netzpolitik.org

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netzpolitik.org
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netzpolitik.org
Beschreibung Blog
Registrierung Berlin
Sprachen Deutsch
Eigentümer Markus Beckedahl
Urheber Markus Beckedahl
Erschienen 2002

netzpolitik.org ist ein deutschsprachiges Blog zu digitalen Freiheitsrechten.[1] Es befasst sich unter anderem mit staatlicher Überwachung, Open-Source-Software, Telekommunikationsgesetzen sowie schöpferischem Gemeingut und einer freien Wissensgesellschaft. Das Blog wurde 2002 von Markus Beckedahl gegründet, von dem es weiterhin betrieben wird.

Hintergrund[Bearbeiten]

Nach eigenen Angaben ist netzpolitik.org eine Plattform „für digitale Freiheitsrechte“, die die „wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik“ aufzeigen sowie Hilfestellungen geben will, wie man sich mit „Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann“. Beschrieben werden soll, „wie die Politik das Internet durch Regulation verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.“ Das Blog versteht sich als „journalistisches Angebot“, sehe sich jedoch nicht als „neutral“. Haltung sei vielmehr sich für „digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung“ einzusetzen. Es umfasst nach eigenen Angaben 17.000 Artikel von mehr als hundert Autoren. (Stand 2015)[2]

Markus Beckedahl sieht das Blog als „Mittelding zwischen Nichtregierungsorganisation und Medium, vergleichbar mit einer Mischung aus Greenpeace und taz“.[3] Insgesamt haben etwa 20 Menschen einen Autorenzugang. Der größte Teil der Beiträge wird von Beckedahl selbst und Jörg-Olaf Schäfers (bis Juli 2011) verfasst.[3]

In den „Deutschen Blogcharts“, einer Rangliste deutschsprachiger Blogs nach Vernetzungsgrad, ist das Blog beständig unter den am häufigsten von anderen Blogs verlinkten Blogs zu finden.[4] Seit Ende Juni 2009 ist es mit über 650 getrackten Backlinks das meistverlinkte Blog in der deutschsprachigen Blogosphäre. Technisch basiert der Blog auf der Software WordPress.

Kosten und Finanzierung[Bearbeiten]

Das Blog wird über Werbung, Spenden und durch die Agentur Newthinking querfinanziert. Beckedahl bezeichnet dies als „Open-Source-Geschäftsmodell“.[3] Des Weiteren gibt es Einnahmen durch Workshops oder Vorträge der einzelnen Autoren.

Im Januar 2013 wurden Kosten und Einnahmen detailliert veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben pro Monat zu diesem Zeitpunkt auf etwa 6.900 Euro.[5] Darunter waren u. a. einberechnet: Zwei ¾-Vollzeit-Arbeitsplätze; Infrastrukturkosten (ca. 1200 Euro); Rechtsanwaltskosten und Rechnungen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (500 Euro). Für den gleichen Zeitpunkt wurden Einnahmen von 2950 Euro angegeben. Darunter sind: 350 Euro durch Flattr; ca. 50 Euro durch Affiliate-Marketing für Amazon.

Zum zehnten Geburtstag spendete der Chaos Computer Club dem Blog 12.000 Euro.[6]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Das Blog wurde mehrfach ausgezeichnet, so 2005 mit dem Freedom Blog Award der von Reporter ohne Grenzen verliehen wird,[7] sowie 2006 mit dem Blogstipendium des Magazins jetzt.[8] Bei den LeadAwards 2007 wurde netzpolitik.org in der Kategorie „Bestes Weblog des Jahres“ prämiert. 2008 wurde das Blog in der Kategorie „Information“ für den Grimme Online Award nominiert.[9] 2010 erhielt er den Alternativen Medienpreis.[10]

Bei den LeadAwards 2010 wurde netzpolitik.org mit einer Auszeichnung in Silber in der Kategorie „Bestes Weblog des Jahres“ prämiert.[11] 2014 wurde das Blog in der Kategorie „Spezial“ mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet.[12] Außerdem vergab das medium magazin in der Kategorie „Journalist des Jahres” einen dritten Platz an Markus Beckedahl.[13]

Am 5. August 2015 soll die Plattform von „Deutschland – Land der Ideen“, unter der Schirmherrschaft von Joachim Gauck, für ihr Engagement für ein offenes Web und Informationen zur Netzpolitik, ausgezeichnet werden. Zur Begründung heißt es: „Warum darf es im Web keine Zensur geben? Wie lässt sich die Netzneutralität stärken? Wie viel Macht dürfen Internetkonzerne über unsere Daten haben? Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt – ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft – und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Mit Erfolg: Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden.“[14][15]

Ermittlungen wegen Landesverrats[Bearbeiten]

Netzpolitik.org-Autoren bei Protestveranstaltung gegen die Landesverrat-Ermittlungen, 1. August 2015, Berlin

Im Frühjahr 2015 veröffentlichte das Blog zweimal Ausschnitte aus einem als „VS-vertraulich“ eingestuften Bericht des deutschen Verfassungsschutzes. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.[16][17] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erstattete deswegen Strafanzeige. Im Juli 2015 eröffnete der Generalbundesanwalt Harald Range im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf des Landesverrates ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten und Autor der beiden Artikel André Meister, den Blogbetreiber Markus Beckedahl sowie gegen Unbekannt.[18] Begründet wurden in dem Schreiben an Beckedahl die Ermittlungen mit den Worten:

„im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog ‚Netzpolitik.org‘. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.“

Kopie des Schreibens des Generalbundesanwalts auf netzpolitik.org[19]

Wegen der Parallelen zur Spiegel- und Cicero-Affäre rief der Vorfall vielfach Aufmerksamkeit in deutschsprachigen Medien hervor.[20][21][22][23] Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di forderte die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten.[24] Am 30. Juli 2015 verurteilte der Deutsche Journalisten-Verband die Ermittlungen scharf. Das Vorgehen sei ein „unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“, so der Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.[25] Markus Beckedahl, Gründer und Urheber von netzpolitik.org, erklärte in Interviews mit heise Online und der Tagesschau, dass er die Anzeige für einen Einschüchterungsversuch seitens der Bundesanwaltschaft hält.[26][27]

„Wir sehen das als Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit an. Vergangenes Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt, auch gegen die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. Das wurde zurückgezogen. Jetzt kommt der Angriff auf uns. Wir sind das kleinste Medium, der Aufschrei wäre bei den beiden anderen Presseorganen sicher größer. Wir sehen das auch als Einschüchterungsversuch gegenüber potenziellen Quellen an.“

Markus Beckedahl am 31. Juli 2015 im Heise-Interview[27]

In Folge der Ermittlungen kam es zu einem bundesweiten Protest. Bürger, Politiker und Journalisten − darunter Gerhart Baum, Ralf Stegner, Konstantin von Notz, Sahra Wagenknecht, Renate Künast und Christian Lindner – solidarisierten sich mit netzpolitik.org. Range wurde u.a. ein „Verrat an der Demokratie“ attestiert, einige Kommentatoren fordern seinen Rücktritt.[28][29][30][31][32]

Der Bundesjustizminister Heiko Maas distanzierte sich ebenso von der Bundesanwaltschaft mit den Worten: „dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Fraglich sei auch „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“[33]

Daraufhin erklärte Range, die Ermittlungen zunächst ruhen zu lassen und sagte in einem Interview, er sehe mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“. Zunächst sei in dem Ermittlungsverfahren zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, wozu ein externes Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, was aber nur durch ein förmliches Ermittlungsverfahren geschehen könne. Die ursprüngliche Strafanzeige habe sich nach Angaben der FAZ aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft „nicht gegen konkrete Personen gerichtet“, sondern gegen „unbekannt“.: „Ziel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden.“ Auch deshalb sei Innenminister Thomas de Maizière von den Plänen nicht informiert worden.[34]

Laut heute.de informierte Maaßen den zuständigen Abteilungsleiter sowie die Staatssekretärin im Innenministerium. Diese hielten die Information jedoch „offenbar für politisch so brisant“, dass sie ihren Minister nicht darüber informierten. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht im Innenministerium die politische Verantwortung für die Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs: „Ich gehe davon aus, dass sich Herr Maaßen im Ministerium grünes Licht geholt hat“, die Affäre habe „das Potential, das einen Minister das Amt kosten könnte.“[35]

Weblinks[Bearbeiten]

Interviews[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.netzpolitik.org Über Netzpolitik. Aufgerufen am 2. August 2015.
  2. Über netzpolitik.org (Abgerufen am 2. August 2015)
  3. a b c Markus Beckedahl: „Netzpolitik.org ist ein Open-Source-Geschäftsmodell.“
  4. Deutsche Blog-Charts (zuletzt abgerufen: 20. Juni 2010)
  5. Markus Beckendahl: Unser Blog soll schöner werden, netzpolitik.org, 10. Januar 2013. Abgerufen am 19. August 2014.
  6. Henning: Chaos Computer Club unterstützt SO36.NET und netzpolitik.org, Chaos Computer Club – Website, 17. August 2014. Abgerufen am 19. August 2014.
  7. netzpolitik.org gewinnt Freedom Blog Awards auf netzpolitik.org (Abgerufen am 5. Mai 2010)
  8. Blog-Stipendium (Abgerufen am 18. September 2008)
  9. Grimme Online Award – Nominierte 2008 (Abgerufen am 20. September 2008)
  10. Quelle: Pressemitteilung zum Alternativen Medienpreis 2010 (PDF; 81 kB)
  11. Lead Awards 2010: Alle Gewinner, Hamburger Abendblatt – Website, 26. März 2010. Abgerufen am 13. Oktober 2014.
  12. Grimme Online Award – Begründung der Jury (Abgerufen am 12. Oktober 2014)
  13. Markus Beckedahl: In eigener Sache: Politikjournalist/in des Jahres. netzpolitik.org, 24. Februar 2015, abgerufen am 25. März 2015.
  14. Blog für digitale Bürgerrechte netzpolitik.org – Land der Ideen – Deutschland. In: land-der-ideen.de. 5. August 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFriedhelm Greis: Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org. In: golem.de. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  16. Andre Meister: Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates). In: netzpolitik.org. 25. Februar 2015, abgerufen am 30. Juli 2015.
  17. Andre Meister: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates). In: netzpolitik.org. 15. April 2015, abgerufen am 30. Juli 2015.
  18. tagesschau.de: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. In: tagesschau.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  19. Kopie des Schreibens des Generalbundesanwalts auf den Seiten von netzpolitik.org, abgerufen am 31. Juli 2015
  20. Ermittlungen gegen deutsche Netzpolitik-Journalisten, 30. Juli 2015, Neue Zürcher Zeitung.
  21. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZEIT ONLINE, afp, dpa, fa, jen: Pressefreiheit: Verfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. In: zeit.de. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  22. "netzpolitik.org": Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats. In: Spiegel Online. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  23. Hans Leyendecker: Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org. In: sueddeutsche.de. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  24. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di: netzpolitik.org. In: dju.verdi.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  25. Zweites Deutsches Fernsehen (Zdf): Vorwurf des Generalbundesanwalts: Landesverrat? Ermittlungen gegen Journalisten – heute-Nachrichten. In: heute.de. 8. März 2014, abgerufen am 30. Juli 2015.
  26. tagesschau.de: Netzpolitik-Gründer Beckedahl: „Das hätten wir nicht erwartet“. In: tagesschau.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  27. a b Stefan Krempl: Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: „Jetzt kommt der Angriff auf uns“ – heise online. In: heise.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  28. Judith Horchert: Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern. In: Spiegel Online. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  29. Stefan Krempl: Welle der Entrüstung wegen Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org – heise online. In: heise.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  30. Markus Decker: Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden. In: mz-web.de. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  31. tagesschau.de: Kritik an Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. In: tagesschau.de. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  32. Ein Gastkommentar von Gerhart Baum: Vorgehen gegen Netzpolitik.org: Stellt die Ermittlungen ein. In: Spiegel Online. 31. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  33. Netzpolitik.org: Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt, Spiegel online vom 31. Juli 2015
  34. Justizminister auf Distanz zu Generalbundesanwalt, FAZ.net vom 31. Juli 2015
  35. Bundesanwalt setzt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aus, tagesspiegel.de vom 31. Juli 2015