„WTO Appellate Body“ – Versionsunterschied

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Selten wird der Appellate Body mit WTOAB abgekürzt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Marc Bungenberg]], [[August Reinisch]] |Titel=Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof: Optionen für die Institutionalisierung der Investor-Staat-Streitbeilegung |Verlag=Nomos Verlag |Datum=2018-10-08 |ISBN=978-3-8452-9400-1 |Seiten=77}}</ref>
Selten wird der Appellate Body mit WTOAB abgekürzt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Marc Bungenberg]], [[August Reinisch]] |Titel=Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof: Optionen für die Institutionalisierung der Investor-Staat-Streitbeilegung |Verlag=Nomos Verlag |Datum=2018-10-08 |ISBN=978-3-8452-9400-1 |Seiten=77}}</ref>

Aufgrund der Menge an entschiedenen Fällen, gilt das Gerichtssystem der WTO als das erfolgreichste internationale Gerichtssystem.<ref name=":5">{{Literatur |Autor=[[Leïla Choukroune]], [[James J. Nedumpara]] |Titel=International Economic Law: Text, Cases and Materials |Verlag=Cambridge University Press |Datum=2021-07-22 |ISBN=978-1-108-54025-4 |Seiten=449-451}}</ref>


== Geschichte ==
== Geschichte ==
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== Rechtliche Position ==
== Rechtliche Position ==
Der Appellate Body ist ein ständiges [[Schiedsgerichtsbarkeit|Schiedsgericht]] der [[Welthandelsorganisation|WTO]]. Es ist die [[Rechtsmittel]]instanz gegen die Reports eines Panels der WTO. Im deutschen Sprachgebrauch ist auch die Bezeichnung „WTO Berufungsgremium“ geläufig, diese beruht aber auf falscher Übersetzung des Wortes Appellate, was im deutschen sowohl als [[Berufung (Recht)|Berufung]], als auch als [[Revision (Recht)|Revision]] übersetzt werden kann. Da der Appellate Body aber regulär nur [[Rechtsfrage]]n erörtert, nicht jedoch [[Tatfrage|Tatsachenfragen]], ist die Bezeichnung Berufungsgremium irreführend.<ref>vergleiche hierfür Artikel 17.6 DSU.</ref> Die tatsächlichen Ausführungen eines Panels sind nach der Rechtsprechung von der Möglichkeit der Überprüfung ausgeschlossen. Die Unterscheidung ist jedoch nicht immer klar. So ist beispielsweise die Anwendung eines Tatbestandmerkmals auf einen Fakt ([[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]]), oder die Identifizierung des politischen Grundes einer Maßnahme, vom Appellate Body als eine rechtliche Frage identifiziert worden.<ref>{{Literatur |Autor=Peter van den Bossche, Werner Zdouc |Titel=The Law and Policy of the World Trade Organization |Auflage=5 |Verlag=Cambridge |Datum=2022 |Seiten=257}}</ref>
Der Appellate Body ist ein ständiges [[Schiedsgerichtsbarkeit|Schiedsgericht]] der [[Welthandelsorganisation|WTO]]. Es ist die [[Rechtsmittel]]instanz gegen die Reports eines Panels der WTO. Es ist umstritten, ob es sich um ein Gerichtsorgan oder ein Gericht handelt. Die Entscheidungen des Appellate Body sind unabhängig und vergleichbar mit denen des Internationalen Gerichtshofes.<ref name=":6">{{Literatur |Autor=[[Mitsuo Matsushita]] |Titel=Reforming the Appellate Body |Hrsg=Chang-fa Lo, Junji Nakagawa, Tsai-fang Chen |Sammelwerk=The Appellate Body of the WTO and Its Reform |Verlag=Springer Nature |Datum=2019-11-05 |ISBN=978-981-15-0255-2 |Kapitel=3}}</ref> In seinen Reports kann der Appellate Body die Panelentscheidungen aufheben oder modifizieren. Diese Reports werden nur nach dem negative consensus Prinzip abgelehnt durch den Dispute Settlement Body, das bedeutet, dass jeder Staat den Report ablehnen muss, damit dieser nicht in Kraft tritt. Da jedoch zumindest der Report für einen Staat vorteilhaft ist, wird ein Staat immer für die Annahme stimmen. Die Annahme der Berichte geschieht daher in einer Art Automatik und die Mitglieder der Instanz können nach ihrer Maßgabe die Fälle vor ihnen entscheiden. Nach der Ansicht des ehemaligen Appellate Body Mitglied Matsushita agiert der Appellate Body wie ein [[Oberster Gerichtshof]] eines Staates.<ref name=":6" />

Im deutschen Sprachgebrauch ist auch die Bezeichnung „WTO Berufungsgremium“ geläufig, diese beruht aber auf falscher Übersetzung des Wortes Appellate, was im deutschen sowohl als [[Berufung (Recht)|Berufung]], als auch als [[Revision (Recht)|Revision]] übersetzt werden kann. Da der Appellate Body aber regulär nur [[Rechtsfrage]]n erörtert, nicht jedoch [[Tatfrage|Tatsachenfragen]], ist die Bezeichnung Berufungsgremium irreführend.<ref>vergleiche hierfür Artikel 17.6 DSU.</ref> Die tatsächlichen Ausführungen eines Panels sind nach der Rechtsprechung von der Möglichkeit der Überprüfung ausgeschlossen. Die Unterscheidung ist jedoch nicht immer klar. So ist beispielsweise die Anwendung eines Tatbestandmerkmals auf einen Fakt ([[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]]), oder die Identifizierung des politischen Grundes einer Maßnahme, vom Appellate Body als eine rechtliche Frage identifiziert worden.<ref>{{Literatur |Autor=Peter van den Bossche, Werner Zdouc |Titel=The Law and Policy of the World Trade Organization |Auflage=5 |Verlag=Cambridge |Datum=2022 |Seiten=257}}</ref>


Ein Rechtsmittel (Appeal) kann von jeder Partei, die an einem [[Rechtsstreit]] vor einem Panel beteiligt war, eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen und rechtliche Interpretationen des Panels, sowie die daraus folgenden Ergebnisse, beschränkt. Dritte Parteien dürfen, wenn sie ein substantielles Interesse an der Sache deutlich gemacht haben, Schriftsätze einreichen und vom Appellate Body angehört werden.
Ein Rechtsmittel (Appeal) kann von jeder Partei, die an einem [[Rechtsstreit]] vor einem Panel beteiligt war, eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen und rechtliche Interpretationen des Panels, sowie die daraus folgenden Ergebnisse, beschränkt. Dritte Parteien dürfen, wenn sie ein substantielles Interesse an der Sache deutlich gemacht haben, Schriftsätze einreichen und vom Appellate Body angehört werden.
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Grundsätzlich soll das Verfahren des Appellate Body von der Einreichung des Rechtsmittels bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes nur 60 Tage dauern.<ref>Artikel 17.5 DSU</ref><ref name="bmwi_BvH" />
Grundsätzlich soll das Verfahren des Appellate Body von der Einreichung des Rechtsmittels bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes nur 60 Tage dauern.<ref>Artikel 17.5 DSU</ref><ref name="bmwi_BvH" />
Die Verfahren des Appellate Body sind grundsätzlich geheim und sofern die Schriftsätze der Parteien explizit als nicht geheim eingestuft werden, bleiben sie das auch.<ref>Artikel 18 DSU</ref> Die Berichte werden vom DSB angenommen und sind bindend für Parteien, es sei denn, das DSB, welches aus Vertretern aller Mitglieder zusammengesetzt wird, entscheidet den Report nicht anzunehmen.<ref>Artikel 17.14 DSU</ref> Die Entscheidungen sind dann innerhalb von 30 Tagen allen Mitgliedern der WTO zuzustellen.
Die Verfahren des Appellate Body sind grundsätzlich geheim und sofern die Schriftsätze der Parteien explizit als nicht geheim eingestuft werden, bleiben sie das auch.<ref>Artikel 18 DSU</ref> Die Berichte werden vom DSB angenommen und sind bindend für Parteien, es sei denn, das DSB, welches aus Vertretern aller Mitglieder zusammengesetzt wird, entscheidet den Report nicht anzunehmen.<ref>Artikel 17.14 DSU</ref> Die Entscheidungen sind dann innerhalb von 30 Tagen allen Mitgliedern der WTO zuzustellen.

== Kritik ==
Der Appellate Body war seit seiner Begründung auch Kritik ausgesetzt. Zum einen existieren Kritiker, die dem Gericht vorwerfen die Vorschriften des WTO Rechts zu eng auszulegen und zum anderen existieren Kritiker, die dem Gericht das genaue Gegenteil vorwerfen, nämlich judicial activism zu betreiben.<ref name=":6" /> Ein Vertreter der letzteren Kritik sind die Vereinigten Staaten, die diese Kritik in zahlreichen Sitzungen des Dispute Settlement Body vorbrachten. Ihre Kritik führte zur US-amerikanischen Blockade der Ernennungen weiterer Mitglieder des Appellate Body. Für die USA gäbe es "systematische Bedenken" über die Rolle des Appellate Body, welche sich auf die Art der Entscheidungsfindung beziehen. So kritisieren die USA unter anderem, dass das Gericht die eigentlich in Art. 17.5 DSU vorgesehene 90 Tage Frist für das Veröffentlichen eines Berichtes nicht beachtet hat und Mitgliedern, deren Amtszeiten geendet haben, erlaubt hat, die Fälle, die sie bereits begonnen hatten, zu beenden.<ref name=":5" />


== Mitglieder ==
== Mitglieder ==

Version vom 29. Oktober 2022, 05:35 Uhr

WTO Appellate Body
WTOAB / AB
 

Centre William Rappard, Sitz des Appellate Body Sekretariats und Ort der Verfahren und Sitzungen des Gremiums
Englische Bezeichnung Appellate Body
Französische Bezeichnung Organe d'appel de l’OMC
Organisationsart Gericht
Sitz der Organe Genf, Schweiz Schweiz
Vorsitz vakant
Gründung 1995
Oberorganisation Welthandelsorganisation
 

Der WTO Appellate Body ist die Rechtsmittelinstanz im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation. Er besteht aus sieben Personen, die Einsprüche, eingelegt von Mitgliedern der WTO gegen Berichte eines Panels, entscheiden. Der Appellate Body hat seinen Sitz in Genf.

Selten wird der Appellate Body mit WTOAB abgekürzt.[1]

Aufgrund der Menge an entschiedenen Fällen, gilt das Gerichtssystem der WTO als das erfolgreichste internationale Gerichtssystem.[2]

Geschichte

Der Appellate Body ist durch Artikel 17.1 des Dispute Settlement Understanding vorgesehen:

„A standing Appellate Body shall be established by the DSB. The Appellate Body shall hear appeals from panel cases. It shall be composed of seven persons, three of whom shall serve on any one case. Persons serving on the Appellate Body shall serve in rotation. Such rotation shall be determined in the working procedures of the Appellate Body.“[3]

Im Februar 1995 wurde der Appellate Body eingerichtet.[4] Zusammen mit den WTO Panels ersetze er das alte GATT Streitbeilegungssystem. Im Vergleich galt das neue System als effektiver, denn während im Rahmen des GATT alle Reports eines Panels von allen Mitgliedern angenommen werden mussten, also auch der unterlegenen Partei, sind Reports im neuen System dann angenommen, wenn nicht alle Mitglieder, also auch der siegende Staat, diesen Report ablehnen.[5] Die Schaffung eines Appellate Body wurde im Rahmen der Uruguay-Runde diskutiert, bei welcher auch die Welthandelsorganisation geschaffen wurde. Das alte System des GATT hatte nämlich zu Spannungen geführt. Da die Berichte der GATT Panels zum Teil nicht akzeptiert wurden, hatten insbesondere die USA mit unilateralen Sanktionen gedroht. Im neuen System der WTO kann ein Panel Report angefochten werden und geht dann in einen Appeal vor dem Appellate Body. Dieser veröffentlicht auch einen Report, den Appellate Body Report, und der wird dann vom Dispute Settlement Body (DSB) angenommen, sofern er nicht von allen Mitgliedern abgelehnt wird. Ein Staat kann sich auch nicht einfach über diese Reports hinwegsetzen, da ansonsten auf Antrag der DSB Sanktionen autorisieren kann. Diese Sanktionen unterliegen ebenso der negative consensus Regel wie die Reports, daher werden diese bei einem gültigen Antrag auch bewilligt.[5]

Ebenso war ein Grund für die Einrichtung einer zweiten Instanz, dass einigen der alten GATT Reports vorgeworfen worden war, dass sie nur von minderer Qualität waren, was ihre rechtliche Argumentation anging.[5]

Im Rahmen der ersten Ernennung von Mitglieder 1995 kam es zu einem Konflikt. Die Europäische Union und die USA wollten zunächst beide zwei Mitglieder an das höchste Gericht berufen, ihre Vorschläge riefen jedoch Ablehnung bei den anderen Mitgliedern hervor. Am Ende, der Ernennungsprozess dauerte ein Jahr, konnte man sich einigen und beide, die EU und die USA, bekamen ein Mitglied am Appellate Body, den deutschen Claus-Dieter Ehlermann und den US-Amerikaner James Bacchus.[6]

Ein zweiter Konflikt bei einer Ernennung geschah 2007, als Taiwan, welches als Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)[7] eigenständiges Mitglied der WTO ist, den chinesischen Kandidaten Yuejiao Zhang blockierte.[6]

Blockadepolitik der Vereinigten Staaten

Die USA kritisierten einige Entscheidungen des Appellate Body als zu weitgehend, die Interpretationen des Gerichtes würden die Grenzen des Textes überschreiten.[8][9] Da die WTO US-amerikanische Interessen nicht schützen würde, verhinderten sie 2007 die Wiederernennung von Merit Janow[6] und 2011 die Wiederernennung der US-amerikanischen Professorin Jennifer Hillman.[9][10] Dies ist möglich, da die Ernennung eines Richters eine Einstimmigkeit erfordert. Im Jahr 2013 forderten die USA bei der Wiederernennung von Peter van den Bossche, dass dieser vorher durch die USA befragt werden würde. Dieser stimmte nur zu unter der Bedingung, dass auch andere Mitglieder diese Möglichkeit bekommen würden. Bei seiner Wiederernennung wurde schon von einigen Mitgliedern kritisiert, dass diese Art von Befragung die Integrität der Rechtsmittelinstanz beeinträchtigen könnte. Ein ähnliches Prozedere verlangten die USA auch bei den nächsten Ernennungen von Thomas R. Graham, ihres eigenen nominierten Kandidaten, und des Inder Ujal Singh Bhatia.[6]

Im Jahr 2013 musste dann der Sitz des Südafrikaners David Unterhalter neu besetzt werden. Ausgewählt wurde zunächst der Kenianer James Thuo Gathii, ein Professor, welcher die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder besaß. Jedoch hatte dieser in seinen akademischen Schriften die WTO in der Weise kritisiert, dass sie mehr zum Vorteil von reichen Ländern und zum Nachteil von Entwicklungsländern entscheiden würde. Daher wurde seine Ernennung von den USA abgelehnt. Der Ernennungsprozess eines Ersatzes für David Unterhalter, der im Mai 2013, vor Ende seine seiner Amtszeit begonnen wurde, konnte erst, nach einem Neustart im Mai 2014, im September 2014, neun Monate nach dem Ende der Amtszeit Unterhalters, mit der Ernennung von Shree Baboo Chekitan Servanshing aus Mauritius beendet werden.[6]

2016 verhinderten die USA unter Barack Obama erneut die Wiederernennung eines Richters, diesmal die des Südkoreaners Seung Wha Chang.[9] Dies war die erste Wiederernennung einer Person, welche die Unterstützung seines Heimatlandes hatte, die blockiert wurde.[6] Die USA begründeten dies damit, dass sie in den Entscheidungen der Rechtsmittelinstanz ein Überschreiten der Befugnisse, die dem Appellate Body gegeben worden waren, sahen.[6] Gegen diese Blockade protestierten Südkorea, welches diese Entscheidung als einen Angriff auf die Entscheidungen der Instanz sah, sowie die damals aktiven und ehemaligen Mitglieder des Appellate Body, die vor der Gefahr warnten die die Entscheidung der USA bedeute.[6] Die USA ließen sich jedoch nicht überzeugen und ein halbes Jahr nach dem Ende der Amtszeit von Seung Wha Chang wurde der Südkoreaner Hyun Chong Kim im November 2016 ernannt. Als Reaktion auf die Blockade der Wiederernennung von Chang hatte Südkorea auch den Ersatz für Yuejiao Zhang, deren zweite Amtszeit endete, zeitweilig verhindert, sodass auch diese Ernennung erst im November des Jahres 2016 zeitgleich mit der Ernennung von Kim zu Ende ging.[6]

Diese Politik führte die Regierung der USA unter Donald Trump weiter und verhinderte weitere Neubesetzungen von Stellen am Gericht. Da am 11. Dezember 2019 die Amtszeit von zwei der verbliebenen drei Mitglieder endete, von Thomas R. Graham und Ujal Singh Bhatia,[11] unterschritt der Appellate Body die erforderliche Mindestzahl von drei Mitgliedern für den Erlass von Entscheidungen.[12][13] Es konnten jedoch noch die bereits diesen drei Mitgliedern zugeteilten Fälle fertig gestellt werden. Gestützt wurde dies auf Regel 15 der Working Procedures for Appellate Review.[11] So wurde der letzte Appellate Body Bericht am 9. Juni 2020 veröffentlicht. Die bisherigen Mitglieder des Appellate Body Sekretariats, wie der Leiter Werner Zdouc, wurden in andere Abteilungen versetzt.[14] Am 1. Dezember 2020 endete dann mit der Amtszeit von Hong Zhao auch die Amtszeit des letzten Mitgliedes des Appellate Body.[11]

Die Panels der Welthandelsorganisation arbeiten jedoch weiter und veröffentlichen Berichte. Diese können jedoch weiterhin angefochten werden, da der Appellate Body aber nicht mehr über drei aktive Mitglieder verfügt, wird über den Appeal nicht entschieden und der Panel Report tritt nicht in Kraft. Damit ist die Wirkung im Rahmen der Streitbeilegung ähnlich zu dem alten GATT System, sodass ein am Streit beteiligter Staat (anfechten können nur die Parteien des Prozesses) die Rechtskraft des Reports verhindern kann.[5] Seit dem Ende der Amtszeit der letzten Richterin wurden mehrere Streitigkeiten angefochten, womit die Entscheidungen des jeweiligen Panels nicht in Kraft treten konnten.[15]

Der Wechsel der Regierung in den USA zur Regierung Joseph Biden änderte an der Blockadehaltung bisher nichts.[16] Im Gegensatz dazu äußerte auch die neue US-Regierung, dass sie weiterhin Bedenken bezüglich des Appellate Body habe.[17]

Während der 12. Ministerkonferenz beschlossen die Mitglieder an einer Reform der WTO zu arbeiten, welche auch den Streitbeilegungsprozess und den Appellate Body einschließen soll. In diesem Zusammenhang begannen Mitglieder, teilweise auch in anderen Kontexten, wie bei einem von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai im Rahmen eines Treffen der G20, über eine Reform zu beraten.[18] An diesen Reformbestrebungen regte sich seitens einiger Senatoren der GOP in den USA Kritik, die in den Handlungen des Appellate Body einen zu großen Einfluss Chinas sahen und deshalb die Handelsbeauftragte baten, nicht für eine Reaktivierung des Appellate Body zu sorgen.[19]

Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement

Aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Appellate Body haben die Europäische Union und 15 weitere Mitglieder einem Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement zugestimmt. Dies ist eine Möglichkeit, die Staaten gem. Artikel 25 des Dispute Settlement Understanding haben. Sie haben damit eine Institution geschaffen, die für die Staaten, die das Arrangement akzeptieren, wie der Appellate Body handelt. Seit der Einführung traten die Volksrepublik China und andere Mitglieder der WTO dem Arrangement bei.[20] Es sind, Stand Oktober 2022, 25 Mitglieder.[21]

Zehn Schiedsrichter wurden am 31. Juli 2020 ernannt, José Alfredo Graça Lima (Brasilien), Valerie Hughes (Kanada), Alejandro Jara (Chile), Guohua Yang (Volksrepublik China), Claudia Orozco (Kolumbien), Joost Pauwelyn (EU), Mateo Diego-Fernandez Andrade (Mexiko), Penelope Ridings (Neuseeland), Locknie Hsu (Singapur), und Thomas Cottier (Schweiz).[22] Im Jahr 2022 wurden die zehn Personen in ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt.[21]

Die Europäische Union änderte die VO 654/2014 durch die VO 167/2021[23], womit nun im europöischen Recht die Möglichkeit besteht gegen einen Staat, der nach dem Recht der Welthandelsorganisation rechtswidrige Maßnahmen betreibt, auch ohne ein Urteil des Appellate Body oder des Multi Party Interim Appeal, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.[24]

Eine erste Entscheidung außerhalb des Appellate Body erging in einem Streit zwischen der EU und der Türkei am 25. März 2022.[25] Zwar ist die Türkei kein Mitgliedsstaat des MPIA, deshalb war das Verfahren nicht im Rahmen des MPIA, sondern nur vergleichbar mit dem Verfahren des MPIA.[21]

Rechtliche Position

Der Appellate Body ist ein ständiges Schiedsgericht der WTO. Es ist die Rechtsmittelinstanz gegen die Reports eines Panels der WTO. Es ist umstritten, ob es sich um ein Gerichtsorgan oder ein Gericht handelt. Die Entscheidungen des Appellate Body sind unabhängig und vergleichbar mit denen des Internationalen Gerichtshofes.[26] In seinen Reports kann der Appellate Body die Panelentscheidungen aufheben oder modifizieren. Diese Reports werden nur nach dem negative consensus Prinzip abgelehnt durch den Dispute Settlement Body, das bedeutet, dass jeder Staat den Report ablehnen muss, damit dieser nicht in Kraft tritt. Da jedoch zumindest der Report für einen Staat vorteilhaft ist, wird ein Staat immer für die Annahme stimmen. Die Annahme der Berichte geschieht daher in einer Art Automatik und die Mitglieder der Instanz können nach ihrer Maßgabe die Fälle vor ihnen entscheiden. Nach der Ansicht des ehemaligen Appellate Body Mitglied Matsushita agiert der Appellate Body wie ein Oberster Gerichtshof eines Staates.[26]

Im deutschen Sprachgebrauch ist auch die Bezeichnung „WTO Berufungsgremium“ geläufig, diese beruht aber auf falscher Übersetzung des Wortes Appellate, was im deutschen sowohl als Berufung, als auch als Revision übersetzt werden kann. Da der Appellate Body aber regulär nur Rechtsfragen erörtert, nicht jedoch Tatsachenfragen, ist die Bezeichnung Berufungsgremium irreführend.[27] Die tatsächlichen Ausführungen eines Panels sind nach der Rechtsprechung von der Möglichkeit der Überprüfung ausgeschlossen. Die Unterscheidung ist jedoch nicht immer klar. So ist beispielsweise die Anwendung eines Tatbestandmerkmals auf einen Fakt (Subsumtion), oder die Identifizierung des politischen Grundes einer Maßnahme, vom Appellate Body als eine rechtliche Frage identifiziert worden.[28]

Ein Rechtsmittel (Appeal) kann von jeder Partei, die an einem Rechtsstreit vor einem Panel beteiligt war, eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen und rechtliche Interpretationen des Panels, sowie die daraus folgenden Ergebnisse, beschränkt. Dritte Parteien dürfen, wenn sie ein substantielles Interesse an der Sache deutlich gemacht haben, Schriftsätze einreichen und vom Appellate Body angehört werden.

Fallrecht des Appellate Body

Die Rechtsmittelinstanz der WTO spricht in ihren Reports Entscheidungen aus, die dann vom DSB angenommen werden. Eine stare decisis Regel gibt es im WTO Recht nicht und die Interpretationen die der Appellate Body aufstellt, gelten im Grundsatz nur für den spezifischen Fall. Nach Ansicht von Experten gelang es dem Appellate Body jedoch konsistent das WTO Recht auszulegen und zu interpretieren.[29] Auch soll es deshalb zu wenigen separate opinions gekommen sein. Diese gegenteiligen Meinungen, wo ein Mitglied den Entscheidungen der anderen beiden nicht folgen kann und eine unterschiedliche Ansicht im Urteil veröffentlicht wird, werden anonym veröffentlicht. Von ihnen gab es nur 15 Stück.[11]

Verfahren

Ein Spruchkörper von jeweils drei Mitgliedern entscheidet über einen Fall, jeweils in Rotation ausgewählt. Jedoch tauschen sich diese Mitglieder mit den anderen Mitgliedern aus, so bekommen alle Mitglieder jeweils alle Dokumente von jedem Fall zugesandt. Dieser Austausch soll zu einer Kohärenz im Fallrecht und den wenigen Gegenmeinungen bei Entscheidungen geführt haben.[11] Im Gegensatz zu Panelists, die nicht in einem Fall entscheiden dürfen, bei dem das Land, welchem sie angehören, beteiligt sind, dürfen Mitglieder des Appellate Body dies schon.[11]

Grundsätzlich soll das Verfahren des Appellate Body von der Einreichung des Rechtsmittels bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes nur 60 Tage dauern.[30][13] Die Verfahren des Appellate Body sind grundsätzlich geheim und sofern die Schriftsätze der Parteien explizit als nicht geheim eingestuft werden, bleiben sie das auch.[31] Die Berichte werden vom DSB angenommen und sind bindend für Parteien, es sei denn, das DSB, welches aus Vertretern aller Mitglieder zusammengesetzt wird, entscheidet den Report nicht anzunehmen.[32] Die Entscheidungen sind dann innerhalb von 30 Tagen allen Mitgliedern der WTO zuzustellen.

Kritik

Der Appellate Body war seit seiner Begründung auch Kritik ausgesetzt. Zum einen existieren Kritiker, die dem Gericht vorwerfen die Vorschriften des WTO Rechts zu eng auszulegen und zum anderen existieren Kritiker, die dem Gericht das genaue Gegenteil vorwerfen, nämlich judicial activism zu betreiben.[26] Ein Vertreter der letzteren Kritik sind die Vereinigten Staaten, die diese Kritik in zahlreichen Sitzungen des Dispute Settlement Body vorbrachten. Ihre Kritik führte zur US-amerikanischen Blockade der Ernennungen weiterer Mitglieder des Appellate Body. Für die USA gäbe es "systematische Bedenken" über die Rolle des Appellate Body, welche sich auf die Art der Entscheidungsfindung beziehen. So kritisieren die USA unter anderem, dass das Gericht die eigentlich in Art. 17.5 DSU vorgesehene 90 Tage Frist für das Veröffentlichen eines Berichtes nicht beachtet hat und Mitgliedern, deren Amtszeiten geendet haben, erlaubt hat, die Fälle, die sie bereits begonnen hatten, zu beenden.[2]

Mitglieder

Ernennung

Jedes Mitglied ist für vier Jahre berufen und kann einmal wieder ernannt werden. Die Ernennung eines Mitglieds erfolgt durch Zustimmung aller Mitglieder der WTO.[12][33]

Nach dem Recht der WTO sollen die Mitglieder gem. Art. 17.3 DSU Personen anerkannter Autorität im Recht sein und Wissen über internationalen Handel und die Grundsätze der Abkommen der WTO haben. Ebenso sollen sie nicht mit einer Regierung assoziiert sein.[11] Der Appellate Body soll sich aus Mitgliedern aus verschiedenen Regionen der Welt, aus verschiedenen Rechtssystemen und Staaten, die unterschiedlich entwickelt sind, zusammensetzen.[11] Das Dispute Settlement Understanding gibt keinerlei weitere Maßgaben bezüglich der Auswahl der Mitglieder. Im Rahmen der ersten Ernennung von Mitgliedern etablierte sich eine Praxis, wonach bei Ersternennung ein Auswahlkomitee, bestehend aus dem Generaldirektor und den Vorsitzenden des Goods Council, Services Council, TRIPS Council und des Allgemeinen Rates, über von den Staaten eingereichten Nominierungen berät und mit den Kandidaten Interviews führt. Für jeden Posten wurde dann ein Kandidat dem DSB zur Wahl vorgeschlagen.[6]

Im Rahmen der Ernennung der bisherigen 27 Mitglieder des Gerichtes kam es jedoch auch zu zwei Kontroversen, zum einen bei der Ersternennung mit der EU und den USA, zum anderen die Blockade eines chinesischen Kandidaten durch Taiwan. Beide Kontroversen sind nach Einschätzung ausgelöst worden durch die Frage nach nationaler Repräsentation, obwohl die Mitglieder eigentlich nicht mit einer Regierung assoziiert sein sollen. Spätere Konflikte und Bedenken bezogen sich jedoch zumeist nur auf Fragen der rechtlichen Positionen, nicht der Nationalität, geäußert wurden diese jedoch immer von den Vereinigten Staaten.[6] Im Anschluss an die erste Ernennung von Mitgliedern entwickelte sich die Praxis, dass sowohl die Europäische Union, als auch die USA einen Sitz am höchsten Gericht zugesprochen bekommen.[6]

Sofern ein aktives Mitglied des Appellate Body äußerte für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen, so beriet der Vorsitzende des DSB mit den Mitgliedern und sofern keine Bedenken geäußert wurden, schlug er das Mitglied des Gerichtes zur Wiederwahl vor.[6]

Vorsitz

Der Appellate Body wählt unter sich für jeweils eine Amtszeit von einem Jahr einen Vorsitzenden. Die Aufgaben des Vorsitzenden nach Regel 5(3) der Working Procedures sind die Überwachung der internen Vorgänge und anderer Pflichten, die die Mitglieder ihm anvertrauen. Die letzte Vorsitzende war das letzte aktive Mitglied des Gerichts, Hong Zhao.[11]

Aktuelle und Ehemalige Mitglieder

Die folgende Liste umfasst die Mitglieder des Appellate Body, ihre Nationalität und ihre Amtszeiten.[34]

Aktuelle

Zurzeit gibt es keine aktiven Mitglieder des Appellate Body. Die letzte Ernennung von Mitgliedern geschah 2016.[11]

Ehemalige

Dies sind die ehemaligen Mitglieder am Appellate Body, ihre Nationalitäten und Amtszeiten. Zum Ende ihrer Amtszeit hat jedes Mitglied die Möglichkeit einer offiziellen Farewell Speech.[15]

Bild Name Nationalität 1. Amtszeit 2. Amtszeit
Hong Zhao ChinavolkVolksrepublik China 2016 – 2020
Hyun Chong Kim SdkoreaSüdkorea 2016 – 2017
Shree Baboo Chekitan Servansing MauritiusMauritius 2014 – 2018
Seung Wha Chang SdkoreaSüdkorea 2012 – 2016
Thomas R. Graham VereinigteStaatenVereinigte Staaten 2011 – 2015 2015 – 2019
Ujal Singh Bhatia IndienIndien 2011 – 2015 2015 – 2019
Peter van den Bossche BelgienBelgien 2009 – 2013 2013 – 11. Dezember 2017[11]
Ricardo Ramírez-Hernández MexikoMexiko 2009 – 2013 2013 – 30. Juni 2017[11]
Yuejiao Zhang ChinavolkVolksrepublik China 2008 – 2012 2012 – 2016
Shotaro Oshima JapanJapan 2008 – 2012
Lilia R Bautista PhilippinenPhilippinen 2007 – 2011
Jennifer A. Hillman VereinigteStaatenVereinigte Staaten 2007 – 2011
David Unterhalter SdafrikaSüdafrika 2006 – 2009 2009 – 2013
Merit E. Janow VereinigteStaatenVereinigte Staaten 2003 – 2007
Luiz Olavo Baptista in 2017 Luiz Olavo Baptista BrasilienBrasilien 2001 – 2005 2005 – 2009
Giorgio Sacerdoti ItalienItalien 2001 – 2005 2005 – 2009
John Lockhart AustralienAustralien 2001 – 2005 2005 – 2006
Arumugamangalam Venkatachalam Ganesan IndienIndien 2000 – 2004 2004 – 2008
Georges Michel Abi-Saab agyptenÄgypten 2000 – 2004 2004 – 2008
Yasuhei Taniguchi JapanJapan 2000 – 2003 2003 – 2007
James Bacchus VereinigteStaatenVereinigte Staaten 1995 – 1999 1999 – 2003
Claus-Dieter Ehlermann DeutschlandDeutschland 1995 – 1997 1997 – 2001
Julio Lacarte Muró UruguayUruguay 1995 – 1997 1997 – 2001
Florentino Feliciano PhilippinenPhilippinen 1995 – 1997 1997 – 2001
Christopher Beeby NeuseelandNeuseeland 1995 – 1999 1999 – 2000
Said El-Naggar agyptenÄgypten 1995 – 1999 1999 – 2000
Mitsuo Matsushita JapanJapan 1995 – 1999 1999 – 2000

Literatur

  • WTO Appellate Body Sekretariat, WTO Appellate Body Repertory of Reports and Awards 1995–2013, 2014, Cambridge University Press.
  • Peter van den Bossche, Is There a Future for the WTO Appellate Body and WTO Dispute Settlement?, 2022, World Trade Institute.
  • Kai Schollendorf, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO), 2005, Duncker & Humblot.

Einzelnachweise

  1. ↑ Marc Bungenberg, August Reinisch: Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof: Optionen für die Institutionalisierung der Investor-Staat-Streitbeilegung. Nomos Verlag, 2018, ISBN 978-3-8452-9400-1, S. 77.
  2. ↑ a b Leïla Choukroune, James J. Nedumpara: International Economic Law: Text, Cases and Materials. Cambridge University Press, 2021, ISBN 978-1-108-54025-4, S. 449–451.
  3. ↑ WTO | Dispute Settlement Understanding - legal text. Abgerufen am 25. September 2022.
  4. ↑ Recommendations by the Preparatory Committee for the WTO approved by the Dispute Settlement Body on February 1995, Establishment of the Appellate Body. WT/DSB/1, 1995.
  5. ↑ a b c d Jens Lehne: Crisis at the WTO: Is the Blocking of Appointments to the WTO Appellate Body by the United States Legally Justified? Carl Grossmann Verlag, 2019, ISBN 978-3-941159-41-9, S. 1–3.
  6. ↑ a b c d e f g h i j k l m Jens Lehne: Crisis at the WTO: Is the Blocking of Appointments to the WTO Appellate Body by the United States Legally Justified? Carl Grossmann Verlag, 2019, ISBN 978-3-941159-41-9, S. 5–10.
  7. ↑ WTO | Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu - Member information. Abgerufen am 26. September 2022.
  8. ↑ THE APPELLATE BODY DEADLOCK BETWEEN WTO AND USA: IS THE CROWN AT STAKE? Legal Insider, abgerufen am 11. Februar 2022.
  9. ↑ a b c Aditya Rathore, Ashutosh Bajpai: The WTO Appellate Body Crisis: How We Got Here and What Lies Ahead? In: Jurist.org. 14. April 2020, abgerufen am 11. Februar 2022.
  10. ↑ WTO Judicial Appointments: Bad Omen for the Trading System. 13. Juni 2011, abgerufen am 11. Februar 2022.
  11. ↑ a b c d e f g h i j k l Peter van den Bossche, Werner Zdouc: The Law and Policy of the World Trade Organization. 5. Auflage. Cambridge, 2022, S. 252–255.
  12. ↑ a b Welthandel: WTO-Mitglieder vereinbaren Übergangslösung. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 20. Mai 2020, abgerufen am 11. Februar 2022.
  13. ↑ a b Handelspolitik: Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, abgerufen am 11. Februar 2022.
  14. ↑ Mr. Werner Zdouc. Abgerufen am 28. August 2022 (amerikanisches Englisch).
  15. ↑ a b Dispute settlement - Appellate Body. Abgerufen am 24. Oktober 2022 (englisch).
  16. ↑ Bryce Baschuk: Biden's nominee to wto wants to restore appellate body. Bloomberg, 26. Oktober 2021, abgerufen am 2. November 2022 (englisch).
  17. ↑ G. T. Review, Eleanor Wragg: Slim chances for the WTO appellate body despite US return to multilateralism. 3. März 2021, abgerufen am 26. September 2022 (englisch).
  18. ↑ G20 trade ministers discuss ways to strengthen WTO's dispute settlement mechanism. In: The Economic Times. (indiatimes.com [abgerufen am 25. September 2022]).
  19. ↑ GOP Sens. Cite China's Influence In Opposing New WTO Body - Law360. Abgerufen am 26. September 2022 (englisch).
  20. ↑ Andrew Tillet: China's inclusion in new trade umpire a 'game-changer'. Financial Review, 4. Mai 2020, abgerufen am 11. Februar 2022.
  21. ↑ a b c Tereposky, DeRose LLP-Daniel Hohnstein, Greg Tereposky: First WTO appeal initiated utilizing the procedures under the Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA). 17. Oktober 2022, abgerufen am 24. Oktober 2022 (englisch).
  22. ↑ Ministry of Foreign Affairs Singapore: WTO. Ministry of Foreign Affairs Singapore, abgerufen am 11. Februar 2022.
  23. ↑ Verordnung (EU) 2021/167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln. 32021R0167, 12. Februar 2021 (europa.eu [abgerufen am 24. Oktober 2022]).
  24. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Abgerufen am 24. Oktober 2022.
  25. ↑ Press corner. Abgerufen am 26. September 2022 (englisch).
  26. ↑ a b c Mitsuo Matsushita: Reforming the Appellate Body. In: Chang-fa Lo, Junji Nakagawa, Tsai-fang Chen (Hrsg.): The Appellate Body of the WTO and Its Reform. Springer Nature, 2019, ISBN 978-981-15-0255-2, Kap. 3.
  27. ↑ vergleiche hierfür Artikel 17.6 DSU.
  28. ↑ Peter van den Bossche, Werner Zdouc: The Law and Policy of the World Trade Organization. 5. Auflage. Cambridge, 2022, S. 257.
  29. ↑ Isabelle Van Damme: Treaty Interpretation by the WTO Appellate Body. Oxford University Press, 2009, ISBN 978-0-19-956223-7, S. 23.
  30. ↑ Artikel 17.5 DSU
  31. ↑ Artikel 18 DSU
  32. ↑ Artikel 17.14 DSU
  33. ↑ Fußnote 1 zu Art. 2.4 DSU
  34. ↑ Appellate Body Members, WTO
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