato. Nach 2001 stand das Parteienbündnis in Opposition zur Mitte-rechts-Regierung von Silvio Berlusconi.

Der Olivenbaum vereinigte folgende Parteien:

Sie traten unter der Scheinliste Paese Nuovo (Neues Land) zur Parlamentswahl 2001 an.

L'Unione (2005–2008)[Bearbeiten]

Das Mitte-links-Bündnis erweiterte sich für 13 Regionalwahlen Anfang April 2005 um die Kommunisten - den Partito della Rifondazione Comunista („Rifondazione“) und nannte sich nun „L'Unione“. Dieses Bündnis war erfolgreich, sodass es auch bei den Parlamentswahlen 2006 gegen Berlusconi antrat. In Vorwahlen wurde der frühere Ministerpräsident Romano Prodi zum Spitzenkandidaten bestimmt und gewann die Wahlen hauchdünn mit 0,06 % Stimmenvorsprung. Ohne gemeinsame Wahllisten wäre dies vermutlich nicht gelungen.

Am 14. Oktober 2007 schlossen sich die Democratici di Sinistra und La Margherita zur Demokratischen Partei (Partito Democratico) zusammen, die ebenfalls dem Mitte-links-Spektrum zugeordnet wird.

Das Wahlbündnis L'Unione wurde im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen 2008 aufgelöst.

Frühere Mitte-links-Bündnisse in Italien[Bearbeiten]

Jahrzehntelang regierte in Italien eine Mitte-links-Koalition unter Führung der Democrazia Cristiana (DC). Sie war allerdings wiederholt vom Zerfall und ungeplanten Neuwahlen bedroht, weil insbesondere den Sozialisten (beispielsweise unter Bettino Craxi) die Dominanz der Christdemokraten zu stark war.

Die Democrazia Cristiana ging wechselnde Koalitionen von bis zu fünf Parteien ein und tendierte je nach Koalitionspartnern und vorherrschenden DC-Flügeln etwas nach links oder rechts. Die vier Koalitionspartner der DC waren die Sozialisten (PSI), die Sozialdemokraten (PSDI), die Republikaner (PRI) und die Liberalen (PLI). In den 1980ern wurde diese Fünferkoaltion als Pentapartito bezeichnet.

Als 1992 die Mailänder Staatsanwaltschaft nachwies, dass mehrere Spitzenpolitiker der DC und der PSI in Korruptionsfälle verstrickt waren (siehe Mani Pulite), geriet die DC in eine schwere Krise und das Parteienspektrum ordnete sich völlig neu. Die DC wurde 1994 wieder auf Partito Popolare Italiano (PPI) umbenannt - wie zur Gründung 1942 – und zwei größere Gruppen spalteten sich von ihr ab:

Haupterbe der christdemokratischen Tradition ist heute die UDC (Unione di Centro).

Sozialliberales Wahlbündnis in Österreich[Bearbeiten]

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Zur Nationalratswahl 2006 haben die SPÖ und das LiF ein Wahlbündnis geschlossen. Der LiF-Chef erhielt einen Fixplatz auf der SPÖ-Liste, dafür warben prominente LiF-Mitglieder (u.a. Karin Resetarits und Heide Schmidt) für die Wahl der SPÖ. Innerparteilich stieß dies jedoch teilweise auf Ablehnung. Dennoch ging die Wahl 2006 sehr erfreulich für beide Parteien aus, da sie laut dem amtlichen Endergebnis Wahlsieger sind.

Mitte-links-Kooperation in anderen Staaten Europas[Bearbeiten]

Einige Parteien Europas, die in beide Richtungen koalierten[Bearbeiten]

"Mitte-links" als Begriff zur Verortung von einzelnen politischen Akteuren[Bearbeiten]

Insbesondere in der medialen Berichterstattung zum politischen Prozess in anderen Staaten wird der Begriff "Mitte-links" verwendet, um den Leserinnen und Lesern die Einordnung der politischen Parteien zu vereinfachen. Der Begriff wird insbesondere zur Beschreibung von Parteiensystemen verwendet in denen die Programmatik mehrere relevanter Parteien als "links" aufgefasst wird.[1] Analog zum Gebrauch im Deutschen existieren in anderen europäischen Ländern Formulierungen wie "centre gauche" (frz.) und "center-left" (engl.). Bei der Beschreibung des deutschen Parteiensystems durch französisch- oder englischsprachige Medien werden diese Begriffe häufig zur politischen Einordnung der SPD verwendet. [2] [3]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.stern.de/politik/ausland/westerwelles-warnung-tunesien-darf-nicht-zu-zweitem-aegypten-werden-2051129.html
  2. http://www.theguardian.com/world/2013/sep/20/germany-spd-coalition
  3. http://www.lemonde.fr/europe/article/2013/09/09/a-15-jours-du-vote-cdu-et-spd-traquent-les-indecis_3473225_3214.html