Project 2025
Project 2025 (anglo-amerikanische Schreibweise, auch 2025 Presidential Transition Project, „Projekt zum Übergang der [US-]Präsidentschaft 2025“) ist ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall eines Siegs der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024.[1]
Das 2022 gestartete Projekt soll die Ziele eines nächsten republikanischen Wahlsiegers stärken: Obwohl die Projektteilnehmer keinen bestimmten Präsidentschaftskandidaten fördern können, gibt es viele Verflechtungen zu den Auffassungen, Aussagen und Plänen Donald Trumps und der Präsidentschaftskampagne Trumps 2024.[2]
Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer „einheitlichen Exekutive“ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung.[3]
Beteiligte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Unternehmung wird von der Heritage Foundation geleitet, einer amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik;[4] dabei sind ca. achtzig Partner beteiligt, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk,[5] das Conservative Partnership Institute (CPI)[6] mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als Seniorpartner, das Center for Renewing America,[7] was sich unter der Leitung des ehemaligen von Trump ernannten Office of Management and Budget-Direktors Russell Vought auf die Bekämpfung der Critical Race Theory („Kritische Rassentheorie“) konzentriert sowie America First Legal („Zu Recht Amerika zuerst“, siehe MAGA) unter der Leitung des ehemaligen Trump-Chef-Politik-Beraters Stephen Miller.[8][9]
Einzelheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Project 2025 verfügt über Finanzmittel von rund 22 Mio. Dollar[10] – es sieht weitreichende Veränderungen in der gesamten US-Regierung vor, insbesondere bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Rollen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Die Mittel des US-Justizministeriums (engl. "Department of Justice", kurz DOJ) sollen gekürzt, das zentrale US-Sicherheitsorgan Federal Bureau of Investigation (FBI) und das „Heimatschutz-“ bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (engl. "Homeland Security") aufgelöst und die Kabinettsabteilungen für Bildung und Handel abgeschafft werden.[11]
Der Plan zielt unter anderem darauf ab, nach der Wahl gezielt nach politischen Erwägungen ausgewählte Personen in die US-Hauptstadt Washington, D.C. zu rekrutieren, um ca. 50.000 dortige Bundesbeamte im öffentlichen Dienst zu ersetzen, die es als Angehörige eines Deep State bezeichnet („Staat im Staate“).[12][13][14] Wenn die Macht von einer Partei zur anderen wechselt, war es bislang üblich, dass „lediglich“ ca. 4000 politische Beamte ausgetauscht werden.[15]
Unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete die Washington Post im November 2023, dass Project 2025 bei der Inauguration die sofortige Berufung auf den Insurrection Act von 1807 beinhalte, um das US-Militär zur inländischen Strafverfolgung einzusetzen und das US-Justizministerium anzuweisen, Trump-Gegner zu verfolgen.[16]
Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass sich das Projekt „systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind gegen den Deep State zu kämpfen.“[17]
Buch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Projekt besteht im Wesentlichen auch aus einem Buch mit politischen Empfehlungen unter dem Titel Mandate for Leadership: The Conservative Promise („Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“, Hrsg. Paul Dans, Steven Groves, Vorwort Kevin Roberts) und einer begleitenden Personal-Datenbank, die zur (Selbst)Registrierung geöffnet ist; darüber hinaus wird z. B. ein Online-Kurs namens Presidential Administration Academy („Präsidialverwaltungsakademie“) angeboten und ein Leitfaden zur Entwicklung von Übergangsplänen.
Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch, als Versuch von Trump, ein Diktator zu werden (was er auch schon selbst äußerte)[13] und als Weg, der die Vereinigten Staaten in Richtung Autokratie führe; mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle. Zusätzlich kritisierten auch einige Konservative und Republikaner den Plan, etwa im Zusammenhang mit der Leugnung des Klimawandels.[18]
Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Spiegel.de 26. Januar 2024 Kurt Stukenberg: Nikki Haley ist auch nicht besser (-> Nikki Haley)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ project2025.org (26. Januar 2024)
- ↑ Jonathan Swan: A radical plan for Trump’s second term. In: axios.com. AXIOS, 22. Juli 2022, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ Donations have surged to groups linked to conservative Project 2025. 17. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ The Heritage Foundation. Abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ Turning Point USA: Turning Point USA. In: tpusa.com. Turning Point USA, 2012, abgerufen am 24. Januar 2024 (englisch).
- ↑ Conservative Partnership Institute. In: Conservative Partnership Institute. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ The Center for Renewing America. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ America First Legal. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Jim VandeHei, Mike Allen: Behind the Curtain: Trump allies pre-screen loyalists for unprecedented power grab. In: axios.com. AXIOS, 13. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ deutschlandfunk.de: US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Isaac Arnsdorf, Josh Dawsey, Devlin Barrett: Trump and allies plot revenge, Justice Department control in a second term. In: washingtonpost.com. Washington Post, 6. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ Areeba Shah: “Dark” right-wing network recruits MAGA “army” to replace 50K federal workers Trump plans to purge. 5. September 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
- ↑ a b deutschlandfunk.de: USA - "Diktator", "Ungeziefer", "Verfolgung" - Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ René Pfister: (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory. In: Der Spiegel. 20. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Flirt mit der Diktatur. Internationale Politik (Constanze Stelzenmüller), 2. Januar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
- ↑ Peter Stone: ‘Openly authoritarian campaign’: Trump’s threats of revenge fuel alarm. In: The Guardian. 22. November 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Melissa Gira Grant, Phillip Maciak, Phillip Maciak, Osita Nwanevu, Osita Nwanevu, Timothy Noah, Timothy Noah, Aaron Gell, Aaron Gell: The Right Is Winning Its War on Schools. In: The New Republic. 4. Januar 2024, ISSN 0028-6583 (newrepublic.com [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Lisa Friedman: A Republican 2024 Climate Strategy: More Drilling, Less Clean Energy. In: nytimes.com. New York Times, 9. September 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch). (Paywall)