Wirtschaftsforum der FDP

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Das Wirtschaftsforum der FDP ist eine im Januar 2016 gegründete Lobbyorganisation. Hinter der Initiative steht nach Angaben des Manager Magazins die Initiative der Unternehmerin und FDP-Politikerin Marie-Christine Ostermann, die Kuratoriumsmitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft[1] und Präsidentin der Lobbyorganisation Die Familienunternehmer ist.[2] Ziel ist, dass Unternehmer für die Partei auf Veranstaltungen werben, Spender akquirieren und Inhalte der Unternehmer in der FDP verankern.[3]

2014 startete sie das Netzwerk Liberale Agenda 2025, aus dem dann später das Wirtschaftsforum der FDP wurde.[4] Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mitglieder sind etwa BDA-Präsident Ingo Kramer sowie die INSM-Botschafter Karl-Heinz Paqué, Randolf Rodenstock und Jürgen Stark. Letzterer ist, wie das Mitglied Thomas Buberl (Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns), Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Reforminitiativen im Sinne der Arbeitgeber entwickelt. Auch der verstorbene Politiker Wolfgang Clement war Mitglied dieses Gremiums.

Zu den Mitgliedern gehören auch das Institut der Wirtschaftsprüfer[5] und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft[6] (Stand 2024).

Das FDP-Wirtschaftsforum berät und unterstützt die FDP-Spitze.[7] In einem Thesenpapier wird gefordert, dass der Markt wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik bekommt.[8] Ziel sei ein Staat, der die Eigenverantwortung der Menschen stärke und mit Bildung, Forschung Infrastruktur und Sicherheit die Voraussetzungen schaffe.[9] Konkret werden u. a. einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer vorgeschlagen, außerdem bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung.

Das Mitglied Verena Pausder hat laut Abgeordnetenwatch im Zusammenhang mit einer großzügigen Spende mit ihrem Unternehmen einen direkten Auftrag des FDP-geführten Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen erhalten, welcher dann nach Bekanntwerden doch 2019 ausgeschrieben wurde.[10]

  • Wirtschaftsforum. In: fdp.de (Freie Demokraten - FDP). Archiviert vom Original am 14. März 2017; abgerufen am 23. September 2023.
  • Wirtschaftsforum der FDP – Darstellung durch Lobbycontrol

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. Vorstand | Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e.V. 27. August 2017, archiviert vom Original; abgerufen am 28. Juni 2024.
  2. Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Marie-Christine Ostermann schleust Top-Manager zur FDP. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
  3. Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Manager und Unternehmer wollen FDP retten. 3. Dezember 2014, abgerufen am 8. Mai 2024.
  4. Netzwerk Liberale Agenda 2025 ins Leben gerufen. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
  5. Lobbyregistereintrag "Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)". Abgerufen am 13. Mai 2024.
  6. Lobbyregistereintrag "Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V." Abgerufen am 13. Mai 2024.
  7. Christian Lindners neuer Club. 25. Januar 2016, abgerufen am 22. Oktober 2021.
  8. FDP: Anpacken für Innovation und Wohlstand in Deutschland. In: liberale.de. Wirtschaftsforum der FDP, 3. November 2016, abgerufen am 20. Oktober 2021.
  9. FDP: Manager unterstützen Liberale mit Wirtschaftsforum. In: Der Spiegel. 26. Januar 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
  10. Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update) | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 22. Oktober 2021.