Parlamentswahl in Georgien 2016

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2012Parlamentswahl 2016
Vorläufiges Ergebnis[1]
 %
60
50
40
30
20
10
0
48,68
(-6,24)
27,11
(-13,11)
5,01
(n. k.)
4,63
(n. k.)
3,53
(+1,51)
3,45
(n. k.)
3,14
(+1,90)
4,47
(+3,00)
2012


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Die Allianz der Patrioten Georgiens (SPA) wurde 2012 gegründet und kandidierte nicht bei der vorangegangenen Wahl.
d 2012 im Parteienbündnis Georgischer Traum angetreten
e Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien (DMES) trat 2012 nicht an; KDM trat 2012 an und erreichte 2,02 Prozent, KDM und DMES sind zwischenzeitlich fusioniert
Plakatwand des Georgischen Traum, Tiflis

Die Wahl zum 8. georgischen Parlament fand am 8. Oktober 2016 statt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über 100 Parlamentssitze. Am 30. Oktober 2016 fanden Stichwahlen in den verbleibenden 50 Wahlkreisen statt. Bei der Wahl erreichte der Georgische Traum eine Dreiviertelmehrheit der Mandate.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Wahlen 2012 konnte die überparteiliche Koalition Georgischer Traum um den Geschäftsmann Bidsina Iwanischwili aus dem Stand mit 54,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei in Georgien werden und eine Alleinregierung bilden. Die bis dato regierende Vereinte Nationale Bewegung, welcher auch der damalige Präsident Micheil Saakaschwili angehört, musste starke Verluste hinnehmen und erreichte nur noch 40,2 Prozent der Wählerstimmen. Auch die Christdemokraten und die Arbeiterpartei verloren massiv und schafften nicht mehr den Sprung über die in Georgien geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel. Infolgedessen wurde Iwanischwili am 25. Oktober 2012 zum Ministerpräsidenten Georgiens gewählt.

Nachdem der Kandidat des Georgischen Traumes Giorgi Margwelaschwili bei den Präsidentschaftswahlen 2013 im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte und neuer Präsident Georgiens wurde, trat Bidsina Iwanischwili vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde am 20. November 2013 Irakli Gharibaschwili.[2]

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde der Georgische Traum mit 50,8 % die stärkste Kraft, gefolgt von der Vereinten Nationalen Bewegung mit 22,4 %, die sich als stärkste Oppositionskraft etablieren konnte. Drittstärkste Kraft wurde mit 10,2 % die Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien.

Im November 2014 verließ die Partei Freie Demokraten um Irakli Alassania die Regierungskoalition. Damit stellte der Georgische Traum statt 87 nur noch 79 Abgeordnete im Parlament.[3]

Am 23. Dezember 2015 trat Irakli Gharibaschwili infolge schlechter Umfragewerte für seine Partei zurück.[4] Sein Nachfolger als Premierminister wurde Außenminister Giorgi Kwirikaschwili.[5]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 73 Wahlkreise Georgiens. In Abchasien und Südossetien konnte keine Wahl stattfinden

Gewählt werden alle 150 Mitglieder des georgischen Parlaments in einem Grabenwahlsystem. 73 Abgeordnete werden direkt in Einzelwahlkreisen gewählt,[6] die übrigen 77 Sitze werden entsprechend dem proportionalen Stimmenanteil der Parteien verteilt. Dabei gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent. Das georgische Verfassungsgericht hatte am 28. Mai 2015 die bisher geltenden Wahlkreisgrenzen, die zu extrem unterschiedlichen Wählerzahlen in verschiedenen Wahlkreisen führten (zwischen 6.000 und 150.000 Wählern), für unzulässig erklärt. Die Wahlkreisgrenzen wurden daraufhin im Rahmen einer Wahlrechtsreform, die am 8. Januar 2016 Gesetzeskraft erlangte, neu gezogen, so dass danach jeder Wahlkreis ähnlich viele Wähler hatte.[7]

Für das Erreichen eines Direktmandats ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Sollte diese nicht erreicht werden, wird ein zweiter Wahlgang in den entsprechenden Wahlkreisen abgehalten.[8] Die zweite Wahlrunde (Stichwahl), bei der die zwei jeweils bestplatzierten Kandidaten gegeneinander antreten, muss innerhalb von 25 Tagen nach der ersten Wahl durchgeführt werden.[9][10]

Wahlumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum KO ENM TD SLP SPA DMES KDM Sonstige
Imedi TV[A 1] 30.09.2016 42,4 % 18,8 % 5,8 % 4,5 % 5,4 % 3,2 % 3,9 %
NDI[A 1] 14.03.2016 29 % 27 % 10 % 6 % 5 % 5 %
EPN[A 1] 29.01.2016 31,0 % 20,1 % 8,8 % 8,3 % 23,0 % 6,2 % 2,4 %
NDI[A 1] 21.12.2015 21 % 15 % 15 % 8 % 6 % 6 % 2 %
NDI[A 2] 21.12.2015 22 % 17 % 18 % 9 % 7 % 8 % 6 %
NDI[A 1] 13.10.2015 16 % 18 % 12 % 7 % 8 % 5 % 4 %
NDI[A 2] 13.10.2015 17 % 16 % 10 % 6 % 6 % 5 % 6 %
NDI[A 2] 11.05.2015 24 % 16 % 9 % 5 % 6 % 11 %
IPM[A 1] 25.03.2015 36 % 14 % 10 % 6 % 5 % 5 %
NDI[A 2] 25.08.2014 46 % 15 % 6 % 16 %
NDI[A 2] 08.05.2014 46 % 16 % 11 % 13 % 7 %
NDI[A 2] 18.12.2013 65 % 15 % 6 % 8 % 6 % 4 %
NDI[A 2] 23.09.2013 56 % 16 % 7 % 12 % 7 % 4 %
NDI[A 2] 12.07.2013 55 % 13 % 22 %
NDI[A 2] 23.04.2013 63 % 13 % 15 %
NDI[A 2] 12.12.2012 66 % 13 % 10 % 7 %
Parlamentswahl 2012 01.10.2012 54,9 % 40,2 % 1,2 % 2,0 % 1,4 %

Anmerkungen zu den Wahlumfragen:

  1. a b c d e f Als Basis für diese Umfragedaten wurde die Frage „Welche Partei würden Sie wählen?“ (entspricht der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn Wahl wäre?“) bei wahrscheinlichen Wählern verwendet. Des Weiteren wurden Erst- und Zweitpräferenz, falls vorhanden, addiert.
  2. a b c d e f g h i j Als Basis für diese Umfragedaten wurde die Frage „Welche Partei steht Ihnen am nächsten?“ verwendet, da nicht nach einer direkten Wahlabsicht gefragt wurde. Des Weiteren wurden Erst- und Zweitpräferenz addiert.

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteilisten-Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der ersten Auszählung aller Stimmbezirke überwanden zwei Parteien sicher die 5-Prozent-Sperrklausel: der Georgische Traum (KO) und die Vereinte Nationale Bewegung (ENM). Bei der Allianz der Patrioten lag das Stimmenergebnis extrem knapp an der 5,0-Prozent-Marke. Am Abend des 10. Oktober 2016 wurde der Stimmenanteil der Patrioten mit 5.006 % angegeben, 113 Wählerstimmen über der 5-Prozent-Marke. Bis zum Abend des 10. Oktober wurde allerdings aufgrund von Unregelmäßigkeiten das Auszählungsergebnis in mehreren Wahllokalen durch die Wahlkommission annulliert, so dass das Endergebnis zunächst unsicher blieb und entscheidend davon abhing, ob die Patrioten wirklich über die 5-Prozent-Marke kommen würden.[11] Die georgische Wahlkommission gab die endgültigen Ergebnisse der Parteilistenstimmen am 24. Oktober 2016 bekannt. Demnach hatte die Allianz der Patrioten die 5-Prozent-Marke knapp überwunden.[12]

Wahlkreisergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl der Wahlkreiskandidaten erreichten 23 Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit und waren damit gewählt. Alle gehörten dem Georgischen Traum an. In zwei Wahlkreisen (Zugdidi and Marneuli) wurde in einigen Wahllokalen aufgrund von Unregelmäßigkeiten die Kandidatenwahl am 22. Oktober 2016 wiederholt. In beiden Wahlkreisen erreichte jedoch kein Kandidat die absolute Mehrheit.[12][13] In 50 Wahlkreisen musste somit eine Stichwahl erfolgen. Dies betraf 17 Wahlkreise in Tiflis und 33 Wahlkreise im übrigen Land. In 44 Wahlkreisen trat der KO-Kandidat gegen einen VNB-Kandididaten an, in zwei Wahlkreisen (37 und 60) gegen Unabhängige und in jeweils einem Wahlkreis gegen einen Kandidaten der Freien Demokraten (Wahlkreis 41), einen „Industrialisten“ (Wahlkreis 43), sowie einen Vertreter der Kleinstpartei Staat für eine Volkskoalition (Wahlkreis 37). Im Wahlkreis 1 (Tiflis) trat die parteilose Kandidatin Salome Surabischwili, die allerdings vom Georgischen Traum unterstützt wurde, gegen einen ENM-Kandidaten an.[14] In fast allen der 50 Stich-Wahlkreise lag Georgischer Traum in der ersten Wahlrunde in Führung. Ausnahmen waren nur die Wahlkreise 43 (Industrialisten), 36 und 44 (beide ENM).[15]

Am 9. Oktober 2016 riefen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung in Hinblick auf die anstehende zweite Wahlrunde alle georgischen Parteien dazu auf, Konfrontationen und Gewalt zu vermeiden, sowie demokratische Prinzipien und den Willen des georgischen Vokes zu respektieren.[16]

Am 10. Oktober 2016 forderte der ehemalige Premierminister Micheil Saakaschwili (nunmehr Gouverneur der Oblast Odessa in der Ukraine) seine Partei, die Vereinte Nationale Bewegung dazu auf, die zweite Runde der Wahlen zu boykottieren. Er begründete dies damit, dass ansonsten die Wahlen, bei denen es zu „gravierenden Verstößen“ gekommen sei, durch eine Teilnahme legitimiert würden.[17] Das Führungsgremium der VNB sprach sich jedoch gegen einen Boykott aus und appellierte an die Wähler, in der Stichwahl gegen die Kandidaten des Georgischen Traums zu stimmen um eine drohende Dreiviertelmehrheit des Georgischen Traums im neuen Parlament, mit der Verfassungsänderungen möglich wären, zu verhindern.[18]

Die georgische Wahlkommission gab am 16. Oktober 2016 den 30. Oktober 2016 als vorläufigen Termin für die Stichwahlen bekannt.[19] Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war mit 37,5 % von 2.478.042 Wahlberechtigten deutlich niedriger als bei der ersten Wahlrunde am 8. Oktober 2016.[20] In 48 der 50 Wahlkreise waren die Kandidaten des Georgischen Traums erfolgreich. Die einzigen beiden Wahlkreise, die an andere Kandidaten gingen, waren Nr. 43 (Industrialisten) und Nr. 1 (S. Zurabischwili).

Partei Parteiliste Wahlkreise Sitze
gesamt
% Sitze
+/−
Stimmen % Sitze 1. Wahlgang 2. Wahlgang zusammen
Georgischer Traum – Demokratisches Georgien
(ქართული ოცნება–დემოკრატიული საქართველო)
856.638 48,68 44 23 48 71 115 76,7 28
Vereinte Nationale Bewegung
(ერთიანი ნაციონალური მოძრაობა)
477.053 27.11 27 0 0 0 27 18,0 36
Allianz der Patrioten Georgiens
(საქართველოს პატრიოტთა ალიანსი)
88.097 5,01 6 0 0 6 4,0 6
(neu)
Freie Demokraten
(თავისუფალი დემოკრატები)
81.464 4,63 0 0 0 0 0
Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien
(დემოკრატიული მოძრაობა — ერთიანი საქართველო)
62.166 3,53 0 0 0 0 0,0
Staat für das Volk
(სახელმწიფო ხალხისთვის)
60.681 3,45 0 0 0 0 0 0,0
Georgische Arbeiterpartei
(საქართველოს ლეიბორისტული პარტია)
55.204 3,14 0 0 0 0 0,0
Republikanische Partei Georgiens
(საქართველოს რესპუბლიკური პარტია)
27.264 1,55 0 0 0 0 0,0
Sonstige Parteien 51.065 2,90 0 0 1 1 1 0,7 1
Einzelkandidaten 0 0 1 1 1 0,7 1
Gesamt 1.759.632 100,0 77 23 50 73 150 100 %
Wähler und Wahlbeteiligung 1.814.276 51,63
Quelle: Zentrale Wahlkommission Georgiens

Ergebnisse nach Wahlkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewählte Wahlkreiskandidaten Georgien Parlamentswahl 2016.svg

Absolute Mehrheit für den Kandidaten des Georgischen Traums in der ersten Wahlrunde am 8. Oktober 2016
Mehrheit für den Kandidaten des Georgischen Traums in der Stichwahl am 30. Oktober 2016
Mehrheit für kleinere Parteien oder Unabhängige in der Stichwahl am 30. Oktober 2016

Zusammensetzung des neuen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung
     
Insgesamt 150 Sitze
  • KO: 115
  • ENM: 27
  • MGS: 1
  • Unabh.: 1
  • SPA: 6

Bewertung des Wahlprozesses und Wahlergebnisses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wahl am 8. Oktober fällten internationale Wahlbeobachter und zugehörige Institutionen, wie die OSZE ein überwiegend positives Urteil. Die Wahl sei geordnet und weitgehend entsprechend demokratischer Standards abgelaufen. Allerdings wurde auch Kritik an Auszählprozessen in vielen Wahllokalen geübt. Die Kritik bezog sich jedoch nicht auf vermutete Fälschungen, sondern auf ein nicht vorschriftsmäßiges Handeln, gewissermaßen einen zu „saloppen“ Umgang mit den Vorschriften (beispielsweise kein systematisches Ungültigmachen von leeren Stimmzetteln, kein systematisches Überprüfen der protokollierten Daten nach der Auszählung, u. ä.).[21][22] Die Stichwahlen am 30. Oktober beurteilte die internationale Beobachtermission als „kompetitiv“. Die Wahlen seien „reibungslos und professionell organisiert“ gewesen und die „Rechte der Kandidaten und Wähler [seien] gewahrt“ worden.[23]

Im Sinne der partizipatorischen Demokratie erweist sich die Kombination aus Grabenwahlsystem in Kombination mit Sperrklausel als kritisch, da nahezu ein Fünftel der Stimmen schon im Verhältniswahlanteil nicht zu einem Parlamentssitz führten und dieser Effekt nochmals verstärkt wurde durch den Mehrheitswahlanteil.[24][25][26]

Am Wahlabend des 30. Oktober brachte Premierminister Giorgi Kwirikaschwili erneut eine Reform des Wahlrechts ins Gespräch. Er bevorzuge eine Reform des Wahlrechtes im Sinne einer Umstellung auf Verhältniswahl. Kwirikaschwili nannte dabei speziell das Wahlrecht Deutschlands als ein mögliches Modell. Für eine solche Änderung sei jedoch ein breiter politischer Konsens nötig.[27]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Parlamentswahl in Georgien 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Preliminary results. Georgische Wahlkommission, abgerufen am 9. Oktober 2016 (englisch).
  2. Garibashvili Named as Next PM auf civil.ge, 2. November 2013 (englisch). Abgerufen am 17. Mai 2015.
  3. Alasania Becomes FD’s Chairman, Hopes to ‘Celebrate Victory’ in 2016 Elections auf civil.ge, 8. November 2014 (englisch). Abgerufen am 14. August 2015.
  4. Georgia Prime Minister Garibashvili resigns auf news.yahoo.com, 23. Dezember 2015 (englisch). Abgerufen am 2. Februar 2015.
  5. Regierungsspitze in Georgien wird neu besetzt auf zeit.de, 26. Dezember 2015 (deutsch). Abgerufen am 2. Februar 2016.
  6. Artikel 49
  7. President Signs Bill on Electoral Redistricting into Law. Civl.ge, 8. Januar 2016, abgerufen am 15. Oktober 2016 (englisch).
  8. Wahlen auf der "demokratischen Insel", auf tagesschau.de, 8. Oktober 2016 (abgerufen: 8. Oktober 2016)
  9. A QUICK GUIDE FOR INTERNATIONAL OBSERVERS PARLIAMENTARY ELECTIONS OF GEORGIA, 8 OCTOBER 2016. Election Administration of Georgia, abgerufen am 11. Oktober 2016 (PDF, englisch).
  10. Thea Morrison: Central Elections Commission On 2nd Round Of Elections. georgiatoday.ge, 9. Oktober 2016, abgerufen am 11. Oktober 2016 (englisch).
  11. Preliminary Results: GDDG in Big Lead Over UNM, Alliance of Patriots Enters Parliament. civil.ge, 10. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016 (englisch).
  12. a b CEC Summarizes Proportional, Majoritarian MP Election Results. civil.ge, 24. Oktober 2016, abgerufen am 25. Oktober 2016 (englisch).
  13. Polls Closed, Vote Count Underway. Civil.ge, 22. Oktober 2016, abgerufen am 23. Oktober 2016 (englisch).
  14. 51 election districts will hold second round of parliamentary election. Democracy and Freedom Watch, 10. Oktober 2016, abgerufen am 11. Oktober 2016 (englisch).
  15. Majoritarian MP Elections Preliminary Results. Civil.ge, 11. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016 (englisch).
  16. EU Statement on Georgia’s Parliamentary Elections. civil.ge, 9. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016 (englisch).
  17. UNM Weighs its Options for ‘Political Struggle’ as Saakashvili Calls for Boycotting MP Runoffs. civil.ge, 10. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016 (englisch).
  18. Ahead of MP Runoffs, UNM Tells Voters: ‘Don’t let GDDG Win Constitutional Majority’. civil.ge, 14. Oktober 2016, abgerufen am 15. Oktober 2016 (englisch).
  19. CEC Announces Tentative Dates for Repeat and Runoff Elections. Civil.ge, 16. Oktober 2016, abgerufen am 16. Oktober 2016 (englisch).
  20. Polls Closed, Vote Count Underway. Civil.ge, 30. Oktober 2016, abgerufen am 30. Oktober 2016 (englisch).
  21. OSZE hält Parlamentswahl für rechtmäßig. deutschlandfunk, 9. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016.
  22. Int’l Election Observers’ Assessment of Parliamentary Vote. civil.ge, 9. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016 (englisch).
  23. Int’l Election Observers’ Assessment of Runoff Elections. Civil.ge, 31. Oktober 2016, abgerufen am 1. November 2016.
  24. wahlrecht.de:Sperrklausel
  25. bpp:Wahlsysteme im Vergleich
  26. wahlrecht.de:Mehrheitswahl vs. Verhältniswahl
  27. PM on Electoral System Reform, Planned Constitutional Amendments. Civil.ge, 30. Oktober 2016, abgerufen am 1. November 2016.