Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
Kurztitel: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Abkürzung: ZAG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kapitalmarktrecht
Fundstellennachweis: 7610-22, alt: 7610-16
Ursprüngliche Fassung vom: 25. Juni 2009
(BGBl. I S. 1506)
Inkrafttreten am: überw. 31. Oktober 2009
Letzte Neufassung vom: 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2446)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
überw. 13. Januar 2018
Letzte Änderung durch: (alt:) Art. 18 G vom 23. Juni 2017
(BGBl. I S. 1822, 1869)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
26. Juni 2017
(Art. 24 G vom 23. Juni 2017)
GESTA: D080
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Gesetz geht zurück auf die Erste EU-Zahlungsdiensterichtlinie von 2007,[1] deren Intention die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsdiensterechts im europäischen Binnenmarkt war. Daneben sollten Zahlungsdienstleister durch die Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse dazu ermächtigt werden, ihre Dienstleistungen im gesamten europäischen Raum anbieten zu können.

Zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie von 2015[2][3] wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz an die geänderten Vorgaben zur Beaufsichtigung der Zahlungsdienstleister in der EU angepasst.[4]

Regelungszweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Inkrafttreten der ersten Zahlungsdiensterichtlinie waren Zahlungsdienste keinem einheitlichen Rechtsrahmen unterstellt, so dass sich bei dem Finanztransfergeschäft weltweit informelle Systeme etabliert haben, beispielsweise so genanntes Hawala-Banking (System der „Zwei Töpfe“). Diese stellen in vielen Teilen der Welt verlässliche und kostengünstige Methoden für schnelle Geldtransfers dar, operieren aber regelmäßig außerhalb des regulären und regulierten Finanzsystems und sind damit anfällig für den Missbrauch durch kriminelle Organisationen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Zahlungsdienstleister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz unterscheidet zwischen Zahlungsinstituten und Zahlungsdienstleistern (oft als Payment Service Provider - PSP bezeichnet). Unter den Begriff des Zahlungsdienstleisters fallen neben den Zahlungsinstituten auch Kreditinstitute und E-Geld-Institute. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unterscheidet gemäß § 1 Abs. 1 fünf verschiedene Zahlungsdienstleister:

  1. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, soweit diese nicht hoheitlich handeln,
  2. E-Geld-Institute,
  3. die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln
  4. Kreditinstitute und
  5. Zahlungsinstitute.

Zahlungsinstitute sind alle Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne unter die Nummern 1 bis 4 zu fallen.

Zahlungsdienste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz listet in § 1 Abs. 2 sechs mögliche Zahlungsdienste. Zahlungsdienste sind demnach

  1. das Ein- oder Auszahlungsgeschäft,
  2. das Zahlungsgeschäft in Form des Lastschriftgeschäfts, das Überweisungsgeschäft und das Zahlungskartengeschäft ohne Kreditgewährung,
  3. das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung,
  4. das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft,
  5. das digitalisierte Zahlungsgeschäft und
  6. das Finanztransfergeschäft.

Das Erbringen eines Zahlungsdienstes im Sinne des Gesetzes ist erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnispflicht nach dem ZAG besteht nur für Zahlungsinstitute. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt die Aufsicht über die Zahlungsinstitute aus und erteilt die Erlaubnisse zum Erbringen der Zahlungsdienste. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sind u.a. ein Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über ausreichendes Anfangskapital verfügt, ein Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre und die Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen (§ 13) einzureichen. Das Zahlungsinstitut muss bei seiner Tätigkeit insbesondere die Sicherung der Kundengelder für den Insolvenzfall gewährleisten.

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit können Zahlungsinstitute, welche die Erlaubnis einer europäischen Aufsichtsbehörde besitzen, ihre Zahlungsdienste im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs auch in Deutschland erbringen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Richtlinie 2007/64/EG (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Erste Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR, engl. PSD I)
  2. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt ABl. L 337/35 vom 23. Dezember 2015 - Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)
  3. Richtlinie über Zahlungsdienste - Payment Services Directive (PSD II) Website des österreichischen Finanzministeriums, abgerufen am 19. Juni 2017
  4. Volker Baas, Anna L. Izzo-Wagner, Till Christopher Otto: Regierung veröffentlicht Entwürfe zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 13. Januar 2017
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