Sondersignal

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Unter Sondersignal oder ähnlichen Bezeichnungen versteht man umgangssprachlich die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer durch in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Einsatzfahrzeuge mithilfe von Lichtzeichen und Tonsignalen. Einsatztechnisch findet bei Verwendung von Sondersignalen meist der Begriff Sonderrechte Verwendung.

Deutschland[Bearbeiten]

Ein Löschzug der Berufsfeuerwehr Bonn mit Sondersignal auf dem Weg zu einer Einsatzstelle

In Deutschland sind für Sondersignale blaues Blinklicht, gelbes Blinklicht und Einsatzhorn vorgesehen. Zeitweilig wurden auch Yelp- und Wail-Signale versuchsweise eingesetzt.[1]

Voraussetzungen und rechtliche Regelung[Bearbeiten]

Die Verwendung von Sondersignalen ist in Deutschland in § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach ist das Einsetzen des Sondersignals auf wenige Ausnahmesituationen beschränkt, um Missbrauch vorzubeugen. Es darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um

  • Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden,
  • eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden,
  • flüchtige Personen zu verfolgen oder
  • bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Inanspruchnahme von Sonderrechten ohne Sondersignal[Bearbeiten]

Sonderrechte nach § 35 StVO erfordern nicht zwangsläufig die Verwendung des Sondersignals, da Sonderrechte auf die in § 35 StVO genannten Organisationen und deren Vertreter bezogen sind und nicht auf deren Fahrzeuge.

Dadurch ist es möglich, als Berechtigter auch mit Fahrzeugen ohne Sondersignalanlage Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Dies kann jedoch zu heiklen und u. U. gefährlichen Situationen führen. Beispielhaft sei genannt:

  • Andere Verkehrsteilnehmer können aufgrund der fehlenden Sondersignalanlage nicht erkennen, dass der Fahrer Sonderrechte in Anspruch nimmt.
  • Der Fahrer selbst kann als Berechtigter zwar Sonderrechte, z. B. Halten im Halteverbot, in Anspruch nehmen, das Fahrzeug selbst ist aber ohne den Berechtigten nicht von § 35 StVO gedeckt. Im genannten Beispiel ist mit Verlassen des Fahrers das Fahrzeug widerrechtlich im Halteverbot geparkt.

Darüber hinaus kann ohne Sondersignalanlage auch kein Wegerecht in Anspruch genommen werden.

Inanspruchnahme von Sonderrechten mit Sondersignal[Bearbeiten]

Sind die Voraussetzungen für Sondersignal gegeben, haben z. B. Polizei, THW, Feuerwehr und Rettungsdienst Sonderrechte (siehe § 35 Abs. 1 und 5a StVO), die sie den übrigen Verkehrsteilnehmern mittels Sondersignal anzeigen.

Andere Fahrzeuge, z. B. die Unfallhilfsfahrzeuge der DB Notfallmanager und der Betriebsaufsicht, haben keine Sonderrechte, sondern nur das obige Wegerecht. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind dann aber durch Notstand (§ 16 OWiG) gerechtfertigt, wenn die Voraussetzung des § 16 OWiG vorliegen und die Verhältnismäßigkeitsprüfung dieses zulässt. Das Wegerecht schließt das Überfahren von Haltesignalen in der Regel mit ein. Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus:

Die nach § 38 StVO bevorrechtigten Kraftfahrzeuge dürfen, wenn sie Blaulicht und Einsatzhorn eingeschaltet haben, an Kreuzungen, die ihnen von anderen Verkehrsteilnehmern geschaffene freie Bahn auch dann ausnutzen, wenn die Vorfahrtsregel durch Lichtzeichenanlagen getroffen wird.[2]

Bedeutung der Sondersignale für die übrigen Verkehrsteilnehmer[Bearbeiten]

Blaulicht ohne Einsatzhorn[Bearbeiten]

Blaulicht alleine ohne Einsatzhorn (Martinshorn) „darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden“ (siehe § 38 Abs. 2 StVO). Es zeigt den übrigen Verkehrsteilnehmern an, dass das Fahrzeug zwar Sonderrechte, aber kein Wegerecht in Anspruch nimmt.

Eine Einsatzfahrt ohne Einsatzhorn ist also zulässig, erfordert aber vom Fahrer eine noch höhere Aufmerksamkeit, weil die übrigen Verkehrsteilnehmer das rein optische Signal wesentlich schlechter wahrnehmen können. Sie sind außerdem nicht verpflichtet, freie Bahn zu schaffen.

Blaulicht in Kombination mit Einsatzhorn[Bearbeiten]

Die Kombination von Blaulicht und Einsatzhorn zeigt den übrigen Verkehrsteilnehmern an, dass das Fahrzeug Sonder- und Wegerecht in Anspruch nimmt. § 38 StVO, Absatz (1) sagt aus:

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn (...) ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Die Verwendung von Einsatzhorn ohne Blaulicht ist nicht zulässig.[3]

Wenn die Voraussetzungen laut StVO gegeben sind, trifft die Entscheidung, ob mit oder ohne Einsatzhorn gefahren wird, der Fahrer des Einsatzfahrzeuges.

Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes

Gelbes Blinklicht[Bearbeiten]

Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Yelp[Bearbeiten]

Das sogenannte Yelp-Signal ist ein Anhaltesignal, das u. a. in Hessen erfolgreich getestet wurde und nun auch in anderen Bundesländern (u. a. Bayern und Sachsen) in einer Testphase erprobt wird. Es setzt sich zusammen aus einem roten, nach vorne gerichteten Blitzlicht und einem kurzen an- und abschwellenden Heulton.[4] Das Signal soll primär die Aufmerksamkeit des Fahrers auf sich ziehen, sodass er in den Rückspiegel sieht und die parallel zum Yelp-Signal geschaltete „Stop-Polizei“-Leuchtschrift bemerkt.

Hintergrund ist, dass die bisher verfügbaren Anhaltesignale wie die Stop-Polizei-Leuchtschrift schlecht wahrgenommen werden und das Einsatzhorn als Aufforderung, freie Bahn zu schaffen, missverstanden wird. Ziel ist es, den Fahrer dazu zu bewegen, vor dem Einsatzfahrzeug anzuhalten und Überholvorgänge durch die Polizei zu vermeiden, denn einerseits können Überholmanöver Risiken bergen, und andererseits dient das Polizeifahrzeug hinter dem angehaltenen Pkw als Absicherung gegen den fließenden Verkehr.

Zwar ist eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung auf den Weg gebracht worden, und die Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen mit dem Yelp-Signal steht durch einen Beschluss der Konferenz der Innenminister (IMK) zu sogenannten „Unterstützungssignalen“ auf einer rechtlichen Grundlage, doch ist das Yelp-Signal in Deutschland noch kein gültiges Sondersignal im Sinne der StVO.

Unzulässige Signale[Bearbeiten]

Das Verwenden von Fernlicht, der Lichthupe und des Nebellichts gehört nicht zu den Sondersignalen nach der StVO. Das vielfach verwendete, als „Springlicht“ bezeichnete, wechselweise automatische Anschalten von Fernlicht zusätzlich zum Abblendlicht ist nicht zulässig. Vom Bund-Länder-Fachausschuss Technisches Kraftfahrtwesen wurde 2001 ein entsprechender Beschluss gefasst, den das Bundesministerium für Verkehr den obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder am 19. März 2001 mitgeteilt hat.[5] Danach dürfen keine Ausnahmegenehmigungen für Springlichtschaltungen mehr erteilt und vorhandene Anlagen müssen zurückgebaut werden. Der Beschluss wurde jedoch nur mangelhaft durchgesetzt.

Folgen[Bearbeiten]

Der Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn zusammen ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“ (siehe § 38 Abs. 1 StVO). „Freie Bahn zu schaffen“ bedeutet für die anderen Verkehrsteilnehmer (auch für den Gegenverkehr) nach Möglichkeit rechts zu fahren, ihre Fahrt zu verlangsamen und gegebenenfalls anzuhalten, um dieser Anordnung zu folgen. Ist die Straße nicht breit genug, um einem Fahrzeug mit Sondersignal das Überholen zu ermöglichen, kann es auch erforderlich sein, mit normaler Geschwindigkeit weiter zu fahren, bis eine Stelle erreicht ist, an der das Einsatzfahrzeug überholen kann. Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist die Gasse für Einsatzfahrzeuge im Falle eines Staus immer zwischen der ersten und zweiten Spur von links zu bilden.

Österreich[Bearbeiten]

siehe auch Rundumkennleuchte#Regelung in Österreich, Folgetonhorn#Österreich

In Österreich gibt es den Begriff Sondersignal nicht. Allerdings ist die Benutzung von Blaulicht und Folgetonhorn ebenfalls in der Straßenverkehrsordnung, und zwar im § 26, geregelt:

(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. Er darf jedoch hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.
(3) …Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, daß sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist…

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweizer Gesetzgebung spricht ebenfalls nicht von Sondersignalen sondern von „besonderen Warnsignalen“. Im Artikel 27, Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes heißt es:

„Den Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizeifahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.“

Die Auslegung dieses Artikels führt zu einer Umsetzung in der Praxis, die derjenigen in Deutschland und Österreich entspricht.

Eine Fahrt mit Blaulicht ohne Sirene oder Martinshorn fordert die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht auf, führt aber in der Praxis nicht zu einem automatischen Vortrittsrecht des Rettungsfahrzeugs. Am Einsatzort wird auf eine orange Warnbeleuchtung umgestellt, blaue Warnlichter sind nur für fahrende Fahrzeuge vorgesehen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Andreas Wasielewski: Sonderrechte im Einsatz. Lehmanns Media, Berlin 2004, ISBN 3-936427-72-0

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Spiegel Online: Neue Signale: Polizei stoppt mit amerikanischem Heulton, 2005
  2. Bundesgerichtshof, 17. Dezember 1974, IV ZR 207/73
  3. § 38 StVO; ergibt sich im Umkehrschluss aus den Absätzen (1) und (2).
  4. „Heult doch“; Artikel auf sueddeutsche.de. Abgerufen am 24. April 2014.
  5. Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. März 2001, Az. 33/36.25.61/001 BM 2001

Weblinks[Bearbeiten]

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