Direktzusage

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Eine Direktzusage (auch: Pensionszusage) ist eine auf einem Rechtsgrund bestehende Verpflichtung eines Unternehmens, aus eigenen Mitteln dem Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einmalige oder laufende Versorgungsleistungen (Altersrente, Berufsunfähigkeit, Tod) zu zahlen. Hierzu erteilt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Zusage auf Leistungen. Die Direktzusage ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung.

Bei der Direktzusage hat der Arbeitgeber die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst zu erbringen. Er bedient sich gerade nicht eines externen Durchführungsweges (Direktversicherung, Pensionskasse, oder Pensionsfonds), d.h., der Arbeitgeber zahlt die Betriebsrente später selbst an den dann ehemaligen (ausgeschiedenen) Arbeitnehmer aus. Insoweit handelt es sich bei diesem Durchführungsweg um einen unternehmensinternen Durchführungsweg.

Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Direktzusage den Vorteil, die Zuführungen nach eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten anzulegen. Da eine originäre Finanzierung durch Beiträge nicht notwendig ist, können die Mittel grundsätzlich in der Gesellschaft verbleiben, wodurch im Gegensatz zu den übrigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung, volle Flexibilität im Liquiditätsrahmen verbleibt. Erträge aus Vermögensanlagen sind frei verwendbar.

Um die Rentenzahlungen, Kapitalzahlung oder biometrischen Risiken finanzieren zu können, schließen viele Arbeitgeber entsprechende Rückdeckungsversicherungen (bestimmte Form einer Lebensversicherung) ab.

Rechtsverbindlichkeit einer Direktzusage[Bearbeiten]

Direktzusagen können ihren Ursprung in einer speziellen „einzelvertraglichen Vereinbarung“ (hier ist aus Beweisgründen eine schriftliche Vereinbarung zwingend empfehlenswert), einer „Ruhegeldordnung“ (regelmäßig: Bekanntgabe in geeigneter Form, wie beispielsweise Schwarzes Brett), einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag haben, beziehungsweise auf betrieblicher Übung (Gleichbehandlungsgrundsatz) beruhen.

Das Leistungsspektrum der Direktzusage umfasst Leistungen zur Altersrente, Invaliditätsrente, Witwen-/Witwerrente und Waisenrente. Statt Renten können auch Kapitalleistungen zugesagt werden.

Zusagearten[Bearbeiten]

Die Direktzusage kann als „Leistungszusage“ oder als „beitragsorientierte Leistungszusage“ ausgesprochen werden. Leistungszusagen werden als „Festzusagen“, „gehalts- und/oder dienstzeitabhängige Zusagen“ oder „Gesamtversorgungszusagen“ vereinbart. Die beitragsorientierte Leistungszusage verpflichtet den Arbeitgeber, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft der oben genannten Versorgungen umzuwandeln. Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich bei dieser Zusageform nach den Versicherungsbeiträgen aus.

Handels- und Steuerbilanz[Bearbeiten]

Zum Bilanzstichtag wird eine Handels- und eine Steuerbilanz erstellt. Die Handelsbilanz dient der Abfrage der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens. Die Steuerbilanz bezweckt die Besteuerung anhand der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.

Steuer/Anwartschaftsphase[Bearbeiten]

Bei der Gesellschaft[Bearbeiten]

Finanziert wird die Direktzusage in der Anwartschaftsphase des Mitarbeiters bilanziell über steuerliche Pensionsrückstellungen (§ 6a EStG, § 249 HGB). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, deren Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss ist. Pensionsrückstellungen mindern den Unternehmensgewinn und werden bilanziell dem Fremdkapital zugeordnet. Durch die jährlichen Zuführungen werden die Pensionsrückstellungen ratierlich aufgebaut und können steuerlich geltend gemacht werden. Der Ausweis von Pensionsrückstellungen ist nach Handels- wie Steuerrecht zwingend (sogenannte Passivierungspflicht gemäß § 6a EStG). Voraussetzungen für die Passivierung sind, dass ein schriftlich fixierter Rechtsanspruch auf die Direktzusage besteht und diese keine Vorbehalte enthält.

Soweit Direktzusagen vor dem 1. Januar 1987 erteilt wurden, besteht für das Unternehmen ein Wahlrecht hinsichtlich des Bilanzausweises (Art. 28 Abs. 1 EGHGB).

Vorteile: Einerseits mindern sie den Gewinn, wodurch die Steuerlast des Unternehmens gesenkt wird. Im gleichen Zuge wird die Liquidität des Unternehmens erhöht und kann der Innenfinanzierung dienen. Zur Absicherung gegen eine mögliche Belastung der Liquidität durch sogenannte Bilanzsprungrisiken, ist es möglich, eine (kongruente) Rückdeckungsversicherung abzuschließen. Rückdeckungsversicherungen werden bilanziell seit der Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes mit den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen saldiert und unter den Passiva ausgewiesen.

Beim Arbeitnehmer[Bearbeiten]

Aufwendungen für eine Direktzusage bleiben beim Arbeitnehmer vollumfänglich steuerfrei. Dies gilt sowohl für arbeitgeber- wie arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsaufwendungen. Daneben besteht bis zur Höhe von 4 % zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (BBG/DRV) Sozialversicherungsfreiheit. In dieser Phase bestehen ansonsten keine steuerlichen Wirkungen, insbesondere keine Steuerpflicht.

Die Direktzusage ist per Entgeltumwandlung möglich. Ein Anspruch auf "Riester-Förderung" in der Direktzusage über die Entgeltumwandlung besteht hingegen nicht. Auch ist eine Beitragszusage mit Mindestleistung im Rahmen der Direktzusage gesetzlich nicht vorgesehen. Regelmäßig ist die Leistungshöhe aber bereits bestimmt, weshalb die Versorgung des Arbeitnehmers kalkulierbar ist.

Steuer/Rentenbezugsphase[Bearbeiten]

Bei der Gesellschaft[Bearbeiten]

Während der Bezugszeit sind weiterhin Pensionsrückstellungen zu bilden bzw. zu halten. Der steuerliche Teilwert ist in dieser Zeit der versicherungsmathematische Barwert der zukünftig noch zu erbringenden Pensionsleistungen. Da dieser Barwert in jedem Jahr sinkt (außer möglicherweise in den Jahren, in denen die Renten angepasst werden), kommt es dann zu Gewinn erhöhenden, und damit die Steuerlast des Unternehmens steigernden Auflösungen der Rückstellungen. In dieser Phase wird die Liquidität gemindert.

Sieht der Versorgungsfall die Auszahlung von Kapital vor (Abfindungsleistung statt Betriebsrente), werden sowohl die Pensionsrückstellungen als auch der Aktivwert sofort aufgelöst.

Beim Arbeitnehmer[Bearbeiten]

Ab Eintritt des Versorgungsfalles sind laufende Leistungen gemäß § 19 EStG als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Abzug des Versorgungsfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages zu versteuern. Bei Kapitalzahlungen findet die sogenannte Fünftelungsregel Anwendung.

Bei gesetzlicher Krankenversicherung werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) fällig.

Insolvenzschutz[Bearbeiten]

Sobald die Versorgungszusage einem Mitarbeiter erteilt wird, der unter das Betriebsrentengesetz fällt, müssen Direktzusagen über den Pensionssicherungsverein gegen Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert werden. Nicht dem Betriebsrentengesetz unterfallen zur Abgrenzung beispielsweise die gesellschaftlich beherrschenden Unternehmer von Kapitalgesellschaften, die sogenannten (beherrschenden) geschäftsführenden Gesellschafter (GGF). Hier entfällt die Sicherungsmöglichkeit durch Haftung des PSVaG. Insolvenzschutz des Versorgungsvermögens lässt sich allerdings bei einer bestehenden Rückdeckungsversicherung durch Verpfändung derselben an den GGF (und dessen Hinterbliebene) erzielen.

Im Übrigen tritt der Pensionssicherungsverein im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers an die Stelle des Arbeitgebers und übernimmt dessen Leistungsverpflichtung (§ 14 Absatz 1 BetrAVG). Die Beiträge an den Pensionssicherungsvereins hat der Arbeitgeber aufzubringen.

Weblinks[Bearbeiten]