Landtagswahl im Saarland 2017

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Die Landtagswahl im Saarland 2017 ist die Wahl zum 16. Landtag des Saarlandes und findet am 26. März 2017 statt.[1]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Wahlergebnis in %)[2]
 %
40
30
20
10
0
35,2
30,6
16,1
7,4
5,0
1,7
1,2
1,2
1,5

Als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 25. März 2012 ging die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Die SPD erhielt 6,1 Prozentpunkte der Stimmen mehr als bei der Wahl 2009. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (− 8,0 Prozentpunkte) und die Linke (− 5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte und im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten ist. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (− 0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein. CDU und SPD bildeten eine Koalition; Kramp-Karrenbauer wurde erneut zur Ministerpräsidentin gewählt (Kabinett Kramp-Karrenbauer II).

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlvorschläge konnten bis zum 19. Januar 2017 eingereicht werden.[3] Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen. Sechzehn Parteien wurden in mindestens einem der drei Wahlkreise (Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis) oder mit einer Landesliste zugelassen:[4][5]

Partei Kürzel Wahlkreise Ergebnis 2012 Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU alle 35,2 % Annegret Kramp-Karrenbauer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD alle 30,6 % Anke Rehlinger
Die Linke DIE LINKE alle 16,1 % Oskar Lafontaine
Piratenpartei Deutschland PIRATEN alle 7,4 % Gerd Weber
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE alle 5,0 % Hubert Ulrich
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE alle 1,7 % Roland Körner
Freie Demokratische Partei FDP alle 1,2 % Oliver Luksic
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD alle 1,2 % Peter Richter
Freie Wähler FREIE WÄHLER alle 0,9 % Uwe Kammer
Alternative für Deutschland AfD alle Rudolf Müller
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei BGE Saarbrücken Jeanine Hechl
Demokratische Bürger Deutschland DBD alle Hans Peter Pflug
Die Einheit DIE EINHEIT alle Andrej Bott
Die Reformer REFORMER alle Paul Müller
Freie Bürger Union FBU Neunkirchen Gisela Müller
Liberal-Konservative Reformer LKR alle Sven Wagner

Wahlprogramme, Spitzenkandidaten und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Landesparlament vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidatin der CDU Saarland ist die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Saarland als eigenständiges Bundesland erhalten bleibt durch eine Haushaltskonsolidierung. Dies soll durch Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Verkleinerung der Regierung erreicht werden.[6]

Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist die Spitzenkandidatin der SPD Saarland. Die SPD möchte Einsparungen im Haushalt vornehmen durch das Senken der Anzahl der Ministerien von 8 auf 6 und den Verzicht auf doppelte Besetzung von Stellen der Staatssekretäre. Die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium im Bildungsbereich soll gestärkt und 30 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts in „gute Bildung“ investiert werden.[7]

Der Spitzenkandidat Die Linke Saarland ist wie bei den letzten beiden Landtagswahlen Oskar Lafontaine. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und eine Millionärssteuer. Der Energiesektor soll rekommunalisiert werden und Sparkassen soll verboten werden, zu spekulieren.[8]

Die Piratenpartei Saarland fordert in ihrem Wahlprogramm ein Ja zur Schuldenbremse und Investitionen in Bildung. Unter anderem soll Ethik als ordentliches Schulfach statt Religionsunterricht eingeführt werden.[9]

Spitzenkandidat der Grünen ist Hubert Ulrich. Die Schwerpunkte im Wahlprogramm der Saar-Grünen sind Bildung, Klimaschutz und Sozialpolitik. So sollen unter anderem die Bildungsausgaben von derzeit 26,4 Prozent auf 30 Prozent des Gesamthaushalts steigen und die Energiewende soll forciert werden. Verhindert werden soll, dass „Armut weiter vererbt“ wird.[10]

Nicht im Landtag vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP Saarland möchte mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic als Spitzenkandidat wieder zurück ins Landesparlament. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP mit dem Slogan "Das neue Saarland" eine große Digitalisierungsoffensive und Verwaltungsreform sowie einen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze mit bis zu 24 Stunden geöffneten Einrichtungen. Die inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Partei in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Rund 250.000 Euro soll die Saar-FDP der Landtagswahlkampf mit zugesagter Unterstützung der Bundespartei kosten. [11]

Spitzenkandidat der AfD Saar ist Rudolf Müller. Die AfD tritt für die langfristige Abschaffung der Landkreise ein, fordert einen Ausbau der Saarbahn und ein Verstärkung der Polizei. Die Hochschulen sollen zu "Elitehochschulen" ausgebaut werden. Gymnasien sollen zwischen G8 und G9 entscheiden können. Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule soll gestoppt werden. Der Landtag soll zu einem Teilzeitparlament verkleinert werden und die Bürger mehr Mitsprache erhalten. Ein weiterer Ausbau der Windkraft wird abgelehnt.[12]

Spitzenkandidat der Familien-Partei ist ihr Fraktionsvorsitzender im St. Ingberter Stadtrat Roland Körner (Politiker). Die Familien-Partei fordert das Familienwahlrecht, da gesellschaftliche Prozesse für alle – ob jung, ob alt – entschieden werden. Eine Rückkehr zu G9 und eine kostenlose und flexible Kinderbetreuung sind weitere Topforderungen der Partei, die sich auch für das Betreuungsgeld einsetzt. Die Tarife im ÖPNV sollen vereinheitlicht und attraktiver werden. Durch zielgerichtete Förderung zukunftsfähiger Branchen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur wird die Wirtschaft gefördert, aber auch in die Pflicht genommen, um familienfreundliche Jobs anzubieten (z. B. durch verbesserten Kündigungsschutz für Eltern).[13]

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei. Sie setzt sich, wie ihr Name schon sagt, für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Sie tritt erstmals bei einer Wahl an.

Die Partei Demokratische Bürger Deutschland wurde erst im Sommer 2016 gegründet und tritt erstmals bei einer Wahl an. Sie sieht sich selbst als "Partei der politischen Mitte".[14]

Der Landesverband im Saarland der Partei Die Reformer wurde erst 2016 gegründet und nimmt erstmals an einer Wahl teil. Die Reformer sehen sich als Alternative zu extremen und etablierten Parteien, sie fordern unter anderem eine Stärkung des Mittelstands und ein faires und gerechtes Steuersystem.[15] Die Partei will außerdem eine tiefer gehende Integration in Europa.[16]

Die Freie Bürger Union will den Austritt Deutschlands aus dem Euro und aus der Europäischen Union.[17]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 23. März 2017[18]
Vergleich zur Wahl 2012 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
37
32
12,5
6
4,5
4
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+2
+1,5
-3,5
+6
-0,5
+3
-8
Siehe auch: Bundestrend

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD Linke Piraten Grüne FDP AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[18] 23.03.2017 37 % 32 % 12,5 % 4,5 % 4 % 6 % 4 %
INSA [18] 22.03.2017 35 % 33 % 13 % 4 % 5 % 6 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 17.03.2017 37 % 32 % 12 % 4 % 4 % 7 % 4 %
Infratest dimap[18] 16.03.2017 35 % 34 % 13 % 4,5 % 3 % 6,5 % 4 %
Forsa[18] 09.03.2017 34 % 33 % 13 % 5 % 4 % 6 % 5 %
INSA[18] 07.03.2017 36 % 33 % 12 % 4 % 4 % 7 % 4 %
Infratest dimap[18] 26.01.2017 38 % 26 % 14 % 5 % 4 % 9 % 4 %
INSA[18] 13.01.2017 35 % 24 % 16 % 6 % 5 % 10 % 4 %
Forsa[18] 15.11.2016 37 % 26 % 15 % 6 % 3 % 09 % 4 %
Infratest dimap[18] 11.05.2016 34 % 29 % 12 % 7 % 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap[18] 31.03.2015 40 % 33 % 10 % 1 % 6 % 2 % 04 % 4 %
Infratest dimap[18] 14.05.2014 37 % 34 % 13 % 2 % 5 % 05 % 4 %
Infratest dimap[18] 07.05.2013 39 % 36 % 10 % 2 % 6 % 2 % 03 % 2 %
Landtagswahl 2012[18] 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 16,1 % 7,4 % 5,0 % 1,2 % n.k. 4,4 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU)
Anke Rehlinger
(SPD)
Forschungsgruppe Wahlen 23.03.2017 53 % 34 %
Forschungsgruppe Wahlen 17.03.2017 55 % 31 %
Infratest dimap 16.03.2017 51 % 32 %
Infratest dimap 26.01.2017 60 % 23 %
Forsa 15.11.2016 53 % 19 %
Infratest dimap 11.05.2016 59 % 26 %
Infratest dimap 31.03.2015 62 % 18 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Amtsbl. 2016, S. 232 (online).
  2. Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012, Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland
  3. Amtsbl. 2016, S. 546–549 (www.saarland.de).
  4. Amtsbl. 2017, S. 124–175 (online).
  5. Saar-Landtagswahl mit 16 Parteien und Wählergruppen. www.wetter.de, 2. Februar 2017, abgerufen am 9. März 2017.
  6. Wahlprogramm der CDU
  7. Wahlprogramm der SPD
  8. Wahlprogramm Die Linke
  9. Wahlprogramm Piratenpartei
  10. Wahlprogramm die Grüne
  11. Wahlprogramm der FDP
  12. Daniel Kirch: Alternative für Deutschland (AfD) - Landtagswahl im Saarland 2017. In: bpb.de. 2. März 2017, abgerufen am 25. März 2017.
  13. Wahlprogramm der Familien-Partei
  14. Demokratische Bürger Deutschland
  15. Die Reformer
  16. https://www.treffpunkteuropa.de/wahl-im-saarland-was-wollen-die-parteien-fur-europa
  17. https://www.treffpunkteuropa.de/wahl-im-saarland-was-wollen-die-parteien-fur-europa