Pensions-Sicherungs-Verein

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Pensions-Sicherungs-Verein

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Rechtsform VVaG
Gründung 1975
Sitz Köln-Rodenkirchen
Mitarbeiterzahl 154 Vollzeitmitarbeiter,
62 Teilzeitmitarbeiter[1]
Branche Versicherer
Website psvag.de

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, dessen Betriebszweck darin besteht, Mitarbeitern und Rentnern von Unternehmen, über deren Vermögen oder Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und die laufenden Renten zu sichern.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er wurde am 1. Januar 1975 vom Verband der Lebensversicherungsunternehmen (jetzt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Zweck der Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gegründet.

Nach § 14 BetrAVG ist er der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg. Er gewährleistet bei bestimmten Arten von Betriebsrentensystemen die betriebliche Altersversorgung, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Er unterliegt der Versicherungsaufsicht des BaFin.

Gesicherte Ansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zwangsversicherung beim PSV unterliegen unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen, Ruhegeldzusagen), Leistungen aus Unterstützungskassen und Direktversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht oder mit unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn letztere vom Arbeitgeber beliehen, abgetreten oder verpfändet wurden (§ 7 BetrAVG).[2]

Geschützt sind damit solche Systeme, deren finanzielle Lebensfähigkeit vollständig oder ganz entscheidend von der Solvenz des Arbeitgebers abhängen, entweder weil die Systeme keine oder faktisch keine Kapitaldeckung aufweisen (Direktzusagen und Unterstützungskassen), ihr Vermögen nicht vor den Gläubigern des Arbeitgebers geschützt ist (die erfassten Direktversicherungen) oder weil ihr Vermögen aufgrund der Art der Anlage (vornehmlich Aktien) potentiell starken Wertschwankungen unterliegt, sodass sie im Krisenfalle auf Nachschüsse des Arbeitgebers angewiesen sind (Pensionsfonds). Nicht erfasst sind dagegen Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG und Direktversicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht, die nicht beliehen, abgetreten oder verpfändet sind, weil sie im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers nach Auffassung des Gesetzgebers nicht gefährdet sind.[3]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Insolvenzsicherung zu finanzieren, besteht für Arbeitgeber, die die o. a. Formen betrieblicher Altersversorgung durchführen, eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht. Die Beitragshöhe wird jährlich neu festgelegt und deckt das im selben Jahr entstandene Schadensvolumen.

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2006 das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Dadurch wurde das Finanzierungsverfahren vom Rentenwertumlageverfahren auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Nunmehr werden nicht nur, wie schon bisher, die laufenden Renten (Barwert), sondern auch schon die Anwartschaften im Schadensjahr (d. h. das Jahr, in dem der Arbeitgeber insolvent wird) vollfinanziert.

Die Finanzierung unverfallbarer Anwartschaften der bis zum 31. Dezember 2005 eingetretenen Insolvenzen erfolgte über einen Einmalbeitrag an alle 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber. Dieser Einmalbeitrag konnte aber über 15 Jahre verteilt geleistet werden.

Nach einem niedrigen Beitragssatz für 2008 von 1,8 Promille betrug der Beitragssatz für das Jahr 2009 infolge einer Vielzahl von Insolvenzen im Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise 14,2 Promille, von denen 8,2 Promille im Jahr 2009 und die übrigen 6,0 Promille in vier Raten zu je 1,5 Promille in den Jahren 2010 bis 2013 fällig wurden. Ab 2010 besserte sich die Lage wieder. Die Beitragssätze für 2010 und 2011 lagen bei jeweils 1,9 Promille, für 2012 bei 3,0 Promille und für 2013 bei 1,7 Promille. Der langjährige Durchschnitt über alle bisherigen Geschäftsjahre des PSVaG beträgt 3,0 Promille.

Jahr Beitragssatz
2008 1,8 ‰
2009 14,2 ‰ (aufgeteilt 2009: 8,2 ‰, 2010 bis 2013: zusätzlich 1,5 ‰)
2010 1,9 ‰
2011 1,9 ‰
2012 3,0 ‰
2013 1,7 ‰
2014 1,3 ‰
2015 2,4 ‰
2016 0,0 ‰
2017 2,0 ‰
2018 2,1 ‰
2019 3,1 ‰

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ziel und Zweck. In: psvag.de, Stand: 31. Dezember 2017.
  2. Wolfgang Lück (Hrsg.)/Heinz Kußmaul, Lexikon der Rechnungslegung und Abschlussprüfung, 1998, S. 581 f.
  3. Rainer Hock: § 7. In: Wolfgang Förster/Theodor B. Cisch/Michael Karst (Hrsg.): Betriebsrentengesetz. 14. Auflage. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66731-2, Rn. 19.

Koordinaten: 50° 53′ 33,4″ N, 6° 59′ 18,9″ O