Rettungsgasse

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Ein Rettungswagen befährt eine Rettungsgasse auf der BAB 659

Rettungsgasse ist in der deutschen Sprache ein stehender Begriff geworden, der in der deutschen Straßenverkehrsordnung amtlich als Freie Gasse, später in der österreichischen Straßenverkehrsordnung auch als Rettungsgasse bezeichnet wird. Damit ist der von den Verkehrsteilnehmern zu schaffende Fahrweg für Rettungskräfte bei einem Stau oder bei einem Verkehrsfluss in Schrittgeschwindigkeit auf mehrstreifigen Richtungsfahrbahnen gemeint. Sie ist bei jedem Stau in ausreichender Breite – auch für große Feuerwehrfahrzeuge, Bergefahrzeuge oder witterungsbedingt auch für breitere Straßendienstfahrzeuge beispielsweise mit Schneepflug – zu bilden, unabhängig davon, ob sich Rettungskräfte nähern oder nicht. Bei mehr als zwei Spuren ist die Rettungsgasse zwischen der am weitesten links und der vorletzten Spur zu bilden. Je nach Land gelten andere Regeln.

Effizienz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rettungsgasse kann bei schweren Unfällen lebensrettend sein. Durch ein schnelleres Erreichen der Unfallstelle durch die Rettungskräfte erhöht sich die Überlebenschance lebensbedrohlich Verletzter. Entsprechende Merkblätter sprechen davon, dass ein um vier Minuten schnelleres Eintreffen der Rettungskräfte die Überlebenschance um bis zu 40 % erhöht,[1][2] Darüber hinaus könnte die Einsatzstelle umso schneller geräumt werden, je rascher die Rettungskräfte vor Ort sind, wodurch die Verkehrsteilnehmer ihre Fahrt früher fortsetzen können.

Eine österreichische Studie, die etwa zwei Jahre nach Einführung erstellt wurde, stellt dagegen „keine wesentliche Zeitersparnis“ bei der Anfahrt zur Einsatzstelle fest. „Von den Einsatzkräften der niederösterreichischen Feuerwehren wurden insgesamt 76 Erhebungsprotokolle ausgefüllt, wobei bei der Hälfte (50%) dieser dokumentierten Einsätze das Funktionieren der Rettungsgasse als „sehr gut“ oder „gut“ eingeschätzt wurde und bei der anderen Hälfte als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Grundsätzlich funktionierte die Bildung der Rettungsgasse auf zweistreifigen Autobahnen und Schnellstraßen besser als auf drei- beziehungsweise vierstreifigen Streckenabschnitten“.[3]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer namensgebend für den Begriff Rettungsgasse war, ist nicht bekannt. Früher, ehe das Wort Straße in der deutschen Sprache allgemein verbreitet war, nannte man Wege in einem Ort Gassen (got. gatvô; lettisch: gatwa = Weg zwischen zwei Zäunen, Durchgang; engl, gate = Tor, Weg, dän. gat, Loch), während Straße nur von den Verkehrswegen zwischen zwei Orten gebraucht wurde. Gegenwärtig versteht man unter „Gassen“ aber nur noch die kleineren und engeren Wege zwischen den Häusern, während die längeren und breiteren „Straßen“ heißen. „Gassen“ als Straßennamen sind insbesondere in Österreich noch weit verbreitet.[4][5]

Das Lemma „Gasse“ taucht erstmals in Deutschland im § 18 Abs. 9 StVO des Jahres 1971 auf, wo es heißt, „Stockt der Verkehr auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, so müssen die Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Fahrbahn eine freie Gasse bilden“.[6]

Das Lexem „Gasse“ im Determinativkompositum „Rettungsgasse“ suggeriert eher einen schmalen Weg, jedoch müssen gegebenenfalls breite Feuerwehrfahrzeuge passieren können.

Rettungsgasse in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Verkehrssituationen, die zu einem Rückstau führen, haben die Verkehrsteilnehmer der linken Spur ihre Fahrzeuge ganz an den linken Fahrbahnrand zu lenken. Verkehrsteilnehmer in der rechten Fahrspur haben ihre Fahrzeuge ganz an den rechten Fahrbahnrand zu lenken. Damit bildet sich zwischen den beiden Fahrzeugkolonnen eine für Einsatzfahrzeuge reservierte Fahrspur. Bei mehreren Fahrspuren befindet sich die Rettungsgasse immer rechts von der am weitesten links befindlichen Fahrspur.

Regelung seit 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geregelt ist die Rettungsgasse in § 11 Abs. 2 (StVO). Dieser lautet seit dem 14. Dezember 2016:

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

§ 11 Abs. 2 StVO 2016

Geltungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorschrift gilt demnach nicht generell auf mehrspurigen Kraftfahrstraßen Zeichen 331.svg (umgangssprachlich Schnellstraßen). Außerortsstraßen sind umgangssprachlich Landstraßen, also Straßen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Auf innerörtlichen mehrspurigen Kraftfahrstraßen besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse.

Ein Fahrzeug mit Wegerecht (Blaulicht, Sirene) kann unmittelbar anordnen, freie Bahn zu schaffen.

Vorbildliche Rettungsgasse
Rettungsgasse zwischen zwei Fahrstreifen auf der BAB 66 unter unzulässiger Verwendung des Standstreifens, mit Behinderungen durch offene Fahrzeugtüren und Fußgänger in der Rettungsgasse
Keine ausreichende Rettungs­gasse durch LKWs auf mittlerer Fahrspur, Fußgänger, offene Fahrzeugtüren und fehlendem Rangierabstand zwischen den Fahrzeugen.

Seitenstreifen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Standspur gilt gemäß § 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht als Bestandteil der Fahrbahn und darf deshalb nicht regulär befahren werden. Nur im äußersten Ausnahmefall, bei Schrittgeschwindigkeit und entsprechend vorsichtiger Fahrweise darf die durchgehende Fahrbahnbegrenzungslinie zum Seitenstreifen überfahren werden, wenn nur dadurch eine ausreichend breite Rettungsgasse gebildet werden kann. Der Seitenstreifen darf hingegen benutzt werden, wenn er durch das Verkehrszeichen 223.1 Zeichen 223.1-50.svg zum regulären Befahren freigegeben ist oder die Fahrzeuge durch die Polizei dorthin geleitet werden.

In zahlreichen Veröffentlichungen, selbst durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat, wird zur generellen Benutzung der Standspur bei der Bildung einer Rettungsgasse aufgerufen, was jedoch durch die Straßenverkehrs-Ordnung nicht gedeckt ist, wie auch von Obergerichten bestätigt worden ist.[7][8][9]

„Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger Geschwindigkeit (hier: 45–50 km/h) und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei, haftet der den Fahrstreifen wechselnde Pkw für den Unfall allein.“

OLG Frankfurt, Urteil v. 14. März 2016 - 1 U 248/13

Daraus folgt, dass Einsatzfahrzeuge nicht verpflichtet sind, die Rettungsgasse zu benutzen. Sie können – selbst wenn sich bereits eine Rettungsgasse gebildet hat – ebenso den Seitenstreifen benutzen.

Einsatzkräfte benutzen die Standspur allerdings nur ungern, und nur auf kurzen, überschaubaren Abschnitten zwischen Auffahrt und Einsatzstelle.[10] Befindet sich unvermutet aber völlig legitim ein liegengebliebenes Fahrzeug auf der Standspur, so sieht sich das Einsatzfahrzeug links neben sich mit einer kilometerlangen dicht an dicht aufgefahrenen Kolonne von Lkw konfrontiert, zwischen denen Raum für einen Spurwechsel erst durch Rangieren eines Dutzend Lkw geschaffen werden müsste, oder es bliebe eine lange Fahrt im Rückwärtsgang.

Schrittgeschwindigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Änderung des § 11 Abs. 2 StVO hat die zuvor geltende Regelung, wonach bei „stockendem Verkehr“ (einem in Deutschland unbestimmten Rechtsbegriff) eine Rettungsgasse gebildet werden musste, auf „Schrittgeschwindigkeit“ geändert. Die Schrittgeschwindigkeit ist in der Straßenverkehrsordnung nicht genau definiert. Allgemein und überschlagsmäßig versteht man darunter eine Geschwindigkeit eines Fußgängers von 1 Meter pro Sekunde gleich 3,6 km/h.[11]

Die Schrittgeschwindigkeit liegt nach verschiedenen Urteilen der Oberlandesgerichte Brandenburg (Az. 1 Ss (OWi) 86 B/05), Köln (Az. VRS 68, 382) und Karlsruhe (1 Ss 159/03) bei maximal 7 km/h. Im Hentschelschen Kommentar zum Verkehrsrecht heißt es hierzu, dass Werte unter 10 km/h „mittels Tacho gar nicht zuverlässig meßbar seien“. Ferner sei unter Schrittgeschwindigkeit eine Geschwindigkeit zu verstehen sei, die jedenfalls deutlich unter 20 km/h läge.[12]

Der österreichische Oberste Gerichtshof setzt die Schrittgeschwindigkeit mit 5 km/h an.[13]

In der Schweiz wird von einem Stau gesprochen, wenn der Straßenverkehr mindestens für eine Minute mit weniger als 10 km/h fließt. Liegt die Geschwindigkeit im Bereich zwischen 10 und 30 km/h, spricht man von stockendem Verkehr.[14]

Bei zähfließendem oder stockendem Verkehr sollten Verkehrsteilnehmer auf die Bildung einer Rettungsgasse vorbereitet sein.

Verordnungsbegründung zur Schrittgeschwindigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Verordnungsbegründung des Bundesrats vom 22. September 2017 heißt es, „die Rettungsgasse sei gemäß § 11 Absatz 2 StVO nur bei Stillstand oder Schrittgeschwindigkeit zu bilden. Als Schrittgeschwindigkeit werden zumeist Geschwindigkeiten bis zu 7 km/h angesehen. Die alleinige Verschärfung der Ahndung von Verstößen gegen die Bildung der Rettungsgasse würde dazu führen, dass Verkehrsteilnehmer, die Einsatzfahrzeuge blockieren, bei geringfügigem Überschreiten dieser Grenzgeschwindigkeit nur noch mit einer deutlich verringerten Ahndung zu rechnen hätten.“ Deshalb wurde zeitgleich die Sanktionierung in gleicher Höhe auf eine generelle Behinderung von Einsatzfahrzeugen ausgedehnt, auch bei einer Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit. „Eine Angleichung würde darüber hinaus die Einsatzfahrzeuge, die blockierende Fahrzeuge melden oder verfolgen, davon entbinden, Feststellungen zur Geschwindigkeit zu machen. Beide Vorschriften erfüllen den gleichen Zweck, nämlich die Ermöglichung des schnellen Erreichens des Einsatzortes durch Einsatzkräfte“.[15] Durch diese Verordnungsbegründung ist beabsichtigt, dass die Behinderung von Einsatzfahrzeugen bei einem Stau, welcher Definition auch immer – ob bei Stillstand, Schrittgeschwindigkeit oder auch darüber – als Sanktionierungsgrund für das Nichtbilden einer Rettungsgasse ausreicht. Der Bundesrat führt hierzu aus: „Wird keine freie Bahn geschaffen, werden Einsatzfahrzeuge immer behindert.“

Sanktionierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer bei Schrittgeschwindigkeit oder wenn sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden die Rettungsgasse nicht vorschriftsmäßig bildet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO) und

  • muss mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister (Verkehrssünderkartei in Flensburg) rechnen.
  • Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Bußgeld von 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Kommt es darüber hinaus zu einer Gefährdung (z. B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten) steigt das Bußgeld auf 280 Euro,
  • bei einer hinzukommenden Sachbeschädigung (z. B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen) auf 320 Euro.

Seine Zustimmung zu der Vorlage knüpfte der Bundesrat an die Bedingung, die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen, ebenfalls anzuheben. Ansonsten bestünde ein Wertungswiderspruch. Beide Verstöße seien gleich schwer zu bewerten und müssten deshalb auch gleich geahnt werden.[15]

Bei schwerwiegenden Behinderungen kann unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung als Verkehrsstraftat nach § 315c StGB (‚Gefährdung des Straßenverkehrs‘) hinzukommen z. B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen nach § 323c.[16]

Die neue Verordnung wird der Bundesregierung zur Ausfertigung zugeleitet und soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Bis dahin bleibt es beim bisherigen Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro.

Härtefälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Härtefällen kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips begegnet werden. Das Opportunitätsprinzip ist in den einschlägigen Landesgesetzen geregelt. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (§ 47 OWiG). Die Polizei trifft dabei ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sollte beispielsweise ein Lenker eines Fahrzeugs so behindert werden, dass ihm das Bilden einer Rettungsgasse schlichtweg nicht möglich ist, kann die Polizei von einer Ahndung absehen.

Ausreichende Breite der Fahrspur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Knappe Fahrstreifenbreite bei zwei Fahrstreifen zur Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen
Rettungsgasse: Fahrstreifenbreite bei drei Fahrstreifen, der rechte Fahrstreifen ist breiter

Bei jedem Stau oder bei einem Verkehrsfluss in Schrittgeschwindigkeit ist eine Rettungsgasse in ausreichender Breite – auch für große Feuerwehrfahrzeuge – zu bilden, unabhängig davon, ob sich Rettungskräfte nähern oder nicht. Je geringer der Abstand zum linken und rechten Fahrzeug ist, umso langsamer muss gegebenenfalls das Feuerwehrfahrzeug zum Einsatzort fahren. Laut Richtlinien für die Anlage von Autobahnen gilt als Breitenmaß 3,5 m bis zu 3,75 m.[17][18] Ein Löschfahrzeug hat eine Breite zwischen 2,30 m und 2,55 m (Außenspiegel nicht mitgerechnet). Dies bedeutet, dass in einer – vorbildlich gebildeten – Rettungsgasse links und rechts nur ein Abstand von etwa 30 cm zu stehenden PKWs während der Durchfahrt verbleibt. Eine einzige Engstelle – ob durch ein nicht ausreichend ausgewichenes Fahrzeug, durch ausgestiegene Personen oder durch eine offene Fahrzeugtür – zwingt gegebenenfalls das Rettungsfahrzeug zum Abbremsen oder gar Anhalten. Das Fahrzeug ist parallel zur Fahrbahn auszurichten, denn ein hinausragendes Heck kann ebenso die Rettungsgasse unpassierbar machen. Ein auf der rechten Fahrspur befindlicher LKW reduziert – in einer ebenso vorbildlich gebildeten Rettungsgasse – den Abstand eines Feuerwehrfahrzeugs links und rechts auf etwa 10 cm. Ein Ausweichen der LKWs auf die Standspur (Seitenstreifen) ist deshalb unvermeidlich, um dem Feuerwehrfahrzeug die Durchfahrt zu ermöglichen. Auf dreispurigen Autobahnen erschweren LKWs, Busse und Wohnwägen auf der mittleren Fahrbahn die Bildung einer Rettungsgasse erheblich und sollten deshalb auf die rechten Fahrspuren wechseln, deren Breite – statt 3,5 m – auf sogenannten höchstbelasteten Autobahnstrecken mit hohem Lkw-Anteil 3,75 m beträgt.

Versetztes Fahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es hat sich eingebürgert, dass Fahrzeuge im Stau versetzt fahren, um auch das übernächste Fahrzeug beobachten zu können. Das versetzte Fahren darf jedoch nicht zur Einengung der Rettungsgasse führen.

Offenhalten der Rettungsgasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch nach Vorbeifahrt eines ersten Einsatzfahrzeugs ist die Rettungsgasse weiterhin offen zu halten, so lange der Stau oder der in Schrittgeschwindigkeit voranschreitende Verkehr anhält, da vielfach noch weitere Einsatz- und Rettungsfahrzeuge folgen. Hierzu gehören Polizei, Feuerwehr, Notarzt und Rettungswagen. Insbesondere nachalarmierte Kräfte, wie beispielsweise Einheiten des Technischen Hilfswerks, Fahrzeuge ohne „Blaues Blinklicht“, wie Abschlepp- und Bergedienste, Gutachter oder Bestattungsunternehmer können folgen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr rückt der Feuerwehrzug grundsätzlich nicht gemeinsam aus, so dass nach der Durchfahrt des Kommandofahrzeuges weitere Feuerwehrfahrzeuge zu erwarten sind.[19]

Geisterfahrer in der Rettungsgasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immer häufiger wurden Geisterfahrer in der Rettungsgasse beobachtet, die die Rettungsgasse dazu benutzt haben, dem Stau durch ein Fahren in der Rettungsgasse entgegen der Fahrtrichtung zu entgehen.[20][21][22] Diesen Verkehrsteilnehmern drohen empfindliche Strafen.[23]

  • Auf Autobahn oder Kraftfahrstraße wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden – Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 315c StGB).
  • In Ein- oder Ausfahrt einer Autobahn/Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung gefahren – 75 Euro – 1 Punkt
    • … mit Gefährdung – 90 Euro – 1 Punkt
    • … mit Unfallfolge – 110 Euro – 1 Punkt
  • Auf Nebenfahrbahn/Seitenstreifen auf Autobahn/Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung gefahren – 130 Euro – 1 Punkt
    • … mit Gefährdung – 160 Euro – 1 Punkt
    • … mit Unfallfolge – 190 Euro – 1 Punkt
  • Auf durchgehender Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung gefahren – 200 Euro – 1 Punkt – 1 Monat Fahrverbot
    • … mit Gefährdung – 240 Euro – 2 Punkte – 1 Monat Fahrverbot
    • … mit Unfallfolge – 290 Euro – 2 Punkte – 1 Monat Fahrverbot

Überholverbot in der Rettungsgasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgt auch durch sogenannte Kolonnenspringer – auch Motorradfahrer –, die die Rettungsgasse zum Überholen benutzen. Sie müssen damit rechnen, von den Einsatzkräften oder von anderen Verkehrsteilnehmern angezeigt zu werden.[24] Der Bundesgerichtshof hat bereits 1968 entschieden, dass das Überholverbot auf Autobahnen – mit wenigen Ausnahmen – für alle Verkehrsteilnehmer gilt.

„Es wird daran festgehalten, daß auf Autobahnen grundsätzlich nicht rechts überholt werden darf. Das gilt auch für den Fall, daß auf der Überholspur eine Kolonne und rechts nur einzelne Fahrzeuge fahren. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht; wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/st vorfahren; wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/st fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchstens 20 km/st vorgefahren werden.“

Beschluss des BGH vom 3. Mai 1968 – 4 StR 242/67 –, BGHSt 22, 137-144,

Mehrere Obergerichte haben entschieden, dass das Überholen im Stau durch Motorräder verboten ist.

„Ein Motorradfahrer, der auf der Autobahn im Stau zwischen zwei langsam fahrenden und zeitweilig stillstehenden Fahrzeugkolonnen nach vorn fährt, überholt unerlaubt rechts.“

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 1990 – 5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90 I juris

„Wenn ein Motorradfahrer in Stau zwischen den auf Weiterfahrt wartenden Fahrzeugkolonnen nach vorne fährt, überholt er verbotswidrig.“

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. Juni 1979 – 3 Ss (8) 60/79

„Das Rechtsüberholen durch Motorradfahrer zwischen langsam fahrenden oder auch wartenden Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen ist verboten. Ein Motorradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen stehenden oder noch in Bewegung befindlichen Fahrzeugen hindurchfährt, muß mit unbedachtem Verhalten stehender Verkehrsteilnehmer rechnen.“

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. April 1979 – 1 Ss (6) 1047/78

Ebenso ist strikt untersagt, Einsatzfahrzeugen nachzufahren. Auch Spurenwechsler, die glauben dadurch im Stau schneller voran zu kommen, behindern die Rettungsgasse erheblich.

Autobahneinfahrten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einfahrspur zur Rettungsgasse an Autobahneinfahrt freihalten

Rettungsfahrzeuge dürften in der Regel von der zur Unfallstelle nächstgelegenen Autobahneinfahrt auf die Autobahn einfahren. Hat sich der Stau bereits im Bereich einer Autobahneinfahrt gebildet, so ist in den rechten Fahrspuren eine Einfahrspur von der Autobahneinfahrt in die Rettungsgasse von den Fahrzeugen dieser Spuren freizuhalten.

Rangierabstand einhalten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Stau oder bei einem Verkehrsfluss in Schrittgeschwindigkeit ist ein ausreichender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, um gegebenenfalls ein Rangieren zu ermöglichen. Der ADAC empfiehlt einen Abstand von 5 Metern (etwa eine Wagenlänge).[25] Dies kann beispielsweise bei Engstellen, wie Autobahnbrücken, Tunneln, Baustellen oder bei blockierter Standspur durch defekte Fahrzeuge nötig werden.

Rettungsgasse nicht betreten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 18 Abs. 9 (StVO) „dürfen zu Fuß Gehende Autobahnen nicht betreten“. Für Zuwiderhandlungen ist ein Bußgeld von 10 Euro vorgesehen. Einzig bei einem Notstand ist es erlaubt, die Autobahn zu betreten. Diese Notstand-Situation ist allerdings nur gegeben, wenn Maßnahmen zur Unfallsicherung getroffen werden müssen. Herrscht im Stau absoluter Stillstand, wird die Polizei wahrscheinlich kulant sein, sollte sich jemand kurz die Beine vertreten. Dabei darf jedoch die Rettungsgasse nicht betreten werden, um herannahende Einsatzfahrzeuge nicht zu behindern.

Sinkende Bereitschaft bei „üblichen“ Staus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer, eine Rettungsgasse zu bilden, sinkt bei Staus und bei Schrittgeschwindigkeit im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr, wie auch bei urlaubsbedingten Staus und vor Baustellen. Aber auch bei „üblichen“ Staus kann ein Unfallgeschehen hinzukommen, das von den Verkehrsteilnehmern nicht vorhergesehen werden kann.[3] So kam es beispielsweise Mitte Juni 2017 im morgendlichen Berufsverkehr zu einem kilometerlangen Stau auf der BAB A6, ohne dass eine Rettungsgasse gebildet worden ist. Der Einsatz der Feuerwehr und der Rettungskräfte bei einem Lastwagenunfall im Süden Nürnbergs wurde dadurch stark behindert. Als die zum Abpumpen von Diesel gerufenen Einsatzkräfte am Unfallort eintrafen, war nach Feuerwehrangaben bereits ein großer Umweltschaden entstanden, weil der größte Teil des ausgelaufenen Treibstoffs im Erdboden oder in Abflusskanälen versickert war. Auch der Notarztwagen hatte Probleme, den Unfallort zu erreichen, um den schwer verletzten Unfallverursacher zu versorgen.[26] Der Fall steht nur beispielhaft für eine ganze Reihe gleichgelagerter Fälle.[27][28][29][30][31]

Rechte-Hand-Regel als Merkhilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Rechte-Hand-Regel“

Für die Bildung der Rettungsgasse rechts des äußerst linken Fahrstreifens gibt es als Merkhilfe die Rechte-Hand-Regel: Hält man die Handinnenfläche der rechten Hand nach unten und stellt sich den Zwischenraum zwischen dem Daumen und den Fingern an der rechten Hand als Rettungsgasse vor, steht der Daumen für die äußere linke Fahrspur, die übrigen Finger für alle anderen Fahrspuren.[32]

Auflösung der Rettungsgasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Beendigung des Verkehrsstaus oder des Verkehrs in Schrittgeschwindigkeit wird die Rettungsgasse aufgelöst. Die Fahrspuren werden wieder regulär benutzt. Die Rettungsgasse endet bei einem Verkehrsunfall erst am Unfallort beziehungsweise an der Stauursache. Wer als Schaulustiger einen Unfall beobachtet und dabei abbremst, um eine bessere Sicht auf das Geschehen zu haben, behindert die Rettungskräfte und verlängert die Staubildung. Wer dies von der Gegenfahrbahn aus tut, wird selbst zum Stauverursacher auf der Gegenfahrbahn, was dort zur Bildung einer – sonst unnötigen – Rettungsgasse führen kann. Das sogenannte Gaffen von Schaulustigen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von 20 Euro bis 1000 Euro geahndet werden kann. Ebenso ist das Fotografieren oder Filmen von verunglückten Autos und Verletzten verboten und kann gemäß § 201a Abs. 1 Ziff. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.[33] Im mildesten Fall droht wegen unerlaubter Handybenutzung während des Autofahrens ein Bußgeldbescheid in Höhe von 82,50 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister (Verkehrssünderkartei in Flensburg).[34]

Weitere Forderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn die Bildung einer Rettungsgasse Priorität haben soll, dann sollte auch die Benutzung des Standstreifens – nach österreichischem Muster – während eines Staus oder bei Schrittgeschwindigkeit zur Bildung einer Rettungsgasse erlaubt sein – jedoch ohne dadurch einen zusätzlichen Fahrstreifen zu schaffen. Dies würde die Bildung einer ausreichend breiten Rettungsgasse erleichtern.[35]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) fordert seit 2009, das langsame Überholen stehender Fahrzeugkolonnen durch motorisierte Zweiräder in Rettungsgassen auf Bundesautobahnen gesetzlich zu ermöglichen.[36]

Eine Forderung der Feuerwehr, Hinweistafeln nach dem Muster von Österreich (siehe unten) an den Autobahnen aufzustellen, scheitert an der deutschen Straßenverkehrsordnung, die solche Schilder nicht zulässt. Als Ersatzlösung wurden Transparente an einigen Autobahnbrücken angebracht, die auf die Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hinweisen. Die bisherigen Aufklärungskampagnen seien unzulänglich.[37]

Historie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die StVO der DDR sprach nicht von „Rettungsgasse“, aber es wurde erläutert, wie sich Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben, um den Weg für Feuerwehren und Rettungswagen freizumachen.[38][39]

„Bei Sperrung der Fahrbahn durch Verkehrsunfall oder eine andere außergewöhnliche Verkehrsstörung haben Fahrzeugführer so weit wie möglich nach rechts zu fahren und so anzuhalten, daß Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt links der haltenden Fahrzeuge möglich ist.“

§ 27 Abs. 2 StVO der DDR vom 26. Mai 1977

„Kraftfahrzeugen, die sich durch die Sondersignale Blaulicht, Martinshorn oder Sirene mit auf- und abschwellendem Ton bemerkbar machen, ist bereits bei ihrer Annäherung die ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen und die Vorfahrt zu gewähren. Alle Fahrzeugführer haben zu diesem Zweck so weit wie möglich nach rechts zu fahren und so anzuhalten, daß den Fahrzeugen mit Sondersignalen die Durchfahrt links der haltenden Fahrzeug möglich ist.“

§ 44 Abs. 1 StVO der DDR.

„Erforderlichenfalls sind unter Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr Fahrbahnlängsmarkierungen – auch Sperrlinien – zu überfahren bzw. ist über den rechten Fahrbahnrand hinaus auszuweichen. Als Einsatzfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung gelten sowohl Fahrzeuge mit Sondersignalen als auch andere Fahrzeuge, die zur Beseitigung der Sperrung oder Störung eingesetzt werden (z. B. Abschleppfahrzeuge, Bergungs- und Winterdienstfahrzeuge, Bagger, Kräne).“

Anmerkungen zu § 27 Abs. 2

BRD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rettungsgasse gab es in den alten Bundesländern seit Inkrafttreten der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) am 1. März 1971 mit der Bezeichnung „freie Gasse“ und galt anfangs nur auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.[6] Die Bezeichnung der „freien Gasse“ wurde bei allen darauf folgenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung bis heute beibehalten.

„Stockt der Verkehr auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, so müssen die Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Fahrbahn eine freie Gasse bilden.“

§ 18 Abs. 9 StVO 1971

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 wurde die gesetzliche Verpflichtung, bei stockendem Verkehr für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen eine freie Gasse zu bilden, auch auf Außerortsstraßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung ausgedehnt und war im § 11 Abs. 2 StVO geregelt.[40]

„Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden“

§ 11 Abs. 2 StVO 1992

Seit 14. Dezember 2016 lautet der § 11 StVO:

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

§ 11 Abs. 2 StVO 2016

Unklare Handhabung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gab es drei Fahrstreifen für eine Richtung, so musste zwischen der linken und der rechts danebenliegenden Spur eine Gasse gebildet werden. Bei zwei und vier (oder mehr) Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn musste die Gasse laut damaliger § 11 StVO in der Mitte der Richtungsfahrbahn gebildet werden. Die einzig mögliche Interpretation bezüglich vier Spuren, dass auf den zwei linken nach links und auf den zwei rechten nach rechts ausgewichen werden musste, führte jedoch zu Verwirrungen innerhalb der damaligen Rettungsgasse-Aufklärung. Die meisten Rettungsdienste und Initiatoren der Rettungsgasse kommunizierten bereits vor 2016 eine Regelung, wonach immer die Fahrer der linken Spur nach links ausweichen und auf allen rechts daneben liegenden Spuren nach rechts versetzt gefahren werden soll. Diese Regelung wurde 2016 in die StVO aufgenommen. Bis dahin war das richtige Verhalten bei vier Fahrstreifen nicht explizit in der StVO definiert. Nur aus der Formulierung „[…] mit mindestens zwei Fahrstreifen […] in der Mitte der Richtungsfahrbahn […]“ ließ sich ableiten, dass die Rettungsgasse bei vier Fahrstreifen zwischen den zwei linken und den zwei rechten Spuren gebildet werden musste.[41]

Fehlende Akzeptanz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilfsorganisationen und Medien kritisierten das mangelnde Verständnis der Autofahrer und das zögerliche Bilden der Rettungsgasse, besonders im Stau auf Autobahnen. Obwohl die Gasse auf Autobahnen schon bei stockendem Verkehr (damalige Bestimmung) gebildet werden müsste, unabhängig ob diese tatsächlich von Einsatzkräften genutzt wird, reagierten die Autofahrer meist erst viel zu spät und ineffektiv auf in der Durchfahrt bereits behinderte Einsatzfahrzeuge. Die meisten Autofahrer verknüpften mit der Notwendigkeit zur Bildung der Rettungsgasse offenbar das Bild von Blaulicht im Rückspiegel. Trotz der Bemühungen um Aufklärung, wurden in auffällig vielen Beiträgen der Medien und vereinzelter Rettungsgasse-Initiatoren inhaltliche sowie strategische Fehler gemacht.[42] Meist wurde die Rettungsgasse im Zusammenhang mit der Autobahn thematisiert. Es wurde dabei versäumt explizit darauf hinzuweisen, dass die Gasse schon bei stockendem Verkehr zu bilden war und dass im Stau zum nachträglichen Rangieren ein hinreichend großer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug notwendig ist. Eine bundesweit einheitlich durchdachte und wirkungsvoll positionierte Rettungsgasse-Aufklärungskampagne ließ auf sich warten. Seit Sommer 2014 gibt es eine gemeinsame Kampagne der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (Landesgruppe Hessen) und der Feuerwehr Wiesbaden, um die Rettungsgasse mehr ins Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu bringen.[43][44]

Verschärfung der Bußgelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung hat ihren Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 5. Juli 2017 zurückgezogen und damit verhindert, dass dieser im Bundesrat am 7. Juli 2017 diskutiert und abgestimmt wurde. Mit der neuen Verordnung sollten die Bußgelder für Verstöße gegen die Rettungsgasse von 20 Euro auf 105 Euro angehoben werden. Zahlreiche Bundesländer hatten die Höhe der Gelder jedoch als immer noch zu niedrig kritisiert.[45] Der Bundesrat hat hierzu eine eigene Erschließung eingebracht und am 22. September 2017 eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Damit wurden die Bußgelder von 20 € auf mindestens 200 € Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich gibt es zwei Punkte im Fahreignungsregister. Für Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wurden neue Tatbestände geschaffen, die mit weiteren Geldbußen bis zu 320 € und Fahrverboten geahndet werden können. Beim absichtlichen Blockieren einer Notfallgasse oder der Behinderung von Helfern sind nach § 323c Strafgesetzbuch strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Freiheitsstrafen möglich.[46]

Petition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 4. Juli 2017 wird auf openPetition aufgefordert, eine Petition mit zu unterzeichnen, die drei Forderungen erhebt:[47]

  • Verstärkte Aufklärung über die Bildung einer Rettungsgasse,
  • die Genehmigung zur Videoaufzeichnung der Verkehrssünder während eines Einsatzes zur Beweissicherung und
  • die Anhebung des Bußgelds auf 2000 Euro bei Behinderung der Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Unfallort nach österreichischem Muster.

Auslöser war das Busunglück auf der Bundesautobahn A 9 am 3. Juli 2017 mit 18 Toten und 30 Verletzten, bei dem keine ausreichende Rettungsgasse gebildet worden war.[48]

Rettungsgasse in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Rettungsgasse der ASFINAG
Mehrsprachige Informationstafel zur Bildung der Rettungsgasse an der Murtal Schnellstraße, Österreich. Hier mit dem englischen Hinweis: Form emergency corridor in case of traffic jam, (‚Bei Stau Rettungsgasse bilden‘).

In Österreich wurde die Rettungsgasse zum 1. Januar 2012[49] verpflichtend eingeführt.[50]

„Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.“

§ 46 Abs. 6 STVO Österreich

Die Rettungsgasse ist auf baulich eigenständigen Richtungsfahrbahnen mit mindestens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung bei Staubildung verpflichtend und ist generell immer zwischen der äußerst linken und der nächsten daneben liegenden Spur zu bilden.[51] Der Pannenstreifen darf beim Ausweichen nach rechts mitbenutzt werden, sofern es notwendig ist, eine ausreichend breite Rettungsgasse zu bilden. Prinzipiell sollte man aber versuchen, den Pannenstreifen so weit wie möglich freizuhalten.[52][53]

Geltungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich gilt demnach die Vorschrift für alle mehrspurigen Fahrbahnen, die durch das Schild Autobahn Hinweiszeichen 8a.svg oder Autostraße Hinweiszeichen 8c.svg gekennzeichnet sind und die mit Beton-Trennwänden oder Leitschienen von der Gegenseite abgegrenzt sind, unabhängig davon – im Gegensatz zur Vorschrift in Deutschland, ob sie sich innerorts oder außerorts befinden.[54]

Das betrifft hauptsächlich die Autobahnen und Schnellstraßen, die in den Kompetenzbereich der ASFINAG fallen. Zusätzlich fallen auch andere Straßenstücke in diese Regelung, wie ein Teil der Kremser Straße, die als Schnellstraße errichtet wurde, aber eine Rückwidmung erfuhr. In diesen Fällen ist dann die jeweilige Landesregierung auch für die Vermittlung und Information zuständig.

Die ASFINAG stellt Informationsbroschüren zur Bildung der Rettungsgasse in Österreich in acht Sprachen online zur Verfügung.[55]

  • Infofolder „Rettungsgassenfolder“ (deutsch)
  • Folder „emergency corridor“ (englisch)
  • Složku „núdzový pruh“ (slowakisch)
  • Portfelj „prostor za rešilno pot“ (slowenisch)
  • Portfolió „Lane mentési“ (ungarisch)
  • Složku „průjezd pro záchranáře“ (teschechisch)
  • Cartella „Strada per la salvezza“ (italienisch)
  • Dossier „Couloir de secours“ (französisch)

Strafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Übertreten der Verwaltungsvorschrift wird mit entsprechenden Geldstrafen sanktioniert.[56]

„Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges
a) trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist,
b) verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist.“

§ 99 Abs. 2c, Nr. 9 und Nr. 10 StVO Österreich

Das Nichtbilden der Rettungsgasse wird mit bis zu 726 Euro geahndet. Wer dabei Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit einer Sanktion von bis zu 2180 Euro rechnen.[19] In Österreich sind weite Teile der Autobahnen videoüberwacht. Die Betreibergesellschaft Asfinag hat die Möglichkeit, im Nachhinein das Material zu sichten und Autofahrer, die die Einsatzkräfte behindert haben, zu melden, was mit entsprechenden Bußgeldern sanktioniert wird.[37]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein halbes Jahr nach der Einführung wurde kritisiert, dass die Bildung der Rettungsgasse noch nicht funktioniere und die Rettungsfahrzeuge bei der Zufahrt zu den Einsatzstellen behindert werden. Zudem benutzten immer wieder Autofahrer selbst die freie Spur, um so dem Stau zu entkommen. Von offiziellen Stellen wurde jedoch beteuert, dass es eine Verbesserung gebe.[57] Von manchen wurde auch politischer Druck zur raschen Gesetzwerdung der Rettungsgasse behauptet.[58]

Aufgrund der kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit wurde der Ausdruck Rettungsgasse von einer Grazer Jury zum Wort des Jahres 2012 gewählt.[59]

Neuerlich in die Kritik kam die Rettungsgasse im März 2013, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern, nach einer Massenkarambolage von 100 Fahrzeugen auf der A1 im Raum St. Pölten.[60] Eine neue Beschilderung durch die ASFINAG soll die Information über die Rettungsgasse verbessern, da sich Einsatzfahrzeuge insbesondere im Bereich von Auffahrten noch ihren Weg bahnen müssen. Anfang April 2013 wurde vorgeschlagen, die Einhaltung der Rettungsgasse mittels bereits vorhandener Verkehrsüberwachungssysteme zu überwachen, um Verstöße leichter ahnden zu können.[61]

Kritik übte drei Jahre nach Einführung der Rechnungshof an der Projektführung der ASFINAG. Die Kosten betrugen 4,62 Millionen Euro, wobei aber keinerlei Ausschreibungen bei den Beratungsleistungen durchgeführt wurden. Auch der ursprüngliche angeführte Nutzen einer schnelleren Einsatzzeit konnte nirgends nachgewiesen werden.[62]

Im Jahr 2017 versuchten Beamte des österreichischen Innenministeriums wissenschaftlich nachzuweisen, ob die Einsatzkräfte schneller am Einsatzort wären. Dieser Nachweis gelang ebenso wie jener Evaluierung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nicht. Laut diesem Bericht von Jänner 2014 kommen in 58 % der Fälle die Feuerwehrfahrzeuge durch Behinderungen zum Stillstand.[63]

Eine Evaluationsstudie zur Rettungsgasse, die vom Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (VSF) im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Auftrag gegeben wurde, empfiehlt folgende Maßnahmen zur Optimierung der Funktion der Rettungsgasse:[3]

  • Legislative Maßnahmen
  • Bewusstseinsbildung
  • Überwachung
  • Infrastruktur
  • Forschungsbedarf.

Historie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis Ende 2011 war für Einsatzfahrzeuge der Pannenstreifen freizuhalten. Gemäß § 46 Abs. 4, lit. d der österreichischen Straßenverkehrsordnung ist es auf der Autobahn verboten, den Pannenstreifen zu befahren. Ausgenommen sind Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht und des Pannendienstes. Seit einem schweren Unfall im Jahr 1985 bei Amstetten auf der West Autobahn gab es die Diskussion über die Gesetzesänderung zur Einführung der Rettungsgasse. Diese Diskussion wurde vor allem von der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und anderen Einsatzorganisationen getragen. In Österreich forderte die ASFINAG dazu auf, auch den Pannenstreifen zur Bildung der Rettungsgasse – und nicht als Rettungsgasse – zu benutzen. Das Befahren des Pannenstreifens zur Bildung der Rettungsgasse war jedoch in der österreichischen StVO von 1960 nicht vorgesehen.

Die aktuelle Regelung trat wie geplant zu Beginn 2012 in Kraft, nachdem Verkehrsministerin Doris Bures dies im November 2010 angekündigt hatte und 2011 die gesetzlichen Grundlagen über die Rettungsgasse im § 46 Abs. 6 der StVO für die Autobahnen und Schnellstraßen, sowie im § 47 für die Autostraßen geschaffen wurden.

Rettungsgasse in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Strassenverkehrsgesetz definiert, dass den „Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen … beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben [ist]. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.“ (Art. 27 Abs. 2 SVG). Wie dies auf Autobahnen im Stau zu erfolgen hat, ist dort, wie auch in der ihr zugehörigen Verkehrsregelnverordnung (VRV) nicht weiter definiert. Da die Art und Weise, wie Platz freizumachen ist, dem Lenker überlassen ist, gibt es auch keinen Busse bei Verzicht auf Bildung einer Rettungsgasse.[64]

Jedoch empfiehlt das Bundesamt für Strassen, die Astra, analog der Praxis im Ausland die Bildung einer Rettungsgasse in der Mitte zwischen zwei Fahrstreifen, bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen soll sie zwischen dem linken äusseren und dem zweiten Fahrstreifen von links gebildet werden.[65] Aus der Praxis berichten die Kantonspolizeien, dass Gassen meistens erst zögerlich gebildet werden, wenn Blaulicht kommt; zudem kommt Verunsicherung hinzu: Auch Rettungskräfte würden nicht konsequent die Rettungsgasse nutzen, sondern auch den Pannenstreifen, da dort mehr Platz vorhanden ist. Daher führen 2017 die Kantone in Zusammenarbeit mit der Astra entsprechende Kampagnen zur Sensibilisierung. Dazu werden Radiodurchsagen und Wechseltextanzeigen eingesetzt.[66]

Auf Baustellenbereichen, an denen kein Platz zur Bildung einer Rettungsgasse vorhanden ist, sind Rettungsfahrzeuge angewiesen, die Logistikspur in der Mitte der Baustelle zu benutzen. Bei der Logistikspur handelt es sich um diejenige Spur, die Baustellenfahrzeuge benutzen, um von der Autobahn zur Baustelle bzw. wieder zurück zu gelangen. Die Nutzung solcher Spuren und zugehörigen An- und Abfahrten durch Rettungsfahrzeuge gehören zwingend zum Notfallkonzept einer Baustelle.[67]

Auch wenn das Befahren des Pannenstreifens in der Regel verboten ist (Art. 36 Abs. 3 VRV), darf zur Rettungsgassenbildung notfalls auf den Pannenstreifen ausgewichen werden.[66]

In der Schweiz haben die Motorradfahrer ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten, wenn der Verkehr angehalten wird (Art. 47 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz SVG).

Rettungsgasse in weiteren Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Prinzip der Rettungsgasse stammt aus den 1970er Jahren, als es in den ersten europäischen Ländern eingeführt wurde. Es gelten unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern.[68]

Allgemeine Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unfallchirurgen kritisieren länderspezifische Unterschiede und fordern einheitliche und einfachere Regeln, um Verunsicherungen der Autofahrer zu vermeiden.[69]

Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Belgien gibt es keine direkte Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse, jedoch muss eine solche gebildet werden, wenn sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene nähern. Nach einer Information des ADAC sei Vorbeischlängeln mit Motorrädern an stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugkolonnen in Belgien inzwischen erlaubt. Hierbei dürfe jedoch eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden. Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Motorrad und zu überholendem, langsam fahrenden Fahrzeug dürfe nicht mehr als 20 km/h betragen.[70]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Frankreich gibt es keine direkte Regelung zu einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden.

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien wird der Seitenstreifen (engl.: hardshoulder, Standspur) als Rettungsgasse verwendet, die sich – bedingt durch den Linksverkehr – ganz links befindet.[71]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien gibt es keine direkte Regelung zu einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden.

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Kanada gibt es keine Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden. Dabei ist nicht festgelegt, ob Verkehrsteilnehmer bei der Annäherung von Einsatz- oder Rettungskräften nach rechts oder links ausweichen sollen. Das Move-over-law (engl.: Ausweichvorschrift) besagt lediglich, dass Verkehrsteilnehmer, die sich einer Unfallstelle nähern, einen Sicherheitsabstand zu den Rettungskräften einhalten müssen (Corridor de sécurité, franz.: Sicherheitskorridor), um diese nicht zu gefährden. Je nach Bundesstaat und Verkehrssituation gibt es geringfügig abweichende Regelungen, beispielsweise, wie die Geschwindigkeit während der Vorbeifahrt reduziert werden muss oder ob die benachbarte Fahrspur befahren werden darf oder auch diese frei bleiben muss. Bei Nichtbefolgung drohen beispielsweise in Québec eine Geldbuße von 200 $ bis 300 $ und 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei.[72][73]

Kroatien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Kroatien gibt es keine direkte Regelung zu einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden.

Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Niederlanden gibt es keine direkte Regelung zu einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden.

Polen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Polen laufen Appelle der Polizei und Feuerwehr zur Bildung einer Rettungsgasse (poln.: Korytarz ratunkowy, „Rettungsdurchfahrt“), ebenso eine diesbezügliche Petition, jedoch gibt es keine entsprechende Vorschrift in der polnischen Straßenverkehrsordnung. Jedoch droht nach Art. 9 allgemein bei Behinderung von Einsatzkräften ein Bußgeld von 500 Złoty (etwa 118 Euro) und fünf Punkte in der Verkehrssünderkartei. In gravierenden Fällen kann es zu Schadensersatzforderungen bis hin zu Strafanzeigen kommen.[74]

Slowenien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Slowenien gibt es keine explizite Anweisung zur Bildung einer Rettungsgasse, bei Stau muss aber auch für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge eine Spur frei bleiben. Das System orientiert sich an der deutsch/österreichischen Regelung.[75]

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Spanien gibt es keine direkte Regelung zu einer Rettungsgasse, Einsatzfahrzeugen muss jedoch die Möglichkeit zum Passieren gegeben werden. 2013 begann eine Diskussion darüber, nach dem Muster einiger anderer europäischer Staaten auch in Spanien das System einer Rettungsgasse (span.: corredor de emergencia) einzuführen.[76]

Tschechien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rettungsgasse auf einem dreispurigen Abschnitt der Dálnice 1 in Tschechien (2008)? abweichend von der tschechischen Regelung zwischen dem mittleren und dem linken Fahrstreifen

In Tschechien ist die Rettungsgasse, (tschechisch průjezdný jízdní pruh, übersetzt: Durchfahrtstreifen), seit 2005 vorgeschrieben, nachdem durch das Gesetz 411/2005 Sb. der § 41 der tschechischen Straßenverkehrsordnung um einen neuen entsprechenden Absatz ergänzt wurde.[77] Danach muss auf Autobahnen sowie Schnellstraßen mit zwei Fahrtstreifen in einer Richtung beim Stillstand vorsorglich ein freier Fahrtstreifen in der Mitte von mindestens 3 Metern gebildet werden, bei Straßen mit drei Fahrstreifen in Fahrtrichtung ein freier Streifen zwischen dem rechten und dem mittleren Fahrstreifen (abweichend von der deutschen und österreichischen Regelung). Hier gilt eine modifizierte Merkregel: In Tschechien ist eine „Linke-Hand-Regel“ anzuwenden oder die rechte Handinnenfläche nach oben zu richten, um die Rettungsgasse links des äußerst rechten Fahrstreifens zu bilden.

Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BW

In Ungarn ist die Rettungsgasse (ungarisch mentősáv, übersetzt etwa Rettungsstreifen) seit 1. September 2012 auf Autobahnen in § 37 Abs. 8 vorgeschrieben.[78] Die Bildung einer Rettungsgasse entspricht der österreichischen Regelung, wonach dabei der Pannenstreifen befahren werden soll.[79][80]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den USA gibt es keine Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse. Verkehrsteilnehmer müssen erst bei der Annäherung von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen, die blaues beziehungsweise rotes Rundumlicht und Sirene eingeschaltet haben, diesen Fahrzeugen den Weg räumen, indem sie den Fahrstreifen wechseln. Dabei ist nicht festgelegt, ob sie nach rechts oder links ausweichen sollen. Das Move-over-law (engl.: Ausweichvorschrift) besagt lediglich, dass Verkehrsteilnehmer, die sich einer Unfallstelle nähern, auch die daneben liegenden Fahrspuren nach Möglichkeit nicht befahren dürfen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen, um damit einen Sicherheitsabstand zu den Rettungskräften zu bilden und sie nicht zu gefährden. Je nach Bundesstaat gibt es geringfügig abweichende Regelungen, beispielsweise, ob die Geschwindigkeit um 15 mph oder um 20 mph gegenüber der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit während der Vorbeifahrt reduziert werden muss.[81]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rettungsgasse – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Rettungsgasse – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Deutschland:

Österreich:

Tschechien:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Rettungsgasse - Freie Fahrt für schnelle Hilfe (PDF) Fachbereich Ausbildung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, 12/2014. Abgerufen am 11. Juli 2017.
  2. Einführung Rettungsgasse (PDF) ASFINAG. Abgerufen am 11. Juli 2017.
  3. a b c Evaluation Rettungsgasse (PDF) Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds im österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Abgerufen am 28. Juli 2017.
  4. Eva Reblin: Die Straße, die Dinge und die Zeichen: Zur Semiotik des materiellen Stadtraums.. transcript Verlag, March 2014, ISBN 978-3-8394-1979-3, S. 182–183.
  5. Gasse, Österreichische Wörterbuch. Abgerufen am 6. Juli 2017.
  6. a b BGBl. 1970 I S. 1573, Nr. 108 vom 5. Dezember 1970, Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
  7. Rettungsgasse, Seitenstreifen BAB, Haftungsverteilung, OLG Frankfurt, Urt. v. 14. März 2016 - 1 U 248/13, Abgerufen am 26. Juli 2017.
  8. Bußgeldkatalog 2017. Abgerufen am 13. Oktober 2017.
  9. Die Rettungsgasse und der Standstreifen. Anfragen bei den Verkehrsministerien der Länder und dem Bundesverkehrsministerium. Abgerufen am 26. Juli 2017.
  10. Freiwillige Feuerwehr der Stadt Heilsbronn. abgerufen am 15. August 2017.
  11. Sebastian Perkul, Schrittgeschwindigkeit in km/h – so schnell bewegen sich Fußgänger, Helpster. Abgerufen am 2. August 2017.
  12. Peter Hentschel: Straßenverkehrsrecht. C.H.Beck Verlag München, 38. Auflage 2005, ISBN 978-3-406-52996-2, S. 873.
  13. OGH-Entscheidung 23. März 2007, Geschäftszahl 2Ob262/05a
  14. Staudefinition vom schweizerischen Bundesamt für Straßen
  15. a b Drucksache 556/17 S. 3, TOP 43. Bundesrat, 22. September 2017. Abgerufen am 22. September 2017.
  16. Bundesrat beschließt Anpassungen der Straßenverkehrsordnung, Bundesverkehrsministerium, 22. September 2017. Abgerufen am 22. September 2017.
  17. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 7/2009, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, (vormals Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Abgerufen am 15. August 2017.
  18. E. Neumann, Robert Otzen: Der neuzeitliche Straßenbau: Aufgaben und Technik.. Springer-Verlag, 1951, ISBN 978-3-662-26417-1, S. 75.
  19. a b Stefan Pfeiffer, Nadelöhr Rettungsgasse (PDF) Polizei-Verkehr+Technik, Heft 3, Mai/Juni 2016, ISSN 0722-5962 S. 9. Abgerufen am 8. Juli 2017.
  20. Geisterfahrer in Rettungsgasse, FAZ. Abgerufen am 19. Juli 2017
  21. Dutzende Geisterfahrer fahren durch Rettungsgasse, Focus. Abgerufen am 19. Juli 2017.
  22. Mehrere Geisterfahrer auf A29 – Autofahrer wenden in Rettungsgasse, Spiegel online, 17. August 2017. Abgerufen am 19. August 2017.
  23. Bußgeldrechner. Abgerufen am 19. Juli 2017.
  24. Dreiste Autofahrer nutzen Rettungsgasse, um zu überholen – jetzt geht es ihnen an den Kragen, Huffpost, 17. März 2017. Abgerufen am 14. Juli 2017.
  25. Rettungsgasse bilden – diese Regeln gelten ab 2017, rp-online, 3. Januar 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.
  26. Fehlende Rettungsgasse behindert Feuerwehr. In: Süddeutsche Zeitung online. 12. Juni 2017, abgerufen am 14. Juli 2017.
  27. Schon wieder keine Rettungsgasse bei Unfall: Einsatzkräfte auf A92 behindert im Berufsverkehr. Münchner Merkur. Abgerufen am 4. August 2017.
  28. A6 bei Nürnberg-Langwasser – Fehlende Rettungsgasse - Autobahn musste gesperrt werden Berufsverkehr am Dienstagmorgen (30. Mai 2017). Bayerischer Rundfunk. Abgerufen am 4. August 2017.
  29. LKW kracht gegen Betonpfeiler und kippt um: Megastau im Berufsverkehr auf der A5 bei Karlsruhe Durlach, Einsatz-Report24. Abgerufen am 4. August 2017.
  30. Dienstag, 01. August 2017, ca. 08:00 Uhr, A30 Fahrtrichtung Rheine, Nonstopnews. Abgerufen am 4. August 2017.
  31. Langer Stau auf A3 nach Unfall im Berufsverkehr, Nürnberger Nachrichten, 12. Juli 2017. Abgerufen am 4. August 2017.
  32. Video: Rechte-Hand-Regel für die Rettungsgasse. Kurztext mit eingebetteter Animation des Radiosenders SWR3. retter.tv, 30. Mai 2016
  33. Bussgeldkatalog – Gaffer und Schaulustige. Abgerufen am 27. Juli 2017.
  34. Schwerer Unfall auf A3: Polizei zieht filmende Gaffer aus dem Verkehr, Deggendorfer Zeitung, 4. Juli 2017. Angerufen am 6. August 2017.
  35. Benutzung des Standstreifens (PDF) Empfehlung des Verkehrsgerichtstags. In: ifz-Forschungsheft Nr. 9, Tagungsband der 3. Internationalen Motorradkonferenz 2000, Anhang: Peter Sandl, ADAC, „Durchschlängeln“ von Motorradfahrern – Motorcyclists driving between Lanes. Abgerufen am 28. Juli 2017
  36. Empfehlung des Verkehrsgerichtstags (PDF) in: ifz-Forschungsheft Nr. 9, Tagungsband der 3. Internationalen Motorradkonferenz 2000. Abgerufen am 28. Juli 2017
  37. a b Gerhard Bullinger im Interview von Dirk Walter, Keine Rettungsgasse? „Die Strafe muss wirklich wehtun“, Münchner Merkur. Abgerufen am 28. Juli 2017.
  38. § 27 Abs. 2 StVO der DDR vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257) in der Fassung der 5. Verordnung vom 9. September 1986 (GBl. I Nr. 31, S. 417). Abgerufen am 25. Juli 2017.
  39. Jörg Richter, Vermeintlich neue Verkehrsregel gab es schon in der DDR, Sächsische Zeitung online, 21. Februar 2017. Abgerufen am 9. Juli 2017.
  40. S. 678. In: BGBl. I. 1992, abgerufen am 8. Juli 2017 (PDF).
  41. BMVI - Publikationen-Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020. In: www.bmvi.de. Abgerufen am 21. Januar 2016 (PDF).
  42. Tücken bei der Rettungsgasse-Aufklärung. www.Rettungsgasse-JETZT.de, abgerufen am 3. Oktober 2016 (JavaScript erforderlich).
  43. Alexandra Maus: Wiesbaden: Feuerwehr-Gewerkschaft und Wiesbaden112 werben für die Rettungsgasse. In: Wiesbadener Kurier, 29. August 2014
  44. rettungsgasse-rettet-leben.de
  45. STVO – Bundesregierung zieht Verordnung zurück, Bundesrat, TOP 86, 6. Juli 2017. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  46. BMVI: Bundesrat beschließt Anpassung der Straßenverkehrsordnung, 22. September 2017. Abgerufen am 22. September 2017.
  47. Höhere Strafen für nichtbeachten der Rettungsgasse, openPetition. Abgerufen am 15. August 2017.
  48. Petition in Zeichnung - Unfall A9: Petition wiedereröffnet für Rettungsgassen, openpetition. 4. Juli 2017, abgerufen am 28. Juli 2017.
  49. Z 4 BGBl. I Nr. 59/2011
  50. § 46 STVO, jusline. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  51. StVO 24. Novelle österreichische Straßenverkehrsordnung abgerufen am 31. Mai 2011
  52. Rettungsgasse bilden: Wie funktioniert sie?, ÖAMTC. Abgerufen am 14. August 2017.
  53. Sicherheitsinformationszentrum abgerufen am 5. Dezember 2011
  54. Verwirrspiel um Rettungsgasse im Kurier vom 2. Juli 2012 abgerufen am 8. Juli 2017
  55. Rettungsgasse, ASFINAG. 7. April 2017. Abgerufen am 14. August 2017.
  56. § 99 STVO, jusline. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  57. Rettungsgasse in der Kritik. In: Wiener Zeitung, 9. August 2012; abgerufen am 9. September 2012
  58. Rettungsgasse wird jetzt zum Polit-Skandal. In: Kurier, 10. August 2012; abgerufen am 9. September 2012
  59. Wort des Jahres, Der Standard. 6. Dezember 2012. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  60. Ratlosigkeit in der Rettungsgasse. In: Kurier, 29. März 2013; abgerufen am 30. März 2013
  61. 800 Kameras gegen Rettungsgassensünder. In: Kurier, 4. April 2013; abgerufen am 4. April 2013
  62. Was bringt die Rettungsgasse? auf OTS vom 30. September 2015 abgerufen am 30. September 2015
  63. Analyse: Rettungsgasse bringt keine Zeitersparnis im Kurier vom 29. Juni 2017 abgerufen am 28. Juni 2017
  64. Christine Staehelin: Ein Monat nach Brand auf Basler Autobahn: Rettungsgassen gesetzlich tatsächlich nicht vorgeschrieben. barfi.ch, 17. Juli 2017, abgerufen am 7. August 2017.
  65. Bundesamt für Strassen: Verhalten im Stau, abgerufen am 7. August 2017.
  66. a b Yannick Wiget: Der Tod lauert hinter der versperrten Autobahn-Gasse. Tages-Anzeiger, 7. Juli 2017, abgerufen am 7. August 2017.
  67. Kurt Latzer: Kein Platz für Rettungsgasse. St. Galler Tagblatt, 9. März 2017, abgerufen am 7. August 2017.
  68. Rettungsgasse In: ÖAMTC. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  69. Regeln zur Rettungsgasse sollen vereinfacht werden. Ärzteblatt, 19. Juli 2016
  70. Motorrad im Ausland, Stichpunkt Belgien/Vorbeifahren, Zusammenstellung der Regeln für Motorradfahrer im europäischen Ausland, abgerufen am 15. August 2017.
  71. Design Manual for roads and bridges (PDF) Annex B Volume 6 Section 1 Rural Motorway Widening, Cross-Section and Layout at Physical Restraints Part 2 TD 27/05. Februar 2005. Abgerufen am 16. Juli 2017.
  72. Move-over-law, (englisch) American Automobile Association (AAA). Abgerufen am 27. Juli 2017.
  73. Corridor de sécurité, (französisch) Gouvernement du Québec. Abgerufen am 27. Juli 2017.
  74. Bartosz Broński, Korytarz ratunkowy - 6 minut ratujące życie, (polnisch) auto motor i sport, 20. Oktober 2016. Abgerufen am 11. Juli 2017.
  75. Rettungsgassen. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  76. El corredor de emergencia reduce tiempos de rescate, Race. 30. September 2013. Abgerufen am 16. Juli 2017.
  77. Gesetz 411/2005 Sb. sagit.cz (tschechisch) abgerufen am 4. Dezember 2010
  78. A KRESZ 37. §-a a következő (8) bekezdéssel egészül ki. (ungarisch) § 37 a wurde zur StVO angefügt. Abgerufen am 29. Juli 2017. (PDF)
  79. Ungarn bei den Länderinfos beim ÖAMTC abgerufen am 13. Juli 2017
  80. Tudnivalók a biztonsági folyosóról Über den Sicherheitskorridor. Abgerufen am 9. Juli 2012. (ungarisch)
  81. Move-over-law, American Automobile Association (AAA). Abgerufen am 27. Juli 2017.
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