Regelbeispiel

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Im deutschen Strafrecht spricht man von Regelbeispielen, wenn zu einem Delikt beispielhaft Fälle aufgezählt werden, bei denen „in der Regel“ ein strafschärfender, „besonders schwerer Fall“ oder aber ein strafmindernder, „minder schwerer Fall“ vorliegt. Anders als die Qualifikation, die als speziellerer Straftatbestand den Grundtatbestand verdrängt, beeinflusst das Regelbeispiel demnach nur die Strafzumessung. Man spricht daher auch von einer Strafzumessungsregel.

Darüber hinaus spricht man auch in anderen Bereichen als dem Strafrecht von Regelbeispielen, wenn ein Tatbestand „in der Regel“ oder „insbesondere“ in besonders genannten Fällen erfüllt sein soll.

Funktion und Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regelbeispiele sind somit weder zwingend noch abschließend. Sie greifen, wie der Name schon sagt, nur „in der Regel“ ein, indizieren also nur den besonders schweren bzw. minder schweren Fall („Regelwirkung“). Das Gericht kann also trotz Vorliegens eines dem Regelbeispiel entsprechenden Sachverhalts den besonders schweren / minder schweren Fall verneinen, weil etwa besondere Umstände vorliegen, die der Gesetzgeber nicht bedacht hat. Umgekehrt kann das Gericht aber auch einen besonders schweren / minder schweren Fall annehmen, obwohl keines der Regelbeispiele vorliegt, einen sog. „unbenannten“ oder „atypischen besonders schweren / minder schweren Fall“. Den Regelbeispielen wird daher zum Einen eine Analogiewirkung und zum Anderen eine Gegenschlusswirkung zugemessen. Die Analogiewirkung beschreibt dabei, dass das Regelbeispiel als Leitbild für die Beurteilung als ähnliche besonders schwere Fälle dienen kann. Dabei wird weiter in die Analogiewirkung im engeren Sinne und in die Analogiewirkung im weiteren Sinne unterschieden. Im engeren Sinne erstreckt sich die Analogiewirkungen auf Sachverhalte, welche solchen im Regelbeispiel beschriebenen ähnlich sind. Im weiteren Sinne erfasst die Analogiewirkung Sachverhalte, die nicht ähnlich, jedoch auf einer Wertungsebene vergleichbar sind, bei denen also Unrecht und Schuld einem Regelbeispiel vergleichbares Gewicht zukommen. Die Gegenschlusswirkung erfasst Sachverhalte, welche dem Regelbeispiel ebenfalls vergleichbar sind, im Vergleich mit diesem jedoch als weniger schwer zu beurteilen sind. Solche Fälle dürfen nicht als besonders schwerer Fall eingestuft werden kann.

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel (§ 242 Abs. 1 StGB - Diebstahl):

Wer [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. [...]
2. [...]
3. [...] (§ 243 Abs. 1 StGB - Besonders schwerer Fall des Diebstahls)

Beurteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weil Regelbeispiele somit flexibler als qualifizierte Delikte sind, ist die Regelbeispielstechnik beim Gesetzgeber immer beliebter geworden. Insbesondere der E 1962 hatte hier Vorbildfunktion. So sind heute viele ehemals selbständige Tatbestände nur noch Regelbeispiele (so etwa die Vergewaltigung als besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung).

Allerdings wird der weite Entscheidungsspielraum des Richters auch kritisiert. Der möglicherweise höheren Einzelfallgerechtigkeit stehe ein geringerer Einfluss des Gesetzgebers gegenüber. Teils wird in der Regelbeispielstechnik sogar ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies allerdings bereits 1977 in einer Entscheidung (BVerfGE 45, S. 363) abgelehnt. Andererseits führen die konkretisierenden Regelbeispiele jedenfalls zu größerer Rechtssicherheit als besonders schwere / minder schwere Fälle ohne Regelbeispiele, die es schon immer gab und auch heute noch gibt. Somit sind die Regelbeispiele ein Kompromiss zwischen der Rechtssicherheit der tatbestandlichen Qualifikationen und der Einzelfallgerechtigkeit der unbenannten Strafschärfungs- / Strafminderungsgründe.

Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwierigkeiten bereitet mitunter die Tatsache, dass der Gesetzgeber zwar zahlreiche Regelbeispiele im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs eingeführt hat, aber keine allgemeinen Regelungen dieser Technik normiert hat. Die Regeln des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sind allerdings nicht auf Strafzumessungsregeln, sondern auf Straftatbestände ausgelegt. Da die Regelbeispiele jedoch wiederum tatbestandsähnlich ausgestaltet sind, stellt sich jeweils die Frage nach der Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils.

Vorsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein anerkannt ist, dass der Täter vorsätzlich handeln muss, obwohl § 15 StGB unmittelbar nicht anwendbar ist. Auch § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) wird analog angewandt.

Versuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sehr umstritten sind dagegen Probleme, die bei den Regelbeispielen im Zusammenhang mit dem Versuch entstehen.

Sicher ist, dass man ein Regelbeispiel schon begrifflich nicht „versuchen“ kann, eben weil es keinen Tatbestand darstellt. Gestritten wird aber darüber, ob und wann die Indizwirkung des Regelbeispiels dennoch eingreift. Im Einzelnen lassen sich sehr unterschiedliche Fälle unterscheiden. So kann etwa die Tat vollendet sein, die Merkmale des Regelbeispiels aber nicht alle verwirklicht oder umgekehrt die Tat nur versucht, die Merkmale des Regelbeispieles aber verwirklicht. Die Rechtsprechung gelangt wegen der Tatbestandsähnlichkeit der Regelbeispiele weitgehend zu Lösungen, die im Ergebnis einer entsprechenden Anwendung der Versuchsregeln auf Regelbeispiele ähneln. Dem wird in der Literatur entgegnet, es handle sich der Sache nach um eine verbotene Analogie zu Lasten des Täters.

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