Vermögenswirksame Leistungen

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Basisdaten
Titel: 5. Vermögensbildungsgesetz
Früherer Titel: 936-Mark-Gesetz
Abkürzung: 5. VermbG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Ursprüngliche Fassung vom: {{{DatumGesetz}}}
Inkrafttreten am: 1. Januar 1982
Neubekanntmachung vom: 30. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2678)
Letzte Neufassung vom: 4. März 1994
(BGBl. I S. 406)
Letzte Änderung durch: 20. November 2019
(BGBl. I S. 1626)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Vermögenswirksame Leistungen (abgekürzt VL oder vwL) sind Geldleistungen die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Manche Arbeitgeber gewähren auf der Grundlage eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder des Arbeitsvertrags eine VL-Geldleistung als Zuzahlung;[1] die vermögenswirksame Leistung kann auch durch Eigenleistung als Abzug vom Arbeitsentgelt erbracht werden,[2] auch auf mehrere verschiedene Verträge. Vermögenswirksame Leistungen liegen auch insoweit vor, als ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nicht besteht, weil z. B. die Einkommensgrenzen überschritten worden sind.[3] Beamte, Soldaten, Richter erhalten vermögenswirksame Leistungen von ihrem Dienstherrn auf Grundlage des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

Die staatliche Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand begann 1961 mit dem „312-Mark-Gesetz“ (1. VermBG), 1965 2. VermBG,[4] das 1970 zum „624-Mark-Gesetz“ (3. VermBG) und ab 1983 zum „936-Mark-Gesetz“ (4. VermBG) erweitert wurde.

Antragstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer Leistungen

Wer führt ab?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenswirksame Leistungen hat der Arbeitgeber unmittelbar an das Institut oder Unternehmen zu leisten, mit dem nach Wahl des Arbeitnehmers die vermögenswirksame Anlage vereinbart worden ist. Vermögenswirksame Leistungen haben damit den Charakter eines Investivlohnes.

Wo und wie muss der Antrag gestellt werden?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abführung muss der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber schriftlich beantragen (Muster: Nebenstehend rechts abgebildete Grafik).[2] Der Antrag auf VL ist eine einseitige Willenserklärung und bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.

Welche Laufzeit für die vermögenswirksamen Leistungen muss im Antrag stehen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenswirksame Leistungen haben keine Laufzeit. Die Laufzeit ergibt sich aus der gewählten Anlageformen.

Muss der Arbeitgeber abführen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitgeber Zuzahlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die VL als Zuzahlung des Arbeitgebers ist freiwillig, sofern sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder anderen Vereinbarungen keine Pflicht ergibt.

Arbeitnehmeranteil vom Entgelt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die VL als Abführung vom Entgelt des Angestellten ist bis maximal 870 Euro im Jahr verpflichtend (470 Sparformkategorie Bausparvertrag/400 Sparformkategorie Wertpapiere und andere Beteiligungen).[3]

Mindestabführung vermögenswirksamer Leistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Arbeitgeber ist zur Abführung nur dann verpflichtet, wenn die monatlichen Beiträge mindesten 13 Euro oder vierteljährliche und jährliche Beiträge mindestens 39 Euro betragen.[2]

Einstellung der vermögenswirksamen Leistung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abführung der vermögenswirksamen Leistung kann durch den Angestellten ohne Zustimmung des Anlageinstitutes eingestellt werden. Die Einstellung der VL-Abführung kündigt nicht die Anlageform.

Anlageformen, staatliche Förderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlageformen in die vermögenswirksame Leistungen einbezahlt werden können:[5][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Verwendung für wohnungswirtschaftliche Zwecke (Erwerb von Bauland, Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen) sowie zur Tilgung von entsprechenden Darlehen bzw. Hypotheken.
  • Bank-Sparverträge wie z. B. Kapitalversicherungsverträge mit einer Lebensversicherung: Diese Sparformen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich einer Sperrfrist oder eines maximalen Einkommens, werden aber auch nicht staatlich gefördert.

Staatliche Förderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitnehmersparzulage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vermögenswirksame Leistung ist eine Voraussetzung um die Arbeitnehmersparzulage zu erhalten.

Für nach dem 31. Dezember 2016 angelegte vermögenswirksame Leistungen werden für die Steuererklärung keine papierhaften Bescheinigungen (Anlage VL) mehr ausgestellt; die Meldung erfolgt grundsätzlich elektronisch an die Finanzbehörden;[6]

Weitere Voraussetzungen, die für die Arbeitnehmersparzulage erfüllt werden müssen, sind unter Arbeitnehmersparzulage zu finden.

Wohnungsbauprämie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vermögenswirksame Leistung kann mit der Wohnungsbauprämie gefördert werden, wenn nicht bereits die Arbeitnehmersparzulage dafür beantragt wurde.

Weitere Voraussetzung die für die Wohnungsbauprämie erfüllt werden müssen, sind unter Wohnungsbauprämie zu finden.

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

VL sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns. Sie gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sind Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in voller Höhe zu versteuern.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 10 des 5. VermBG - Arbeitgeberanteil VL. Abgerufen am 8. April 2021.
  2. a b c 5. VermBG, § 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns Website des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, abgerufen am 10. Februar 2017.
  3. a b Bundesamt für Finanzen: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Hrsg.: Bundesamt für Finanzen. IV C 5 - S2430/17/10001. Berlin 29. November 2017, S. 39 (bundesfinanzministerium.de [PDF]).
  4. 2. VermBG. Abgerufen am 8. April 2021.
  5. 5. VermBG, § 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen Website des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, abgerufen am 10. Februar 2017.
  6. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung. (PDF) Bundesfinanzministerium, 16. Dezember 2016, abgerufen am 12. Februar 2017 (BMF-Schreiben; GZ IV C 5 - S 2439/16/10001, DOK 2016/1157725).