Parlamentswahl in den Niederlanden 2012

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(in %)[1]
 %
30
20
10
0
26,58
24,84
10,08
9,65
8,51
8,03
3,13
2,33
2,09
4,76
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
 %p
   8
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   2
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  -2
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+6,09
+5,21
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-0,17
-5,10
+1,08
-0,11
-4,34
+0,35
+2,36
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j PvdD 1,93 % (+0,63 %p), 50PLUS 1,88 % (+1,88 %p)
15
38
4
12
4
41
13
5
3
15
15 38 12 41 13 15 
Von 150 Sitzen entfallen auf:

Die niederländische Parlamentswahl 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fand am 12. September 2012 statt. Es war eine vorgezogene Neuwahl, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die PVV unter Geert Wilders, die die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab.

Am 23. April 2012 bat Ministerpräsident Rutte Königin Beatrix, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden. In solchen Situationen bestimmt das Parlament, welche Themen politisch umstritten sind und somit von der geschäftsführenden Regierung nicht beschlossen werden dürfen. Spätestens am 30. April mussten die Niederlande aber ein für die Europäische Kommission akzeptables Sparpaket vorlegen. Zum Staunen der Öffentlichkeit gelang dies den Parlamentsfraktionen von VVD, CDA, GroenLinks, ChristenUnie und der D66 (also Regierungs- und Oppositionsparteien) in Kooperation mit Finanzminister De Jager als Vermittler. Die PvdA verweigerte dem Haushaltsreformpaket als einzige ihre Unterschrift.[2]

Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij prognostiziert. In den letzten Tagen vor der Wahl hatte der Sozialdemokrat Diederik Samsom bei Umfragen die Vorreiterrolle unter den linken Kandidaten. Bei der Wahl selbst erhielten VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen als prognostiziert, dank sogenanntem „strategischem Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien.

Größte Wahlverlierer waren der Christen Democratisch Appèl (CDA) und die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte. Der CDA war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, verlor entgegen den Prognosen ebenfalls. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone (Nexit), interne Querelen und der Bruch mit der von ihr tolerierten Regierung mögen Gründe dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten, konnte sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur wenige Stimmen verlor.

In der Zweiten Kammer gab es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgten die mittelgroßen Parteien: PVV, SP, CDA und D66, mit je etwa zehn Prozent. Zwei kleine Parteien erhielten je zwei Sitze; die ChristenUnie erhielt fünf.

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Laut den Aussagen der Parteien vor und nach der Wahl ist eine Koalition unter Einschluss der linken SP oder der rechten PVV so gut wie ausgeschlossen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition der beiden stärksten Parteien VVD und PvdA – erstmals seit langem ist in den Niederlanden wieder eine Zweiparteienkoaliton möglich. Doch diese Koalition hätte keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Eine VVD-PvdA-Koalition könnte daher entweder auf wechselnde Mehrheiten in der ohnehin weniger bedeutsamen Ersten Kammer hoffen, oder aber sich um Christdemokraten und/oder D66 erweitern. Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten.[3] Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor.[4] Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und ist seitdem die amtierende Regierung der Niederlande.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Parlamentswahl 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentswahl am 9. Juni 2010 hatte zu keiner klaren Mehrheit geführt. Nach fünf fehlgeschlagenen Versuchen, eine Regierung zu bilden, wurde am 13. September der VVD-Vorsitzende Ivo Opstelten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihm gelang am 28. September eine Einigung zwischen VVD, CDA und PVV. Es sollte eine Koalition aus VVD und CDA unter Tolerierung der PVV gebildet werden. Die Fraktionen von VVD und PVV stimmten am 29. September einstimmig für den erzielten Kompromiss. Der CDA stimmte bei zwei Gegenstimmen ebenfalls zu; auf einer Mitgliederversammlung stimmten am 2. Oktober schließlich 2.759 Mitglieder, bei 1.274 Gegenstimmen, für eine von der PVV unterstützte VVD/CDA-Regierung. Opstelten legte am 7. Oktober Königin Beatrix seinen Abschlussbericht vor. Sie beauftragte daraufhin VVD-Chef Mark Rutte mit der Zusammenstellung des Kabinetts. Das aus jeweils sechs VVD- und CDA-Abgeordneten bestehende Kabinett Rutte I wurde am 14. Oktober vereidigt.

Notwendigkeit einer vorgezogenen Neuwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge der Eurokrise kam es auch in den Niederlanden zu Sparmaßnahmen, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen.[5] Bei den Verhandlungen über ein Sparpaket über 14 bis 16 Milliarden Euro,[6] durch welches das niederländische Haushaltsdefizit stark verringert werden sollte, kam es zu keiner Einigung zwischen der Regierung und der PVV. Die Verhandlungen wurden nach sieben Wochen am 21. April 2012 abgebrochen, nachdem der PVV-Führer Geert Wilders den Konferenzsaal verließ. Später bestätigte Mark Rutte den Abbruch der Verhandlungen und gab an, dass Neuwahlen „jetzt der logische nächste Schritt“ seien. Wilders gab an, dass man „nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“ wollen würde. Zudem befürchtete er durch das Maßnahmenpaket einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.[7]

Antretende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Listen folgender 21 Parteien wurden zugelassen:[8]

Liste Partei Kürzel Spitzenkandidat Ergebnis 2010 Anmerkungen
1. Volkspartij voor Vrijheid en Democratie VVD Mark Rutte 20,5 % (31 Sitze)
2. Partij van de Arbeid PvdA Diederik Samsom 19,6 % (30 Sitze) Listenverbindung mit SP und GroenLinks
3. Partij voor de Vrijheid PVV Geert Wilders 15,4 % (24 Sitze)
4. Christen-Democratisch Appèl CDA Sybrand van Haersma Buma 13,6 % (21 Sitze)
5. Socialistische Partij SP Emile Roemer 9,8 % (15 Sitze) Listenverbindung mit PvdA und GroenLinks
6. Democraten 66 D66 Alexander Pechtold 6,9 % (10 Sitze)
7. GroenLinks GL Jolande Sap 6,7 % (10 Sitze) Listenverbindung mit PvdA und SP
8. ChristenUnie CU Arie Slob 3,2 % (5 Sitze) Listenverbindung mit SGP
9. Staatkundig Gereformeerde Partij SGP Kees van der Staaij 1,7 % (2 Sitze) Listenverbindung mit CU
10. Partij voor de Dieren PvdD Marianne Thieme 1,3 % (2 Sitze)
11. Piratenpartij PPNL Dirk Poot 0,1 % (0 Sitze)
12. Partij voor Mens en Spirit MenS Lea Manders 0,3 % (0 Sitze) kandidiert nicht auf BES-Inseln
13. Nederland Lokaal NL Ton Schijvenaars nicht teilgenommen
14. Libertarische Partij LP Toine Manders nicht teilgenommen
15. Democratisch Politiek Keerpunt DPK Hero Brinkman (Trots op Nederland 0,6 %) Fusion von Trots op Nederland und Onafhankelijke Burger Partij
16. 50PLUS 50+ Henk Krol nicht teilgenommen
17. Liberaal Democratische Partij LibDem Sammy van Tuyll van Serooskerken nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
18. Anti Europa Partij Arnold Reinten nicht teilgenommen
19. Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland SOPN Johan Oldenkamp nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
20. Partij van de Toekomst PvdT Johan Vlemmix nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
21. Politieke Partij NXD Anil Samlal nicht teilgenommen kandidiert nur in Amsterdam

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen zu Wahlen in den Niederlanden geben nicht die Anzahl der Stimmen wieder, sondern die theoretisch gewonnenen Sitze (von 150 zu vergebenden). Die Datumsangabe bezieht sich auf die Kalenderwochen.

Woche 02 bis 23
Institut Datum VVD PvdA PVV CDA SP D66 GL CU SGP PvdD 50+ DPK PPNL
Ipsos[9] Woche 02 35 22 24 15 22 13 7 5 2 4 1 0 0
Ipsos[10] Woche 04 32 21 20 16 29 14 7 5 2 3 1 0 0
Ipsos[11] Woche 06 34 21 20 14 31 14 6 4 2 3 1 0 0
Ipsos[12] Woche 08 35 21 20 14 30 13 6 5 2 3 1 0 0
Ipsos[13] Woche 10 33 23 23 14 26 14 6 5 2 3 1 0 0
Ipsos[14] Woche 12 34 26 21 14 26 11 7 5 2 3 1 0 0
Ipsos[15] Woche 14 36 26 20 13 25 13 6 5 2 3 1 0 0
Ipsos[16] Woche 16 37 27 18 12 26 13 5 5 2 4 1 0 0
Ipsos[17] Woche 17 34 25 18 13 26 16 5 6 2 3 1 1 0
Peil.nl[18] Woche 17 31 19 17 13 31 17 8 7 3 3 1 0 0
Ipsos[19] Woche 18 35 23 17 14 28 15 6 5 2 4 1 0 0
Peil.nl[20] Woche 18 30 20 19 13 30 17 8 6 3 3 1 0 0
Ipsos[21] Woche 19 33 22 19 16 28 15 5 6 2 3 1 0 0
Peil.nl[22] Woche 19 28 20 20 15 29 17 7 6 3 3 2
Ipsos[23] Woche 20 31 24 21 16 27 15 5 5 2 3 1 0 0
Peil.nl[24] Woche 20 25 23 23 15 29 17 4 6 3 3 2
Ipsos[25] Woche 21 30 25 20 16 27 16 5 5 2 3 1 0 0
Peil.nl[22] Woche 21 24 21 25 14 30 16 6 6 3 3 2
Ipsos[26] Woche 22 32 24 22 14 27 15 5 5 2 3 1 0 0
TNS NIPO[27] Woche 22 29 20 19 18 29 17 6 6 2 2 2 0 0
Woche 24 bis zur Wahl
Institut Datum VVD PvdA PVV CDA SP D66 GL CU SGP PvdD 50+ DKP PPNL
Ipsos[28] Woche 24 34 24 23 12 25 15 5 6 2 3 2 0 0
Peil.nl[29] Woche 24 28 20 23 12 31 16 6 6 3 3 2
Peil.nl[30] Woche 25 28 20 23 11 30 17 6 6 3 3 1 1 1
Ipsos[31] Woche 26 32 23 20 14 28 14 5 7 3 3 1 0 0
Peil.nl[32] Woche 26 26 18 23 13 32 18 6 6 3 3 1 1 0
Ipsos[33] Woche 27 35 25 18 14 29 13 4 6 2 3 1 0 0
Ipsos[34] Woche 28 36 23 19 16 27 13 5 5 2 3 1 0 0
Peil.nl[35] Woche 28 29 19 20 14 31 17 5 5 3 3 1 0 1
Peil.nl[36] Woche 29 31 19 19 14 31 15 5 7 3 3 1-2 0 1-2
Ipsos[37] Woche 30 35 23 18 15 29 14 4 6 2 3 1 0 0
Ipsos[38] Woche 32 32 22 19 15 31 15 4 6 2 3 1 0 0
Ipsos[39] Woche 33 35 23 18 14 29 14 4 5 3 3 2 0 0
Peil.nl[40] Woche 33 31 15 17 14 37 16 4 8 3 3 1 0 1
Ipsos[41] Woche 34 34 22 19 14 30 14 5 6 2 3 1 0 0
Peil.nl[42] Woche 34 32 16 18 14 36 15 4 7 3 2 2 0 1
Ipsos[43] Woche 35 34 26 20 13 27 14 4 5 2 4 1 0 0
Peil.nl[44] Woche 35 32 18 18 14 35 14 5 7 2 2 2 0 1
Ipsos[45] 3. Sept. 35 30 18 14 24 14 3 4 2 4 2 0 0

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmenstärkste Parteien in den Gemeinden

Das amtliche Endergebnis wurde am 17. September 2012 bekanntgegeben.

Partei 2010 2012[1] Unterschied
Stimmen Prozent Sitze Stimmen Prozent Sitze Prozent Sitze
  Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 1.929.575 20,5 31 2.504.948 26,6 41 +6,1 +10
  Partij van de Arbeid (PvdA) 1.848.805 19,6 30 2.340.750 24,8 38 +5,2 +8
  Partij voor de Vrijheid (PVV) 1.454.493 15,5 24 950.263 10,1 15 −5,4 −9
  Socialistische Partij (SP) 924.696 9,8 15 909.853 9,7 15 −0,1 0
  Christen Democratisch Appèl (CDA) 1.281.886 13,6 21 801.620 8,5 13 −5,1 −8
  Democraten 66 (D66) 654.167 6,9 10 757.091 8,0 12 +1,1 +2
  ChristenUnie 305.094 3,2 5 294.586 3,1 5 −0,1 0
  GroenLinks 628.096 6,7 10 219.896 2,3 4 −4,4 −6
  Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 163.581 1,7 2 196.780 2,1 3 +0,4 +1
  Partij voor de Dieren (PvdD) 122.317 1,3 2 182.162 1,9 2 +0,6 0
  50PLUS (50+) 177.631 1,9 2 +1,9 +2
  Piratenpartij (PPNL) 10.471 0,1 0 30.600 0,3 0 +0,2 0
  Partij voor Mens en Spirit (MenS) 26.196 0,3 0 18.310 0,2 0 −0,1 0
  Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland (SOPN) 12.982 0,1 0 +0,1 0
  Partij van de Toekomst (PvdT) 8.194 0,1 0 +0,1 0
  Democratisch Politiek Keerpunt (DPK) 7.363 0,1 0 +0,1 0
  Libertarische Partij (LP) 4.163 0,0 0 0,0 0
  Nederland Lokaal (NL) 2.842 0,0 0 0,0 0
  Liberaal Democratische Partij (LibDem) 2.126 0,0 0 0,0 0
  Anti Europa Partij 2.013 0,0 0 0,0 0
  Politieke Partij NXD 62 0,0 0 0,0 0
  Andere 2010 66.624 0,7 0
Insgesamt gültige 9.416.001 100,0 150 9.424.235 100 150 0,0 0

Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 %.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Niederländische Parlamentswahlen 2012 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Kiesraad:Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (Memento vom 31. Oktober 2012 im Internet Archive) (PDF; 160 kB)
  2. Marij Leenders: Die Niederlande (in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2012, S. 453–456, online)
  3. Parlement & Politiek: Kabinetsformatie 2012 van dag tot dag
  4. Bruggen slaan. Regeerakkoord VVD - PvdA. 29 oktober 2012
  5. Handelsblatt: Niederlande nicht einig über Sparpaket
  6. Spiegel Online: Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
  7. Focus: Niederlande stehen nach Wilders-Rückzug vor Neuwahlen
  8. kiesraad.nl: Kandidatenlijsten bekend
  9. Ipsos-nl: Umfrage Woche 2
  10. Ipsos-nl: Umfrage Woche 4
  11. Ipsos-nl: Umfrage Woche 6
  12. Ipsos-nl: Umfrage Woche 8
  13. Ipsos-nl: Umfrage Woche 10
  14. Ipsos-nl: Umfrage Woche 12
  15. Ipsos-nl: Umfrage Woche 14
  16. Ipsos-nl: Umfrage Woche 16
  17. Ipsos-nl: Umfrage Woche 17
  18. Peil.nl: Umfrage 27. April 2012
  19. Ipsos-nl: Umfrage Woche 18
  20. Peil.nl: Umfrage 6. Mai 2012
  21. Ipsos-nl: Umfrage Woche 19
  22. a b Peil.nl: Umfrage 27. Mai 2012 (PDF; 93 kB)
  23. Ipsos-nl: Umfrage Woche 20
  24. Peil.nl: Umfrage 20. Mai 2012
  25. Ipsos-nl: Umfrage Woche 21
  26. Ipsos-nl: Umfrage Woche 22
  27. TNS-NIPO.com: ‘Europa’ risico voor VVD, kans voor PVV
  28. Ipsos-nl: Umfrage Woche 24
  29. nos.nl: Umfrage Woche 24, Peil.nl
  30. Peil.nl: Umfrage Woche 25
  31. Ipsos: Umfrage Woche 26
  32. Peil.nl: Umfrage Woche 26
  33. Ipsos: Umfrage Woche 27
  34. Ipsos: Umfrage Woche 28
  35. Peil.nl: Umfrage Woche 28
  36. Peil.nl: Umfrage Woche 29
  37. Ipsos: Umfrage Woche 30
  38. Ipsos: Umfrage Woche 30
  39. Ipsos: Umfrage Woche 33
  40. Peil.nl: Umfrage Woche 33
  41. Ipsos: Week 34, Umfrage Woche 34
  42. Peil.nl: Umfrage Woche 34
  43. Ipsos: Umfrage Woche 35
  44. Peil.nl: Umfrage Woche 35
  45. Ipsos: Umfrage 3. September (Woche 36)