Ortsbeirat

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Der Ortsbeirat (je nach Bundesland auch Ortsausschuss, Ortschaftsrat, Ortsrat, Beirat, oder Ortsteilvertretung genannt) ist ein Verwaltungorgan einer Stadt oder Gemeinde in Deutschland.

Er vertritt die Interessen der Ortsteile, Stadtteile oder Teilorte (in Hessen Ortsbezirk, in Baden-Württemberg, Niedersachsen und bis 2008 in Thüringen Ortschaften) gegenüber der gesamtstädtischen oder gesamtgemeindlichen Verwaltung.

Ortsbeiräte werden in einigen deutschen Bundesländern bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. In Baden-Württemberg, teilweise in Sachsen und bis 2008 in Thüringen Ortschaftsrat, in Hessen und Schleswig-Holstein Ortsbeirat, in Niedersachsen und im Saarland Ortsrat, in Bremen Beirat und in Mecklenburg-Vorpommern Ortsteilvertretung.

In Baden-Württemberg, der Stadt Bremen, Hessen und dem Saarland können Ortschaftsräte bzw. Ortsbeiräte ein eigenes Budget zur Verwaltung übertragen bekommen. Die Hauptsatzungen der Städte und Gemeinden können in einigen Bundesländern vorsehen, dass die Ortschaftsräte den Ausschüssen des Gemeinderats gleichgestellt werden. In diesem Fall können Beschlüsse über das eigene Budget hinaus bis zu einer festgelegten Grenze selbstständig beraten werden. Diese müssen dann dem Gemeinderat lediglich zur Abstimmung, nicht aber zur neuerlichen Beratung vorgelegt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es anstelle von Ortsbeiräten Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken oder Bezirksausschüsse in den Ortschaften.

Die innere Verfassung der Gemeinden und die Aufgaben von Stadtbezirken oder Ortsbeiräten sind in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Die Gemeindeordnung[1] regelt die Ortschaftsverfassung in den §§ 67–76.[2] Es liegt bei den Gemeinden in ihrer Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung im Rahmen der Vorschriften der Gemeindeordnung festzulegen oder wieder aufzuheben. Vorsitzender des Ortschaftsrats ist der Ortsvorsteher. „Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.“[3] Eine Gemeinde kann in beschränktem Umfang die Ortschaft betreffende Angelegenheiten dem Ortschaftsrat zur Entscheidung übertragen. Im Rahmen der Gebietsreform haben sich viele Gemeinden für ihren freiwilligen Anschluss an größere Gemeinden solche Entscheidungsrechte einräumen lassen.

Stadtgemeinde Bremen[Bearbeiten]

In der Stadtgemeinde Bremen werden zur Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten 22 Beiräte – davon fünf für eigenständige Ortsteile – gewählt. Obwohl die Beiräte in Bremen ein Verwaltungsorgan sind, fungieren sie als Stadtteilparlamente mit eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten und eigenen Globalmitteln. Hintergrund ist, dass die kommunale Vertretung, die Stadtbürgerschaft, aus den stadtbremischen Abgeordneten des Landesparlaments, der Bremischen Bürgerschaft, besteht und keine Volksvertretung wie z. B. in Hamburg auf der Bezirksebene existiert.

→ Siehe auch Beirat (Stadtteilparlament in Bremen), Liste der Verwaltungseinheiten in Bremen

Hessen[Bearbeiten]

In Hessen können die Städte und Gemeinden nach § 82 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch Beschluss der Gemeindevertretung für ihr Gebiet Ortsbezirke bilden. Die Einrichtung und Abgrenzung der Ortsbezirke wird in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt. In jedem Ortsbezirk wird ein Ortsbeirat gewählt, der Vorsitzende ist der Ortsvorsteher. Dieser wird in der ersten Sitzung nach der Wahl aus der Mitte der Ortsbeiratsmitglieder gewählt.

Die Wahl zu den Ortsbeiräten erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen zur Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren. Änderungen der Ortsbezirksgrenzen oder die Aufhebung des Ortsbezirks sind nur zum Ende der Wahlzeit möglich.

Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsbezirken mit mehr als 8000 Einwohnern aus höchstens neunzehn Mitgliedern. Die genaue Anzahl wird in der Hauptsatzung der Kommune festgelegt. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden. Weitere Aufgaben können dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung übertragen werden. Den Ortsbeiräten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

In Hessen bestehen nicht in allen Gemeinden Ortsbeiräte. In der Regel haben sie auch nur die nach HGO beschriebenen Mindestkompetenzen wie Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Gemeindevertretung getroffen. In einigen Städten, z. B. Frankfurt am Main, sind den Ortsbeiräten weitergehende Aufgaben übertragen und ihnen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden ab einer bestimmten Größe Ortsbezirke bilden (§ 77 GemO). Hier können Außenstellen der Verwaltung mit bestimmten Aufgaben eingerichtet werden. Diese Aufgaben werden vom jeweiligen Ortsbeirat und Ortsvorsteher wahrgenommen.

Die Zahl der Mitglieder eines Ortsbeirats wird durch die Satzung der Gemeinde (Hauptsatzung) bestimmt. Er besteht aus mindestens 3 höchstens 15 Mitgliedern. Der Ortsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, den Ortsvorsteher.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans (§ 75 GemO). Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden. Weitere Aufgaben können dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung übertragen werden. Den Ortsbeiräten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

Thüringen[Bearbeiten]

In Thüringen haben nach der Thüringer Kommunalordnung Ortsteile der Landgemeinden Ortschaftsräte und Ortsteile von Einheitsgemeinden Ortsteilräte.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. In der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) m.W.v. 20. April 2013
  2. s. Gemeindeordnung
  3. s. § 70 Abs. 1 der Gemeindeordnung