Bertelsmann Stiftung

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Bertelsmann Stiftung
Logo der Bertelsmann Stiftung
Rechtsform: Stiftung des Privatrechts
Zweck: Förderung von Bildung, Demokratie, Gesellschaft, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft
Vorsitz: Aart De Geus[1] (Vorstand)
Werner J. Bauer[2] (Kuratorium)
Bestehen: seit 1977[3]
Stifter: Reinhard Mohn[4]
Stiftungskapital: 619,4 Millionen Euro[5]
Bilanzsumme: 1,1 Milliarden Euro[5]
Mitarbeiterzahl: 350[5]
Sitz: Gütersloh
Website: www.bertelsmann-stiftung.de
Zentrale der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh (2007)

Die Bertelsmann Stiftung ist eine selbstständige Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh. Sie wurde 1977 von Reinhard Mohn ins Leben gerufen.[6] Dabei spielten sowohl gesellschafts- und unternehmenspolitische Motive als auch steuerliche Gründe eine Rolle.[7][8][9] Die Bertelsmann Stiftung fördert nach eigener Aussage „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“, um eine „zukunftsfähige Gesellschaft“ aufzubauen.[10] Ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft wurde wiederholt kritisiert.

Die Bertelsmann Stiftung hält seit 1993 die Mehrheit der Anteile des Bertelsmann-Konzerns.[11] Sie kommt zusammen mit der Reinhard Mohn Stiftung und der BVG Stiftung auf 80,9 %, besitzt jedoch keine Stimmrechte.[12]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung der Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reinhard Mohn (2008)

Ende der 1970er Jahre gab es Diskussionen um die Nachfolge von Reinhard Mohn als Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann.[13] Vor diesem Hintergrund und aus der Überzeugung heraus, der Staat müsse auf die Eigeninitiative und Eigenverantwortung seiner Bürger zählen können, gründete Mohn am 8. Februar 1977 die Bertelsmann Stiftung.[14] Sie wurde am 14. März 1977 von den Behörden offiziell genehmigt.[15] Die Bertelsmann Stiftung war zunächst mit einem Kapital von 100.000 Deutsche Mark ausgestattet.[16][17] Rund zwei Jahre später nahm sie ihre Arbeit auf.

Aufbau der Stiftungsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1979 wurde mit Hans-Dieter Weger der erste Geschäftsführer eingestellt. Er entwickelte das Konzept einer operativen Stiftung, die selbst Projekte entwickelt und betreut.[18] Zu den ersten Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung zählte die Grundlagenstudie „Kommunikationsverhalten und Buch“, die in Kooperation mit Infratest erstellt worden war.[19] Außerdem beteiligten sich die Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann-Konzern am Aufbau der Stadtbibliothek Gütersloh.[20]

1982 legte die Bertelsmann Stiftung ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, um die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten zu informieren. Das Grußwort des Berichts schrieb Bundespräsident Karl Carstens, der unter anderem die „Leistung von Stiftungen in der Öffentlichkeit“ würdigte.[21] Die Bertelsmann Stiftung hatte sich in der Zwischenzeit zum Zentrum des gesellschaftspolitischen Engagements von Reinhard Mohn entwickelt.[22] Der Stifter fungierte als alleiniger Vorstand und wurde ab 1983 von einem neu geschaffenen Beirat unterstützt. Dem Gremium gehörten neben Reinhard Mohn und Hans-Dieter Weger auch Kurt Biedenkopf, Gerd Bucerius, Friedhelm Farthmann und Eberhard Witte an.[14] 1985 wurde unter dem Dach der Stiftung ein Verlag gegründet, um der steigenden Zahl an Publikationen gerecht zu werden. Der Verlag Bertelsmann Stiftung besteht bis heute.[23]

1988 verlieh die Bertelsmann Stiftung erstmals den Carl Bertelsmann-Preis (heute Reinhard Mohn Preis genannt), ausgezeichnet wurden die Tarifparteien der Wirtschaftsbereiche Bau, Chemie und Metall.[24] Mit dem Preis werden bis heute international renommierte Persönlichkeiten gewürdigt, die sich um wegweisende Lösungen zu gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen verdient gemacht haben.[25] Neben der Arbeit im Inland initiierte die Bertelsmann Stiftung in den 1980er Jahren mehrere internationale Projekte,[14] etwa zum „Kulturraum Europa“.[26] Weitere Beispiele sind das Studienprogramm der Hebräischen Universität Jerusalem und der Aufbau der Biblioteca Can Torró in Alcúdia auf Mallorca.[27][28]

Michail Gorbatschow, Reinhard Mohn und Liz Mohn im Foyer der Bertelsmann Stiftung (1992)

Nachdem Kurt Biedenkopf 1987 zum ersten Vorsitzenden des Beirats gewählt worden war,[29] übernahm Reinhard Mohn 1990 selbst diesen Posten.[14] Größere mediale Beachtung erhielt außerdem der Wechsel Horst Teltschiks: Der ehemalige außenpolitische Berater Helmut Kohls wurde Anfang 1991 Geschäftsführer der Bertelsmann Stiftung.[30] Er forcierte insbesondere die Internationalisierung.[31][32] Ende der 1980er Jahre wurden gegenüber der Zentrale des Bertelsmann-Konzerns die Büros der Bertelsmann Stiftung errichtet.[33][34] Im Rahmen seiner ersten Deutschlandreise nach dem Ende der Sowjetunion war Michail Gorbatschow dort zu Gast.[35][36]

Übertragung der Anteilsmehrheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1993 wurden neben Reinhard Mohn auch Ulrich Saxer und Werner Weidenfeld in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung berufen. Die Geschäftsführung wurde ebenfalls neu besetzt.[37] Im selben Jahr übertrug Reinhard Mohn die Mehrheit der Kapitalanteile am Bertelsmann-Konzern auf die Stiftung. Auf diesem Weg wollte er die Kontinuität des Unternehmens sicherstellen.[38] Besaß die Stiftung Anfang des Jahres 1993 noch 21,3 % am Bertelsmann-Konzern,[37] erhöhte sich ihr Anteil durch die Transaktion auf 68,8 %.[39] Sie stieg dadurch zum größten Aktionär des Konzerns auf.[40] Im Schenkungsvertrag von 1993 wurden jedoch Kapitalbeteiligung und Stimmrechte strikt getrennt, sodass die Stiftung keinen nennenswerten organschaftlichen Einfluss auf den Bertelsmann-Konzern ausüben kann.[39] Dieser wird nach wie vor maßgeblich von der Familie Mohn kontrolliert.[41][42] Da die Stiftung Dividenden für ihre Anteile am Unternehmen erhält, kam es mit Übertragung der Anteile durch Reinhard Mohn zu einer signifikanten Steigerung des Etats.[37]

Umstrukturierung der Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1998 zog sich Reinhard Mohn von der Spitze der Bertelsmann Stiftung zurück. Mark Wössner wurde zunächst Vorsitzender des Vorstands, ein Jahr später auch Vorsitzender des Beirats.[43] Nach dem Rücktritt von Mark Wössner im Jahr 2000 veränderte sich erneut die Führungsstruktur:[44][45] An die Stelle des Vorstands trat ein Präsidium, aus dem Beirat entstand das Kuratorium.[46] Ende 2000 übernahm Reinhard Mohn übergangsweise selbst noch einmal den Vorsitz des Präsidiums und Kuratoriums,[47] bis ihn Gunter Thielen Mitte 2001 in beiden Positionen ersetzte.[48] Mit diesem Schritt hatte Reinhard Mohn alle bisherigen Führungsfunktionen aufgegeben, er blieb einfaches Mitglied des Kuratoriums.[49][50]

Auf Gunter Thielen folgte 2002 Heribert Meffert,[51] der bis 2005 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung blieb.[52] Während seiner Amtszeit passte man die Gremien erneut an, das Präsidium wurde wieder in einen Vorstand umgewandelt.[53] Damit wollte man die Corporate Governance im Sinne größerer Transparenz und Unabhängigkeit stärken.[54] Nachdem Heribert Meffert die Bertelsmann Stiftung verlassen hatte, wurde sie gemeinschaftlich von den Vorständen Liz Mohn und Johannes Meier geführt.[55] 2008 kehrte Gunter Thielen als Vorstandsvorsitzender zur Bertelsmann Stiftung zurück.[56][57] Seit 2012 führt sie der frühere niederländische Arbeits- und Sozialminister Aart De Geus.[58][59]

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung ist eine selbstständige Stiftung des privaten Rechts im Sinne des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.[60] Sie ist eine voll rechtsfähige juristische Person, die im Innen- und Außenverhältnis ausschließlich dem in der Satzung definierten Zweck verpflichtet ist.[61] Die Bertelsmann Stiftung untersteht der Aufsicht durch die Bezirksregierung Detmold und verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.[60]

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsführung und organschaftliche Vertretung der Bertelsmann Stiftung obliegen dem Vorstand, der laut Satzung aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Diese werden vom Kuratorium ernannt und abberufen. Der Vorstand entwickelt die strategische Ausrichtung der Bertelsmann Stiftung, stimmt sie mit dem Kuratorium ab und sorgt für ihre Umsetzung. Vorstände, die gleichzeitig dem Vorstand der Bertelsmann Management SE angehören, können die Stiftung nur zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands, das nicht gleichzeitig dem Vorstand der Bertelsmann Management SE angehört, vertreten.[60] Die Bertelsmann Management SE ist die geschäftsführende Konzerngesellschaft von Bertelsmann. Derzeit ist der Vorstand der Bertelsmann Stiftung mit Aart De Geus (Vorsitzender),[62] Liz Mohn (stellvertretende Vorsitzende), Jörg Dräger und Brigitte Mohn besetzt.[63]

Der Vorstand wird vom Kuratorium der Bertelsmann Stiftung beraten und kontrolliert. Das Kuratorium ist in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung eingebunden. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Kontrolle der Wirtschaftsführung, die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstands und seine Entlastung. Laut Satzung hat das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung mindestens sechs und höchstens 14 Mitglieder. Dazu zählen der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats des Bertelsmann-Konzerns, ein Nachfolger des Stifters Reinhard Mohn, Liz Mohn sowie drei bis elf weitere Personen.[60] Derzeit ist das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung mit Werner J. Bauer (Vorsitzender), Liz Mohn (stellvertretende Vorsitzende), Wolf Bauer, Wulf H. Bernotat, Thomas Buberl, Ralph Heck, Wolfgang A. Herrmann, Christoph Mohn, Carolina Müller-Möhl, Viviane Reding, Wolfgang Schüssel und Jürgen Stark besetzt.[63]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung finanziert sich im Wesentlichen aus Dividenden des Bertelsmann-Konzerns. Letztere machten im Geschäftsjahr 2015 rund 95 % der Einnahmen in Höhe von insgesamt 156,2 Millionen Euro aus.[5] Die Bertelsmann Stiftung hält ihre Anteile am Bertelsmann-Konzern mittelbar über die Johannes Mohn GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter sie ist.[64] Ihre Anteile sind reine Kapitalanteile, das Stimmrecht liegt bei der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.[65] Weitere Erträge stammen aus Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Organisationen, der Verwaltung eigenen Vermögens und Spenden. Die Bertelsmann Stiftung bildet wie in der Abgabenordnung vorgesehen Rücklagen, um den Stiftungszweck unabhängig von laufenden Einnahmen erfüllen zu können.[66] Im Geschäftsjahr 2015 betrugen sie 369 Millionen Euro.[5]

Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung insgesamt 1,27 Milliarden Euro in Projekte investiert. Im Geschäftsjahr 2015 beliefen sich die Ausgaben auf 71,8 Millionen Euro. Der größte Teil (54 Millionen Euro) wurde für Programme und Sonderprojekte aufgewendet. 9,2 Millionen Euro entfielen auf administrative Tätigkeiten, 5 Millionen Euro auf die Kommunikation. 3,5 Millionen Euro wurden für programmnahe Dienstleistungen ausgegeben. Außerdem tätigte die Bertelsmann Stiftung Zuwendungen an verbundene gemeinnützige Organisationen in Höhe von 9,8 Millionen Euro.[5]

Standorte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nebenstelle der Reichsbank in Gütersloh (historisches Postkartenmotiv)

Die ersten Büros der Bertelsmann Stiftung befanden sich in einem Wohnhaus in der Gütersloher Carl-Miele-Straße. 1980 wurden stattdessen Räumlichkeiten des Bertelsmann-Konzerns angemietet. 1986 bezog die Bertelsmann Stiftung ein repräsentatives Gebäude in der Moltkestraße, das 1893 als Nebenstelle der Reichsbank errichtet worden war und bis 1985 der Landeszentralbank von Nordrhein-Westfalen gehörte.[14] 1989 gewann das Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner einen Wettbewerb für den Neubau der Zentrale der Bertelsmann Stiftung gegenüber dem Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns.[33] Das Richtfest des Gebäudes fand 1990 statt, es wurde in den folgenden Jahren mehrfach erweitert.[14] Neben der Zentrale in Gütersloh gibt es im Kommandantenhaus in Berlin eine Repräsentanz des Konzerns, die auch von der Bertelsmann Stiftung genutzt wird.[67][68][69] Außerdem unterhält die Bertelsmann Stiftung ein Büro im Europaviertel in Brüssel.[70]

Mitte der 1990er Jahre wurde die selbstständige Tochterstiftung Fundación Bertelsmann mit Sitz in Barcelona gegründet. Ziel war es damals, die spanische Lese- und Medienkultur zu fördern.[71] Heute konzentriert sich die Fundación auf die Berufsausbildung und Berufsorientierung von Jugendlichen in Spanien.[72]

Seit 2008 ist die Bertelsmann Stiftung auch in der US-Hauptstadt Washington, D.C. vertreten.[73] Dort wurde mit der Bertelsmann Foundation North America eine weitere selbstständige Stiftung errichtet.[74] Sie beschäftigt sich mit den Herausforderungen der transatlantischen Zusammenarbeit.[75]

Ziele und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweck der Bertelsmann Stiftung ist laut Satzung die „Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements.“[60] Die Bertelsmann Stiftung arbeitet rein operativ und vergibt keine Stipendien.[76][77][78] Sie investiert ihre Mittel in Projekte, die sie selbst initiiert, konzipiert und umsetzt.[79][80] Beispielsweise erstellt die Bertelsmann Stiftung Studien und Rankings,[81][82] organisiert Modellprojekte,[83] vermittelt Wissen und Kompetenzen,[84][85] veranstaltet Kongresse und vergibt Preise.[86][87] Wichtige Arbeitsfelder sind die Bereiche Bildung, Demokratie, Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft und Kultur.[88] Die Bertelsmann Stiftung ist parteipolitisch neutral.[89] Sie arbeitet regional, national und international.[90][91]

Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung untersucht regelmäßig, wieviel die deutschen Bundesländer in frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Eine ihrer Studien bestätigte unter anderem, dass die Entwicklungschancen von Kindern stark von ihrer Herkunft abhängen.[92][93] Im Bereich der Schulbildung widmet sich die Bertelsmann Stiftung in den letzten Jahren insbesondere den Ganztagsschulen und fordert deren Ausbau.[94][95] Auch digitales Lernen ist bis heute ein wichtiges Thema,[96] da es als Lösung für verschiedene strukturelle Probleme im Bildungsbereich angesehen wird.[97] Außerdem beschäftigt sich die Bertelsmann Stiftung seit Jahren auch mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung.[98]

In den 1990er Jahren erfuhr insbesondere die Hochschulpolitik der Bertelsmann Stiftung eine breite öffentliche Beachtung.[99] Aufmerksamkeit erregte die Gründung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) durch die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz im Jahr 1994.[100] Die Einrichtung versteht sich als „Reformwerkstatt“ für das deutsche Hochschulwesen.[101][102] Die Bertelsmann Stiftung hält 90 % der Anteile der CHE Gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung GmbH.[103]

Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich national wie international für eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen ein,[104] weil dies die Demokratie stärke.[105][106] Was die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen betrifft, fordert die Bertelsmann Stiftung beispielsweise seit einigen Jahren eine Modernisierung des Länderfinanzausgleichs.[107] Den Schwerpunkt der Arbeit im Bereich Demokratie bildet aber Europa.[108][109] Seit Jahren plädiert die Bertelsmann Stiftung dafür, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die europäische Integration voranzutreiben.[110][111] International untersucht die Bertelsmann Stiftung bestehende Governance-Strukturen und diskutiert Vorschläge, diese zu verändern.[112][113] Ein Beispiel dafür ist die Konzeption einer nicht gewinnorientierten Ratingagentur.[114]

Bis 2010 beteiligte sich die Bertelsmann Stiftung außerdem an der Finanzierung des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP).[115] Es wurde von Werner Weidenfeld gegründet, der bis 2007 auch dem Vorstand der Bertelsmann Stiftung angehörte.[116][117] Beide Einrichtungen arbeiteten beispielsweise in Fragen der Entwicklung der Europäischen Integration zusammen.[118] Das Zentrum ist dem Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München angegliedert.[119]

Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Schwerpunkt der Arbeit der Bertelsmann Stiftung bildet der demografische Wandel in Deutschland, zu dem sie mehrere Studien veröffentlichte.[120][121] Daneben fördert sie freiwilliges Engagement und andere Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt,[122] unter anderem durch Vergabe des Preises „Mein gutes Beispiel“.[123] Soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit stellen ebenfalls wichtige Anliegen dar,[124] insbesondere um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schmälern.[125] Die Bertelsmann Stiftung will Integration und Vielfalt in der Gesellschaft fördern. Sie fordert eine „umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur“ für Deutschland.[126] Weitere Projekte betreffen junge Menschen und Familien: So kritisiert die Bertelsmann Stiftung etwa die Benachteiligung von Familien in der Rentenversicherung und die zunehmende Kinderarmut.[127][128]

Gesundheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den sogenannten „Gesundheitsmonitor“ wurde von der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Krankenversorgung in Deutschland analysiert.[129][130] Außerdem hat sie in den letzten Jahren mehrere Angebote geschaffen, um die Gesundheitskompetenz der Bürger zu stärken.[131] Dazu zählt beispielsweise das Internetportal „Weiße Liste“, das bei der Suche nach Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten hilft.[132][133][134]

Mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung wurde 1994 das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM) als An-Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gegründet.[135] Neben Forschung zur Klinik-IT und -Logistik kümmert sich das Zentrum beispielsweise um die Weiterbildung von Klinikpersonal.[136][137] Heute ist die Bertelsmann Stiftung kein Gesellschafter der CKM Centrum für Krankenhausmanagement GmbH mehr,[103] das Institut arbeitet komplett eigenständig.[138]

Kultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ältestes Projekt der Bertelsmann Stiftung im Bereich Kultur ist der Internationale Gesangswettbewerb Neue Stimmen,[139] der 1987 von Liz Mohn ins Leben gerufen wurde und bis heute stattfindet.[140][141] Er zählt zu den wichtigsten Nachwuchswettbewerben des Operngesangs und wird als „Talentschmiede“ bezeichnet.[142][143] Außerdem ist die Bertelsmann Stiftung in der musikalischen Förderung aktiv. Seit Ende der 1990er Jahre wurden immer wieder entsprechende Modellprojekte durchgeführt,[144] etwa mit dem Ziel der Stärkung des Musizierens in Kindertagesstätten.[145][146] Grund für das Engagement der Bertelsmann Stiftung in diesem Bereich ist, dass sie durch Singen und Musizieren die gesellschaftliche Teilhabe fördern will.[147]

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft werden im Hinblick auf Chancen und Risiken untersucht.[148] Die Bertelsmann Stiftung plädiert dafür, dass Industrieländer ihre Märkte öffnen, damit auch Schwellenländer stärker profitieren.[149] Immer wieder veröffentlichte sie auch Analysen und Studien zur Veränderung des deutschen Arbeitsmarkts.[150] Deren Ergebnisse flossen während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder teilweise in die Hartz-Reformen ein.[151][152] Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich ferner für das Thema Nachhaltigkeit und fördert eine ethische Unternehmenskultur in deutschen Betrieben.[153] In Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung legte sie eine Studie zur Mitarbeiterbeteiligung in deutschen Betrieben vor.[154][155]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten.[156] 2007 gaben Jens Wernicke und Torsten Bultmann unter dem Titel „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ einen Sammelband heraus,[157] der sich kritisch mit Struktur und Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung auseinandersetzt.[158] 30 Autoren griffen darin besonders den Status der Gemeinnützigkeit und die politische Einflussnahme an.[159] Der Sammelband rief eine breite öffentliche Debatte über die Bertelsmann Stiftung hervor.[160]

Noch größere Außenwirkung erreichte der Autor und Journalist Thomas Schuler mit dem 2010 veröffentlichten Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland – eine Stiftung macht Politik“.[161] Darin beschreibt er, wie die Bertelsmann Stiftung Kontakt zu führenden Politikern sucht und diese berät.[162] Er kritisierte die Bertelsmann Stiftung als „undemokratisch“ und monierte mangelnde Transparenz.[163][164] Seiner Meinung nach wurde aus der guten Idee einer Stiftung eine „verkehrte Welt“,[165] deren Konstrukt er grundsätzlich in Frage stellte.[166] Thomas Schuler kritisierte auch das deutsche Stiftungsrecht, welches Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung überhaupt zulasse.[167] Der Experte für Stiftungsrecht Peter Rawert merkte dazu an, dass der Bertelsmann Stiftung auf ihre Beteiligung am Konzern eine Rendite gewährt werde, die geringer sein dürfte, als man mit einer Anlage in Festgeld erwirtschaften konnte. In den Vereinigten Staaten hätten solche Ergebnisse negative Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit. Außerdem entspreche die Situation nicht den „Effizienzmaßstäben“ der Bertelsmann Stiftung.[168]

Kommerzielle Interessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bertelsmann Stiftung wird aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligung am Bertelsmann-Konzern immer wieder die Vermischung gemeinnütziger und kommerzieller Interessen vorgeworfen.[169] Die Journalistin und Autorin Annette Jensen kritisierte 2009, durch ihre Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, zum Beispiel durch die Konzerntochter Arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Fernsehsender RTL und VOX und zahlreiche Zeitschriften von Gruner + Jahr.[170] Der Soziologe und Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz ihrer Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 % eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[171]

Politische Einflussnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde demokratische Legitimierung. Sie werde mehr und mehr durch eine Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, tadelte Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, das „zivilgesellschaftliche Engagement“ der Bertelsmann Stiftung. Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber.[172] Die Bertelsmann Stiftung betreibe durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“. Dies folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Bertelsmann Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann Stiftung immer mit.[171] Der ehemalige SPD-Politiker und Publizist Albrecht Müller nennt sie 2007 im Deutschlandfunk eine „antidemokratische Einrichtung“.[173]

2008 bemängelte die Journalistin und Politikerin Julika Sandt den zunehmenden Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf das deutsche Gesundheitswesen. Von ihr erstellte Konzepte enthielten eine Begünstigung privatisierter Kliniken und medizinischer Versorgungszentren zu Ungunsten freiberuflich tätiger Ärzte. Da Brigitte Mohn sowohl Mitglied im Vorstand der Bertelsmann Stiftung als auch im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG ist, stehe die Neutralität der Bertelsmann Stiftung im Gesundheitsbereich in Frage.[174]

2012 äußerte sich Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, kritisch zum Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Bildungspolitik. Ihre Studien bezeichnete er als „unwissenschaftlich“ und als „Schreckensszenarien“. Ihre Impulse basierten fast immer auf der Skandalisierung irgendwelcher vermeintlicher Missstände. Kraus forderte die Politik auf, sich von den Einflüssen der Bertelsmann Stiftung zu befreien und die Kritik an ihr ernst zu nehmen.[175]

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht die Bertelsmann Stiftung als wirtschaftsnahe Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Stiftung Marktwirtschaft.[176] Kritisiert wird beispielsweise der „Standort-Check“, der einem Kanon neoliberaler Reformen entspreche.[177]

Die Bertelsmann Stiftung wies Kritik der mangelnden demokratischen Legitimierung und unzulässigen politischen Einflussnahme mehrfach zurück. So machte beispielsweise der ehemalige Vorstandsvorsitzende Gunter Thielen eindeutig klar, man sei keine „heimliche Regierung“. Politische Meinungsbildung sei kein „Top-Down-Prozess“.[178] Es sei eine Illusion, dass eine Stiftung oder ein Unternehmen ein Land wie die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen formen und prägen könne.[167]

Parteipolitische Neutralität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung bezeichnet sich selbst als parteipolitisch neutral.[179][180] Die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes wird jedoch von verschiedener Seite bezweifelt, insbesondere, weil von linken Parteien nur zu „marktradikalen Exponenten“ Kontakte bestünden.[171] Stattdessen wird die Bertelsmann Stiftung häufig als wirtschaftsliberal charakterisiert,[181][182] was jedoch ebenfalls umstritten ist.[183] Einige Kritiker bezeichneten die Bertelsmann Stiftung auch als neoliberal.[184][185][186]

Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Autor und Journalist Harald Schumann diskutierte 2006 im Tagesspiegel die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Ihm zufolge wirtschafte die „Nebenregierung in Gütersloh“ de facto mit öffentlichem Geld, weil Reinhard Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe. Zudem sei die jährliche Zahlung einer Dividende an die Stiftung steuerfrei. Mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro gebe die Bertelsmann Stiftung nicht annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[171] Ähnlich argumentierte der Soziologe und Politikwissenschaftler Arno Klönne: Er hielt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung für fragwürdig, weil sie die Geschäfte von Bertelsmann aktiv vorantreibe.[187][188] Ziel sei es letztlich, die Gesellschaft mit unternehmerischen Methoden zu steuern und öffentliche Aufgaben zu privatisieren.[189]

2009 ergab eine Untersuchung unabhängiger Juristen, dass die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit bei der Bertelsmann Stiftung nicht mehr vorlägen. Vielmehr werde die Steuerbefreiung unberechtigt in Anspruch genommen zu dem Zweck, mittels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Willensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Organen eine Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen.[190]

Die Bertelsmann Stiftung wies die Vorwürfe stets zurück. Die Gemeinnützigkeit sei vom Finanzamt anerkannt und werde laufend geprüft.[191]

Privatisierung und Sozialabbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 stellte ver.di die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ein. Auslöser war, dass Arvato, ein Unternehmensbereich des Bertelsmann-Konzerns, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum strategischen Geschäftsfeld erklärte.[192] Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bundeskongress gegen den Bundesvorstand beschlossen.[193] Die Bertelsmann Stiftung sei die treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen, monierten Kritiker.[194] Diese Einschätzung wurde auch von den Teilnehmern Bertelsmann-kritischer Tagungen unter dem Titel „Das Schattenkabinett aus Gütersloh“ gestützt.[195] Daran nahmen neben ver.di auch Attac, die GEW, die IG Metall und die Otto-Brenner-Stiftung teil.[196][197] Speziell die Kritik von ver.di wies die Bertelsmann Stiftung als „Missverständnis“ zurück.[193] Man liege bei der Betrachtung gesellschaftlicher Probleme nicht weit auseinander.[198]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frank Böckelmann, Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-8218-5551-7.
  • Ulrich Brömmling: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. Edition Pro Arte, Berlin 2005, ISBN 3-9805009-6-9, S. 22–25.
  • Thomas Bart (Hrsg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme – internationale Perspektive. Anders Verlag, Hamburg 2006, ISBN 3-939594-01-6.
  • Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. Papyrossa Verlag, Köln 2007, ISBN 978-3-89438-372-5.
  • Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hrsg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Marburg 2007, ISBN 978-3-939864-02-8.
  • Regina Hannerer, Christian Steininger: Die Bertelsmann Stiftung im Institutionengefüge. Medienpolitik aus Sicht des ökonomischen Institutionalismus. Nomos Verlag, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3982-3.
  • Thomas Schuler: Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-593-39097-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Niederländer führt Bertelsmann Stiftung an. In: Handelsblatt. 27. April 2012, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  2. Bertelsmann Stiftung: Kuratoriumsvorsitz wechselt. In: Bild. 15. November 2011, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  3. Bertelsmann Stiftung neu organisiert. In: Börsen-Zeitung. 21. Juli 2004, S. 11.
  4. Im Auftrag des Patriarchen. Bertelsmann Stiftung erinnert an Reinhard Mohn. In: Neue Westfälische. 1. Mai 2010.
  5. a b c d e f Finanzen. In: Jahresbericht 2015. Bertelsmann Stiftung, S. 85–88, abgerufen am 1. Oktober 2016 (PDF).
  6. Tod eines Wirtschaftsweisen. In: Spiegel Online. 4. Oktober 2009, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  7. Von der Welt lernen: Warum Reinhard Mohn die Bertelsmann Stiftung gründete. In: bertelsmann-stiftung.de. Abgerufen am 24. November 2015.
  8. Thomas Schuler: Die Methode Bertelsmann: Eine Stiftung regiert das Land. In: taz.de. 9. August 2010, abgerufen am 1. Oktober 2015.
  9. Sonja A. Sackmann: Erfolgsfaktor Unternehmenskultur. Mit kulturbewusstem Management Unternehmensziele erreichen und Identifikation schaffen. Springer Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-322-82623-7, S. 275.
  10. Die Tonangeber. In: Der Freitag. 16. Juni 2006, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  11. Bertelsmann gehört jetzt mehrheitlich der Stiftung. In: Deutscher Drucker. 14. Oktober 1993, S. 4.
  12. Aktionärsstruktur. Bertelsmann, abgerufen am 12. Dezember 2016.
  13. 175 Jahre Bertelsmann. Eine Zukunftsgeschichte. C. Bertelsmann Verlag, München 2010, ISBN 978-3-570-10175-9, S. 44–45.
  14. a b c d e f Chronik. Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  15. Thomas Schuler: Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 978-3-593-41565-9, S. 291.
  16. Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement. Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 1. Oktober 2016.
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  191. „Gemeinnützigkeit wurde anerkannt“. Bertelsmann Stiftung weist Wernickes Kritik zurück. In: Neue Westfälische. 23. Mai 2007.
  192. Hans-Peter Siebenhaar: Bertelsmann kämpft mit Boykott von Verdi. In: Medienwatcher. Handelsblatt, 15. Oktober 2007, abgerufen am 1. Oktober 2016.
  193. a b Beziehungen auf Eis gelegt. Verdi setzt Zusammenarbeit mit Bertelsmann aus. In: Neue Westfälische. 31. Oktober 2007.
  194. Rudolf Stumberger: Die heimliche Regierung aus Gütersloh. In: VDI Nachrichten. 2. November 2007.
  195. Stefan Brams: Die Kritik schwillt weiter an. In: Neue Westfälische. 27. Oktober 2007.
  196. Stefan Brams: Kontrastreiches Programm. Bertelsmann-Kritiker kontra Gemeinnützigkeit. In: Neue Westfälische. 30. Oktober 2007.
  197. Daniel Bouhs: Eine Kasse für sich. In: Die Tageszeitung. 29. Oktober 2007, S. 17 (taz.de [abgerufen am 1. Oktober 2016]).
  198. Stiftung wirbt um Verdis Vertrauen. In: Neue Westfälische. 10. November 2007.

Koordinaten: 51° 54′ 30″ N, 8° 25′ 9″ O