Payment Services Directive

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Die Payment Services Directive[1] (PSD, Richtlinie 2007/64/EG, ersetzt durch PSD2, Richtlinie (EU) 2015/2366) ist eine EU-Richtlinie der Europäischen Kommission zur Regulierung von Zahlungsdiensten und Zahlungsdienstleistern in der gesamten Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Ziel der Richtlinie war und ist es, den europaweiten Wettbewerb und die Teilnahme an der Zahlungsbranche auch von Nichtbanken zu erhöhen und durch die Harmonisierung des Verbraucherschutzes und die Rechte und Pflichten für Zahlungsdienstleister und Nutzer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.[2]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Single Euro Payments Area (SEPA) ist eine Selbstregulierungsinitiative des europäischen Bankensektors, der im Europäischen Zahlungsverkehrsrat vertreten ist und die Harmonisierung von Zahlungsprodukten, Infrastrukturen und technischen Standards festlegt (Rulebooks für Überweisung/Lastschrift, BIC, IBAN, ISO 20022 XML-Nachrichtenformat, EMV-Chipkarten/Terminals). Die PSD stellt den gesetzlichen Rahmen für alle Zahlungsdienstleister zur Verfügung.

Das Ziel der PSD in Bezug auf die Zahlungsbranche bestand darin, den europaweiten Wettbewerb mit der Teilnahme auch von Nichtbanken zu verstärken und durch die Harmonisierung des Verbraucherschutzes und die Rechte und Pflichten für Zahlungsdienstleister und Nutzer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das Ziel der PSD in Bezug auf die Verbraucher war es, die Kundenrechte zu erhöhen, schnellere Zahlungen zu garantieren (spätestens am nächsten Tag ab dem 1. Januar 2012), Rückerstattungsrechte zu beschreiben, klarere Informationen über Zahlungen zu geben.[3] Obwohl die PSD eine Harmonisierungsrichtlinie ist, erlauben bestimmte Elemente unterschiedliche Optionen durch einzelne Länder.

Der endgültige angenommene Text der PSD ist am 25. Dezember 2007 in Kraft getreten[4] und sollte bis spätestens 1. November 2009 von allen EU- und EWR-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.[5]

Technische Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PSD enthält zwei Hauptbereiche:

  1. Die „Marktregeln“ beschreiben, welche Art von Organisationen Zahlungsdienste erbringen können. Neben den Kreditinstituten (d.h. Banken) und bestimmten Behörden (z. B. Zentralbanken, Regierungsstellen) erwähnt die PSD die von der E-Geld-Richtlinie im Jahr 2000 geschaffenen elektronischen Geldinstitute und schuf die neue Kategorie der „Zahlungsinstitute“. Organisationen, die keine Kreditinstitute sind, können eine Zulassung als Zahlungsinstitut beantragen, wenn sie bestimmte Kapital- und Risikomanagementanforderungen erfüllen.
  2. Die „Geschäftsleitungsregeln“ legen fest, welche Transparenz Informationsdienstleistungsinstitute zur Verfügung stellen müssen, einschließlich etwaiger Gebühren, Wechselkurse, Transaktionsreferenzen und maximaler Ausführungszeit. Es legt die Rechte und Pflichten sowohl für Zahlungsdienstleister als auch Nutzer fest, wie Transaktionen autorisiert und durchgeführt werden, Haftung im Falle der unbefugten Verwendung von Zahlungsinstrumenten, die Erstattung von Zahlungen.

Jedes Land musste eine „zuständige Behörde“ für die aufsichtsrechtliche Überwachung der PIs benennen.[6]

Aktualisierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PSD wurde 2009 (EG-Verordnung 924/2009) und 2012 (EU-Verordnung 260/2012) aktualisiert. Ein Umsetzungsbericht von 2013 fand, dass die PSD die Bereitstellung einheitlicher Zahlungsdienste in der gesamten EU erleichterte und die Rechts- und Produktionskosten für viele Zahlungsdienstleister reduzierte. Zum Beispiel folgten die Gebühren für 100-EUR-Transfers mit einem weiteren Abwärtstrend auf 0,50 EUR Euro-Durchschnitt für Online-Überweisungen und blieben mit 3,10 EUR für am Bankschalter eingeleitete Transfers niedrig.

Verbleibende Probleme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die PSD gilt nur für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, nicht aber für Transaktionen in oder aus Drittländern.
  2. PSD-Befreiungen im Zusammenhang mit Zahlungsaktivitäten lässt Nutzer ungeschützt.
  3. Die PSD-Option für Händler, eine Gebühr zu berechnen oder einen Rabatt zu geben, kombiniert mit der Option für Länder, diese zu begrenzen, hat zu „extremer Heterogenität auf dem Markt“ geführt.
  4. Es sind so genannte „Drittanbieter-Zahlungsdienstleister“ entstanden, die das Online-Shopping durch kostengünstige Zahlungslösungen im Internet erleichtern, indem sie die Online-Banking-System der Kunden mit ihrer Vereinbarung nutzen und den Händlern mitteilen, dass das Geld unterwegs ist. Andere „Kontoinformationsdienste“ bieten konsolidierte Informationen über verschiedene Konten eines Zahlungsdienstnutzers an.

Eine Harmonisierung der Erstattungsregeln für Lastschriften, eine Verringerung des Geltungsbereichs des „vereinfachten Regimes“ für so genannte „kleine Zahlungsinstitute“ und die Themen Sicherheit, Zugang zu Informationen über Zahlungskonten oder Datenschutz wurden vorgeschlagen.

Überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PSD2 löst die Zahlungsdienste-Richtlinie (2007/64/EG) PSD vom 13. November 2007 ab und ist ab 13. Januar 2018 gültig.[7]

Am 8. Oktober 2015 verabschiedete das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung sichererer und innovativerer europäischer Zahlungen (PSD2). Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Verbraucher besser zu schützen, wenn sie online bezahlen, die Entwicklung und Nutzung innovativer Online- und Mobilfunkzahlungen zu fördern und die grenzüberschreitenden europäischen Zahlungsdienste sicherer zu machen.[8]

Kommissar Jonathan Hill, zuständig für Financial Stability, Financial Services und Capital Markets Union, sagte: „Diese Gesetzgebung ist ein Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes, der den Verbrauchern und Unternehmen zugutekommt und der Wirtschaft helfen wird.“

Am 16. November 2015 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die PSD2, Richtlinie (EU) 2015/2366. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihre nationalen Gesetze und Vorschriften umzusetzen.[9][10][11] Die überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienst wurde in Deutschland mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie[12] am 13. Januar 2018 umgesetzt.[13] Am 27. November 2017 hat die EU-Kommission Vorschriften zu PSD2 verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Nach Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat drei Monate Zeit, um diese zu prüfen. Die neuen Vorschriften werden vorbehaltlich des Prüfungszeitraums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Banken und andere Zahlungsdienstleister haben dann 18 Monate Zeit, um die Sicherheitsmaßnahmen und Kommunikationsinstrumente einzuführen.[14]

Die neue EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 soll Finanz-Start-ups stärken. Die Banken werden verpflichtet, Schnittstellen einzurichten, die Zahlungsdienstleistern den Zugriff auf die Konten der Bankkunden ermöglichen. Allerdings ringen Fintechs und Banken um die richtige Auslegung – und die Frage, wie sie auf Kundendaten zugreifen dürfen. Die Banken beharren darauf, dass künftig nur noch Daten über spezielle Schnittstellen und nicht mehr direkt übers Onlinebanking – im Fachjargon Screen Scraping – abgefragt werden.[15] Über die datenschutzrechtlichen Aspekte des Zugriffs externer Dienstleister, beispielsweise bei Missbrauch der Kundendaten durch Dienstleister, besteht in Deutschland noch keine Einigkeit.

Die Schweiz muss die PSD2-Regulierung der EU nicht umsetzen, dennoch wird diskutiert ob eine PSD2-äquivalente Regulierung eingeführt werden soll. In der Schweiz gewähren die Banken bereits heute Drittanbietern Zugriff auf Konten und öffnen die Kundenschnittstelle, wenn dies im beidseitigen Interesse von Bank und Kunden ist. Ein gesetzlicher Zwang für die Banken besteht jedoch nicht. Die Schweiz setzt somit auf marktwirtschaftliche Lösungen. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt eine Regulierung analog zu PSD2 respektive eine gesetzlich erzwungene Öffnung der Zugriffsrechte für Dritte ab.[16]

Schlüsseldaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • März 2000: Lissabon-Agenda, um Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen
  • Dezember 2001: Verordnung EG 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
  • 2002: European Payments Council, der von der Bankenbranche gegründet wurde, mit der Zielsetzung die SEPA-Initiative voranzutreiben und die der wichtigsten nicht zahlungswirksamen Zahlungsinstrumente im gesamten Euroraum zu harmonisieren (bis Ende 2010)
  • 2001–2004: Beratungszeitraum und Vorbereitung der PSD
  • Dezember 2005: Vorschlag für PSD durch die GD Binnenmarktkommissar McCreevy
  • 25. Dezember 2007: PSD trat in Kraft
  • 1. November 2009: Frist für die Umsetzung in nationales Recht
  • Aktualisierung im Jahr 2009: Beseitigung der Unterschiede bei den grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen in Euro (EG-Verordnung 924/2009)
  • Aktualisierung im Jahr 2012: Verordnung über grenzüberschreitenden Zahlungen, „multilaterale Austauschgebühren“ (EU-Verordnung 260/2012)
  • Juli 2013: Bericht über die Umsetzung der PSD und ihre beiden Updates
  • 16. November 2015: Der Rat der Europäischen Union verabschiedet die PSD2 und gibt den Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihre nationalen Gesetze und Verordnungen umzusetzen.
  • 13. Januar 2018: Richtlinie 2007/64/EG ist aufgehoben und durch Richtlinie (EU) 2015/2366 ersetzt

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. DIRECTIVE 2007/64/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL. Eur-lex.europa.eu. 5. Dezember 2007. Abgerufen am 13. April 2017.
  2. Payment services (PSD 1) - Directive 2007/64/EC. European Commission. Abgerufen am 13. April 2017.
  3. What it means for Consumers. European Commission. Abgerufen am 14. April 2017.
  4. Directive 2007/64/EC of the European Parliament and of the Council of 13 November 2007 on payment services in the internal market amending Directives 97/7/EC, 2002/65/EC, 2005/60/EC and 2006/48/EC and repealing Directive 97/5/EC. Official Journal of the European Union. 5. Dezember 2007. Abgerufen am 2. August 2014.
  5. Payment Services - European Commission. European Commission. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  6. Competent authorities for the authorisation and supervision of payment institutions (Article 20) (PDF) Ec.europa.eu\accessdate=2017-04-14.
  7. Was es ist: PSD2 – Die erweiterte Zahlungsdienste-Richtlinie UNIFI (ISO 20022), abgerufen am 7. November 2017.
  8. EU Commission: European Parliament adopts European Commission proposal to create safer and more innovative European payments. EU Commission. Abgerufen am 14. April 2017.
  9. Electronic payment services: Council adopts updated rules. European Council. Abgerufen am 14. April 2017.
  10. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie - Beitrag aus dem Jahresbericht 2016 der BaFin. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 2016. Archiviert vom Original am 8. August 2017. Abgerufen am 8. August 2017.
  11. Dr. J. Rieg: Zweite Zahlungsdiensterichtlinie: Neue europäische Vorschriften für Zahlungsdienstleister. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 15. März 2016. Archiviert vom Original am 8. August 2017. Abgerufen am 8. August 2017.
  12. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie - Text, Änderungen, Begründungen
  13. Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie geplant. Deutscher Bundstag. 23. März 2017. Archiviert vom Original am 9. August 2017. Abgerufen am 9. August 2017.
  14. EU Kommission:Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren. EU Kommission, 27. November 2017, abgerufen am 27. November 2017.
  15. Auslegung von PSD2: Fintechs und Banken streiten um Kundenzugang. In: Handelsblatt Online, Wirtschaftswoche, 7. Juni 2017. Archiviert vom Original am 9. August 2017. Abgerufen am 9. August 2017. 
  16. Rolf Brüggemann: Payment Services Directive (PSD2). Schweizerische Bankiervereinigung, abgerufen am 8. November 2017.

Zusätzliche Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dimitrios Linardatos: "Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie", Nomos-Verlag, 2013, ISBN 978-3-8487-0709-6

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]