Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Objekt Orion)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND-Deckname: Hortensie III, Kürzel: 3 D 30) derzeit im Einsatz (Stand: Mai 2015). Diese waren bis 2004 Teil der ehemaligen Bad Aibling Station, einer Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen des weltweiten Spionagenetzes "Echelon".[1]

Die Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts (interne Bezeichnungen wahrscheinlich „Objekt Orion“, „Seeland-Torfstich“, „SIGAD US 987-LA“ und „SIGAD US 987-LB[2]) ist eine geheimdienstliche Einrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND), deren Existenz im Rahmen der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre ab dem Sommer 2013 allgemein bekannt wurde.

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus den Dokumenten des ehemaligen NSA-Analysten und Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass hier alleine im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten gesammelt wurde.[2] In Bad Aibling bestehen ein Verbindungsbüro zum US-Geheimdienst NSA (SUSLAG, Special US Liaison Activity Germany) und zwei Übergabepunkte, die Joint SIGINT Activity (JSA) und das Joint Analysis Center (JAC).[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ehemals als Einheit der Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr getarnte Dienststelle (im Juni 2014 enttarnte der BND die eigene Abhörstation[4]) befindet sich auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in der oberbayerischen Stadt Bad Aibling, in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem ehemaligen amerikanischen Militärstützpunkt (Bad Aibling Station). Nach Abzug der amerikanischen Streitkräfte 2004 übernahm der BND einen Teil der Abhörstation und deren Radome und betreibt sie weiter. BND-Mitarbeiter sollen im Rahmen eines Kooperationsabkommens ohnehin bereits präsent gewesen sein. Auch nach dem teilweisen Umzug des BND von Pullach nach Berlin wurde die Abhörstation nicht aufgegeben, in Berlin finden die Analysen statt, in Pullach ist die Technik konzentriert. Die Abhörstation zählt zu den technischen Einrichtungen.[5]

Spionage des Bundesnachrichtendienstes im Auftrag der NSA (BND/NSA-Affäre)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben der NSA in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).[6][7][8]

In der Einrichtung seien 120 Mitarbeiter beschäftigt sowie einige NSA-Techniker, so die Aussage von „R. U.“, dem BND-Mitarbeiter, der aus Geheimschutzgründen nur unter diesem Namenskürzel im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgestellt und befragt wurde. „R. U.“ leitet die Satellitenerfassungsstelle des BND in Bad Aibling. Er wurde am 25. September 2014 befragt, die meisten Informationen blieben allerdings dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorbehalten,[9] da vonseiten des BND keine Aussagegenehmigung erteilt worden war. Er lehnt es auch ab, eine Aussage zum Umgang mit Daten zu machen, die nicht aus der Satellitenüberwachung stammen. Nur ein kleiner Teil der Kommunikation läuft über Satelliten, warum gerade diese Überwachung thematisiert werden darf, die Überwachung von Glasfaserkabeln aber nicht, dürfte nicht öffentlich erörtert werden.[10][11]

Bereits am 28. April 2002 hatten BND und NSA ein „Memorandum of Agreement“ zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen, wobei der genaue Inhalt geheim ist. Dies geschah etwa zeitgleich mit weiteren deutschen Gesetzesänderungen im Rahmen des deutschen Beitrags zum US-amerikanischen Krieg gegen den Terror.[12][13][14] Abgeschlossen wurde das Abkommen unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, sie unterliegt den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den US-Geheimdiensten, wonach keine der beiden Seiten als "geheim" klassifiziertes Material im Alleingang und ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen darf. Teil dieser Vereinbarung soll der Schutz für deutsche und US-amerikanische Bürger und Einrichtungen vor Spionage sein. Der Schutz von personenbezogenen Daten deutscher Bürger ist groß, weil sie die Grundrechte berühren.

Im Sommer 2013 berichtete das Oberbayerische Volksblatt, dass die Bundesanwaltschaft überprüfe, ob ein Ermittlungsverfahren wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ angebracht sei.[2] Über den weiteren Verlauf des Verfahrens ist nichts bekannt.

Im April 2015 wurde bekannt, dass der BND dem NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben soll. Die Abhörstation sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Sie beriefen sich auf interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt. Auch Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es gegeben haben. Deutsche Politiker sollen sich angeblich nicht darunter befinden; deutsche Unternehmen seien kaum betroffen.[15] Der NSA-Untersuchungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags verlangten dringend Einsicht in die Liste mit den unzulässigen US-Spähzielen. Ob die Selektorenliste weitergegeben werden darf, wurde mit einer Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geklärt. [16]

Als Reaktion auf das Bekanntwerden der unzulässigen Spionageversuchen der NSA stoppte der BND Anfang Mai 2015 die Satelliten-Internetüberwachung, vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die ausspioniert werden sollte, eine Begründung liefern. Nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche werden abgefangen, anders als bei Internetsuchbegriffen (Selektoren) habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die Überwachung liefern müssen. Die Internetsuchbegriffe machten aber das Gros der zuletzt rund 8 Millionen Selektoren aus.[17] Sowohl die deutsche Generalbundesanwaltschaft schaltete sich in die Affäre ein, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, zuständig für die Spionageabwehr. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage. Der BND stellte die Selektorenliste dem Verfassungsschutz nicht zur Verfügung.[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Süddeutsche Zeitung online, aufgerufen am 3. Mai 2015 und Printausgabe Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Mai 2015, S. 6, Die Überwachungsfabrik
  2. a b c : Spähaffäre führt nach Bad Aibling, Oberbayerisches Volksblatt, 5. August 2013, abgerufen am 24. August 2013.
  3. NSA-Standorte in Deutschland: Bad Aibling, Spiegel Online, 18. Juni 2014 (aus Heft 25/2014 vom 16. Juni 2014)
  4. Bad Aibling: Bundesnachrichtendienst enttarnt eigene Abhörstation, Spiegel online vom 6. Juni 2014
  5. morgenweb: Bad Aibling. 5. August 2013, abgerufen am 24. August 2013.
  6. United States SIGINT System January 2007 Strategic Mission List. National Security Agency, 8. Januar 2007, abgerufen im 5. November 2013 (PDF; 2,0 MB).
  7. SIGINT Mission Strategic Plan FY 2008–2013. National Security Agency, 3. Oktober 2007, abgerufen im 5. November 2013 (PDF; 2,7 MB).
  8. Andre Meister: Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland. In: netzpolitik.org. 27. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015.
  9. BND-Zeuge im NSA-Ausschluss: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“, Zeit online, 25. September 2014
  10. Live-Blog 5. Anhörung Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Was machen NSA und BND in Bad Aibling?
  11. Infrastruktur von Abhörnetzen am Beispiel Echelon. Institut für Informatik & Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Archiviert vom Original am 27. Juli 2013. Abgerufen am 27. Juli 2013.
  12. Till Schwarze, Angela Gruber: NSA-Datenweitergabe Darf der BND das?, Die Zeit, 5. August 2013.
  13. Debatte über NSA-Affäre - Heftiger Streit über Steinmeier (Memento vom 4. Oktober 2013 im Internet Archive) Tagesschau, 7. August 2013.
  14. Regierungspressekonferenz vom 7. August 2013 (Memento vom 4. Oktober 2013 im Internet Archive)
  15. Georg Mascolo: Geheimdienst-Affäre BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission, Süddeutsche Zeitung, 29. April 2015
  16. Funkstille wegen Affäre? BND liefert Amerikanern angeblich keine Netzdaten mehr, F.A.Z., 7. Mai 2015
  17. Georg Mascolo: Geheimdienst-Affäre - BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. In: Süddeutsche Zeitung. 29. April 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
  18. Hans Leyendecker und Georg Mascolo: BND stellt Internet-Überwachung für NSA ein, Süddeutsche Zeitung, 6. Mai 2015