Terrorismusbekämpfungsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Kurztitel: Terrorismusbekämpfungsgesetz
Abkürzung: TerrorBekämpfG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht, Staatsschutz, Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 12-4/1
Erlassen am: 9. Januar 2002
(BGBl. I S. 361,
ber. BGBl. 2002 I S. 3142)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2002
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 5. Januar 2007
(BGBl. I S. 2, 4)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
11. Januar 2007
(Art. 13 Abs. 1 G vom 11. Januar 2007)
GESTA: B027
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist ein Antiterrorgesetz, das als deutsches Bundesgesetz Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Innen- und Außenwirkung enthält.

Es entstand nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 als Teil eines Anti-Terror-Paketes und enthält zahlreiche Änderungen anderer Bundesgesetze. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, das mehrere Änderungen an verschiedenen Gesetzen zur Inneren Sicherheit vornahm. Dabei wurden insbesondere die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis weiter eingeschränkt, die Voraussetzungen für die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen und die Vorschriften des Ausländerrechts verschärft. Die in Artikel 22 Abs. 3 geforderte Evaluation lag dem Innenausschuss des Bundestags fristgerecht vor (Dok.-Nr.: 15(4)218).

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverfassungsschutzgesetz wird dahingehend erweitert/verändert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):

  • sich Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege, Informationen des Luftverkehrs, sämtliche Informationen zur Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen holen und Handys orten darf;
  • die sog. G-10-Kommission über entsprechende Vorgehen informieren muss (durch seinen Präsidenten bzw. seinen Stellvertreter), es sei denn es ist akute Gefahr im Verzug;
  • entsprechende Daten bis zu 10 bzw. 15 Jahre und auf Entscheidung des Behördenleiters auch länger speichern darf.

Befristung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Änderungen durch das Gesetz waren ursprünglich durch Art. 22 des Gesetzes bis 10. Januar 2007 befristet. Die Befristung wurde am 11. Januar 2007 durch Art. 2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz aufgehoben und als dessen Art. 10 zuerst auf den 10. Januar 2012[1] und danach auf aktuell den 10. Januar 2021[2] verlängert. Die Regelungen müssen zum 10. Januar 2021 erneut evaluiert werden (Art. 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen). Die aktuelle Evaluierungsregel ersetzt die entsprechenden Artikel der genannten Vorgängergesetze.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Büsching, Stephan: Rechtsstaat und Terrorismus, Die sicherheitspolitische Reaktion der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus, Peter Lang, 2010
  • Glaessner, G.-J.: Sicherheit in Freiheit - Die Schutzfunktion des demokratischen Staates und die Freiheit der Bürger, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2003.
  • Lepsius, O.: Sicherheit und Terror: Die Rechtslage in Deutschland, in: Leviathan 2004, 64.
  • Schwetzel, W.: Freiheit, Sicherheit, Terror - Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nach dem 11. September 2001 auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene, Vahlen, 2006.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Inkrafttreten des Artikels 10, erste Verschiebung Art. 13
  2. Inkrafttreten des Artikels 10, zweite Verschiebung Art. 13
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