Landesregierung (Deutschland)

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Regierungsparteien und Anzahl der Sitze im Bundesrat

Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland. In Bayern und Sachsen heißt die Landesregierung Staatsregierung, in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Senat.

Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder einer Landesregierung sind in den Ministergesetzen der einzelnen Länder geregelt.

Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (bzw. Staatsministern oder Senatoren). Anzahl und Zuständigkeitsbereiche der Minister sind von Land zu Land unterschiedlich; sie sind entweder in den Landesverfassungen vorgegeben, werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt oder vom Ministerpräsidenten nach freiem Ermessen festgelegt. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, dem Saarland und Sachsen können der Landesregierung neben den Ministern bzw. Senatoren auch weitere Mitglieder angehören.

Beschlüsse einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im jeweiligen Landesparlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften von der Landesregierung oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.

Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister, in Bremen Präsident des Senats und Bürgermeister und in Hamburg Erster Bürgermeister und Präsident des Senats.

Der Staats- bzw. Regierungsform nach sind alle deutschen Länder parlamentarische Republiken. Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sog. Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), vorgeschrieben, wobei dieses Gebot grundsätzlich auch eine präsidentielle Regierungsform auf Länderebene zuließe.

Aktuelle Landesregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land Kabinett Ministerpräsident/in Beteiligte Parteien Bildung
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Kretschmann III Winfried Kretschmann (Grüne)             
Grüne, CDU
12. Mai 2021
Bayern Bayern Söder II Markus Söder (CSU)             
CSU, FW
6. November 2018
Berlin Berlin Senat
Giffey
Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD)
                  
SPD, Grüne, Linke
21. Dezember 2021
Brandenburg Brandenburg Woidke III Dietmar Woidke (SPD)                   
SPD, CDU, Grüne
20. November 2019
Bremen Bremen Senat
Bovenschulte
Präsident des Senats und Bürgermeister
Andreas Bovenschulte (SPD)
                  
SPD, Grüne, Linke
15. August 2019
Hamburg Hamburg Senat
Tschentscher II
Erster Bürgermeister und Präsident des Senats
Peter Tschentscher (SPD)
            
SPD, Grüne
10. Juni 2020
Hessen Hessen Bouffier III Volker Bouffier (CDU)             
CDU, Grüne
18. Januar 2019
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Schwesig II Manuela Schwesig (SPD)             
SPD, Linke
15. November 2021
Niedersachsen Niedersachsen Weil II Stephan Weil (SPD)             
SPD, CDU
22. November 2017
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Wüst Hendrik Wüst (CDU)             
CDU, FDP
28. Oktober 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Dreyer III Malu Dreyer (SPD)                   
SPD, Grüne, FDP
18. Mai 2021
Saarland Saarland Hans Tobias Hans (CDU)             
CDU, SPD
1. März 2018
Sachsen Sachsen Kretschmer II Michael Kretschmer (CDU)                   
CDU, Grüne, SPD
20. Dezember 2019
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Haseloff III Reiner Haseloff (CDU)                   
CDU, SPD, FDP
16. September 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Günther Daniel Günther (CDU)                   
CDU, Grüne, FDP
28. Juni 2017
Thüringen Thüringen Ramelow II
(Minderheitsregierung)
Bodo Ramelow (Linke)                   
Linke, SPD, Grüne
4. März 2020

Historische Übersicht über alle Landesregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungen des Königreichs Hannover
Regierung des Großherzogtums Hessen

Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Übersicht über die Ministerpräsidenten

Frauen als Vorsitzende der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher waren in Deutschland acht Frauen Vorsitzende einer Landesregierung. Von diesen eroberten allerdings nur zwei, Hannelore Kraft und Franziska Giffey, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt, allerdings ohne zunächst eine eigene Mehrheit besessen zu haben. Fünf wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt, eine weitere übte das Amt kommissarisch aus.

Die erste Frau, die die Regierung eines deutschen Landes führte, war Louise Schroeder (SPD), die den Berliner Magistrat vom 18. August 1947 bis 7. Dezember 1948 kommissarisch führte, weil der eigentlich gewählte Oberbürgermeister von der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wurde (siehe auch Magistrat Schroeder).

Heide Simonis (SPD) wurde 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt und war bis 2005 im Amt (siehe auch die Kabinette Simonis I, II und III). Christine Lieberknecht (CDU) regierte sodann von 2009 bis 2014 in Thüringen (siehe auch Kabinett Lieberknecht).

Derzeit (2021) stehen drei Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) seit Januar 2013, in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2017 Manuela Schwesig und in Berlin seit Dezember 2021 Franziska Giffey (siehe auch Kabinett Dreyer I, II und III, Kabinett Schwesig I und II sowie Senat Giffey).

Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen betrug zwischenzeitlich 25 Prozent; er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 Prozent (Baden-Württemberg[1]) und rund 40 Prozent (Bremen,[2] Brandenburg[3]) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Seit den 1990er Jahren sind die Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten deutlich gestiegen.[4]

Mit drei von sieben lag Ende 2021 der Frauenanteil unter den SPD-Ministerpräsidenten bei 42,9 Prozent. Die CDU in sechs Bundesländern, CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Länder
Zeitraum 1947–1948 1948–1993 1993–2005 2005–2009 2009 2010 2011–2012 2013–2014 2015–2017 2017 2017–2018 2018–2021 seit 2021
Ministerpräsidentinnen/
Amtsperiode(n)
Louise Schroeder (SPD)
1947–1948
Heide Simonis (SPD)
1993–1996; 1996–2000;
2000–2005
Christine Lieberknecht (CDU)
2009–2014
Hannelore Kraft (SPD)
2010–2012; 2012–2017
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2011–2012; 2012–2017; 2017–2018
Malu Dreyer (SPD)
2013–2016; 2016–2021; 2021–
Manuela Schwesig (SPD)
2017–2021; 2021–
Franziska Giffey (SPD)
2021–
Anzahl zeitgleich amtierender Frauen 1 keine 1 keine 1 2 3 4 3 2 3 2 3
Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten
aller 16 Länder (Andere
Länderzahl bis 1990)
5,9 % 0 % 6,3 % 0 % 6,3 % 12,5 % 18,8 % 25,0 % 18,8 % 12,5 % 18,8 % 12,5 % 18,8 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Landesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an. auf: landtag-bw.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  2. Statistiken zur 18. LP (Memento vom 21. Februar 2015 im Webarchiv archive.today) auf: bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  3. Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009–2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S. 49. (Memento des Originals vom 18. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.brandenburg.de (PDF; 1 MB)
  4. 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf. auf: bpb.de, abgerufen am 16. Januar 2013.