Polizei (Türkei)

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Emniyet Genel Müdürlüğü
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Aufsichtsbehörde(n) Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı
Gründung 1845
Hauptsitz Dikmen Caddesi No 89, Çankaya-Ankara
Behördenleitung Celal Uzunkaya
Anzahl der Bediensteten 273.000 (2016)[1]
Haushaltsvolumen 12.119.314.000 YTL (2012)[2]
Website www.egm.gov.tr

Die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei lautet „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (deutsch Generaldirektion für Sicherheit). Die Polizei der Republik Türkei ist zentral organisiert und stellt ein Exekutivorgan dar. Sie untersteht dem Innenministerium und ist zuständig für alle polizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrsüberwachung. In ländlichen Regionen wird ihre Aufgabe – nach französischem Vorbild – von der Jandarma übernommen. In diesen Gebieten ist die Polizei nicht vertreten.

Türkische Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor (Proteste in Istanbul).
Streifenwagen vor einer Polizeiwache in Istanbul

Geschichte und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorgängerorganisation der türkischen Polizei wurde im Osmanischen Reich im Jahre 1845 gegründet. Die osmanische Bezeichnung lautete zaptiye. Während des Türkischen Befreiungskriegs gab es parallele Polizeibehörden in Istanbul und Ankara. Das Polizeigesetz der Türkei hat die Nummer 2559 und stammt ursprünglich aus dem Jahre 1934.

Die Zentralbehörde wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Innenministers mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten vom Ministerrat ernannt.

Die zentralen Polizeidienststellen in den Provinzen nennen sich Direktion (Müdürlük) und unterstehen dem Gouverneur (vali). In den Landkreisen heißt die zentrale Polizeidienststelle Kommissariat (Amirlik). Sie untersteht dem Landrat.

Im Jahre 2010 verfügte die türkische Polizei über 229.965 Mitarbeiter, davon 218.255 Personen im Polizeidienst einschließlich 13.000 Polizistinnen.

Die türkische Polizei unterhielt 2012 landesweit 834 Polizeistationen.

Im Jahre 2012 betrug das Budget der Polizei mit etwa 12,2 Milliarden Lira (5,7 Milliarden Euro) eine neue Rekordhöhe.

Die Polizei verfügt über eine Reihe von Dezernaten. Es gibt Dezernate für:

  • Kommandokontrolle (Ana Komuta Kontrol Merkezi Dairesi Başkanlığı), erhebt Daten zu allen Ereignissen, die die öffentliche Ordnung, Terrorismus, Sicherheit, Schmuggel und Verkehrsunfälle betreffen, wertet diese aus und erstellt Monats- und Jahresberichte und entsprechende Statistiken
  • Archivwesen (Arşiv Dairesi Başkanlığı)
  • Öffentliche Ordnung (Asayiş Dairesi Başkanlığı), Herstellung der öffentlichen Ordnung, Aufklärung und Verbrechensprävention speziell auch für Kinder und Jugendliche
  • Datenverarbeitung (Bilgi İşlem Dairesi Başkanlığı)
  • Internationale Zusammenarbeit (Dışilişkiler Dairesi Başkanlığı)
  • Ausbildung (Eğitim Dairesi Başkanlığı)
  • Sicherheit (Güvenlik Dairesi Başkanlığı), zuständig für „destruktive separatistische und reaktionäre Bestrebungen“ von NGOs und insbesondere für Arbeiten im Zusammenhang mit Spendentätigkeiten, Publikationsverboten und Gewerkschaften.[3] In diesem Dezernat ist auch die Bereitschaftspolizei (Çevik Kuvvet) angesiedelt. Sie ersetzte 1982 die 1965 gebildete Toplum Polisi („Gesellschaftspolizei“)
  • Kommunikation (Haberleşme Dairesi Başkanlığı)
  • Polizeihubschrauber (Havacılık Dairesi Başkanlığı – „Luftfahrt“), Staffel mit insgesamt 19 Hubschraubern im Jahre 2009[4]
  • Rechtsberatung (Hukuk Müşavirliği)
  • Verwaltung und Finanzen (İdari Mali İşler Dairesi Başkanlığı)
  • Materialbeschaffung und Pflege (Ikmal ve Bakim Dairesi Başkanlığı)
  • Bau und Liegenschaften (İnşaat Emlak Dairesi Başkanlığı)
  • Interpol (İnterpol Dairesi Başkanlığı)
  • Interne Ermittlungen (İstihbarat Dairesi Başkanlığı)
  • Schmuggel und organisierte Kriminalität (Kaçakçılık ve Organize Suçlarla Mücadele Dairesi Başkanlığı), insbesondere zuständig für Drogenkriminalität und -schmuggel
  • Personenschutz (Koruma Dairesi Başkanlığı)
  • Kriminaltechnik (Kriminal Polis Labaratuvarları Dairesi Başkanlığı)
  • Personalgewinnung (Personel Dairesi Başkanlığ)
  • Gesundheitsfürsorge (Saglik İsleri Dairesi Başkanlığı)
  • Zivilschutz (Sivil Savunma Uzmanlığı)
  • Sozialfürsorge (Sosyal Hizmetler Dairesi Başkanlığı)
  • Strategieentwicklung (Strateji Geliştirme Dairesi Başkanlığı)
  • Inspektion und Revision (Teftiş Kurulu Başkanlığı)
  • Terrorabwehr (Terörle Mücadele Dairesi Başkanlığı)
  • Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei (Özel Harekat Dairesi Başkanlığı)
  • Verkehr
  • Ausländer, Grenzen und Asyl (Yabancılar Hudut İltica Dairesi Başkanlığı)
  • Presse und Public Relations (Basın ve Halkla İlişkiler Şube Müdürlüğü)

Funktion und Mission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die reguläre Polizei teilt sich auf in die "Schutzpolizei" und die "Kriminalpolizei".

Bei der offiziellen Beschreibung der Mission stehen insbesondere die grundlegende Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung, die Strafvereitelung auch insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, sowie die Nutzung von Statistiken, um dieses zu erreichen. Auch das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in die Polizei sei ein Ziel.

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizeiakademie wurde im Jahr 1937 gegründet. Davor wurden Polizisten in einfachen Rekrutierungsverfahren mit 1–2 Monaten Ausbildungszeit ausgebildet. Kommissare und Polizeichefs wurden aus dem Militär entnommen. Seit 1937 wurden in der Polizeiakademie (Polis Akademisi) zwei Ausbildungsmöglichkeiten für Polizisten angeboten. Die Ausbildungsdauer wurde kontinuierlich erweitert, sodass Ende der 1980er Jahre folgende Möglichkeiten angeboten wurden: Mittelschulabsolventen (8 Jahre Schulbildung) konnten mit 2 Jahren Ausbildung zu Polizeibeamten werden, während Gymnasialabsolventen (11 Jahre Schulbildung) mit 4 Jahren Ausbildung zu Polizeikommissaren wurden.

Seit 2015 gibt es ein Übergangssystem im Ausbildungswesen. Gymnasialabsolventen können mit 2 Jahren Ausbildung an einer PMYO (= Polis Meslek Yüksek Okulu, zu deutsch Polizei-Berufshochschule) zu Polizeibeamten werden. Universitätsabsolventen (Bachelor) stehen zwei Möglichkeiten offen: Sie können entweder mit einem Jahr Ausbildung an der PAEM (= Polis Amirleri Egitim Merkezi, zu deutsch Polizeikommissars-Ausbildungszentrum) zu Kommissaren werden oder mit 3 Monaten Ausbildung an einem POMEM (= Polis Meslek Egitim Merkezi, zu deutsch Polizei-Berufsausbildungs-Zentrum) zu Polizeibeamten werden.

Nach dem Jahr 2023 wird ein festes System erwartet. Höchstwahrscheinlich wird die Ausbildungsdauer an den POMEM von 3 auf 6 Monate gesteigert. Die beiden anderen Schulen werden aufgelöst werden, Absolventen des POMEM werden mit 2–5 Jahren Berufserfahrung an Tests teilnehmen können. Bei erfolgreichem Absolvieren der Tests werden die Polizisten etwa ein Jahr eine weitere Ausbildungseinrichtung besuchen können, wonach sie zu Polizeikommissaren werden.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizeigewerkschaft kritisiert die geringen Aufstiegsmöglichkeiten für Streifenpolizisten und die überzogenen Dienstzeiten der Beamten. Am 18. April 2013 entschied das zuständige Disziplinargericht in Ankara, Polizisten hätten kein Recht, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Gründung der Gewerkschaft blieb aber rechtens, da ein Einspruch vor einem Amtsgericht ausblieb.[5]

Vorwürfe der Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft İrfan Çelik erklärte im Juni 2013, dass die Unterwanderung des höheren Dienstes der Polizei durch die islamische Gülen-Bewegung das „große Tabuthema“ in der Türkei sei.[6]

Der Gülen-Bewegung wird vorgeworfen, seit Mitte der achtziger Jahre systematisch die türkische Polizei und Justiz unterwandert zu haben und dadurch einen „Staat im Staat“ errichten zu wollen.[7] Die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, sowie weitere ihrer Kollegen wurden März 2010 festgenommen und im Rahmen der Ermittlungen wurde das Manuskript „Imamin Ordusu“ (dt. Die Armee des Imam) von Ahmet Sik beschlagnahmt. In dem Buch wird behauptet, die türkische Polizei sei von der Gülen-Bewegung unterwandert worden. Viele Oppositionelle sind der Ansicht, die Journalisten seien allein aufgrund des Buches verhaftet worden.[8]

Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere in den Jahren nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 gab es immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte. Die Türkei hat in den letzten Jahren versucht, die Menschenrechtssituation durch Reformen zu verbessern.

Der Jahresbericht 2008 des Türkischen Menschenrechtsvereins berichtet über 448 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam und zahlreiche Todesfälle durch Schusswaffenmissbrauch und Gewalteinsatz von Polizeibeamten.[9]

Ränge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trpolizeiabzeichen.jpg

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Polizei der Türkei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EGM: [1], abgerufen am 14. Februar 2016. (Türkisch)
  2. Mynet Haber: Haushaltsvolumen der türkischen Polizei (Memento des Originals vom 17. Oktober 2012 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.egm.gov.tr (Türkisch)
  3. Homepage der Abteilung für Sicherheit (Memento des Originals vom 18. Februar 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.egm.gov.tr
  4. Homepage der Polizeihubschrauberstaffel (Memento des Originals vom 22. Dezember 2008 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.egm.gov.tr
  5. Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - „Wir sind wie Sklaven“, Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  6. Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - „Wir sind wie Sklaven“, Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  7. Jürgen Gottschlich: Gülen-Bewegung in der Türkei - Die unheimliche Macht des Iman Spiegel Online, 5. April 2011, abgerufen am 12. Juni 2011
  8. Zensur in der Türkei - Zündstoff aus Papier, taz 31. März 2011
  9. Jahresbericht 2008 des IHD (PDF; 6,9 MB)