Peter Richter (Jurist)

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Peter Richter, 2018

Peter Rüdiger Richter (* 11. Oktober 1985 in St. Ingbert)[1] ist ein deutscher Jurist und Politiker (NPD). Richter ist stellvertretender Vorsitzender des saarländischen Landesverbandes und war Prozessbevollmächtigter der Bundespartei im zweiten NPD-Verbotsverfahren (2013–2017).

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richter besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium im saarländischen St. Ingbert[2] und legte dort 2005 sein Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab.[3][4] Anschließend begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 2010 mit der ersten juristischen Prüfung (14,33 Punkte, Note „sehr gut“) abschloss. Nach Ableistung des Rechtsreferendariats im saarländischen Oberlandesgerichtsbezirk bestand er 2012 die zweite juristische Prüfung mit der Note „gut“ (12,33 Punkte).[4] Beide Staatsexamen beendete Richter als Jahrgangsbester des Saarlandes.[5][6] Ebenfalls 2012 schloss Richter den Aufbaustudiengang in europäischer Integration am Europa-Institut Saarbrücken ab (17,9 Punkte, "eine ganz besonders hervorragende Leistung"[7])[4] und ist als Master of European Law[8] seither zur Führung des Titels „LL.M.“ berechtigt.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Alter von 18 Jahren trat Richter in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein,[3] wo er von Peter Marx (damaliger Landesvorsitzender und späterer Generalsekretär der Bundespartei) angeleitet und unterstützt wurde.[9] Nachdem er an einem Seminar der „Dresdner Schule“ der NPD Sachsen teilgenommen hatte, über welches das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet hatte,[10] wurde Richter im August 2005 von Antifaschichsten als „Nazikader geoutet“.[11] Bereits kurze Zeit zuvor hatte ihm der saarländische Landtagspräsident den Preis für das beste Abitur im Fach Politik verweigert.[9] Nachdem Richter zunächst Beisitzer im Landesvorstand der NPD Saarland war,[12] erfolgte Ende 2013 seine Wahl als Nachfolger von Frank Franz (seit November 2014 Bundesvorsitzender der Partei) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.[8] Von 2014 bis 2019 war er Mitglied der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken.[13] Im Juni 2016 kandidierte er als Einzelbewerber für die Bürgermeisterwahl in Mettlach.[14] Dabei erreichte er auf Grund einer Protestwahl gegen ein Asylbewerberheim 9 Prozent der abgegebenen Stimmen.[15] Bei den Landtagswahlen im Saarland 2017 trat er als Spitzenkandidat der NPD im Saarland an, bei der die NPD 0,7 Prozent der Stimmen erhielt.[16][17]

Tätigkeit als Rechtsanwalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Richter wurde im Dezember 2012 als Rechtsanwalt zugelassen.[4] Bereits während seines Studiums klagte er wegen einer Kündigung gegen seinen Professor und war gerichtlich gegen die Studienstiftung Saar wegen eines Stipendiums vorgegangen.[9] Richter ist als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Saarbrücken-Schafbrücke tätig, an gleicher Adresse befindet sich der Sitz des saarländischen NPD-Landesverbandes.[8][4]

Richter vertritt die NPD als Anwalt in zahlreichen Gerichtsverfahren. Er war ihr Prozessbevollmächtigter im zweiten NPD-Verbotsverfahren, welches mit der Zurückweisung der Verbotsanträge des Bundesrats endete.[18] Darüber hinaus klagte er im Namen der Partei gegen den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, nachdem sie sich jeweils öffentlich ablehnend über die NPD geäußert hatten. Dabei argumentierte er, sie würden ihre Neutralitätspflichten als Amtsträger verletzen. Alle drei Klagen scheiterten.[19][20][21] Im Bundestagswahlkampf 2013 ging Richter erfolgreich gegen die Bürgermeister dreier hessischen Kommunen vor. Sie hatten veranlasst, die Wahlplakate der NPD zwischenzeitlich zu entfernen.[22] Im Juli 2017 ging er gerichtlich gegen ein Verbot des Regionalverbandes Saarbrücken vor, dessen Mitglied er ist, der NPD eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Saarbrücker Schlosses zu verbieten.[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Peter Richter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Margit Stark: Er will vom Gerichtssaal ins Rathaus. In: saarbruecker-zeitung.de (10. Juni 2016).
  2. Holger Baus: 6. St.Ingberter Schulstadtmeisterschaften (Memento des Originals vom 1. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sbv-online.de, in: sbv-online.de (16. November 2002).
  3. a b Timo Frasch: Peter Richter: Der Anwalt der NPD, in: faz.net (23. Oktober 2014).
  4. a b c d e Peter Schreiber: Interview mit RA Peter Richter. In: Deutsche Stimme (Parteizeitung der NPD), April 2016, S. 3–5 (online).
  5. Bundesamt für Justiz: Ausbildungsstatistik 2010 (PDF; 210 kB), in: bundesjustizamt.de, abgerufen am 1. Mai 2016, S. 1.
  6. Landesprüfungsamt für Juristen: Jahresbericht 2012 (PDF; 24 kB), in: saarland.de, abgerufen am 1. Mai 2016, S. 4.
  7. Master LL.M, Anlage 2. (PDF) Abgerufen am 28. September 2019.
  8. a b c NPD: Antrag auf Verfahrenseinstellung in dem Parteiverbotsverfahren (2 BvB 1/13) (PDF; 653 kB), in: npd.de (25. März 2014), S. 1, 19.
  9. a b c Patrick Wiermer: Peter Richter im Profil, in: br.de (1. März 2016).
  10. Rainer Fromm: Denkfabrik Dresdner Schule: Kulturkampf von rechts außen, in: zdf.de (19. Juli 2005, im Webarchiv (Memento vom 21. Juli 2005 im Internet Archive)).
  11. Antifa St. Ingbert: St.Ingbert: Nazikader geoutet, in: indymedia.org (1. September 2005).
  12. NPD Saarland: Landesvorstand, in: npd-saar.de, Version vom 27. November 2013 (im Webarchiv (Memento vom 27. November 2013 im Internet Archive)).
  13. Peter Gillo: Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zur Regionalversammlung am 25.05.2014 (Memento des Originals vom 24. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.regionalverband-saarbruecken.de, in: regionalverband-saarbruecken.de (17. Juni 2014).
  14. Saarland Online: 10 060 Mettlacher haben die Wahl. (PDF) 18. Juni 2016, abgerufen am 2. Oktober 2017.
  15. ENDSTATION RECHTS: Bürgermeisterwahl in Mettlach: Neun Prozent für NPD-Anwalt Richter. Abgerufen am 28. Juni 2019.
  16. Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Abgerufen am 28. Juni 2019.
  17. FOCUS Online: Landtagswahl im Saarland 2017: Das sind die Kandidaten. Abgerufen am 28. Juni 2019.
  18. Bundesverfassungsgericht: Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen 2 BvB 1/13. (PDF) 17. Januar 2017, abgerufen am 2. Oktober 2017.
  19. Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen, sueddeutsche.de vom 10. Juni 2014. Abgerufen am 17. März 2016.
  20. Niederlagen lohnen sich, taz.de vom 22. Juli 2014. Abgerufen am 17. März 2016.
  21. Bundesverfassungsgericht: Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014, Aktenzeichen 2 BvE 2/14. (PDF) 16. Dezember 2014, abgerufen am 2. Oktober 2017.
  22. Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen, fnp.de vom 9. September 2013. Abgerufen am 17. März 2016.
  23. fritzpford: Erneute Schlappe für den Regionalverband — Das Saarbrücker Schloss bleibt Veranstaltungsort der NPD | Antifa Saar / Projekt AK. Abgerufen am 28. Juni 2019.