Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Sie sollen so den Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen. Sie bilden als Teil der Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen) eine Unterabteilung der Verwaltung des Bundestages. Seit 2011 leitet der Journalist und promovierte Theologe Guido Heinen den Wissenschaftlichen Dienst mit seinen rund hundert Mitarbeitern, die alle ein Hochschulstudium abgeschlossen haben.

Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wissenschaftlichen Dienste sind in elf Fachbereiche gegliedert, die den 22 Ausschüssen des Parlaments entsprechen; ein Fachbereich ist jeweils für mehrere Ausschüsse tätig.

Fachbereiche der Wissenschaftlichen Dienste[1]
FB Sachgebiete
WD 1 Geschichte, Zeitgeschichte und Politik[2]
WD 2 Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe[3]
WD 3 Verfassung und Verwaltung[4]
WD 4 Haushalt und Finanzen[5]
WD 5 Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus[6]
WD 6 Arbeit und Soziales[7]
WD 7 Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung[8]
WD 8 Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung[9]
WD 9 Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend[10]
WD 10 Kultur, Medien und Sport[11]
WD 11 Europa[12]

Anfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufträge an die Fachbereiche können sowohl von Abgeordneten als auch von Gremien des Deutschen Bundestages erteilt werden. Vorhandenes Material wird ggf. auf Anfrage auch der Bundesregierung, den Landesregierungen, Abgeordneten der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments sowie externen (wissenschaftlichen und sonstigen) Institutionen zur Verfügung gestellt.

Auf Gegenseitigkeit innerhalb des Europäischen Zentrums für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation und nachrangig werden auch Ersuchen anderer Parlamente aus dem Bereich der Europäischen Union, des Europarats sowie aus den Parlamenten Israels, Kanadas, Mexikos und der Vereinigten Staaten bearbeitet.

Der Wissenschaftliche Dienst erhält bis zu 4.300 Anfragen im Jahr. Die Anfragen gehen bei einer Hotline W genannten Stabsstelle ein, die zahlreiche Datenbanken abfragen und mehr als die Hälfte der Auskünfte direkt erteilen kann. Ansonsten klärt Hotline W die Zuständigkeit und leitet den Auftrag an den Fachbereich weiter. Werden Anfragen schriftlich beantwortet, kennen die Fachbereiche verschiedene Formen wie Ausarbeitungen, Sachstände, Dokumentationen und Fachbeiträge, die sich in Form und Umfang unterscheiden. Im Ausnahmefall werden Arbeiten auch an externe Wissenschaftler vergeben. Redenentwürfe werden nur für Mitglieder des Bundestagspräsidiums erstellt.

Die Wissenschaftlichen Dienste forschen in der Regel nicht selbst, sondern stellen den Stand der Forschung, Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten der WD sind der politischen Neutralität verpflichtet. Die Arbeit steht dem Auftraggeber in der Regel vier Wochen exklusiv zur Verfügung. Nach dieser Zeit veröffentlicht der Bundestag seit 2016 die Arbeit auf seiner Webseite, „so dem nicht eng gefasste Ausschlussgründe entgegenstehen“. [13]

Abgeordnete dürfen die Wissenschaftlichen Dienste grundsätzlich nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen.[14]

Archiv[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wissenschaftlichen Dienste können auf die mit rund 1,4 Millionen Exemplaren[15] drittgrößte Parlamentsbibliothek der Welt, die Bibliothek des Deutschen Bundestages, zurückgreifen. Daneben werten sie auch das Archiv des Deutschen Bundestages aus.

Weitere Aufgabenbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weniger bekannte Aufgaben der Wissenschaftlichen Dienste sind die Vorbereitung dreier Preisvergaben, des Medienpreises des Deutschen Bundestages, des Wissenschaftspreises sowie des Deutsch-französischen Parlamentspreises. Auch die Dauerausstellung zum Parlamentarismus im Berliner Deutschen Dom Wege – Irrwege – Umwege wird von den Wissenschaftlichen Diensten (Fachbereich WD 1) fortentwickelt.

Die Wissenschaftlichen Dienste werden auch von sich aus tätig: Zu „Aktuellen Begriffen“ stellen sie zweiseitige Informationen zusammen, die allen Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Auf der Website gibt es auch Ausarbeitungen für die breite Öffentlichkeit.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsstreit um Gutachten zu außerirdischem Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Anfrage der Abgeordneten Gitta Connemann erstellte der Wissenschaftliche Dienst 2009 zwei Studien mit dem Titel: Die Suche nach außerirdischen Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierbarer Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen (WD8-3000-1004/2009) und Die Europäische Union und ihr Umgang mit dem Thema „unidentifizierbare fliegende Objekte“ (WD11-148/09). Die Ausarbeitungen befassen sich mit der möglichen Existenz extraterrestrischen Lebens, unidentifizierbarer fliegender Objekte und eventuell stattfindender Untersuchungen darüber. Da die Ausarbeitungen nicht veröffentlicht worden waren, versuchte ein Kläger 2011 auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Einsicht in die Studien zu bekommen.[16][17][18][19] Der Kläger reichte zudem bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde ein.[20][21] Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied erstinstanzlich am 1. Dezember 2011 (Az.: VG 2 K 91.11): „Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.“[22][23][24][25] Der Deutsche Bundestag legte gegen das Urteil Berufung ein.[26] Im November 2013 gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Berufung vollumfänglich statt. Es entschied, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Unterlagen der wissenschaftlichen Dienste, die für Abgeordnete erstellt werden, keine Anwendung findet, sofern diese Unterlagen nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden seien, sondern dem Bereich parlamentarischer Tätigkeit zuzurechnen seien und der unmittelbaren Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit dienen.[27][28] Im Juni 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Ausarbeitung herausgegeben werden muss: „Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde“.[29][30]

Nachdem die Organisationen FragDenStaat.de und Abgeordnetenwatch.de im Rahmen ihrer Kampagne „FragDenBundestag“ die Liste von 3.800 Bundestagsgutachten veröffentlicht hatten und mehr als 2.000 Gutachten von Nutzern unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefragt wurden, entschied der Ältestenrat des Bundestags am 18. Februar 2016, alle angefragten Gutachten sowie künftig auch alle neuen Gutachten auf der Webseite des Bundestages zu veröffentlichen.[31][32]

Plagiatsaffäre Guttenberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Inhalte aus mehreren Expertisen des WD in seiner Doktorarbeit verwendet hatte, ohne die Quellen kenntlich zu machen.[33] Nachdem die Universität Bayreuth Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte,[34] legte er Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rupert Schick, Gerhard Hahn: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. 5. Auflage, Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin 2000, ISBN 3-89372-013-5.
  • Thomas von Winter: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In: Svenja Falk u. a.: Handbuch Politikberatung. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14250-X, S. 198–214.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD)
  2. WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik
  3. WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
  4. WD 3: Verfassung und Verwaltung
  5. WD 4: Haushalt und Finanzen
  6. WD 5: Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus
  7. WD 6: Arbeit und Soziales
  8. WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  9. WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung
  10. WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  11. WD 10: Kultur, Medien und Sport
  12. WD 11: Europa
  13. Bundestag stellt seine Gutachten ins Netz. Zeit Online, 19. Februar 2016, abgerufen am 22. Februar 2016.
  14. Umstrittene Doktorarbeit. Guttenberg kopierte auch von Bundestagsdienst. Spiegel Online, 19. Februar 2011, abgerufen am 20. Februar 2011.
  15. Angaben auf der Seite der Bibliothek, abgerufen am 12. Januar 2016
  16. Hält der Bundestag Ufo-Akten unter Verschluss?, Welt Online, 25. November 2011.
  17. Terminshinweis für den 1. Dezember 2011: Auskunft zu UFOs und Außerirdischen (Memento vom 28. November 2011 im Internet Archive), berlin.de
  18. Besteht ein Informationsrecht über Ufos?, strafrechtundarbeitsrecht.wordpress.com
  19. Klage um Freigabe von Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema UFOs und Außerirdische, abgerufen am 28. November 2011.
  20. Keine Starterlaubnis für Ufos im Bundestag? bfdi.bund.de, abgerufen am 2. April 2012.
  21. Informationsfreiheit 3Sat Kulturzeit, 3sat.de, 20. März 2012.
  22. Bundestag muss Einsicht in „UFO-Unterlagen“ gestatten (Nr. 46/2011), www.berlin.de, archiv (Memento vom 1. Dezember 2011 auf WebCite)@webcitation.org, abgerufen am 9. März 2012.
  23. Urteil des Verwaltungsgericht Berlin, VG 2 K 91.11 (pdf, abgerufen am 22. Dezember 2011; 63 kB); archiv (Memento vom 8. März 2012 auf WebCite)@webcitation.org, abgerufen am 7. März 2012.
  24. UFO-Kläger gewinnt vor Gericht n-tv.de
  25. Urteil: Bundestag muss Ufo-Akten offenlegen welt.de, abgerufen am 2. Dezember 2011.
  26. Informationsfreiheit. Bundestag klagt gegen Transparenz, tagesspiegel.de, 25. Januar 2012, abgerufen am 1. Februar 2012.
  27. Bundestag muss „UFO-Unterlagen“ und „Guttenberg-Unterlagen“ nicht offenlegen - 26/13 (Memento vom 25. November 2013 im Internet Archive) berlin.de
  28. UFO-Studie des Bundestages bleibt geheim n-tv.de
  29. Bundestag muss Zugang zu Guttenberg-Dokumenten gewähren. ZEIT online, 25. Juni 2015, abgerufen am 25. Juni 2015.
  30. Guttenberg und Ufos für alle - Bundestag muss Dokumente freigeben. tagesschau.de, 25. Juni 2015, abgerufen am 25. Juni 2015.
  31. FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke netzpolitik.org
  32. Gutachten ab sofort im Internet zugänglich bundestag.de
  33. Guttenberg bediente sich bei sechs Bundestags-Expertisen.
  34. Guttenberg und der „rechtswidrige Verwaltungsakt“. Süddeutsche Zeitung. 25. Februar 2011. Abgerufen am 3. Oktober 2011.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]