Wirtschaftsforum der FDP
Das Wirtschaftsforum der FDP ist eine im Januar 2016 gegründete Lobbyorganisation. Hinter der Initiative steht nach Angaben des Manager Magazins die Initiative der Unternehmerin und FDP-Politikerin Marie-Christine Ostermann, die Kuratoriumsmitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft[1] und Präsidentin der Lobbyorganisation Die Familienunternehmer ist.[2] Ziel ist, dass Unternehmer für die Partei auf Veranstaltungen werben, Spender akquirieren und Inhalte der Unternehmer in der FDP verankern.[3]
2014 startete sie das Netzwerk Liberale Agenda 2025, aus dem dann später das Wirtschaftsforum der FDP wurde.[4] Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mitglieder sind etwa BDA-Präsident Ingo Kramer sowie die INSM-Botschafter Karl-Heinz Paqué, Randolf Rodenstock und Jürgen Stark. Letzterer ist, wie das Mitglied Thomas Buberl (Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns), Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Reforminitiativen im Sinne der Arbeitgeber entwickelt. Auch der verstorbene Politiker Wolfgang Clement war Mitglied dieses Gremiums.
Zu den Mitgliedern gehören auch das Institut der Wirtschaftsprüfer[5] und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft[6] (Stand 2024).
Das FDP-Wirtschaftsforum berät und unterstützt die FDP-Spitze.[7] In einem Thesenpapier wird gefordert, dass der Markt wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik bekommt.[8] Ziel sei ein Staat, der die Eigenverantwortung der Menschen stärke und mit Bildung, Forschung Infrastruktur und Sicherheit die Voraussetzungen schaffe.[9] Konkret werden u. a. einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer vorgeschlagen, außerdem bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung.
Das Mitglied Verena Pausder hat laut Abgeordnetenwatch im Zusammenhang mit einer großzügigen Spende mit ihrem Unternehmen einen direkten Auftrag des FDP-geführten Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen erhalten, welcher dann nach Bekanntwerden doch 2019 ausgeschrieben wurde.[10]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Wirtschaftsforum. In: fdp.de (Freie Demokraten - FDP). Archiviert vom am 14. März 2017; abgerufen am 23. September 2023.
- Wirtschaftsforum der FDP – Darstellung durch Lobbycontrol
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Vorstand | Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e.V. 27. August 2017, archiviert vom ; abgerufen am 28. Juni 2024.
- ↑ Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Marie-Christine Ostermann schleust Top-Manager zur FDP. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
- ↑ Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Manager und Unternehmer wollen FDP retten. 3. Dezember 2014, abgerufen am 8. Mai 2024.
- ↑ Netzwerk Liberale Agenda 2025 ins Leben gerufen. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
- ↑ Lobbyregistereintrag "Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)". Abgerufen am 13. Mai 2024.
- ↑ Lobbyregistereintrag "Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V." Abgerufen am 13. Mai 2024.
- ↑ Christian Lindners neuer Club. 25. Januar 2016, abgerufen am 22. Oktober 2021.
- ↑ FDP: Anpacken für Innovation und Wohlstand in Deutschland. In: liberale.de. Wirtschaftsforum der FDP, 3. November 2016, abgerufen am 20. Oktober 2021.
- ↑ FDP: Manager unterstützen Liberale mit Wirtschaftsforum. In: Der Spiegel. 26. Januar 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
- ↑ Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update) | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 22. Oktober 2021.