Rettungsgasse

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Ein Rettungswagen befährt eine Rettungsgasse auf der BAB 659
Rettungsgasse zwischen zwei Fahrstreifen auf der BAB 66
Personen und einige Fahrzeuge blockieren eine Rettungsgasse auf der BAB 81

Die Rettungsgasse oder einfach (ursprünglich) Gasse ist der Fahrweg für Rettungskräfte bei Stau und stockendem Verkehr auf mehrstreifigen Richtungsfahrbahnen. Das System der Rettungsgasse stammt bereits aus den 1980er Jahren, als diese in den ersten europäischen Ländern eingeführt wurde. Aktuell (2012) ist sie in Deutschland, Tschechien, Österreich und Ungarn verpflichtend vorgeschrieben, in der Schweiz und in Slowenien auf freiwilliger Basis zu bilden. Wer namensgebend für das System war, ist nicht bekannt.

Beschreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Verkehrssituationen, die zu einem Rückstau führen, haben die Verkehrsteilnehmer der rechten Fahrspur ihre Fahrzeuge ganz an den rechten Fahrbahnrand zu lenken. Fahrzeuge der linken Spur sollen zum linken Fahrbahnrand gelenkt werden. Damit bildet sich zwischen den beiden Fahrzeugkolonnen eine weitere Fahrspur für Einsatzfahrzeuge.

Unterschiedlich ist allerdings die Regelung bei mehr als zwei Spuren. Während in Deutschland und in Österreich (seit dem 1. Januar 2012) die Regelung besteht, dass zwischen der am weitesten links und der vorletzten die freie Spur gebildet werden muss, muss die freie Spur in Tschechien zwischen der rechten und der nächsten Spur freibleiben. Die Begründung für die deutsche Lösung besteht darin, dass sich auf den rechten Fahrspuren mehr LKW befinden und so mehr Restbreite für die Einsatzfahrzeuge verbleibt, wenn die Rettungsgasse zwischen der vorletzten und der letzten Spur gebildet wird. Außerdem ist die Übersicht für die Einsatzkräfte in den großen Fahrzeugen besser gegeben. Wichtig ist dabei, dass sie bereits bei der Annäherung im Rückstau gebildet wird und nicht erst bei Annäherung der Einsatzfahrzeuge, da sonst unnötig Zeit verloren geht.[1] Die tschechische Regelung wird damit begründet, dass die Einsatzfahrzeuge die Ein- bzw. Ausfahrten leichter erreichen. Während in Deutschland der Standstreifen auch in diesem Fall nicht als Fahrbahn benutzt werden darf, fordert die ASFINAG dazu auf, in Österreich auch den Pannenstreifen zur Bildung der Rettungsgasse zu benutzen.[2] Das Befahren des Pannenstreifens zur Bildung der Rettungsgasse ist jedoch auch in der österreichischen StVO nicht vorgesehen.

Anders als Kampagnen wie Rettungsgasse rettet Leben verbreiten, schreibt die deutsche StVO die Position der Rettungsgasse zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen nur für dreistreifige Fahrbahnen vor, sonst verlangt sie die Gasse in der Mitte der Richtungsfahrbahn.

Länderspezifische Situationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland wurde das System der Rettungsgasse bereits 1982 eingeführt.[3] Gesetzlich geregelt ist die Rettungsgasse in § 11 Abs. 2 StVO:

„Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden“

§ 11 Abs. 2 StVO 2013

Sollte es drei Fahrstreifen für eine Richtung geben, so wird zwischen der linken und der rechts danebenliegenden Spur eine Gasse gebildet. Bei zwei und vier (oder mehr) Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn muss die Gasse laut aktuell lautender § 11 StvO in der Mitte der Richtungsfahrbahn gebildet werden. Diese einzig mögliche Interpretation bezüglich vier Spuren führt jedoch zu Verwirrungen innerhalb der aktuellen Rettungsgasse-Aufklärung. Die meisten Rettungsdienste und Initiatoren der Rettungsgasse kommunizieren eine Regelung, wonach immer die Fahrer der linken Spur nach links ausweichen und auf allen rechts daneben liegenden Spuren nach rechts versetzt gefahren werden soll. Das richtige Verhalten bei vier Fahrstreifen wird in der StVO nicht explizit definiert. Nur die Formulierung „...mit mindestens zwei Fahrstreifen ... in der Mitte der Richtungsfahrbahn...“ lässt ableiten, dass die Rettungsgasse bei vier Fahrstreifen zwischen den zwei linken und den zwei rechten Spuren gebildet werden soll. Um die Kommunikation und Einhaltung der Regel zu vereinfachen, überarbeitet das BMVI die Regelung im § 11 StVO dahingehend, dass keine Unterscheidung nach Anzahl der Fahrstreifen mehr erfolgt, sondern die Gasse immer zwischen der äußerst linken und der rechts daneben liegenden Spur gebildet wird.[4] Der Standstreifen darf laut StVO nicht als Fahrspur genutzt werden, d. h., er darf nicht als Spur zur nächsten Ausfahrt befahren werden. Jedoch kommunizieren Hilfsorganisationen teilweise, dass Fahrzeuge mit ihrer halben Fahrzeugbreite, falls nötig auch mit ihrer ganzen Fahrzeugbreite, den Standstreifen nutzen sollen, um Platz für die Rettungsgasse zu schaffen.

Auch innerorts, wenn sich auf entsprechend ausgebauten Hauptverkehrsstraßen auf allen Fahrstreifen ein Stau gebildet hat und sich ein Fahrzeug mit Wegerecht nähert, wird es versuchen, nach diesem Prinzip freie Bahn zu erhalten.

Der Standstreifen wird von den Einsatzkräften eher ungern benutzt, weil er möglicherweise nicht auf ganzer Länge ausgebaut ist und unvermutet durch liegengebliebene Fahrzeuge blockiert sein kann. Er darf von anderen Verkehrsteilnehmern nicht befahren werden, da er laut §2 der StVO nicht als Bestandteil der Fahrbahn gilt.

Wer die Rettungsgasse bei stockendem Verkehr nicht vorschriftsmäßig bildet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO) und muss mit einer Geldbuße bzw. einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro rechnen.[5] Bei schwerwiegenden Behinderungen kann unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung hinzukommen.

Seit Sommer 2014 gibt es eine gemeinsame Kampagne der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (Landesgruppe Hessen) und der Feuerwehr Wiesbaden, um die Rettungsgasse mehr ins Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu bringen.[6][7]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darstellung der Rettungsgasse zur Bewusstseinsbildung in Österreich.
Informationstafel mit dem englischen Hinweis (»Form emergency corridor in case of traffic jam«) auf Bildung der Rettungsgasse an der Murtal Schnellstraße.

In Österreich wurde die Rettungsgasse mit dem 1. Jänner 2012[8] verpflichtend eingeführt. Die Rettungsgasse ist auf baulich eigenständigen Richtungsfahrbahnen mit mindestens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung bei Staubildung verpflichtend und ist generell immer zwischen der äußerst linken und der nächsten daneben liegenden Spur zu bilden.[9] Die Platz machenden Fahrzeuge sollen bei vorhandenem Pannenstreifen auch diesen verwenden.[10]

Die Nichteinhaltung bzw. eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann in Folge mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro geahndet werden.[1]

Bis Ende 2011 war für Einsatzfahrzeuge der Pannenstreifen freizuhalten. Gemäß § 46 Abs. 4, lit. d der österreichischen Straßenverkehrsordnung ist es auf der Autobahn verboten, den Pannenstreifen zu befahren. Ausgenommen sind Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht und des Pannendienstes. Seit einem schweren Unfall im Jahr 1985 bei Amstetten auf der Westautobahn gab es die Diskussion über die Gesetzesänderung zur Einführung der Rettungsgasse. Diese Diskussion wurde vor allem von der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und anderen Einsatzorganisationen getragen.

Die Regelung trat wie geplant zu Beginn 2012 in Kraft, nachdem Verkehrsministerin Doris Bures dies im November 2010 angekündigt hatte und 2011 die gesetzlichen Grundlagen über die Rettungsgasse im § 46 Abs. 6 der StVO für die Autobahnen und Schnellstraßen, sowie im § 47 für die Autostraßen geschaffen wurden.

Ein halbes Jahr nach der Einführung wurde kritisiert, dass die Bildung der Rettungsgasse noch nicht funktioniere und die Rettungsfahrzeuge bei der Zufahrt zu den Einsatzstellen behindert werden. Zudem benutzten immer wieder Autofahrer selbst die freie Spur, um so dem Stau zu entkommen. Von offiziellen Stellen wurde jedoch beteuert, dass es eine Verbesserung gebe.[11] Von manchen wurde auch politischer Druck zur raschen Gesetzwerdung der Rettungsgasse behauptet.[12]

Aufgrund der kontroversiellen Diskussion in der Öffentlichkeit wurde der Ausdruck „Rettungsgasse“ von einer Grazer Jury zum Wort des Jahres 2012 gewählt.[13]

Da es keine entsprechende Bezeichnung in anderen Sprachen gibt, wird von der ASFINAG in ihren englischen Ankündigungen die Übersetzung mit Emergency corridor verwendet.[14]

Neuerlich in die Kritik kam die Rettungsgasse im März 2013, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern, nach einer Massenkarambolage von 100 Fahrzeugen auf der A1 im Raum St. Pölten.[15] Eine neue Beschilderung durch die ASFINAG soll die Information über die Rettungsgasse verbessern, da sich Einsatzfahrzeuge insbesondere im Bereich von Auffahrten noch ihren Weg bahnen müssen. Anfang April 2013 wurde vorgeschlagen, die Einhaltung der Rettungsgasse mittels bereits vorhandener Verkehrsüberwachungssysteme zu überwachen, um Verstöße leichter ahnden zu können.[16]

Kritik übte drei Jahre nach Einführung der Rechnungshof an der Projektführung der ASFINAG. Die Kosten betrugen 4,62 Millionen Euro, wobei aber keinerlei Ausschreibungen bei den Beratungsleistungen durchgeführt wurden. Auch der ursprüngliche angeführte Nutzen einer schnelleren Einsatzzeit konnte nirgends nachgewiesen werden.[17]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist zwar wie in anderen Ländern vorgeschrieben, bei Zusammentreffen mit Einsatzfahrzeugen diesen Platz zu machen, um ein Erreichen des Einsatzortes zu ermöglichen, die Art, wie dies zu erfolgen hat, ist aber gesetzlich nicht festgelegt. Dazu wird nur empfohlen, eine Gasse zu bilden.[18] Diese Empfehlung entspricht etwa den deutschen oder österreichischen Vorschriften.[19]

Tschechien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rettungsgasse auf einem dreispurigen Abschnitt der Dálnice 1 in Tschechien (2008) – abweichend von der tschechischen Regelung zwischen dem mittleren und dem linken Fahrstreifen

In Tschechien ist die Rettungsgasse, (tschechisch průjezdný jízdní pruh, übersetzt: Durchfahrtstreifen), seit 2005 vorgeschrieben, nachdem durch das Gesetz 411/2005 Sb. der § 41 der tschechischen Straßenverkehrsordnung um einen neuen entsprechenden Absatz ergänzt wurde.[20] Danach muss auf Autobahnen sowie Schnellstraßen mit zwei Fahrtstreifen in einer Richtung beim Stillstand vorsorglich ein freier Fahrtstreifen in der Mitte von mindestens 3 Metern gebildet werden, bei Straßen mit drei Fahrstreifen in Fahrtrichtung ein freier Streifen zwischen dem rechten und dem mittleren Fahrstreifen (abweichend von der deutschen und österreichischen Regelung).

Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Ungarn ist die Rettungsgasse (ungarisch mentősáv, übersetzt etwa Rettungsstreifen) seit 2012 auf Autobahnen vorgeschrieben.[21]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rettungsgasse – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Rettungsgasse – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Österreich
Deutschland
Tschechien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Fragen und Antworten zur Rettungsgasse - Sonderfragen Abs. 7 (Memento vom 10. November 2011 im Internet Archive) abgerufen am 9. Dezember 2011
  2. http://www.asfinag.at/was-ist-die-rettungsgasse
  3. Lange wurde darüber diskutiert – nun kommt sie 2012 auch in Österreich: die Rettungsgasse. abgerufen 23. November 2010
  4. BMVI - Publikationen-Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020. In: www.bmvi.de. Abgerufen am 21. Januar 2016.
  5. BKatV, Anlage, Nr. 50.
  6. Alexandra Maus: Wiesbaden: Feuerwehr-Gewerkschaft und Wiesbaden112 werben für die Rettungsgasse. In: Wiesbadener Kurier, 29. August 2014
  7. rettungsgasse-rettet-leben.de
  8. Z 4 BGBl. I Nr. 59/2011
  9. StVO 24. Novelle österreichische Straßenverkehrsordnung abgerufen am 31. Mai 2011
  10. Sicherheitsinformationszentrum abgerufen am 5. Dezember 2011
  11. Rettungsgasse in der Kritik. In: Wiener Zeitung, 9. August 2012; abgerufen am 9. September 2012
  12. Rettungsgasse wird jetzt zum Polit-Skandal. In: Kurier, 10. August 2012; abgerufen am 9. September 2012
  13. kfunigraz.ac.at
  14. Travel advice: the emergency corridor is mandatory in Austria. abgerufen am 4. Januar 2012
  15. Ratlosigkeit in der Rettungsgasse. In: Kurier, 29. März 2013; abgerufen am 30. März 2013
  16. 800 Kameras gegen Rettungsgassensünder. In: Kurier, 4. April 2013; abgerufen am 4. April 2013
  17. Was bringt die Rettungsgasse? auf OTS vom 30. September 2015 abgerufen am 30. September 2015
  18. 3.7 Sind Sie mit Art. 7 E-StBV einverstanden? (PDF; 8,4 MB) auf Seite 24 der Verordnung über die Strassenbenützung; abgerufen am 11. Januar 2013
  19. Verhalten im Verkehrsstau Bundesamt für Strassen abgerufen am 11. Januar 2013
  20. Gesetz 411/2005 Sb. sagit.cz (tschechisch) abgerufen am 4. Dezember 2010
  21. Gesetzesänderung: 228/2012. (VIII. 23.) Korm. rendelet § 5 (5), S. 18577 (PDF), abgerufen am 7. September 2014